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Interview mit Steffen Bornfleth, Vorsitzender der Piratenfraktion in der BVV-Lichtenberg von Berlin, in Infolinks 9/2011

Infolinks:
„Was hat Sie bewogen sich in der Politik zu engagieren und warum gerade bei den Piraten und in keiner der 'etablierten' Parteien ?“
Steffen Bornfleth:
„Ich bin eher zufällig in die Politik gerutscht. Eine wirkliche Planung dazu gab es nie. Politisch interessiert war ich eigentlich schon immer und war jedes mal enttäuscht, wenn vor den Wahlen etwas anderes gesagt wurde, als nach der Wahl letztlich gemacht worden ist. Die Opposition redet nach dem Volk, die Regierung nach der Wirtschaft. Ansichten, wie sie die Piraten verfolgen, hatte ich schon sehr lange, grade im Sinne von Transparenz, Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und echter regelmäßiger Bürgerbeteiligung, es fehlte dazu jedoch immer die passende Partei für mich.
Mit der Europawahl und den peinlichen Äußerungen von Ursula von der Leyen und ihrem unsäglichen Sperrgesetz von gewissen Internetseiten wurde ich auf die Piraten aufmerksam. Relativ schnell erkannte ich, dass die Leute dort genau wie ich 'ticken', und habe mich zu ihnen gesellt. Aus eigenem Antrieb engagierte ich mich mehr und mehr, und wollte nicht nur mir sondern auch den Berlinern eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten und kandidierte schließlich für die BVV.
Dabei sehe ich mich nicht in einer kleinen Partei, die sich auf Kommunal- oder Landespolitik begrenzt, sondern als Teil einer internationalen Bewegung, die gegen die Einengung von Bürgerrechten, übertriebener Datensammelwut und Überwachung kämpft, neue Arten der Kommunikation, Bürgerbeteiligung und veränderten gesellschaftlichen Bedingungen wahrnimmt, anerkennt und umsetzt. Ich lehne Lobbyismus wie er z.Z. besteht entschieden ab. Viele etablierte Parteien sind mittlerweile nur noch Handlanger dieser. Die Piratenpartei ist eine humanistische Partei, die für die Freiheit des Einzelnen, unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht oder sexueller Identität eintritt. Eine Akzeptanz, die ich bei den etablierten in dieser weltoffenen Form nie gefunden habe, und die die Piraten tatsächlich leben. Ich fühle mich bei Gesprächen mit Vertretern anderer Parteien oft unwohl, weil ich immer wieder erkenne, wie festgefahren die Strukturen, Ansichten oder Abläufe in der politischen Arbeit dort sind, wie selbstgerecht Rücksichten auf Eitelkeiten einzelner genommen werden, die mir zutiefst zuwider sind. Neues setzt sich dann nur schwer oder überhaupt nicht durch weil es 'ja schon immer so gemacht wurde' und 'das ist eben so'. Pöstchengeschacher vor Allgemeinwohl, ich erlebe es mittlerweile hautnah in meiner BVV Arbeit. Ich bin daher Pirat aus tiefster Überzeugung und finde im Moment keine Alternative dazu.
Teilweise bin ich immer wieder erstaunt, wenn ich von Wegen der Piratenkommunikation spreche und Außenstehende staunend zuhören als erzählte ich von einem fernen Planeten.“

