Keine Transparenz bei Geschäftsführergehältern
DIE LINKE wird in der heutigen BVV weiter auf Transparenz bei Geschäftführergehältern, Personalvertretung und eine gerechte Entlohnung bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern pochen.
Das Land Berlin wendet jährlich mehrere hundert Millionen Euro zur Wahrnehmung wichtiger öffentlicher Aufgaben zu. Die derzeit bekannt gewordenen Fälle bei der Treberhilfe und beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk zeigen, dass Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei einigen Zuwendungsempfängern nicht selbstverständlich sind. Dies diskreditiert die gute Arbeit vieler Zuwendungsempfängerinnen.
Gerade diese werden zum Nutzen des Gemeinwohls gegründet. Dafür erhalten sie die Unterstützung von Spendenden, Mitgliedern, Fördernden, ehrenamtlich Tätigen, engagierten MitarbeiterInnen, Staat und anderen. Sie sind mithin Treuhänder von geschenkter Zeit, Geld und anderen Werten für das Gemeinwohl und insofern ganz besonders gehalten, ihre Organisationen verantwortlich und transparent zu führen.
Ihr größtes Kapital ist dabei das Vertrauen der Menschen in seine Rechtschaffenheit als Treuhänder. Dieses gilt es aufgrund der Vorfälle der Vergangenheit zu erhalten und weiter auszubauen.
Gerade der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in der Lichtenberger BVV, Michael Heinisch, sollte als Geschäftsführer eines Lichtenberger Trägers, der zum großen Teil zuwendungs- und entgeltfinanziert ist, wissen, dass bei Zuwendungs- und Entgeltfinanzierung eine besondere Verpflichtung zu Transparenz und Rechenschaft gegenüber der breiten Öffentlichkeit sich nicht zuletzt aus der Tatsache ergibt , dass es sich bei Zuwendungen und Entgelten zu 100 % um Steuergelder handelt. Während aber die Transparenz und Rechenschaftspflichten für Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut wurden (auch Dank des Rot-Roten Senates), steht dieser Prozess bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern selbst noch am Anfang.
DIE LINKE wird dafür streiten, dass Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixiert werden. Dem sollten sich die Lichtenberger Grünen nicht verweigern.