Stichworte zum Juli

23.06.2010
Alljährlich, in guter langer Tradition, lädt der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, Walter Momper, die Seniorenschaft zur Beratung mit Senat und Abgeordneten ins Parlament ein. Und um 14.00 Uhr ist der Saal gut gefüllt, so dass man mich auf den parlamentarischen Hängeboden, da ein wenig zu pünktlich ankommend, verwies. Dort aber, eine neue Erfahrung, hat man einen guten Überblick über den Saal. Aber das ist nur Form. Inhalt sind Sorgen und Fragen der älteren Generation der Stadt. Es geht vor allem um „Gesund alt werden in Berlin“. Und da hat die Landesseniorenvertretung eine Vorarbeit geleistet, die ihre Vorsitzende zuerst vorträgt und so die Debatte anregt. Die alten sind diskussionsfreudig und kritisch, wenn auch sehr gesittet. Bei aller Fragerei, die sich um Gesundheit und Versorgung, um Pflege und ethnisch bestimmte Alterssitze, um Sicherheit und Behindertenbegleitung drehte, es wurde immer achtungsvoll miteinander umgegangen. Alles, was nicht im Plenum gesagt werden konnten, wird der Präsident schriftlich beantworten lassen und dem Sitzungsprotokoll anfügen. Das führt zu neuen Fragen.

26.06.2010
Trotz Vuvuzelafestspiele am südlichen Ende und Fersehdauerberieselung mit der wichtigsten Nebensache der Welt haben die Senioren Berlins ihre Woche auf dem Breitscheidplatz mit einem 150-Stände-Dorf begonnen. Na, das ist schon erstaunlich, wer und was sich alles in dieser Stadt um das allgemeine und besondere Wohl der über 30% Bevölkerung ausmachenden Alten kümmert. Auch die Seniorenvertretung Lichtenberg hatte sich bei den Freunden Mittes eingeladen, Flyer und Broschüren über und des Bezirks ausgelegt und auf Diskussionen vorbereitet. Die Argumente waren geschärft und die Zungen gespitzt, um den Wissenshungrigen Erkenntnisse mit nach Hause zu geben. Alles bestens. Es lief auch gut. Nur, wir hatten kein eigenes Erkennungsmerkmal. Das wird geändert. Unser Licht muss nicht unter den Scheffel. Zu konstatieren ist, Lichtenberger Senioren scheuen sich offensichtlich immer noch, Westberlin zu entern. Ihr Erscheinen war kaum der Rede wert. Schade.

30.06.2010
Die Sondersitzungen des Ausschusses für Soziales der BVV haben immer wieder eine eigene Aura. Es geht um die Zusammenarbeit von Bezirksamt und JobCenter Lichtenberg. Eigentlich hat sich das Ganze im gegenseitigen Einvernehmen ordentlich entwickelt. Heute stellt sich der Geschäftsführer des JobCenters im Beisein des Bezirksstadtrats Prüfer den aufgeworfenen Fragen. Und man kann ja immer davon ausgehen, dass die Vorsitzende des Gremiums, Annegret Gabelin – DIE LINKE. – im Vorfeld mit den Protagonisten gründlich gesprochen hat und so sich keine Allerweltsdiskussionen am Thema vorbei oder im Kleinklein der Einzelerscheinung entwickelt. Die Haushaltslage, der Umgang mit Miet- und Energieschuldnern, das Zusammenwirken mit den Wohnungsunternehmen, die Weitergestaltung der Eingliederung von Jugendlichen ins Arbeitsleben, Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Problemkieze und auch Fragen zu Widersprüchen und Antragserleichterungen bestimmten den Inhalt. Mir ist da immer angesichts der bundespolitischen Malaise sehr unwohl. Man kann sich eben nicht an alles gewöhnen. Auch nicht nach 20 Jahren.

01.07.2010
Die BVV geht in die Sommerpause. Sie hinterlässt aus meiner Sicht eigentlich zu wenig Füllmaterial für das 6-Wochen-Sommerloch. Man kann gespannt sein, wer sich dessen erbarmt. Die Lokalzeitungen brauchen das doch. Wie sonst soll die Welt denn vom besten und schönsten Bezirk Kenntnis nehmen? Wird die Coppischule wieder ein Bürgerbegehren anstreben, um ihr erstes auszuhebeln? Hoffentlich bleibt die Arbeit am Handlungskonzept für Senioren in Lichtenberg nicht liegen! Die endlose Geschichte mit dem Kraftwerk könnte in den Spalten der Presse aufgefädelt werden. Oder gibt es einen übergreifenden Aufreger aus den Bürozimmern am Platz der Republik 1? Vielleicht will einer die Renten-Ost exorbitant erhöhen? Das wäre doch `mal `ne Meldung wert. Oder vielleicht auch wird nun der Mindestlohn von 10 €uro eingeführt. Mein Gott, da kann einem ja schwindelig werden, was alles so möglich ist. Aber – es werden wohl eher Meldungen  sein, die dem Umfallen eines Reissackes in den Weiten Chinas entsprechen. Schau mer ma´! Ansonsten: Guten Urlaub für alle!

