Anträge der Linksfraktion

Beteiligung von Bürgern und BVV bei der Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)

DS 0949/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Anlehnung an Beschlüsse des Bezirksamtes Pankow von Berlin ein Ablaufplan/Organigramm zur Durchführung von Straßenbaumaßnahmen nach... mehr

Schulstationen müssen fester Bestandteil aller Grundschulen

DS 0944/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen, finanziellen und personellen Vorraussetzungen geschaffen werden, um an allen... mehr

Hortübertragung an freie Träger stoppen

DS 0943/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Übertragung von Schulhorten an freie Träger sofort zu stoppen.

Begründung:

In... mehr

Kinder- und jugendfreundlicher Bürgerhaushalt

DS 0942/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bis zur Sitzung im Oktober 2008 eine Präsentation des Lichtenberger Bürgerhaushalts vorzulegen, die in den Schulen des Bezirks... mehr

Konzeption Bürgerkommune

DS 0941/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bis zur Sitzung im Dezember 2008 ein Konzept „Lichtenberg auf dem Wege zur Bürgerkommune" vorzulegen.

Begründung:

Das Bezirksamt und... mehr

Barrierefreie Informationstechnik

DS 0940/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und ggf. durchzusetzen, ob die Internetseite des Bezirks (http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/) barrierefrei gestaltet werden... mehr