Zukunftsfähige Wärmeversorgung aus Lichtenberg
DS 1165/VI, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht unverzüglich für die Industriebrache Köpenicker Chaussee/Blockdammweg (von Vattenfall Europe für einen Kraftwerksneubau avisiert) einen Bebauungsplan auf Grundlage der Festlegungen aus den „Städtebaulichen Leitlinien“ (DS 0907/VI) aufzustellen, in dem konkretisierend unter anderem geregelt wird, dass
1. die Höhe der Gebäude und baulichen Anlagen auf maximal 35 m begrenzt wird,
2. der von einer künftigen technischen Nutzung ausgestoßene Feinstaub in seiner Summe gegenüber dem heutigen Feinstaubausstoß des Kraftwerks Klingenberg deutlich reduziert wird,
3. der von einer künftigen technischen Nutzung ausgehende absolute Schadstoffausstoß mit Stickstoffdioxid und anderen Schadstoffen im Vergleich zum Kraftwerk Klingenberg deutlich reduziert wird,
4. Rahmenbedingungen gesetzt werden, die nahe legen im Falle der Errichtung von
Wärmeversorgungsanlagen mindestens einen Anteil aus erneuerbaren Energien zu decken
Begründung:
Die Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk bereitet, unterstützt durch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linkspartei in Lichtenberg, zurzeit ein Bürgerbegehren vor, in dem die BürgerInnen Lichtenbergs um ihre Stimme zu den hier im Antrag genannten Forderungen gebeten werden sollen. Dies erscheint in so fern sinnvoll, weil weder aus dem Bezirksamt selbst Handeln in dieser Richtung erkennbar ist, noch in der BVV stabile Mehrheiten für diese Forderungen zu erkennen sind.
Zwar hat die BVV fast vor Jahresfrist beschlossen, dass „rechtzeitig“ ein B-Plan aufgestellt werden soll, wie jedoch vom zuständigen Bezirksamtsmitglied im Ausschuss und in der BVV vertreten wurde, legt dieser das so aus, das ein B-Plan erst in Reaktion auf vorliegende Pläne von Vattenfall Europe zur Bebauung des Geländes sinnvoll sei.
Dies sehen die AkteurInnen der Bürgerinitiative sowie der Antragsteller anders. Es handelt sich um ein Gelände mitten im familienfreundlichen Lichtenberg, hier ist der Bezirk gefordert aktiv Rahmenbedingungen zu setzen und nicht auf Bebauungswünsche internationaler Großkonzerne zu reagieren. Der langfristige Gewinn und das Wohl aller LichtenbergerInnen sollten dabei im Vordergrund stehen, und nicht die Renditeerwartungen von Konzernen.
Weitere umfangreiche Diskussionen im Vorfeld der Einleitung eines B-Plan-Verfahrens wollen die Lichtenberger BürgerInnen, die das Bürgerbegehren anstreben, nicht hinnehmen und beabsichtigen in den nächsten Tagen selbst aktiv zu werden. Allerdings können Aufwand, Energie und Kosten des Bürgerbegehrens auf allen Seiten reduziert werden, indem die BVV die Forderungen selbst beschließt. Tut sie dies nicht, wird das Bürgerbegehren eingeleitet werden.
Zu den einzelnen Punkten:
Vattenfall Europe beabsichtigt die Bebauung des Areals mit einem stromgeführten
Kohlekraftwerk in Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Absicht hat Vattenfall bekundet und seitdem lediglich mündlich verschiedentlich erklärt, dass es vielleicht etwas kleiner wird als im Dezember 2007 hinter verschlossenen Türen in der Senatsverwaltung vorgestellt.
Die Menschen im Berliner Osten brauchen sichere und bezahlbare Fernwärmeversorgung. Dazu ist die Errichtung eines Kohlekraftwerks mit einem Kühlturm und den entsprechenden Anlagen nicht nur unnötig, sondern dies schädigt auch Stadtbild und Umwelt. Nach Lichtenberg könnte – wenn es denn überhaupt benötigt wird – ein neues modernes Heizkraftwerk in Kraft-Wärme-Kopplung passen, groß genug für den Versorgungsauftrag, aber ohne hohe und große Kohle-Lagerflächen und ohne hohen Kühlturm. Es gibt viele Heizkraftwerke, welche so gebaut sind und die in Berlin übliche städtebauliche Kulisse von 35 Meter Bauhöhe einhalten.
Das bestehende Kraftwerk Klingenberg ist technisch veraltet und hat einen hohen
Feinstaubausstoß durch die Braunkohleverbrennung. Ganz Berlin leidet unter der Zunahme stadtklimatischer Belastungen und der Überschreitung von Grenzwerten zur Luftqualität. Nur wenige Meter Richtung Innenstadt hat Berlin die Umweltzone eingerichtet, um die Schadstoffbelastung der Berliner Bevölkerung zu begrenzen. Der Neubau eines Kraftwerks mit gleichem oder höherem Schadstoffausstoß im Vergleich zum heutigen Kraftwerk Klingenberg konterkariert die Bemühungen Berlins zur Senkung des CO²-Ausstoßes sowie der Verbesserung der Luftqualität. Ein neues Kraftwerk muss Teil der diesbezüglichen Anstrengungen Berlins sein, Feinstaub- und Schadstoffbelastung der Bevölkerung muss nachhaltig gesenkt werden.
Eine Argumentation, mit den hier aufgestellten Forderungen würde die Fernwärme im Berliner Osten teurer werden, greift nicht. Der Preis von Fernwärme richtet sich immer nach der möglicherweise vom Verbraucher verfügbaren Versorgungsalternative, konkurriert also in der Praxis mit dem Preis dezentraler Wärmeerzeugung. Die Kosten der Herstellung der Fernwärme haben keinen Einfluss auf den Preis, für den der Verbraucher die Wärme erhält (vgl. hierzu zum Beispiel Öko-Institut: „Aufarbeitung von energiewirtschaftlichen Hintergrunddaten für neue Kraftwerksprojekte – Bericht für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin“, März 2008, Seite 34, 35).
Begründung der Dringlichkeit:
Eine Behandlung und Beschlussfassung durch die BVV ist kurzfristig erforderlich, da die
AkteurInnen des in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens im Falle späterer Befassung
kurzfristig das Bürgerbegehren starten wollen.