Infolinks:
„Sind Sie in der BVV angekommen und wie fühlen Sie sich durch die Zählgemeinschaft und die LINKEN aufgenommen?“
Steffen Bornfleth:
„Wir sind immer noch dabei, unseren Platz in der BVV zu finden. Es gibt bei uns noch Unsicherheiten und gewisse Startschwierigkeiten. Wir nehmen jede Unterstützung dankbar an. Da war das WLAN der CDU, das uns für erste Sitzungen zur Verfügung gestellt wurde. Die SPD lud uns zu einer Infoveranstaltung ein, in der Neulinge in grundsätzliche Abläufe der BVV eingeführt wurden. Mit den Grünen müssen wir unsere Art der Zusammenarbeit noch finden, unser Verhältnis ist leider noch so eine Art 'Burgfrieden', ich würde mir wünschen, dass sich da noch etwas im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit ändert. Zu unserer BVV Mitarbeit kann ich sagen: Ich vergleiche uns da immer gern mit einem Schwamm, der alles aufnimmt, was er bekommen kann. Wir belesen uns z.Z sehr viel und dringen langsam in die rechtlichen Grundlagen der BVV Arbeit vor. So viel Papier, welches wir rückwärts gewandt als 'totes Holz' bezeichnen, sind wir nicht gewöhnt, da bei uns quasi alles elektronisch abrufbar ist. Wir sind nicht mit allem einverstanden und werden dort sicher auch Vorschläge zur Änderung, z.B. der Geschäftsordnung, unterbreiten. Es gab mittlerweile mit allen Fraktionen mindestens ein Treffen. Zur Zählgemeinschaft kann ich sagen, dass die Fraktion der PIRATEN Lichtenberg diese zur Kenntnis nimmt. Auch ohne eine solche können Abstimmungsergebnisse theoretisch genauso ausfallen. Wir sind froh, nicht Teil der Zählgemeinschaft zu sein, um nicht von Anfang an Kompromisse machen zu müssen, die wir unserer Basis nicht vermitteln könnten. Auch stellen wir fest, dass wir mitunter als Nachfolger der FDP gesehen werden, was aber zeigt, dass diese Personen unsere Botschaft nicht mal ansatzweise verstanden haben. Da die Linken in der BVV Versammlung direkt neben uns sitzen, gab es schon erste zaghafte Kontaktaufnahmen und grade zum Ende der letzen BVV Versammlung vom 10.11. haben sich dann sehr lockere und interessante Gespräche entwickelt, die sicher noch ausbaufähig sind. Erste Berührungsängste sind deutlich abgebaut und zeigen, wir sind zwar neu, jedoch keine Exoten, sondern Berliner, mit Herz und Verstand.“

Infolinks:
„Was werden Ihre nächsten politischen Projekte nach dem der BVV-Live-Übertragung im Internet sein. Auf welchen kommunalpolitischen Feldern wollen Sie aktiv werden ?“
Steffen Bornfleth:
„Ich musste zunächst schmunzeln, dass plötzlich scheinbar alle Fraktionen die Übertragung der BVV-Sitzungen haben wollen. Warum gibt es dieses dann noch nicht? Aber wenn das umgesetzt ist, sind wir sicher schon dabei, anderes zu verwirklichen. Ausschussarbeit muss deutlich transparenter werden: Zusammenhänge und Strukturen offengelegt, Verstrickungen und Interessenskonflikte einzelner Personen aufgezeigt werden. Im Ausschuß für Bürgerbeteiligung, ein Kind der Linken, wurde uns der Ausschußvorsitz anvertraut, dazu die Stellvertretung der Linken.
Diese Konstellation halte ich für optimal. Wir wissen, dass sich die Linken nur schwer vom Ausschussvorsitz getrennt haben und bedanken uns dafür nochmal ganz besonders. Hier ist eine Zusammenarbeit zwingend erforderlich und wird von uns ausdrücklich gewünscht. Grade hier werden wir uns engagieren, Bürger als Souverän in die Arbeit einzubeziehen, bei Projekten frühzeitig Planungen offen zu legen, nachfragen, Alternativen prüfen, ohne Egoismen oder persönliche Interessen, das ganze über neue Wege der Kommunikation, denn die Hemmschwelle ins Rathaus zu kommen ist doch höher, als sich im Internet zu informieren und mitzugestalten. Leider sind ansonsten die Möglichkeiten der BVV sehr begrenzt, da wir keine Gesetzgebungskompetenzen haben, aber wir können entscheiden WIE Dinge umgesetzt werden, und da werden wir ansetzen.“

Für Infolinks fragte Joachim Pampel