Radfahren auf Gehwegen
DS 1402/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
das Bezirksamt wird ersucht in Vorbereitung auf die Novellierung der StVO und
begleitender Vorschriften der BVV und der Öffentlichkeit im August 2009 mitzuteilen,
an welchen Straßenzügen Gehwege tatsächlich für die gemeinsame Nutzung durch
Radfahrer und Fußgänger geeignet sind. Eine kurzfristige Ausweisung ist dort
vorzunehmen, wo eine Nutzung zu diesem Zwecke notwendig ist.
Dabei sind bisher eingegangene Hinweise und Anmerkungen aufzunehmen und falls
notwendig zu berücksichtigen.
Über erste Ergebnisse und aufgetretene Probleme ist im ersten Halbjahr 2010 erneut
Bericht zu erstatten.
Begründung:
Der BzStR StadtBauUm hat mit seiner Ankündigung in einer Bürgerversammlung in
Karlshorst — vielleicht unfreiwillig - den Eindruck erweckt, Radfahren wäre ab sofort
und ausschließlich in Karlshorst, auf Fußwegen möglich. Dem ist nicht so.
Da die Fraktion Die LINKE. das Ansinnen dem Grunde nach teilt, sollte im Interesse der Bürgerinnen eine nachvollziehbare Information über die vorgesehenen Wege und deren tatsächliche Ausweisung kurzfristig erfolgen.
Begründung Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit bis zur nächsten BVV Entscheidungen zu treffen, soll die Ankündigung des Stadtrates zeitnah Realität werden und nicht nur ein Medienereignis bleiben.