BVV unterstützt Mieterinnen und Mieter der Köpenicker Chaussee
DS 1035/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Lichtenberg unterstützt die Mieterinnen und Mieter der Köpenicker Chaussee bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gegenüber dem Eigentümer Vattenfall Europe AG. Sie ermutigt das Bezirksamt Lichtenberg auch weiterhin sich im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in der Köpenicker Chaussee einzusetzen.
Die BVV Lichtenberg sieht im Agieren der Vattenfall Europe AG gegenüber den Mieterinnen und Mietern die Debatte um den geplanten Neubau des Steinkohlekraftwerkes Klingenberg zusätzlich schwer belastet. Sie fordert Vattenfall Europe AG auf sich zur Wohnanlage Köpenicker Chaussee als Wohnstandort für die Mieterinnen und Mieter zu bekennen und die Mängel an den Wohnungen und der Wohnanlage zeitnah zu beseitigen.
Begründung:
Vattenfall hat die Häuser an der Köpenicker Chaussee erworben. Das Unternehmen beabsichtigt ein neues Kraftwerk zu errichten. Erworben wurden die Häuser nach Aussagen von Vattenfall um zusätzliche Büroflächen für den Kraftwerksneubau zu errichten. Vattenfall will das Objekt selbst nutzen und daher werden die Wohnungen, die frei sind und frei werden, auch nicht wieder vermietet.
Die Mieterinnen und Mieter wandten sich mit der Bitte um Hilfe an die Bürgermeisterin Christina Emmrich, da die Mieterinnen und Mieter sich von Vattenfall unter Druck gesetzt fühlen die Wohnungen zu verlassen. Einigen Mieterinnen und Mietern wurden „Umzugsbeihilfen“ angeboten, die Mängel werden nicht mehr beseitigt (Heizung, Dächer usw.), dem Verwalter wird Schikanierung der Mieterinnen und Mieter vorgeworfen u.a. durch Absperrung des Hofbereiches durch Neubau eines Zauns quer durch die Wohnanlage und der Verlegung der Müllstandplätze.
Auf Initiative der Lichtenberger Bürgermeisterin trafen sich Mieter/innen, Eigentümer, Verwalter, Kiezbeirat und Stadtteilmanagement zu einem Gespräch bei dem sich darauf verständigt wurde, dass Vattenfall die von den Mieterinnen und Mietern zusammengefasste Mängelliste abarbeitet. Eine erste Bestandsaufnahme soll Ende Oktober 2008 stattfinden.
Die einreichende Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass o. g. Wohnanlage auch zukünftig ein Wohnstandort für die Bewohnerinnen und Bewohner bleibt. Einige Anwohner/innen leben seit 40 Jahren in der Wohnanlage.
Ein politisches Signal der BVV Lichtenberg an die Mieterinnen und Mieter und vor allem an Vattenfall ist notwendig.