Aktuelles aus der Fraktion

Am 24. April tagte sowohl der Kulturausschuss als auch jener für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Während es beim ersteren u.a. um geplante Gebührenerhöhungen für die Volkshochschulen und Musikschulen ging, wurde im anderen über Tempo 30 Zonen und illegale Kleider-Sammel-Container beraten. MEHR

In einer Pressemitteilung zur bevorstehenden Tagung der BVV am 26. April fordert DIE LINKE-Fraktion u. a. ein kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen ohne deutschen Pass. Außerdem soll nach dem Willen der Linksfraktion für das Wohngebiet Victoriastadt eine Milieuschutzsatzung erarbeitet werden, um einer Verdrängung von alteingesessenen Mietern entgegenzuwirken. Darüber hinaus zielen verschiedene Anträge auf eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. MEHR

Der Lichtenberger Bürgerhaushalt wird fortgesetzt. Das ist Konsens in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Über Änderungen wird gegenwärtig im Rahmen eines offenen Workshops des Bezirksamtes diskutiert. Dazu hat Die LINKE. Lichtenberg jetzt als erste BVV- Fraktion ihren konkreten Vorschlag vorgelegt. MEHR

In einer Presseerklärung verweist die Linksfraktion in der BVV darauf, dass die so genannte "Zählgemeinschaft" die Vorschläge der LINKEN im Interesse eines sozialen Lichtenbergs ignoriert hat. Der Haushalt 2012/13 sei ein Rückschlag für die Bürgerkommune. MEHR

In seinem Bericht über die 7. Tagung der BVV erläutert Fraktionsvorsitzender Petermann, was die Linksfraktion im Einzelnen geändert haben wollte. MEHR

Die Schostakowitsch-Musikschule in Lichtenberg soll 2012 die gleiche Menge an Unterrichtsstunden erbringen wie 2011. Dafür erhält sie von der Zählgemeinschaft im vorliegenden Haushaltentwurf weniger Honorarmittel. MEHR

... auf der März-Tagung der BVV. DIE LINKE machte sich schwerpunktmäßig für die Lösungen von Verkehrsproblemen stark. Aber auch geplante Wohnungsmodernisierungen und zu befürchtende Mietsteigerungen wurden durch die Linksfraktion thematisiert. MEHR

Nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung in der BVV kommt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligungspolitik, zum Schluss: „Der extra neu von der BVV eingerichtete Ausschuss zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird durch das Agieren der Zählgemeinschaft zum Anti-Bürgerbeteiligungsausschuss.“ MEHR

Trotz begrenzter Einladungspolitik seitens der „Zählgemeinschaft“ (SPD, CDU, Grüne) und ihres Bürgermeisters Andreas Geisel  kamen zum Bürgerhaushalt-Workshop am 25. Februar 60  Interessierte. In vier Arbeitsgruppen führten sie die Eingangsbehauptung des Bürgermeisters  vom „Nichtfunktionieren des gesamten Verfahrens“  ad absurdum. MEHR

Am Sonnabend, den 28. Januar, fand auf Einladung des Bezirksamtes eine Begehung der Baumaßnahme am Obersee statt. Christian Petermann und Peter Fischer waren von unserer Fraktion dabei. MEHR

…haben die Initiativen der Linksfraktion am Ober- und Orankesee in Hohenschönhausen. Zunehmend berichten die lokalen Blätter über die Maßnahmen des Bezirksamtes bei der dortigen Renaturierung unter Beteiligung der Bürger, wie z.B. die jüngste Ausgabe des Berliner Abendblattes.
Zum Hintergrund lesen Sie bitte auch die Pressemitteilung der Fraktion vom 29.11.11 sowie unter "Von BVV zu BVV" zur 3. Tagung.

Der Verlauf der 3. Tagung der BVV machte deutlich, dass unsere Fraktion einiges bewegt. So musste das Bezirksamt Versäumnisse in der eigenen Informationspolitik eingestehen, so in der Frage der Baumfällung am Orankesee. Außerdem wurden unsere Initiativen zur Beförderung des sozialen Mietwohnungsbaus in Lichtenberg mehrheitlich beschlossen. MEHR

Nach Informationen der Linksfraktion hat der Bürgermeister Geisel (SPD) eine Reihe von personellen Neu- und Umbesetzungen vorgenommen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion DIE LINKE Aufklärung. Es hat den Anschein von Parteibuch-Mentalität bei Besetzungsverfahren von führungsnahen Positionen. MEHR

DIE LINKE will, dass die Anzahl der kommunalen Wohnungen erhöht und den Gesellschaften gleichzeitig Vorgaben zur Mietdämpfung gemacht werden müssen. Doch eine Chance dafür wird mit dem Zwang zum Kauf der Studentenwohnheime in Karlshorst durch die HOWOGE vertan. MEHR

Gemeinsam mit ihrem Kollegen, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Dr.Andreas Prüfer, stellte Christina Emmrich als stellvertretende  Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Jugend und Gesundheit am 14. Dezember der Presse ihre Pläne zur weiteren Schaffung von Kita-Plätzen vor. MEHR

Unsere Fraktion weist Überlegungen des Lichtenberger Finanzdezernenten, Andreas Geisel, nach Verkauf von Forderungen des Bezirksamtes Lichtenberg an Inkassounternehmen zurück. MEHR

"Infolinks", die Monatsschrift der Lichtenberger LINKEN, interviewte Steffen Bornfleth, Vorsitzender der Piratenfraktion in der BVV-Lichtenberg von Berlin, und gewann interessante Einblicke in die Arbeit der Parlamentskollegen. MEHR

Im Zuge der Renaturierung des Obersees und des Orankesees sollen Bäume gefällt und dazu die BVV befragt werden. Aber nach Recherchen stehen die Bäume schon nicht mehr. Die Linksfraktion fordert Aufklärung. MEHR

Auf der zweiten Tagung der Lichtenberger BVV am 10. November wurden die Ausschüsse gebildet und die Mitglieder des Bezirksamtes gewählt. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin der LINKEN, Christina Emmrich, wird zukünftig als stellvertretende Bürgermeisterin agieren. Sie musste ihr Amt an den SPD-Vertreter Andreas Geisel abtreten, der durch eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B90/Grüne die Kampfabstimmung gewann. MEHR

In einer Presseerklärung weist die Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg darauf hin, dass das am 24. Oktober von Grüne und CDU vereinbarte Papier über kommunalpolitische Zusammenarbeit zur Wahl des SPD-Kandidaten Andreas Geisel zum Bezirksbürgermeister nichts Neues enthält und stellenweise für Lichtenberg einen Rückschritt bedeutet. Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Christian Petermann: „Die Zählgemeinschaft startet ideen- und konzeptionslos. Die Vereinbarung ist ein Ideenklau aus der letzten Wahlperiode. Es scheint als wollen SPD, CDU und Grüne sich auf der jahrelangen Arbeit der LINKEN im Bezirksamt und von Christina Emmrich als Bürgermeisterin ausruhen.“ MEHR