Neubau Kraftwerk Klingenberg: Einmischen statt Panikmache!
Zu den jüngsten Verlautbarungen von Bündnis90/ Die Grünen, Vattenfall könne ähnlich wie in Hamburg-Glinde die geplante Biomasseanlage am Standort Rummelsburg als Verbrennungsanlage für belastete Abfälle nutzen, erklärt Michael Grunst, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Auch vom laufenden Wiederholen solcher Behauptungen und Befürchtungen werden sie nicht wahrer!
Die Planungsunterlagen geben dergleichen nicht her. Entsprechend des Berliner Energiekonzepts und der Klimaschutzvereinbarung mit dem Land Berlin plant Vattenfall als Ersatz des derzeitigen mit Braunkohle betriebenen Kraftwerks Klingenberg die Errichtung von einer oder zwei hochmodernen Gas-/Dampfturbinen-Anlage(n) (GuD) sowie von Biomasse-Anlagen. Das Bezirksamt Lichtenberg wird die Biomasseanlage sichern, indem es die Errichtung von Abfallverbrennungsanlagen mit Festsetzung des Bebauungsplanes ausschließt. Damit ist die Nutzung von Holzabfällen der Kategorien A III, A IV und PCB-Altholz der Altholzverordnung (AltholzV) – wie in Hamburg-Glinde - rechtlich unmöglich.
Weiterhin gilt die Feststellung der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher, dass die zwei Biomasseheizkraftwerke (BMHKW) mit den Regelungen der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) unterliegende Anlagen geplant werden. Eine Abfallverbrennung (und damit Anlagen nach 17. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen) ist nicht vorgesehen.
Bündnis90/ Die Grünen soll sich endlich einmal hinter die Ohren schreiben: Auch wenn in Hamburg der Bau eines Steinkohlkraftwerkes nebst Nutzung eines Biomassekraftwerkes als „Müllverbrennungsanlage“ unter Schwarz-Grün möglich ist, muss dies noch lange nicht von einer rot-roten Berliner Regierung nachvollzogen werden.
DIE LINKE. geht weiterhin davon aus, dass die städtebaulichen Leitlinien Grundlage der weiteren Planung sind. Abweichungen wie z.B. die Planungen eines ca. 60 Meter hohen Ventilatorkühlturms sollten in einer unabhängigen Expertise untersucht und bewertet werden.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Karlshorst und Rummelsburg auch weiterhin als ein attraktiver Ort des Wohnens und Arbeiten entwickelt wird. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Verlagerung der Freileitungen südlich des Blockdammwegs im Planungsprozess für den Kraftwerksstandort thematisiert wird.
DIE LINKE. sieht in der Verhinderung des geplanten Steinkohlekraftwerkes einen großartige Erfolg der Bürgerschaft, der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, des Bezirksamtes Lichtenberges und des Berliner Senates. Grundlage des Erfolges war das gemeinsame Handeln aller Beteiligten. Deshalb ermuntern wir alle Bürgerinnen und Bürger, in die Debatte mit Vattenfall um die möglichst städtebau-, klima- und umweltschonende Konkretisierung der Kraftwerksplanungen einzusteigen. Hierfür bietet das derzeit stattfindende Bebauungsplanverfahren Einflussnahmemöglichkeiten.
DIE LINKE. wird ihren Teil dazu beitragen, dass die konkreten planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine alternative und bezahlbare Fernwärmeversorgung für den Ostteil Berlins geschaffen wird.
Einmischen und Einflussnahme Aller ist gefragt. Panikmache hilft niemanden."