Stichworte zum September

31.08.2009

Der Haushalt 2010 und 2011 steht auf der Tagesordnung der Fraktion. Dass es schwer wird, allen Erwartungen gerecht werden zu können und auch den eigenen Vorstellungen zu entsprechen, kenne ich. So sehe ich wenig erstaunt, dass die CDU versuchen will, die kommunalen Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren an freie Träger zu übertragen. Ein im Sinne der Finanzstreicher überlegtes Argument. Nichts Neues. Aber ich werde dem nicht zustimmen und es öffentlich machen. Wer nämlich glaubt, es sei vergleichbar mit der erfolgreichen Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an eben solche Träger, der übersieht geflissentlich eine wichtige Voraussetzung. Es ist kein „Rentner- und Seniorenhilfegesetz“ vergleichbar dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zur Hand. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe. Niemand muss, jeder darf, aber nicht allen können Seniorenpolitik machen. Unsere Bezirksverwaltung macht und dabei soll es bleiben. So wahr uns Gott helfe!

16.09.2009

Wie zufrieden sind die Lichtenberger Seniorinnen und Senioren? Das war die Frage aller Fragen, mit der 5.000 zufällig ausgewählte Ü55-Frauen und -Männer mit einem Augenzwinkern konfrontiert wurden. Den Rahmen dafür gab das Projekt „Aktiv im Alter“ ab. Und siehe da, die Lichtenberger machen mit, sie haben 1.656 Antworten auf immerhin 46 Fragen zurück gesandt. 33% sind schon repräsentativ. Und nun sitzen die Seniorenvertretung und die Sozialkommissionen mit den Vertretern des Bezirksamtes zusammen, um über die Aussagen zu reden. Und was soll ich Ihnen sagen, der erstaunlichste Wert der ganzen Umfrage ist, die Senioren in Friedrichsfelde-Süd haben den höchsten Zufriedenheitsstatus. Im Norden, in den Dörfern, ist es das Gegenteil. Am meisten kritisiert, und das durchgängig im Bezirk, ob Nord, ob Süd, werden die Toilettensituation, das Sicherheitserleben im Dunkeln und das unterentwickelte Theater-Kinoangebot. Es ist ein 53-seitiges Werk entstanden. Lesbar und interessant allemal.

17.09.2009

Das Bezirksamt legt der Bezirksverordnetenversammlung den Haushalt 2010/2011 zur Beschlussfassung auf den Tisch. Man stelle sich vor, der Bezirk Lichtenberg hat jeweils jährlich um die  550 Millionen Euro zur Verfügung. Eine schier unglaubliche Summe. Und doch, sie ist nicht geeignet, Zufriedenheit herauszukehren. Es reicht für unsere Stadt in der Stadt mit ihren 255.000 Einwohnern gerade so hin. Spielräume ergeben sich für  Initiativen aus sage und schreibe nicht mehr als ca. 80 Millionen Euro. Das andere ist von gesetzeswegen fest gebunden und kann, darf, muss ohne Wenn und Aber nur seiner Sinngebung entsprechend verplant werden. Wer in einer solchen Situation und nach langer, intensiver Debatte um den nachhaltigsten Einsatz der Mittel noch mit Forderungen zur Bedienung von Eigeninteressen auftritt, handelt unredlich. Die anderen Parteien enthielten sich der Stimme oder stellten sich dagegen und überließen der Linksfraktion allein die Annahme des Haushalts. Ich nenne das Feigheit bei SPD, CDU, FDP und WASB vor schweren Aufgaben. Verantwortung für Lichtenberg, meine Damen und Herren, sieht anders aus!

17.09.2009

In der Debatte um die fiskalische Handlungsfähigkeit unseres Bezirks 2010 und 2011 machte Professor Jürgen Hofmann auf die Konsequenzen der sich abzeichnenden Ablehnungsstrategie der SPD-Fraktion aufmerksam. Alle freiwilligen, das heißt alle nicht durch Gesetze verpflichtende Aufgaben, würden dem Senatsfiskus als Sparpotential anheimgestellt. Und wie schnell diese Experten die Chance ergriffen,  ihren selbstverschuldeten defizitären Haushalt auch nur Peanuts zuzuführen, ist gerichtsnotorisch. Die Erneuerungsausstattung der Bibliotheken wäre gefährdet, die Seniorenbegegnungsstätten stünden auf der Liste, Blumensträußchen für Hochaltrige fielen weg. Alles, was die Bürger des Bezirks kennen, nutzen und achten, die sozio-kulturellen Angebote, die soziale Infrastruktur, würden der Zerstörung anheimgestellt. Da nutzten am Ende auch die schönsten Sonntagsreden zu allen Gelegenheiten über die Schlechtigkeit der Welt und die Unmöglichkeit einer gerechten Lösung nichts mehr. Stimmenthaltung, um Freiraum für künftighin freihändige, verantwortungslose Attacken auf die LINKE Bürgermeisterin und ihre Fraktion zu haben, war das Ergebnis würdelosen Taktierens.

