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29.10.2009

Stichworte zum Oktober

Aus dem Notizbuch von Jürgen Steinbrück

05.10.2009
Wollen die GRÜNEN die Lichtenberger Seniorenvertretung aus dem Rathaus raus haben? Und warum? Was hat die denen getan? Das sind die Fragen, die sich stellen, liest man die kleine Anfrage Frau Kitzmanns an das Bezirksamt. Sie fragt ein wenig spitz, ob man es sich leisten könne, einer Altdamen-und-herrenvertretung im Allerheiligsten der Bezirkspolitik einen eigenen Raum zur Verfügung zu stellen, da doch der Platzmangel ebenda exorbitant sei. So ganz nebenbei nimmt man sich auch noch die Kinder-und Jugendvertretung aufs Horn und fragt süffissant nach deren Raumberechtigung. Also scheint Jung und Alt bei den Sonnenblumenkindern nicht in hohem Ansehen zu stehen. Das hörte sich aber 2008 anlässlich eines Gesprächs der Seniorenvertretung bei der grünen Fraktion ganz, ganz anders an. Unterstützung und Gemeinsamkeit waren dort die Hauptschlagworte. Ernst nehmen muss man sie wohl nicht, so wie einstens die Friedensrufe grüner Münder auch nur Täuschung waren.

06.10.2009
Wie kriegt man es hin, dass viele erwachsene Leute, auch Seniorinnen und Senioren, die wunderbaren neuangeschafften Fitnessgeräte auf den Spielplätzen des Bezirks nutzen? Oder sind sie fehlinvestiert? Na ja, in unserer Angebotsgesellschaft brauchen offensichtlich vernünftige Produkte, sollen sie ihrem Zweck zugeführt werden, den gute Willen von engagierten Agitatoren, die es verstehen, die Vorzüge der Gerätschaften für das menschliche Wohlbefinden unter die Leute, also in die Hirne und Herzen der potentiell Willigen, zu bringen. Es gibt also, da mit Agitation unseligen Angedenkens keiner mehr so richtig was am Hut hat, einige Schwierigkeiten zu überwinden. Wir sollten es tun. Nicht sie wieder abreißen. Pionierarbeit ist erforderlich. Die Geräte können nichts dafür, dass man sie noch nicht richtig kennt. Also, Bürgerinnen und Bürger, Rentnerinnen und Rentner, die Finnen haben sie erfunden und warum sollen wir Lichtenberger nicht auch so helle sein, fit werden zu wollen wie die?

10.10.2009
10 Bürgermedaillen hat die Bürgermeisterin zurecht legen lassen. Sie sind für Lichtenberger vorgesehen, die Gutes getan haben im Jahre 2009. Und da fällt, man glaubt es ihr, die Auswahl schwer. Wahrscheinlich hätten hunderte eine Ehrung verdient. Heuer wird die geschmackvolle Medaille auch an Christel Schemel, die sich verdienstvoll um das Wandbild an der Bahnhofsbrücke kümmerte, verliehen. An Frau Hohlfeld, die Kindern liebevoll auf dem Weg ins Leben zur Seite steht. „Das erwärmt meine Seele und streichelt mein Herz!“, sagt sie unter großem Beifall. Margita Rümpler ist unter den Geehrten, weil sie immer ein Ohr und Zeit hat, anderen die Meisterung der Tagesunbill zu erleichtern. Den  Anlass bildete der „Tag des Ehrenamtes“, der jährlich feierlich begangen wird. Was wäre eine Bürgerkommune Lichtenberg ohne ihre Ehrenamtlichen? Übrigens, lecker Essen und Trinken gab es auch im Columbushotel.

14.10.2009
In einer Veranstaltung der Abgeordnetenhausfraktion der Bündelgrünen geht es um die Bezirksdichte der Ärzte und der sich daraus ergebenden Versorgungsdichte. Frau Dr. Prehn, die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin, hat doch tatsächlich errechnen lassen, dass in Lichtenberg die Jungen wie die Alten nicht mehr als 5 Minuten Fußweg zum Hausarzt haben. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Nirgends in Berlin soll man schneller seinen Arzt erreichen, als in Lichtenberg? Nun aber Vorsicht beim kaputtlachen! Das hätte bestimmt Folgen für den Arztbesuch. Was aber lernt uns das? Churchill hatte Recht: Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe! Aber einem gelegentlichen Vorschlag der KV-Chefin muss man zustimmen: Keine weiteren Kindergelderhöhungen durch die Kartoffelkäferkoalition, sondern allen Kindern in Kita und Schule ein warmes Mittagessen und ein Glas Milch - wie in Cuba!

