In der BVV am 16. Mai machten SPD, CDU und Grüne den Weg für den seit langem diskutierten Personalabbau frei. Dabei wurde noch einmal klar: Am Ende des umgesetzten Konzepts wird es weniger Personal geben. Mit dem Personalabbaukonzept kürzt der SPD-Bürgermeister das Personal nach der Rasenmähermethode. Die Folge wird sein, dass der Service für die Bürger schlechter wird, da Leistungen nicht wie bisher erbracht werden können. MEHR

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Nazi Provokation verhindern“ fordern wir, das Museum Karlshorst als einen besonders schützenswerten Ort in das Gedenkstättenschutzgesetz aufzunehmen. Anlass für diesen Antrag war eine unsägliche Nazi Provokation am 8. Mai am Museum. Weitere Anträge unserer Fraktion zur 20. Tagung der BVV betreffen u. a. die Barrierefreiheit. MEHR

... beteiligte sich auch die Linksfraktion an Kranzniederlegungen zu Ehren der gefallenen Befreier wie am Denkmal für die Rote Armee in der Küstriner Straße. Der Tag ist Erinnerung an die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges und zugleich der Freude, markiert er doch das Ende der Kriegshandlungen und der braunen Diktatur. MEHR

Fast 100 Unterschriften in 1,5 Stunden sammelten wir gestern für eine Bus-Haltestelle am S-Bhf Betriebsbahnhof Rummelsburg. Nun wollen wir weitersammeln. Am 16. Mai wird die "Haltstelle" auch nochmal in der BVV Thema sein. MEHR

Zum bevorstehenden Kindertag macht sich unsere Bezirksverordnete Anja Paasch im Blog ihre Gedanken. Sie schreibt u. a.: "Bei den Vorbereitungen zum Kindertag ist mir schmerzlich aufgefallen, dass noch immer fast jedes fünfte Kind in Armut lebt." MEHR

Mit zwei Anträgen setzte sich DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.4.13 durch. So hat die BVV u.a. beschlossen, das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ (Energietisch) zu unterstützen. DIE LINKE war auch mit ihrem Antrag "Parkplatzsituation an der Landsberger Allee 273-275 entspannen" erfolgreich. MEHR

In der April-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg setzt die Linksfraktion ihren Kurs für mehr günstigen Wohnraum im Bezirk fort. Zu diesem Zweck soll das bezirkliche Bündnis für Wohnen nicht nur Selbstverpflichtungen für neu gebaute Wohnungen beinhalten. Vielmehr muss auch der Wohnungsbestand bei Neuvermietungen erschwinglich bleiben. MEHR

Fraktion tagte in Klausur

Die Verordneten diskutierten über die thematischen Schwerpunkte des Bezirkshaushalts 2014/15, unseren Vorstellungen einer sozialen Mietenpolitik und über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. MEHR

Das Jahr 2013 ist erst zwei Monate alt und kann schon als Jahr der Sexismusdebatte gelten - meint Christian Petermann in seiner "Kolumne". MEHR

Aus Anlass des 35. Jahrestages des Aufstandes von Monimbó fand am 25. Februar eine Gedenkveranstaltung vor dem Wandbild in der Skandinavischen Straße statt. Vertreter unserer Fraktion bekräftigten die Entschlossenheit für den Erhalt des Giebelwandgemäldes zu wirken. MEHR

Am 27. Januar gedachten die Mitglieder der Linksfraktion, Christian Petermann, Prof. Jürgen Hofmann und Petra Weitling gemeinsam mit dem Bezirksamt, weiteren Bezirksverordneten und Bürgern den Opfern der Faschismus am Gedenkstein in der Konrad-Wolf-Straße. MEHR

Kleine Anfrage gibt Aufschluss über unbeleuchtete Straßen und Plätze

In Lichtenberg gibt es eine ganze Reihe von Straßen und Plätzen, die nach Auskunft des Bezirksamtes gar nicht oder nur unzureichend beleuchtet sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hervor. In einem Fall hat mangelnde Beleuchtung gar zu einem tödlichen Unfall geführt. Wir bleiben an dem Thema dran und werden uns dafür einsetzen, dass Beleuchtung überall dort ist, wo es für die Sicherheit der Bürger notwendig ist.

DIE LINKE hatte auf der 14. Tagung der BVV eine Große Anfrage zum Thema Wohnungsnotstand gestellt. In der Debatte wurde deutlich, dass die bezirklichen Maßnahmen völlig unzureichend sind, um dem Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums  zu begegnen. MEHR 

Am 6.11. fanden auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hartz IV  berlinweit Infostände der LINKEN vor Berliner Jobcentern statt. Mit dabei war auch unser Bezirksverordneter Daniel Tietze. MEHR

DIE LINKE beantragt in der Oktobersitzung der BVV die freihändige Vergabe zum Verkehrswert des ehemaligen Polizeigebäudes und des Grundstücks in der Rathausstraße 12 an die Initiative „Rathausstern“. Dies ist deshalb gerechtfertigt, da die Initiative „Rathausstern“ angekündigt hat, Grundstück und Gebäude für eine Nutzung als Kita, Gemeinschaftsgärten, Kiezcafé, Projekt- und Seminarräume sowie Ateliers und günstigen Wohnraum zu erwerben. MEHR

Ein Rückblick auf die 12. Tagung der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung vom 20.09.2012 war eine sehr spannende. Die Verordneten sparten nicht mit verbalem Schlagabtausch, besonders zum Thema Personalabbau im Bezirk. Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Beendigung des Personalabbaus und der Einstellungsrestriktion“ haben wir eine offene Wunde im Bezirk angesprochen, welche von der Zählgemeinschaft gleich zum Anlass genommen wurde, um zum vermeintlichen Gegenschlag auszuholen. MEHR