Stichworte zum April

01.04.2010
Sachen gibt’s und Leute! Im Geschäftsordnungsausschuss, der ja auch für Eingaben und Beschwerden zuständig ist, landet ein Brief mit der Berufsbezeichnung des Unter-zeichners „Privatier“. Und das am 1. April! Zuerst guckten wir nicht gerade sehr wissend drein. Dann gab es Erklärungen aus dem Hut der Erinnerung. Die waren zwar verständlich, aber nicht so recht gesichert. Dank der allgemeinen Vernetzung und damit des überraschenden Zugangs zu Google über eine kleine Mobilmaschine, die jeder heute in der Tasche herum trägt, wurden wir der Erleuchtung teilhaftig. „Als Privatier [pʀiˈvaˈtjeː] gilt allgemein eine Person, die finanziell so gut gestellt ist, dass sie nicht darauf angewiesen ist, zur Deckung ihrer materiellen Bedürfnisse einer Erwerbs-tätigkeit nachzugehen. Zu diesem Personenkreis rechnet man Personen, die zum Beispiel durch … Erbschaft, Gewinne an der Börse, Schenkung, Glücksspiel oder Heirat zu Vermögen kamen.“ - Wikipedia, danke!

07.04.2010
Am 06.04. wurden 2 Fensterscheiben der Geschäftsstelle der SPD Lichtenberg zerstört: „Das versetzte der Repression in Berlin einen entscheidenden Schlag!“ - sagten die Bekenner. Junge, Junge, rrrrrrevolutionärer geht’s nicht mehr und blöder offensichtlich nun auch nicht. Die Einen melden im März 2010 Kundgebungen an, die die Freilassung politischer Gefangener nach der Maidemonstration 2010 fordern, die Anderen schmeißen mit Steinen um sich, um auf Staatsrepression aufmerksam zu machen. Ja, wie bescheuert muss man denn sein, um so was ernst zu meinen? Und am 26.03 brannte Evrim Babas Auto – warum? Auch so ein Akt der Selbstjustiz aus dem schwarzgewandeten, anonymen Untergrund gegen eine Politikerin der Berliner Koalition? Oder?  Und was die SPD in Lichtenberg angeht, so muss man sie schon in Schutz nehmen, denn an den Repressionen gegen Protestierende nimmt sie nun wahrlich nicht teil. Aber einen starken antifaschistischen Flügel hat sie. Und den in Misskredit zu bringen, ist ja nun der letzte Blödsinn, den man sich denken kann.

10.04.2010 
Haben Sie das gewusst? Das Friedhofsamt hatte in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts mit Vogelzüchtern und Umweltaktivisten Kontakt, um den Friedhof mit dem zwitschernden Federvieh zu beleben. Die Altvordern hatten schon einen Gedächtnispark in Friedrichfelde im Sinne, als sie die Begräbnisstätte grundgestalteten. Alleen und Querwege, Bäume und Gebüsch, Blumen und Pflanzen und eben die singenden Begleiter sollten dem Gedenken auch eine optimistische Note geben. Wer heute, wie wir mit Jürgen Hofmann auf Einladung der Bürgermeisterin, zum Spaziergang dort entlang geht, der kann sich diesem einmaligen Fluidum nicht entziehen. Neben dem vielen Wissenswerten, das ein solcher Gang mit einem engagierten Historiker und Vereinsvorsitzenden wie Jürgen erbringt, ist es auch der Erholungswert der ganzen Anlage, der einen umfängt. Kiezspaziergänge bilden, erfreuen das Herz  und streicheln die Seele. Leute, geht einfach mit!

12.04.2010
Ein wenig habe ich mich schon gewundert, dass an der Gemeinwesenkonferenz Hohenschönhausen Nord zur Gestaltung des Welsekiez niemand aus dem Kiezverband unserer Partei teilgenommen hat. Von den anderen Parteien war auch keiner da, aber das kennt man ja! Und nicht eingeladen gewesen zu sein ist billige Ausrede. Um es gleich zu sagen, es war eine interessante Sache, wenn ich auch nicht an den Detailberatungen in den Gruppen dabei war, da ich nicht unmittelbar Betroffener und Mitmacher dort bin. Junge Leute, Studenten der TU, stellten eine Untersuchung der Gegend mit ihren Potenzialen vor und machten den Akteuren, die sich Tag um Tag darum bemühen, das Leben hier zu erleichtern, Mut zum Weitermachen. Entwicklung Mehrgenerationenhäuser, Garten- und Landschaftsgestaltung, Wegeverbindungen und Treffpunkte listeten sie auf. Ihre Studie steht unter dem Titel: „Same, same but different.“ Klingt ein bisschen nach „backe, backe Kuchen!“ Mir hat´s keiner erklärt!