02.07.2010
Schade, eigentlich, dass ich an der öffentlichen Fraktionssitzung zum Auftreten der Bundeswehr in Schulen Lichtenbergs nicht teilnehmen kann. Wir sind auf der Urlaubsautobahn. Aber ich freue mich, dass die Zeit offensichtlich reif ist, sich mit diesem Werbeverhalten der Militärs zu befassen. Und es ist auch befriedigend, dass es die LINKE ist, die sich dieses Themas annimmt. Schon 2008 hat die Arbeitsgruppe Frieden beim Landesvorstand im Verlaufe einer Konferenz „Berlin – Stadt des Friedens“ diese Problematik thematisiert. Es ist nur zu hoffen, dass die jetzt Teilnehmenden, auch die Vertreter der Bundeswehr, bereit sind, ernsthaft, in Abwägung der unterschiedlichen und teils diametralen Interessen und politischen Ziele in sachlicher und auch nachdenklicher Atmosphäre ihre Argumente austauschen. Wenn wir wollen, dass die Informationsveranstaltungen der Waffenträger in den Schulen nicht zur Anwerbung von Jungkriegern werden sollen, dann sind die gewichtigeren Argumente das Bedeutendere. Ich drücke die Daumen!

22.07.2010
Ich bin aus dem Urlaub zurück. Der Vater Rhein hatte uns. Und dann auch noch die Kulturhauptstadt 2010 Essen für 5 Tage. Es war die bisher heißeste Zeit des Jahres, die 3 Wochen. Und nun sitze ich vor meinem Rechner und will die Notizen für Juli zu Ende bringen. In der Fraktion habe ich mich umgehört, nichts Wesentliches los. Im BVV-Büro regiert Frau Marx als Stallwache. Auch nichts Aufregendes zu erfahren. Der Bau auf dem Datheplatz geht tatsächlich voran. Allerhand eingeschränkt, aber der gute Wille ist beeindruckend zu sehen. In der Zeitung steht, das Bezirksamt hat über ein Lichtenberger Klimaschutzkonzept abgestimmt. So wie es sich anliest, eine Vorstellung für ein vernünftiges und segensreiches Unterfangen von Kommune, öffentlich-rechtlicher Unternehmungen und Privat. Aber Windmühlen entlang der Landsberger? Naja, mal sehen. Ansonsten geht es wirklich sehr gesittet im politischen Raum zu. Man kann sich ´mal Dingen zuwenden, die sonst auf der langen Bank landen. Papier entsorgen zum Beispiel. Also, auf zum blauen Container.

30.07.2010
Mir flattert zum widerholten Male ein Mahnschreiben verbunden mit der aufdringlichen Forderung, dem Polizeipräsidenten 15 € zu spenden, ins Haus. Das nervt. Weil das Ordnungsamt Lichtenberg Stellplätze für Laternenparker als Fußweg erkennt, wo seit 20 Jahren, also seit dem Abriss der Kiezgaststätte Bärenschaufenster, kein Mensch mehr lang geht. Noch dazu ist der Bordstein seit eben dieser Zeit abgeschrägt, was direkt als Aufforderung, aufzufahren, zu verstehen ist. Wie´s gehen kann, ist an der Orwellschule zu besichtigen. Damit man mich nicht falsch versteht, ich stehe nicht für den Umbau der Stadt fürs Auto und favorisiere den ÖPNV und die Losung „Von der Straße auf die Schiene“. Aber solange in diesem Autolobbyland normale Menschen gezwungen werden mit dem Auto exorbitante U-Bahnpreise zu umfahren, da sollte das Ordnungsamt einer bürgerfreundlichen Bezirksverwaltung mehr Gehirnschmalz verspritzen, den Bürger zu helfen als sie abzukassieren. Noch dazu ja der Finanzminister immer schon eher an Bürgers  Portemonnaies ist.

31.07.2010
Es zerreißt einen fast, liest man die Berichte und sieht die verheerenden Bilder von den Ereignissen auf der Love-Parade in Duisburg. Noch eine Woche vorher sind wir, meine Frau und ich, in mitten von Millionen Menschen in Essen auf der A40, der verrücktesten Straße Deutschlands – so die Ruhrländer über den täglichen Autowahnsinn dort – gelaufen und haben uns amüsiert wie Bolle. Und dann standen wir auf dem Oberhausener Gasometer 117 Meter über dem Ruhrgebiet und konnten Duisburg sehen. Nun hat das friedliche Bild, das Grün und die Stadtsilhouetten eine ganz andere Farbe.

Es fehlen einem die Worte ob einer solchen Katastrophe.