26. März 2009 Linksfraktion in der BVV

Abwrackprämie auch für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen

DS 1233/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, um die diskriminierende Regelung, die so genannte Abwrackprämie beim Bezug von Transferleistungen als Einkommen anzurechnen, abzuschaffen.

Begründung:

Es ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen, dass Bezieherinnen und Bezieher von
Transferleistungen durch die Anrechnung als Einkommen von der Nutzung der Abwrackprämie ausgeschlossen sind. Damit werden die Betroffenen als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Eine Bundesratsinitiative gegen diese Regelung würde einer weiteren Entsolidarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken.