Sozialraumorientierte Planungskoordination
DS 1177/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht bis Dezember 2009 seine Konzeption zur Konstituierung der Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination" entsprechend dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 22. Oktober 2008 vorzulegen. Dabei sollen insbesondere auch Aufgaben und Kompetenzen sowie der finanzielle Aufwand für das in Berlin beispielhafte Lichtenberger Stadtteilmanagement beschrieben werden.
Begründung:
Das am 16. Oktober 2008 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Achte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes legt eine neue einheitliche Ämterstruktur für alle Bezirksverwaltungen fest. Diese neue Ämterstruktur soll zu Beginn der 17. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses im Jahr 2011 vollständig arbeitsfähig sein. Das erfordert die verbleibenden 2 Jahre zu nutzen, um Schritt für Schritt die Veränderungen in der Ämterstruktur vorzubereiten.
Als neue Struktur wird in allen Bezirksämtern eine Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination" geschaffen. Davon werden auch die bisherigen Strukturen von Stadtteilmanagement und Stadtteilarbeit betroffen sein. Insbesondere geht es darum die ressortübergreifende Planungskoordination, mit der Lichtenberg schon gute Erfahrungen gesammelt hat, zu stärken. Die Diskussion in der Sitzung der BVV am 22.01.2009 hat gezeigt, dass es vor dem Hintergrund der zu schaffenden neuen Ämterstruktur nicht ziel führend ist ohne Gesamtkonzept einzelne Maßnahmen — wie z. B. die Abschaffung des Stadtteilmanagements - durchzuführen.