Entsperrung von Haushaltsmitteln
DS 1154/VI
Die BVV hat im Rahmen des Ergänzungsplans 2009 bei Kapitel 40 10, Titel 672 03 im Haushaltsjahr 2009 einen Sperrvermerk gemäß § 22 LHO in Höhe von 300 T€ angebracht
Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen:
Das Bezirksamt bittet um Entsperrung bei Kapitel 40 10, Titel 672 03 in Höhe von 165 T€
Die entsperrten Mittel werden durch Verfügungsbeschränkungen an anderer Stelle ausgeglichen.
Als Ausgleich für die Entsperrung erhalten folgende Buchungsstellen eine haushaltswirtschaftliche Verfügungsbeschränkung
• Kapitel 40 00, Titel 672 06 Hilfen an freie Träger für fallunspezifische Arbeit in Höhe von 30 T€
• Kapitel 40 11, Titel 519 00 Hochbauunterhaltung in Höhe von 35 T€
• Kapitel 33 06, Titel 519 00 Hochbauunterhaltung in Höhe von 80 T€
• Kapitel 40 10, Titel 684 25 Zuschüsse für freie Jugendarbeit (Erholungsmaßnahmen) in Hohe von 20 T€
Begründung:
Aufgrund der beschlossenen qualifizierten Sperre im Rahmen des Ergänzungsplans 2009 sind mit den Trägem Gespräche geführt worden. Im Ergebnis dieser wird es durch Vertragsänderungen zu einem Einsparbetrag in Höhe von 134 T€ kommen Um die bestehenden Leistungsverträge mit Trägem der freien Jugendhilfe finanzieren zu können, werden von den zurzeit gesperrten 300 T€ Mittel in Höhe von 165 T€ benötigt.