20.10.2009
Ich dachte es mir. Kaum haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion sich durch Enthaltung vor der Verantwortung für den Haushalt des Bezirks gedrückt, da kommen sie doch als erste daher und verlangen, Sie ahnen es, genau, sie verlangen zusätzliche Gelder. Wofür, fragen Sie sich jetzt? Na, sie möchten gern, dass der Bezirk mit einem „Denkmal des Monats“ beglückt wird. Das wäre ja noch nicht das Problem, wie Sie merken. Aber, jetzt kommt´s, sie wollen natürlich ein geputztes Denkmal den Leuten andienen. Man ist ja eine Ordnungs-, eine Law-and-order-Partei im deutsch-preußischen System und das natürlich verpflichtet. Nun staunten ja nicht nur die Linken, die als einzige dem Haushalt zugestimmt hatten, auch die anderen erholten sich nicht schnell vom Schreck. Aber, Protest und gute Vorschläge belehrten unsere Protagonisten und sie nahmen die Putzforderung zurück. Na gut, Denkmal des Monats, das kann´s schon sein.

21.10.2009
Aus der Löwenberger Straße sind Mieter zur Sitzung des Sozialausschusses, der sich auch für die Mieterinteressen in Lichtenberg verantwortlich fühlt, gekommen. Sie wollen mit den Bezirksverordneten über die Lage dort, in ihren Häusern, Eingängen und Wohnungen, reden. Margita Rümpler hatte eine Doku des RBB besorgt, die auf die untragbaren und kritikwürdigen Zustände Storkower Wohnungen des gleichen schweizerischen Grundstücksbesitzers verwies. Eine heftige, anklagende Debatte entwickelte sich. Defekte Fenster, abgestelltes Warmwasser, kaputte Türen, Wasser-einbruch und Brand im Keller, die ganze Palette eben, die Mietern das Leben zur Hölle macht. Und der Grund- und Hauseigentümer zieht sich auf sein Eigentumstitel zurück und kann demokratisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentum verpflichtet! Wen? Das Ganze ereignet sich im Nachgang einer ernstermahnenden Beratung am Tisch unserer Bürgermeisterin. So lernt man Schweizer Arroganz kennen.

22.10.2009
Verwunderlich war das schon. Der leider immer noch in der BVV sitzende Vorturner der Braunen hat Mitmenschen durch Abschiebedrohungen böswillig erschreckt. Rim und Rainer erklären ihre, unsere Empörung und kündigten juristische Konsequenzen an. Dass das den nicht erschüttert, ist klar. Er braucht das, um Aufmerksamkeit zu produzieren. Hat ja auch geklappt. Verwunderlich war, dass die gewählten Vertreter der SPD, FDP und WASB zu solchem volksverhetzenden Verhalten nichts zu sagen hatten. Lag´s vielleicht daran, dass der ehemalige Finanzsenator Sarrazin zeitgleich eine ähnlich gelagerte Aussage machte? Aber Bürgerrechte sind in Deutschland unteilbar. Wann endlich wird Volksverhetzung und völkische Hetze gerichtlich unter Strafe gestellt? Wann sind wir diesen Kotzbrocken los?

24.10.2009
Ist Lichtenberg auf dem Wege zur Bürgerkommune? Die BVV hat eine Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen und seine Unterstützung auf dem langen, beschwerlichen und risikovollen Weg zugesagt. Es ist nämlich so, dass, wer keinen langen Atem hat und schnellen Erfolg haben will, mit dieser Idee kaum etwas anfangen kann. Es ist ein dickes, sehr dickes Brett, das da gebohrt wird. Ich weiß, wovon ich rede. 3 Jahre lang haben wir in einer damals noch PDS-Arbeitsgruppe darüber gebrütet, ob und wie man das mit der Bürgerkommune hinbekommen kann. Jetzt sitzen im Rathaus Aktivisten allen gesellschaftlichen Couleurs und fragen sich, beraten, schreiben auf, verwerfen und formulieren neu, was kommen muss. In der nächsten Zeit steht erst einmal die Bildung von Jurys in den Stadtteilen an, die über den Stadtteifonds entscheiden sollen. Leute, es werden überall Mitmacher gesucht! Vorwärts!