Beteiligung von Bürgern und BVV bei der Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)
DS 0949/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht in Anlehnung an Beschlüsse des Bezirksamtes Pankow von Berlin ein Ablaufplan/Organigramm zur Durchführung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) zu erarbeiten und der BVV als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Besonderer Wert ist dabei auf die möglichst frühzeitige Einbindung bzw. Befassung von Bürgern und der BVV zu legen.
Begründung:
Erste Erfahrungsaustausche über die Anwendung bzw. Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken haben gezeigt, dass es große Unterschiede bei der Beteiligung der Bürger und der BVV zwischen den einzelnen Bezirken gibt.
Auch die Auslegung/Anwendung einzelner Paragrafen des Gesetzes zeigt in einigen Bezirken, dass dies verwaltungsintern sehr unterschiedlich erfolgt. Das führt zu weiterer Verunsicherung und behindert Bürger und BVV bei ihren Mitwirkungsrechten.
Auf dem Weg zur Bürgerkommune sollte Lichtenberg sich eher an den positiveren Beispielen orientieren und diese gegebenenfalls sogar noch besser ausgestalten.