Forderungen des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" umsetzen
DS 1033/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordert den Senat auf Wege zur Umsetzung der berechtigten Forderungen des Volksbegehrens „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ aufzuzeigen.
Begründung:
Die BVV Lichtenberg unterstützt weiterhin die Forderungen des o. g. Volksbegehrens (vgl. DS/0955/VI vom 17.07.2008). Wenn auch die Zurückweisung des Antrages auf Einleitung eines Volksbegehrens durch den Senat angesichts der bestehenden „verfassungsmäßigen Grauzone“ nachvollziehbar ist und das Berliner Landesverfassungsgericht hierzu Klarheit schaffen soll, ist trotzdem zu würdigen, dass mehr als 66 000 Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Unterschrift bekundet haben, dass sie eine Verbesserung der Angebote und Bedingungen in den Berliner indertagesstätten für geboten halten, damit alle Kinder bestmöglich betreut und gebildet werden können.
Die Forderungen „Rechtsanspruch ausweiten“, „Personalausstattung verbessern“ und „Rahmenbedingungen für die Qualität der pädagogischen Arbeit verbessern“ müssen schrittweise realisiert werden.