17.09.2009

Es war eine wichtige BVV-Sitzung. Darum heute auch eine dritte Bemerkung dazu. Eigentlich wollte ja Finanzsenator Sarrazin – die Bundesbank hab ihn selig – den doppelten Haushalt für 2010 und 2011 zusammenstreichen, was das Zeug hält und den Bezirken jährlich sage und schreibe 140 Millionen € weniger als bisher überweisen. Die Absicht sprang jedem ins Gesicht: Die Bezirke ruinieren, um Zentralisation durchzusetzen. Alles von oben wie schon mal gehabt. Da kannten die da oben aber die Streitfähigkeit der da unten schlecht. Dabei ist nicht Friede, Freude, Eierkuchen heraus gekommen, wie Herr Nünthel richtig schlussfolgerte, dabei grenze es an ein Wunder, dass ein Haushalt vorzulegen gelang – es würde ein Wunder sein, überstände der Haushalt 2011 schadlos. Nun, das ist schon eine Herausforderung, klar. Aber sich abducken und aus der Kniestellung mit donnerden Appellen die Bezirksverantwortlichen attackieren, scheint eher Bequemlichkeit zu sein, als Mut zum Risiko. Für uns gilt: Packen wir´s an! Wunder dauern halt nur etwas länger.

20.09.2009

Wahlkampf! Diesmal stehen wir auf dem Datheplatz. Wir haben eine Tribüne mit und auch eine Jazzformation, die die Luft ein wenig zum Schwingen bringt. Die Leute bleiben neugierig, skeptisch, belustigt stehen und nehmen am Geschehen auf ihre Art teil. Gesine redet im Interview über alle Themen des Wahlprogramms und erntet artigen Beifall. Da wendet sich ein mir gleichaltriger Herr an mich mit der Frage, warum wir eigentlich hier Wahlkampf machten. Ich verstand erst nicht und wies auf eben die Wahlen hin. Lächelnd gab er zurück, er habe den Eindruck sich ein bisschen seinen Nachbarn gegenüber schämen zu müssen, da sein Kreuzchen bei der Sozialdemokratie seit Anfang an landet, sie aber, fast alle, seit denkbaren Zeiten die PDS – hoppla, ´tschldschung – DIE LINKE. natürlich favorisieren. Na ja, schämen muss man sich da nicht. Vielleicht für diesen und jenen Vertreter dieser Parteispezies, antworte ich ihm. Und, man kann ja immer noch lernen.

28.09.2009

Die Wahl ist gelaufen – und wie! Wir, DIE LINKE.Berlin liegen in Ganzberlin, also Ost und West zusammen versteht sich, mit etwas mehr als 500 Stimmen vor der SPD. Welch ein Schreck ist den rosa Genossen in die Glieder gefahren. Man sieht ihrem unsteten Blick an, dass sie bangend auf hämische Bemerkungen sich gefasst machen, wenn sie justament auf Unseresgleichen treffen. Wir sind aber nicht nachtragend in Erinnerung der einstigen Kommentare nach Wahlen im Westen und den Untergangsvoraussagen. Lehren ziehen ist angesagt. Mal sehen, was den Geisels und Co. in und für Lichtenberg einfällt. Man hat aber auch plötzlich ganz überraschende Verbündete. In einem Anflug von Größenwahn erklärt der FDP-Vorturner hier im Bezirk allen Ernstes, dass "die FDP Verantwortung für mehr Arbeitsplätze, mehr Bürgerfreiheit und solide Staatsfinanzen übernehmen" würde. So ´was charakterisiert der Volksmund mit "vor Kraft nicht laufen können". Na dann, Freunde, auf ins Gefecht und die mannhafte gelbe Kraft beim Worte genommen!

01.10.2009

Und die Erfolgsgeschichte geht weiter. Der Lichtenberger Bürgerhaushalt für 2011, ein Alleinstellungsmerkmal, steht wieder auf der Tagesordnung. In 13 Stadtteilkonferenzen, ich habe zum Zeitpunkt an 4 dieser Veranstaltungen teilgenommen, werden interessierte Männer und Frauen mit dafür sorgen, dass Staatsgeld aus Steuern im Bezirk auf den Punkt ausgegeben wird. Da kommen schon interessante Vorschläge auf´s Tape`, die den Verantwortlichen auch Stirnrunzeln bescheren. Zum Beispiel verlangen immer öfter Ältere eine kundenfreundliche Toiletteninfrastruktur, damit niemand wegen eines Notdurftdauerlaufs in Verdacht kommen kann, für die Seniorenolympiade zu trainieren.