Vor der 20. Tagung der BVV am 16. Mai 2013
15.05.2013
Nazi-Provokationen in Karlshorst zukünftig verhindern!
Mit einem Dringlichkeitsantrag „Nazi Provokation verhindern“ fordern wir, das Museum Karlshorst als einen besonders schützenswerten Ort in das Gedenkstättenschutzgesetz aufzunehmen. Anlass für diesen Antrag war eine unsägliche Nazi Provokation am 8. Mai am Museum, bei der sich Gäste, darunter Zeitzeugen, Veteranen und Opfer des Nationalsozialismus angesichts des Auftretens von Neo-Nazis schockiert zeigten. Mit der Einbeziehung des Museums in das Gedenkstättengesetz können öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge von der Versammlungsbehörde mit Auflagen bis hin zu Verboten belegt werden. Somit könnte am Museum in Zukunft friedliches Gedenken am 8. Mai ohne Störungen durch Nazis stattfinden.
Behinderten Menschen das Leben leichter machen. Das ist der Hintergrund unseres Antrages „Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen…“ Hier wird das Bezirksamt aufgefordert, zusammen mit Akteuren, besonders den Behindertenverbänden, konkrete Maßnahmen, z.B. zur besseren Erreichbarkeit von Sportstätten, zu beschließen und umzusetzen. (DS/ 0757/VII)
Barrierefreiheit fordern wir auch in unserem Antrag DS/ 0756/ VII. Ziel ist es, die Bordsteine in der Franz-Mett-Straße an allen Kreuzungen, zwischen Alfred-Kowalke-Straße und Straße am Tierpark, abzusenken.
Das „Bündnis für Wohnen“ muss auch den Wohnungstausch als Teil sozialer Wohnungspolitik berücksichtigen. Hierbei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit gegeben wird, wechselseitig in den Mietvertrag einzutreten. Beim Tausch von Wohnungen sollen keine Neuvermietungsmieten erhoben werden. (DS/ 0755/VII)
DIE LINKE will den Brunnen am Mühlengrund komplett erhalten, weil dieser identitätsstiftend für die Anwohnerinnen und Anwohner ist und die Aufenthaltsqualität im Wohngebiet Mühlengrund erheblich steigert. Dazu soll das Bezirksamt eine Kostenschätzung einholen und u.a. Wohnungsunternehmen als Investoren anwerben. (DS/ 0755/VII)
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Alter und Gesundheit“ sollen Teil des Maßnahme-Plans des Bezirksamts werden. In der Arbeitsgruppe wurden Ergebnisse erzielt, die für die Arbeit des Bezirkes am Demografiekonzept von großem Nutzen sind. (DS/ 0753/VII).