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03.02.2010

Stichworte zum Januar

Aus dem Notizbuch von Jürgen Steinbrück

08.01.2010
Ja, auch das "Neue Deutschland", die von der LINKEN mitgetragene Zeitung, hat seine Macken. Da erscheint ein Artikel über den Umgang mit Obdachlosen und mit hilfswilligen Initiativen am Bahnhof Lichtenberg. Obwohl die Vorsitzende des Sozialausschusses dem Rechercheur sachdienliche Auskünfte gab, darauf verwies, dass Obdachlosenbetreuung ein gesamtstädtisches Problem ist und auch so gehandhabt wird, wird dreist behauptet, die Lichtenberger, das Bezirksamt und was noch alles durch die LINKE besetzt ist, will Obdachlosen nicht helfen. Daran setzen dann auch noch Leserbriefe von Leuten an, die es durch jahrelanges Mittun in der BVV besser wissen müssen. Die heben dann auch noch auf sogenannte Sondermittel der BVV ab, die es in der einstigen Form, als man wirklich noch etwas damit anstellen konnte, nicht mehr gibt. Auch darum wissend. Ich frage mich manchmal, ob es nur Faulheit des Denkens, Realitätsverweigerung oder doch eher „linksgedrehte“ Gehässigkeit ist und Schaden anrichten soll. Aber sei´s drum, wir kümmern uns, dummes Zeug reden sollen andere. Das ist allemal bequem.

14.01.2010
Zeitzeugengespräch. In der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule fand diese Form der Auseinandersetzung mit Geschichte anlässlich des 20. Jahrestages der so genannten Erstürmung des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße statt. Sechs waren der Einladung gefolgt, jeder mit einer eigenen Sicht auf die damaligen Dinge am Ende der DDR. Das hat die Sache den anwesenden 50 Schülern zweier Lichtenberger Gymnasien differenziert und interessant nahe bringen können. Ob das gelang, ich hatte es versäumt, die jungen Leute hernach zu fragen. Jedoch, auf sechs Gute kommt immer wieder ein Peinlicher. So auch in dieser Veranstaltung. Meldet er sich doch heftigst zu Worte, um allen zu erklären, er sei der eigentliche Zeitzeuge. Sein Leid in der untergegangenen Republik war so groß, dass er die Kontennanz verlor und ein Bekenntnis zum Faschismus als geringer verfolgt als das zur Sozialdemokratie ausrief. So etwas ist nicht nur verantwortungslos gegenüber den jungen Leuten, es ist rundweg falsch. Geschichtsklitterung nennt man so etwas.

15.01.2010
Im Rathaus wurde wieder einmal Politik gefeiert. Die Nacht der Politik. Trotz Kälte und ungemütlichem Wetter kamen wieder viele. Gezählt wurde nicht, aber es ging bis nachts um 0.30 Uhr rund. Die Fraktionsorganisatoren hatten mich gebeten, wieder eine Rätselaktion beizusteuern. Gebeten und getan. Aus Wikipedia Politiker suchen und kernige Sprüche zuordnen, ist ja heute keine große Anstrengung mehr. So kam Konni Adenauer mit seinem Spruch von Geschwätz von gestern wie Bismarck mit der Erklärung, wann und wo am meisten gelogen wird, zum Zuge. Gregor durfte man zuordnen, dass ein LINKE-Einzug ins bayrische Parlament die Welt verändert und Frau Bürgermeisterin riefe die Ihren in die Bürgerjurys. Dass einem, der wieder ein Gewehr in die Hand nehmen will, diese abfallen solle, war der eigentliche Hammer der Befragung. Wer´s war? Da kommst nicht drauf: Franz Joseph Strauß 1948! Tja, so ändern sich die Erinnerungen!

20.01.2010
Im Sozialausschuss stellt man uns den Berliner Sozialstrukturatlas vor. Das ist ein Werk des Senats, in dem sehr detailliert die soziale Situation in den Kiezen dargestellt wird und auf dessen Grundlage so genannte Gegenstrategien entwickelt werden sollen. Eine tolle Fleißarbeit und ein Handwerkszeug für jeden Kommunalpolitiker. So haben sich auch die drei Problemkieze in Lichtenberg über diesen Atlas und natürlich mit der Erfahrung der gesellschaftlichen Praxis heraus finden lassen, die zusätzlich Haushaltsmittel für soziale Projekte zu Verfügung bekommen. Das ist ehrenwert, wenn auch manche parteipolitische Kleingeister das nicht so sehen. Selbstverständlich kann man mit diesen Kröten nicht alle Fehlentwicklungen reparieren. Aber der gute Wille und die Aktivität am Ort wird hoffentlich wenigstens Schlimmerwerden verhindern. Die Menschen haben das verdient. Andererseits ist es ein Hinterherrennen. Aber Nichtstun ist schlimmer.

