Links wirkt

Das Bezirksamt hat Versäumnisse in der eigenen Informationspolitik eingestanden und Besserung gelobt. Demnach sollen sowohl Verordnete als auch Bürger künftig rechtzeitig und nicht wie im Falle der Bäume am Orankesee erst am Tage der ersten Fällungen informiert werden. Das bestätigte der neu u.a. für Stadtentwicklung und Umwelt verantwortliche Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Petermann (DS 0027/VII) Er distanzierte sich damit von der mehrfach kritisierten Politik seines Vorgängers und jetzigen Bürgermeisters, Andreas Geisel (SPD).

Bürger bauen künftig mit

Herr Nünthel kündigte darüber hinaus regelmäßige Baufortschrittskontrollen mit Bürgern vor Ort an und versicherte seine Amtsführung in solchen Bau- und Stadtgestaltungsfragen rechtzeitig und gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Die von seiner Fraktion und Bündnis 90 eingebrachte DS 0065/VII „Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen stärken - Temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahmen Ober-Orankesee“ ist das Ergebnis unseres Drucks als Linksfraktion und von zu Recht empörten Bürgen.

Standorte sozialen Wohnens

Die mit den Drucksachen DS 0033/VII, DS 0036/VII und DS 0037/VII zur Beförderung des sozialen Mietwohnungsbaus in Lichtenberg gestarteten Initiativen der LINKEN, deren Anliegen vom CDU-Stadtrat ausdrücklich „geteilt“ wurden, werden Bezirksamt und BVV weiter in Bewegung halten. Auch die SPD will auf der Standortsuche in die Detaildiskussion eintreten, indem sie bei den nun folgenden Ausschussberatungen Fachleute und Unternehmen zu Rate ziehen möchte. Sie äußerten zudem die etwas naive Hoffnung, dass ein Vertreter des Stadtentwicklungssenats sich an der Beratung beteiligen wird.

Den berechtigten Nahversorgungsinteressen der Anwohner des Gebietes „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee gerecht werden, indem auch hier dem Einzelhandelskonzept des Bezirkes Geltung verschafft wird – so formulierte Prof. Jürgen Hofmann, Fachpolitischer Sprecher für ökologische Stadtentwicklung und Vorsitzender des selbigen Ausschusses der BVV nächste Aufgaben bei der Behandlung unserer städteplanerischen Initiative „Beschleunigte Umsetzung des B-Planverfahrens 11-43, Nahversorgung Weiße Taube“ (DS 0038/VII).

Nicht verschließen…

…konnten sich die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft schließlich auch der von LINKEN und PIRATEN allein eingebrachten „Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus" (DS 0068/VII). DIE LINKE hatte das Ziel eine von allen Fraktionen getragene Resolution einzubringen. Deswegen übernahmen wir auch den Textvorschlag der SPD. Leider erklärte diese am Tag zuvor, dass sie diese Resolution nicht gemeinsam mit der LINKEN einbringen möchte. Schließlich gelang es die SPD wenigstens zur Zustimmung zu bewegen. Die CDU enthielt sich leider. Zuletzt korrigierten sie ihre Unentschiedenheit beim Zustandekommen des Dokumentes auch mit der selbstverständlichen Ehrung der Opfer in einer Gedenkminute.

Unter Erklärungszwang…

…bleibt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel wegen seiner Personalpolitik, obgleich er die unmittelbar vor der Tagung in einer Presserklärung erhobenen Vorwürfe zurückwies (s. Presserklärung Ämterpatronage). Auch nach den Erklärungen des Bürgermeisters Geisel in der BVV konnte der Vorwurf der Ämterpatronage nicht entkräftet werden. Die schriftliche Antwort auf die 12 Fragen in der Kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Michael Grunst wird zeigen, ob SPD und CDU tatsächlich keine Personalpolitik nach Parteibuch betreiben.
J.P.

Vor der 3. Tagung der BVV

Mehrere Möglichkeiten für preiswerten Wohnungsbau …

…im Bezirk hat die Fraktion der LINKEN aufgespürt. So könnten z.B. im Bereich des „B-Plans XVII – 4 Ostkreuz“ (Rummelsburger Bucht) landeseigene Grundstücke an kommunale Wohnungsunternehmen übertragen werden (DS 0036/VII). Wir schlagen auch vor, den vor Jahren beschlossenen B-Plan 11-1 Rathausdreieck nicht einzustellen (DS 0037/VII), damit dort allgemeines Wohnen möglich wird. Wenn der Bezirk Grundstücke für den kommunalen Mietwohnungsbau und dementsprechende „Standorte bewirbt“, heißt es in der Antragsvorlage DS 0033/VII „Mietwohnungsbau in Lichtenberg“, kann der steigenden Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen entsprochen werden. Bei angestrebtem Kaufpreisverzicht besteht Aussicht auf langfristig mietpreisdämpfende Konditionen.

Eine weitere städteplanerische Initiative…

… eröffnet der Antrag zur „Beschleunigten Umsetzung des B-Planverfahrens 11-43, Nahversorgung Weiße Taube“ (DS 0038/VII). Er soll die 2009 für das Grundstück Landsberger Allee 360/362 bestätigten Bauvorhaben vorantreiben. Neben weiteren Interessenten für den Standort „Möbel, Bau-/Gartenmarkt“ können dort auch bis zu 2.000 m² Verkaufsfläche einer verbrauchernahen Versorgung angesiedelt werden, die den Neubauquartieren „Weiße Taube“ und den Einfamilienhausgebieten westlich und östlich der Rhinstraße zugutekommt.

Weitere Anträge unserer Fraktion betreffen

die Schaffung eines Experimentierfonds für die Quartiersentwicklung (DS 0052/VII) und
die Umsetzung der Senatsinitiative "Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" in Lichtenberger Grundschulen (DS 0034/VII)