15.04.2010
Wir bereiten die Sitzung des Sozialausschusses vor. So wie immer monatlich, weil wir mit klaren Ansagen in die Beratungen zu gehen gedenken. Auch unser Antrag zur Transparenz bei der Vergabe und Verwertung von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt an freie Träger der Sozialarbeit steht zur Debatte. Wir wollen nämlich, dass auch hier endlich offengelegt werden muss, was mit den Geldern gemacht wird, wer sie bekommt. Da regt sich schon Widerstand am eigenen Beratungstisch. Das wäre wohl bei Zuwendungen kaum zu machen. Gegenargument: Wenn der Bezirk Aufträge an die Wirtschaft vergibt, muss nachgewiesen werden, dass keine Kinderarbeit aus China drin steckt, dass Mindestlöhne gezahlt werden, dass Personalvertretungen mindestens nicht behindert werden. Und das alles soll es im Sozialen komischerweise nicht geben? Warum? Dazu verlangen die Grünen, dass die Offenlegung der Geschäftsführerbezüge aus dem Antrag gestrichen wird. Und wieder  - nicht ewig – grüßt die Treberhilfe!

16.04.2010
So sind die Lichtenbergerinnen, sie wollen einem eigenen Volksstamm angehören, den Ossis. Und das, obwohl die uns übernommenen Wessis alles erdenklich Menschenfreundliche ersinnen, um unser Wohlgefühl in ihrem Reich zu fördern. Eben auch das Gefühl, überall dazuzugehören und nicht unbedingt in der Weltgeschichte, weit weg von zu Hause, die Brötchen verdienen zu müssen. So hat ein spargeizgewohnter Schwabe einer der Unseren die weite Reise in die Herzogsstadt Stuttgart ersparen wollen und an ihre Bewerbung die menschenfreundliche Bemerkung angefügt: „Minus – Ossi!“ Sie solle eben dort bleiben, wo sie ist, das spart ihr das Fahrgeld. Uneinsichtig wie die Neudeutschen aus der Nähe Sibiriens nun einmal sind, wollte sie starrköpfig kein Einsehen haben und beklagte sich bei einem Gericht. Das nun wieder saß in Stuttgart. Und da es dort zu wenig Ossis bis auf die Stühle der Hoheiten in Robe schafften, mussten Wessis Recht sprechen. Und sie taten es!

19.04.2010
Mir kommt unsere Tagung der AG Bürgerkommune am 16. April in den Sinn. In der Fraktionssitzung wirft Helmut die Frage auf, wie es geschehen konnte, dass im Gensínger Gebiet von Tag über Nacht die Parkplätze für die Anwohnerschaft einfach gesperrt wurden. Nicht einmal das Gebietskomitee hatte einen Hinweis erhalten. Andreas klärt auf und stimmt ein bisschen kleinlaut zu, dass da was dumm gelaufen ist. Man brauche die Plätze, um das „Haus der zwei Türen“, die neue Jugendfreizeitstätte, unbehindert bauen zu können. Keine Frage, wat mut, dat mut! Einwurf: Wir streben zur Bürgerkommune. Das ist zuerst Vertrauen in die Klugheit der Bürger des Bezirks. Das geht, so wollen wir, die BüKom-Aktivisten, es verstanden wissen, über gegenseitiges Informieren und Verstehen. Wir wollen eben eine solche Atmosphäre im Bezirk erreichen, dass nicht nur Aufrufe zum Mitmachen, zum Mitgestalten von Politikern verfasst werden, sondern, wir wollen, dass die Verwaltung diese Aufrufe mit verfasst, sie tagtäglich beachtet und rechtzeitig  sagt, was kommt. Ist denn das so schwer?

22.04.2010
Die werden immer dreister, die Braunen. Am Rande der Tagung der BVV werden Daniel, Kirill und ich von einem der NPD-bestellten Besucher angepöbelt, man sähe sich am 1. Mai und erwarte Steinwürfe auf die „Nationalen“, das mache den Linken ja Spaß. Daniel verbat sich das Genöle mit dem Hinweis, es stünden hier Bezirksverordnete mit Hausrecht. Darauf die Antwort: „Wir kriegen Euch alle!“ Nun treibt mir so etwas nicht gleich den Schweiß auf die Stirn, die Schlagader anschwellen, dazu reicht das schon. Ich erinnerte die Bezirksverordneten in einer persönlichen Stellungnahme daran, dass mit solchen Sprüchen schon einmal eine schlimme Zeit in Deutschland eingeleitet wurde. Man denke nur an einen gewissen Hermann „Meyer“ gegen Dimitroff 1933. An den Folgen haben die Nachkriegsgenerationen in ganz Europa noch zu leiden. Mir ging es dabei weniger um mich als um die beiden jungen Leute, denen man mit solchem Psychoterror die Lust an Politik vermiesen will. Eine perfide Taktik.