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26. Februar 2009 Linksfraktion in der BVV

Neue Schulstruktur

DS 1212/VI, gemeinsam mit der SPD-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht

  1. der BVV in einer Konzeption darzulegen, wie die von Bildungssenator Zöllner
    vorgeschlagene neue Schulstruktur nach Beschluss des Abgeordnetenhauses im Bezirk Lichtenberg umgesetzt werden soll;
  2. eine Arbeitsgruppe „Schulstrukturreform" zu bilden, die aktiv an der Präzisierung der Schulentwicklungsplanung bzgl. der Schulstrukturreform mitwirkt. Dieser Arbeitsgruppe sollen von der Reform betroffene Vertreter aller Bezirksschulgremien sowie Mitglieder von BVV-Ausschüssen angehören.

Begründung:

Bildungssenator Zöllner hat einen Vorschlag zur „Entwicklung der Berliner Schulstruktur in den allgemein bildenden Schulen" vorgelegt. Ab der nächsten Legislaturperiode sollen die Haupt-, Real- und Gesamtschulen in der Sekundarschule zusammengefasst werden, Er schlägt somit eine Zweigliedrigkeit für die weiterführenden Schulen vor. Ergänzt wird dies durch neue pädagogische Elemente, die für mehr individuelle Förderung, Binnendifferenzierung und Durchlässigkeit sorgen und damit eine Verbesserung des Bildungssystems erreichen sollen.
Die Umsetzung der neuen Schulstruktur bedeutet, dass der gültige chulentwicklungsplan
weiter entwickelt werden muss. Durch die Arbeitsgruppe wird sichergestellt, dass alle
bezirklichen schulischen Gremien an einen Tisch geholt werden und in die Arbeit der
Präzisierung des Schulentwicklungsplanes einbezogen werden. Die neue Schulstrukturreform hat auch Auswirkungen auf den Haushalt 2010/11, die zu berücksichtigen sind. Es ist unbedingt notwendig alle Beteiligten bei dieser Reform einzubinden und Seriosität vor Schnelligkeit zu stellen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da die Senatsverwaltung noch nicht die Eckdaten bekannt gegeben hat, aber der Beginn der Reform für das Schuljahr 2010/2011 festgelegt wurde, ist es notwendig zügig zu handeln, um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010/2011 und die Investitionsplanungen für die nächsten Jahre nicht in Zeitverzug zu bringen.