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26. Februar 2009 Linksfraktion in der BVV

"Jugendinitiative U18 im Vorfeld der Bundestagswahl unterstützen"

DS 1174/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Wir Bezirksverordneten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien unterstützen gemeinsame U18-Informationsveranstaltungen. Als Kommunalpolitiker/innen wollen wir die Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen mit der Politik erlebbar machen. Sie sollen Politiker/innen vor Ort kennen lernen und dabei u. a. erfahren, was beeinflussbar bzw. veränderbar ist und wie sich jede/r aktiv einbringen kann.

Begründung:

Die Jugendwahlinitiative U18 macht es möglich, dass alle Menschen unter 18 Jahren ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen und zu einer eigenen Wahl gehen können; und zwar neun Tage vor der Bundestagswahl 2009. Für die Wahl in diesem Jahr rechnen die Initiatoren mit einer vielfach höheren Wahlbeteiligung. Denn erstmalig wird U18 durch die führenden Jugendorganisationen Deutschlands unterstützt.

Als Wahllokale kommen unter anderem in Frage: Schulen, Schulclubs, Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen — eben Orte, an denen sich Jugendliche aufhalten. Auf der Website der Jugendwahlinitiative U18 finden sich altersgerecht aufbereitete Materialien für die theoretische und praktische Vorbereitung auf die Wahl, auch zum Download.

Es ist bereits Tradition, dass jedes Wahllokal seine Wahlurne selbst herstellt, auf der U18-Website präsentiert und von den anderen Teilnehmern bewerten lässt.

U18 bringt Kinder und Jugendliche dazu sich mit Politik zu beschäftigen. Viele erfahren zum ersten Mal, was Demokratie eigentlich bedeutet, wie ihre Spielregeln sind und was es mit den eigenen Mitwirkungsrechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf sich hat.

Für das Heranführen der Kinder und Jugendlichen an die Themen Wahlen, demokratische Mitwirkung, Parteiprogramme und Wahlverfahren zeichnen lokale Organisator/innen verantwortlich. In Lichtenberg ist dies die Koordinatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Um für Kinder und Jugendliche die Auseinandersetzung mit Politik greifbar und interessant zu gestalten, ist es wichtig, dass sie in Informationsveranstaltungen vor der U18-Wahl die Möglichkeit haben mit „echten" Politiker/innen vor Ort zu diskutieren und zu erkennen, wie man sich u. a. engagieren kann. Diese Informationsveranstaltungen können aber nur erfolgreich sein, wenn sich auch Kommunalpolitiker/innen bereit erklären solche aktiv und über Parteigrenzen hinweg zu unterstützen.