Stichworte zum Februar

08.02.2010
Meine Treptower und Köpenicker Genossinnen und Genossen hatten mich eingeladen, etwas über „Lichtenberg auf dem Wege zur Bürgerkommune“ zum Besten zu geben.  Sie haben dazu extra eine Sondersitzung der Fraktion einberufen. Wer geht da schon nicht gern hin, wenn er über ein gutes Thema sprechen soll. Und unsere Referenzen zur Bürgerkommune und zum Bürgerhaushalt sind ja nicht die schlechtesten. Und ich habe mich auch ganz schön aus dem Fenster gelehnt. Skepsis und auch ein bisschen Ungläubigkeit lagen in den Blicken. Auch aufrichtige Achtung für das, was wir in Lichtenberg in den letzten 8, 9 Jahren angestellt haben. Und doch erstaunte mich die Reaktion auf das Gesagte und beschäftigt mich bis heute. Nur weil der Bürgerhaushalt nicht für alles Mögliche selbstbestimmt aufgestellt werden kann, was ja in der Einheitsgemeinde Berlin nicht geht, ihn als Augenwischer und Selbstbetrug abzutun, finde ich Defensivverhalten. Wir sind doch nicht dazu da, uns in den Verhältnissen einzurichten. Grenzen ausschreiten und ihnen einen Tritt geben, wenn´s nicht weitergeht.

12.02.2010
Was für Zeiten! Vor mehr als 2500 Jahren waren die Menschen zivilisiert. Wenn zu den Olympischen Spielen gerufen wurde, schwiegen die Waffen. Die Völker Griechenlands freuten sich auf die Wettkämpfe und reisten aus allen Gegenden friedlich an. Die Olympische Flamme von Vancouver,  heute entzündet für die Olympischen Winterspiele, zugegeben, die kannten die alten Griechen noch nicht, kann als Symbol für „Feuer frei!“ der USA und ihrer Kombattanten für eine Militäroffensive in Afghanistan gelten. Statt zu ruhen, den Krieg unter dem Eindruck der friedlichen Spiele zu überdenken, wird auf Menschen geschossen, auf Unschuldige keine Rücksicht genommen und Zerstörungen dritten Grades als Kollateralschaden vorsätzlich in Kauf genommen. Was für eine Moral! Was für Zeiten! Olympia ist nicht mehr das, was es einmal war! Und dazu kommt noch ein toter Sportler vor der Eröffnung, weil es kein Maß bei höher, schneller, weiter gibt. Statt erst einmal inne zu halten, zur Besinnung zu kommen, nein, the Games must go on! Es geht ums Geld, um Milliarden!

13.02.2010
Eigentlich sollte der Kiezspaziergang ausfallen. Doch 20 Tapfere saßen mit der  Bürgermeisterin trotzdem zusammen. Man redete über dieses und jenes, aber vor allem zuerst einmal über den Winter. Nicht das Ereignis selbst war das Thema, die Wegelage war es. Alle haben leidvoll ihre Erfahrungen mit tiefverschneiten, festgetretenen, unebenen, ungestreuten, gefährlich glatten Wegen. Dabei kommt heraus, dass der Zustand entscheidend auf ein Lobbyistengesetz aus der Zeit der CDU-Regierung und ihrer Klientel zurück geht. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz nämlich legt fest, Grundstückseigner und Hausbesitzer, haben sie einen Winterdienst vertraglich gebunden, hinterlegen diesen Vertrag beim Lichtenberger Bezirks-, also Ordnungsamt. Das Ordnungsamt nun hat die Verpflichtung, den Vertragsnehmer zu finden und ihn abzumahnen. Prima bequem für die Besitzer der Immobilien. Die sitzen in Mallorca und wärmen sich den Bauch, während die Verwaltung ihre Arbeit macht. So wirken Klientelgesetze! 

18.02.2010
Ehrenamt im Fotofokus. Fokus ist so ein schönes Modewort, da kann ich einfach nicht anders, als es eben auch einzusetzen. Also, das Ehrenamt der Hohenschönhausener im Abbild eines Fotozirkels. Man schaut in Gesichter, sieht die Hände. Der Vietnamese, der gerade am Grill sich betut. Dort die vier ehrenamtlichen Bibliothekare vor den vollen Buchregalen der eigentlich geschlossenen Einrichtung, die gut besucht ist, aber ohne die Eigeninitiative eben nicht mehr da wäre. Die Floristin, die sich, man sieht es, über die Pracht der selbstgebundenen Blumen freut. Oder auch die Vorleserin vor den mit großen, wissenshungrigen Augen folgenden Kleinen. Und viele andere mehr, ohne deren ehrenamtliches Engagement das Leben im Bezirk viel, viel ärmer wäre. Aber eigentlich wollte ich ja eine Lanze für die Kunst im Rathaus Lichtenberg brechen. Ich nehme seit Jahren gern eine Auszeit, um durch die heiligen Hallen Ziethens zu ziehen und die Galerie zu genießen. Mindestens alle drei Wochen ist Neues der unterschiedlichsten Genres zu sehen.

22.02.2010
Bürgerkommune soll auf den guten Weg kommen. Eigentlich ist das schon so. Bei der Bürgermeisterin hat sich in einer Arbeitsgemeinschaft eine gute Zahl interessierter Lichtenberger zusammengefunden. Sie wollen die Idee Bürgerkommune zur materiellen Gewalt Bürgerkommune gestalten, die das Leben im Bezirk grundsätzlich bestimmen soll. Gesucht wird jetzt, wie man das Kind charakterisieren soll. Meine liebste ist: Die Bürgerkommune Lichtenberg ist ein Gemeinwesen, in dem sich die oder der Einzelne wohlfühlt und selbst aktiv für das Wohlbefinden eintritt! – Nun sitzen wir in einer der drei Arbeitsgruppen zusammen und knobeln an Info-Materialien, um das Ziel möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Sie möglichst zu aktivieren, Bürgerkommune Lichtenberg mitzugestalten. Übrigens, am 18. März um 18.00 Uhr will das Bezirksamt im Rathaus über die bisherige Wegstrecke zur Bürgerkommune Rechenschaft legen.

25.02.2010
Ja, wo sind wir denn jetzt? Bei Jauch um Millionen zu erspielen oder bei Gottschalk und seinem Rumgewette oder gar, in Erinnerung schwelgend, bei „Wünsch Dir Was!“, seligen Angedenkens? Da will der Herr Hoffman – CDU - von der Stadträtin für Bürgerdienste eine, wie er sagt, befriedigende Antwort! Den Adrinalinstoss löste die Debatte um den Stau der Wohngeldanträge im Bezirksamt aus. Die Bezirksstadträtin Framke verwies zum wiederholten Male darauf, dass in unserem Bezirk berlinweit die meisten Anträge nach der Wohngeldnovelle der CDU-Bundesregierung eingingen. Auch verweist sie darauf, dass 80% der Erstanträge und über 30% der Zweitanträge zurück geschickt und überarbeitet werden müssen. Das dauert. Man kann natürlich auch anders, wie manche CDU-geführte Ämter das machen. Man zählt nur die Anträge, die irgendwie vollständig ankommen. So gemacht, kann man befriedigende Antwort geben. Hilft´s den Betroffenen? Die LINKE anerkennt die Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen der Wohngeldstelle!

26.02.2010
Gestern war wieder einmal wie jeden Monat eine Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. So einen richtigen Aufreger hatte man ja im Vorwurf eines SPD - Filzes im Umfeld der HOWOGE. Da geht viel Wahres und Vermutetes durcheinander. Aber, was verlangt man von einem Ochsen mehr, als ein Stück Rindfleisch.  Wenn´s um Moneten geht, sind die Moralischen in der Minderheit. Mir scheint eher wichtig zu sein, dass man das soziale Engagement dieses Stadtunternehmens nicht durch Neubesetzung aushebelt. Jedermann sieht und profitiert vom Sponsoring der HOWOGE, wie die Ermäßigung für den Tierparkbesuch, für Logenplätze im einzigen Lichtenberger Kino oder auch die Unterstützung für alle möglichen Kleinveranstaltungen, die den Menschen Spaß machen und die das Leben im Bezirk bereichern. Mag ja sein, dass die Mieten gemessen am Mietspiegel das obere Ende erreicht haben, mag ja sein, dass mancher und manche glaubt, Mieten durch Volksbegehren mindern zu können. Was mich angeht, so sehe ich eher unbeherrschbare Gefahren aufziehen. Auch für Mieten.