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23. Oktober 2008 Linksfraktion in der BVV

Unterstützung der Mayors for Peace 2020 Vision Kampagne

DS 1034/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die o. g. Kampagne finanziell zu unterstützen. Damit die internationale Kampagne „Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ noch stärker als bisher wirksam werden kann, hat der Koordinator der Kampagne für Deutschland, der Oberbürgermeister von Hannover, alle deutschen Mitgliedsstädte der „Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden“ aufgerufen eine jährliche freiwillige finanzielle Unterstützung von 2,5 Cent pro Einwohner zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt wird ersucht diesen Beitrag (ca. 6 450 Euro) zu leisten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat mit der Vorlage zur Kenntnisnahme DS/1712/V mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Initiative „Mayor for Peace“ (Weltinitiative für den Frieden) beschlossen hat. Der Bezirk Lichtenberg von Berlin unterstützt damit aktiv das Anliegen die Welt von der Bedrohung durch einen Atomkrieg zu befreien.

Die Organisation Mayor for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Inzwischen gehören weltweit mehr als 2 400 Städte, darunter 330 aus Deutschland, der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden an.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen von immer neuen nuklearen Waffen, deren bedrohlicher Verbreitung und anlässlich der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2005 in New York, haben die Mayors for Peace eine Dringlichkeitskampagne 2020 Vision ins Leben gerufen, die das Ziel hat eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen müssen viele Aktionen durchgeführt werden, die ein weltweites politisches Klima einer starken, dauerhaften Unterstützung des Tabus zum Einsatz von Atomwaffen schaffen. Der oben beantragte Beitrag soll helfen die Aktionen der Kampagne zu unterstützen.