Entscheidung wird durchleuchtet
Die Entscheidung der Bezirksstadträtin Kerstin Beurich, wie und von wem ab 2010 das Stadtteilzentrum Lichtenberg-Süd (Karlshorst) betrieben werden soll, wird weiter hinterfragt. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgte gestern eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten unserem Antrag, den Entscheidungsprozess und dessen Ergebnis nachvollziehbar zu machen.
Dementsprechend soll der Januartagung der BVV jenes „Abwägungspapier vorliegen, auf dessen Grundlage die Entscheidung über die Vergabe der Zuwendungen für die fünf Stadtteilzentren und die drei sozialen Treffs erfolgte“ (DS 1550/VI). Infolge der Diskussion ersucht der Beschluss darüber hinaus das Bezirksamt, die Zuwendungs- bzw. Ablehnungsbescheide für das Stadtteilzentrum Lichtenberg-Süd bis zur Vorlage des Abwägungsprotokolls im Sozialausschuss als „vorläufig zu deklarieren“.
In der Beratung war mehrfach deutlich geworden, dass die Entwicklung der Stadtteilarbeit ausschließlich gemeinnützigen Interessen unterliegt und deshalb auch breitester öffentlicher Beteiligung bedarf.