Anträge der Linksfraktion

Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen von ALG-II-Empfangenden

DS 1121/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht sich über die Trägervertretung und ggf. über den Senat dafür einzusetzen, dass das JobCenter Lichtenberg einen externen Dienstleister... mehr

Änderung der Zuflussregelung laut SGB II

DS 1120/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht sich über den Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin initiativ wird, um die so genannte Zuflussregelung im SGB so zu ändern, dass... mehr

Erarbeitung eines transparenten Verfahrens zur Vergabe von Sportflächen

DS 1119/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirkssportbund und ausgewähltenVereinen ein transparentes Modell zur Vergabe von Sporthallen und Sportflächen... mehr

Sportstättenentwicklungsplan fortschreiben

DS 1118/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht den Sportstättenentwicklungsplan fortzuschreiben und hierbei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Darstellung zur... mehr