• Von der 3. Tagung
• Von der 2. Tagung
• Von der 1. Tagung

Von der 4. Tagung der BVV am 19.1.2012

Die Wut bei den Trägern und Einrichtungen im Bezirk Lichtenberg ist groß. Mit Transparenten „Jugendarbeitet blutet aus“ protestieren Jugendliche und Sozialarbeiter in der BVV gegen vorgesehene Kürzungen im Jugendbereich. DIE LINKE fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag, über die weitere Finanzierung der Angebote zu beraten. Auch wenn sich Bürgermeister Geisel (SPD) noch vor der Sitzung gegen Kürzungen gegenüber den Jugendlichen aussprach, lehnt seine Zählgemeinschaft die Dringlichkeit unseres Anliegens ab und will sich so der Diskussion darüber entziehen. Sieht so etwa konsequente Jugendförderung aus?

Ein bisher einmaliger Vorgang vollzieht sich bei der Wahl zu den Bürgerdeputierten. Die Zählgemeinschaft missachtet das Vorschlagsrecht der Linksfraktion und lehnt es ab, Sito Kranke, unseren Kandidaten für den Stadtentwicklungsausschuss, zu wählen. Es war übrigens Kranke, der den  Widerstand der Gewerbetreibenden gegen die Nazis organisiert hatte.

Beim Thema Extremismus verbündet sich die CDU mit der NPD. Sie bricht aus der Zählgemeinschaft aus und stimmt gegen den Vorschlag unserer Fraktion, die Extremismus-Klausel abzuschaffen, den die SPD leicht verändert mitträgt. Mit der Klausel und der damit verbundenen Einforderung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstellt die Ideengeberin, Bundesministerin Schröder (CDU), das Vorhandensein antidemokratischer Haltungen bei Förderungsnehmern. Und das ist angesichts der unermüdlichen Arbeit der Lichtenberger Projekte gegen Rechtsextremismus zur Wahrung einer demokratischen Gesellschaft infam. Der CDU-Verordnete Ulf Radkte unternimmt in seinem Redebeitrag mit seiner Bemerkung, es gäbe keinen guten und keinen schlechten Extremismus, dann noch den plumpen Versuch, das Ausmaß des rechtsextremen Terrors zu relativieren.

Beim Thema A 100 fordert DIE LINKE das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat deutlich gegen die Verlängerung der A 100 zu positionieren. Vertreter der SPD und der CDU, also der neuen „Beton-Koalition“ auf Landesebene, lehnen das ab. Dennoch, am Ende stimmen Grüne und Piraten unserem Antrag zu. Auch in diesem Punkt bröckelt die Zählgemeinschaft.

Einigkeit kann unser Vorsteher Rainer Bosse beim Thema „Berlin-Campus“ herstellen. Der Arbeitskreis „Marginalisierte“ kritisiert zurecht, dass der Bebauungsplan für die Rummelsburger Bucht auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitshäuser das Gedenken an die Opfer der Nazis nicht berücksichtigt. Das Arbeitshaus in Rummelsburg wurde zur Nazizeit zum Städtischen Arbeits- und Bewahrungshaus Berlin-Lichtenberg umgebaut. Homosexuelle und  sogenannte « psychisch Abwegige » wurden unter Beteiligung der Kriminalpolizei am 13. Juni 1938 als sogenannte Asoziale in Konzentrationslager verschleppt. Im März soll auf Vorschlag von Rainer Bosse erstmals ein Runder Tisch aus Vertretern von Bezirksamt, BVV und beteiligten Initiativen gebildet werden, um dem Bezirksamt Vorschläge zum angemessenen Gedenken an die Opfer zu unterbreiten.

Mehr Transparenz in der BVV

Der Verkauf von offenen Forderungen an Inkasso Büros war Gegenstand der Beratung in der Fortsetzungs-BVV am 26. Januar. Während sich Bürgermeister Geisel vorstellen kann, Inkasso-Büros mit der Eintreibung von Forderungen des Bezirks zu beauftragen, hat unsere Fraktion einen Antrag auf Qualifizierung des Forderungsmanagements im Bezirks gestellt. Vorhandene Ressourcen im Bezirksamt müssen besser genutzt werden, so Initiator Michael Grunst. Außerdem sei die Beauftragung von Inkasso-Büros ein weiterer Schritt Richtung Privatisierung, den man auf keinen Fall mitgehe. (Mit den Stimmen der Zählgemeinschaft wurde eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss jedoch abgelehnt.)

Mit einer Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung endete die Beratung zum LINKE-Antrag auf mehr Transparenz bei den Mitgliedern der BVV. Sie sollen künftig Vereins-Mitgliedschaften offenlegen, ihren Arbeitgeber benennen und vergütete Nebentätigkeiten anzeigen. Michael Grunst begründet den Vorschlag mit Beschlusssituationen in der Vergangenheit, wo der Verdacht der Befangenheit von Verordneten aufkam. Mit der Offenlegung werde nun das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit des Zustandekommen der Beschlüsse gestärkt.

Norman Wolf, Bezirksverordneter

Vor der 4. Tagung der BVV am 19.1.2012

Seine Ablehnung die A 100 zu verlängern, kann der Bezirk Lichtenberg erneut bekräftigen, wenn die BVV unserem Antrag DS 0089/VII folgt. Darin wird das  
Bezirksamt ersucht, „sich gegenüber dem Senat entsprechend zu positionieren und … gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen … für eine alternative Verkehrspolitik (Sanierung bestehender Straßen, Fuß- und Radwege und Ausbau des ÖPNV, Bau der Tangentialverbindung Ost) einzutreten. Zuletzt hatte sich die Mehrheit der Bezirksverordneten im Januar 2011 hinter den Antrag unserer Fraktion gestellt,  „Gelder für die A 100-Planung im Jahr 2011 sinnvoller einzusetzen“  (siehe auch  www.die-linke-lichtenberg.de/nc/bvv_fraktion/blickpunkt/archiv/archiv/2011/januar).

Befangenheitsverdachte gegenüber Bezirksverordneten auch weiterhin ausräumen - dies ist das Ziel des Antrages DS 0098/VII „Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern.“ Rechtswidrige Stimmabgabe der Lichtenberger Fraktionsvorsitzenden der SPD und von Bündnis90/Grüne hatte im Juli 2009 erstmals solche Anträge erforderlich gemacht (siehe auch: www.die-linke-lichtenberg.de/nc/bvv_fraktion/blickpunkt/archiv/archiv/2009/juli).

Weitere Anträge unserer Fraktion betreffen:

• Evaluation und Fortschreibung des Integrierten Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Bezirksverwaltung Lichtenberg (DS 0087/VII);
• die Wahl eines Bürgerdeputierten (DS 0088/VII);
• einen autofreien Anton-Saefkow-Platz (DS 0090/VII);
  
• die weitere Qualifizierung des Forderungsmanagements des Bezirksamtes (DS 0091/VII)

Joachim Pampel