Als einen Quantensprung in der bisherigen Lichtenberger Bürgerhaushaltsbewegung ...

...kennzeichnete Fraktionsvorsitzender Christian Petermann die beschlossene Drucksache „Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerhaushalt 2011“ (DS1624/VI). Das belegen nicht nur die gegenüber 2007 rapide angestiegenen Beteiligtenzahlen (von 595 im Jahre 2007 auf 8.130 im Jahre 2010). So sprechen allein 32 wortwörtlich und 29 sinngemäß übernommene Original-Bürger-Vorschläge für die gewachsene Qualität des Aufstellungsprozesses.    

Erneut waren die Bezirksverordneten mit der Frage konfrontiert,…

…. ob und wie noch in diesen Tagen mit den Möglichkeiten des Bezirkes jenen Schülern und Eltern geholfen werden kann, die sich bislang erfolglos am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium für den Weg zum Abitur bewarben. Obgleich Wirtschafts- und Immobilienstadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE.), der die Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) noch bis Anfang Juli im Amt vertritt, mit der Bürgerinitiative „Abi in Karlshorst“ intensiv nach Wegen sucht: Keiner von ihnen kann an der (zu) kleinen Einrichtung ein 4. Klassenzug aus dem Boden stampfen.

Für die künftige Gestaltung der Schullandschaft im Bezirk werden die von unserer Fraktion eingebrachten und angenommenen Drucksachen DS 1757/VI „Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Lichtenberger Sekundarschulen“ und  DS 1761/VI „Vorstellung der Lichtenberger Oberschulen“ (Änderungsfassung) von Bedeutung sein. Beide verlangen eine stärkere Beteiligung der Betroffenen (s. dazu auch "Berliner Zeitung" vom 1.7.2010).

Die von unserer Fraktion vorgeschlagene Prüfung, das Kita-Gebäude in der Karl-Lade-Straße zu reaktivieren (DS 1756/VI) wurde mehrheitlich angenommen. Zudem beruht sie, wie die Debatte zeigte, auf einer soliden Lagebstimmung (s. Antwort auf die Kleine Anfrage 0474)

Weitere Entscheidungen betreffen

• die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Dorf Falkenberg (DS 1754/VI): angenommen
  

• eine Initiative zum Besuch der Ausstellung zur Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen (DS 1755/VI); angenommen

• den Bau eines Gehweges für Besucher des Landschaftsparks (DS 1753/VI): ohne Aussprache angenommen

• Schülermonatskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien (DS 1758/VI): ohne Aussprache angenommen.

• die Reduzierung von Nachteilen durch Wohngeldbezug (DS 1759/VI): mehrheitlich angenommen

• die Anbindung der Genslerstraße an die Landsberger Allee (DS 1760/VI): mehrheitlich angenommen

• die Organisierung einer Lichtenberger Seniorenuniversität (DS 1762/VI): mehrheitlich angenommen

• die verstärkte Durchführung von Bordsteinabsenkungen (DS 1763/VI): ohne Aussprache in den Ausschuss Haushalt/Personal und Verwaltung überwiesen  

• DS 1784/VI „Verkehrslösung für den Südostraum-Straßenverbindung zwischen der B1/B5  und der Straße an der Wuhlheide auf der Grundlage der Machbarkeitstudie“

Die 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 23. September statt.

Bei Antragsschluss am 10.06.2010 lagen aus unserer Fraktion 11 Anträge für die  letzte BVV vor der Sommerpause vor. Sie widmen sich einer Reihe kommunalpolitischer Baulichkeiten, Bildungsproblemen und vielen sozialen Fragen.

Das betrifft im Einzelnen:

• den Bau eines Gehweges für Besucher des Landschaftsparks (DS 1753/VI);
• die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Dorf Falkenberg (DS 1754/VI);
• eine Initiative zum Besuch der Austellung zur Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen (DS 1755/VI);
• das Kita-Gebäude in der Karl-Lade-Straße (DS 1756/VI);
• die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Lichtenberger Sekundarschulen (DS 1757/VI);
• Schülermonatskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien (DS 1758/VI);
• die Reduzierung von Nachteilen durch Wohngeldbezug (DS 1759/VI);
• die Anbindung der Genslerstraße an die Landsberger Allee (DS 1760/VI);
• Informationsveranstaltungen der Lichtenberger Oberschulen (DS 1761/VI);
• die Organisierung einer Lichtenberger Seniorenuniversität (DS 1762/VI);
• die verstärkte Durchführung von Bordsteinabsenkungen (DS 1763/VI).