24.01.2010
Kinder wie die Zeit vergeht! Heute vor 20 Jahren hat sich meine Basisorganisation unter der Nummer 53/6 gebildet. Damals war´s, da die stolze, überhebliche, gedemütigte und gescheiterte Partei aus den Betrieben heraus in die Wohngebiete hinein versetzt wurde. Und was war das für ein großer Haufen, der sich da aus der alten Zeit in die neue hinein geschupst sah und etwas daraus machen wollte. Wenn ich richtig nachgesehen habe, waren das damals immerhin noch 35 Genossinnen und Genossen in den 3 Hausaufgängen hier in der damaligen Hans-Loch-Str. 361 bis 365. Immer mehr wurden mutlos. Immer öfter konnte man sich mit der Haltung von Funktionären und der Neuorientierung der ganzen Partei in die neue Situation hinein nicht mehr identifizieren. Austritte folgten und Erklärungen. Geblieben sind ein paar ganz Tapfere, bis heute. Und die sind nun gestählt genug, die haut kaum noch was um. Auch nicht die neue Personaldebatte in der LINKE. Denn das geht vorbei!

27.01.2010
Diesen 27. wie jeden 27. Januar treffen sich die üblichen Gleichgesinnten in kleiner Formation an den Stehlen zum Gedenken an das Arbeitslager Wuhlheide der deutschen Faschisten, um der Opfer anlässlich des bundesweiten Gedenktages der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee 1945 zu erinnern. Mit Blumen und guten Gedanken. Und wieder wundere ich mich ein bisschen, dass es immer noch nur die Alten sind, denen man ja nicht erklären muss, was da geschehen ist. Der „verordnete“ Antifaschismus der DDR hat ihnen das mitgegeben. Von dem nahe gelegenen Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium, hatte ich angenommen, lässt sich wenigstens ein kleine Schar der Schülerinnen und Schüler angesichts des verpflichtenden Namens sehen. Das Bezirksamt hatte der Direktorin, wie zu erfahren war, eine Offerte zur Teilnahme gemacht. Es wäre schade, würde der Name nur dazu gebraucht, um ihn für die haushalterische Sicherstellung der Schule einzusetzen.

28.01.2010
Er ist offensichtlich noch nicht ausgestanden, der Wechsel des Stadtteilzentrums Lichtenberg Süd vom Verein Kappe e.V. an die Soialdiakonie. Das Verfahren wurde als nicht sehr gläsern beanstandet. Das Rechtsamt hat dazu gesagt, keiner wusste, was bei der Bewerbung wie bewertet wird, so war keiner benachteiligt. Na gut. Wir fragten nach und erhielten sehr unbefriedigende Antworten. Unsere Presseerklärung fiel entsprechend aus. Da war die Aufregung groß. Mit vielen Worten versuchte Herr Becker die politische unbefleckte Empfängnis seiner Sozialstadträtin den Bezirksverordneten zu verklickern. Besser wurde es dadurch nicht. Manche wiegten bedenklich mit dem Kopfe, wohl vermutend, dass da etwas anderes noch dahinter stecken könnte. Auch die Spatzen in Karlshorst pfeifen da ein eigenartiges Lied von den Dächern der Stadtvillen. Und das Sprichwort scheint sich zu bewahrheiten, der liebe Gott hat den Menschen die Sprache gegeben, dass er seine Gedanken tunlichst verbergen kann.

28.01.2010
Der heuchlerische Antrag der Braunen, die Bürgermeisterin abzuwählen, da sie sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit und ihrem Einfluss gegen einen Neonaziaufmarsch am 06.12.2008 eingesetzt hatte, ist gescheitert. Von den 44 anwesenden Bezirksverordneten haben 42 das Ansinnen zurückgewiesen. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat ihren Grundkonsens erhärtet: Von den Nazis lassen wir uns nichts abringen. So gesehen haben alle verstanden, es ging nicht um die Politik der Bürgermeisterin, sondern um einen Antrag der NPD. Es ging um Glaubwürdigkeit. Das ist gelungen. Gut so!