Veranstaltung: ‚Militär raus aus der Schule?’ – Ein Resümee
Blick auf das Präsidium der Veranstaltung
Blick in den gut gefüllten Beratungsraum
Unter diesem Motto hatte die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg zu einer öffentlichen Veranstaltung geladen. In den vergangenen Monaten wurde in Berlin intensiv über den Einsatz von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern diskutiert. Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung war die nach Eltern- und Schülerprotesten erfolgte Absage einer geplanten Veranstaltung mit Offizieren der Bundeswehr am Lichtenberger Coppi-Gymnasium.
Die BVV hatte auf Initiative der Linksfraktion einen Antrag (Ds. 1661/VI) beschlossen. Danach sollen die Lichtenberger Oberschulen im Falle der Einladung von Jugendoffizieren für ein Höchstmaß an Pluralität und Kontroversität sorgen, z.B. indem die Zuladung von militärkritischen Referenten gewährleistet wird. Gleichzeitig sollen die Schulen im Umgang mit der Schulpflicht Fingerspitzengefühl beweisen.
Über diese und andere Fragen diskutierten die rund 40 Teilnehmer mit den von uns eingeladenen Referenten. Neben Jerome Lombard (Landesschülervertretung) und Ralf Siemens (Arbeitsstelle Frieden & Abrüstung) waren dies Dr. Andreas Prüfer (Bezirksstadtrat) und Oberstleutnant Köhnke sowie Hauptmann Jahnke. Sebastian Schlüsselburg (Landesvorstand DIE LINKE) gab zu Beginn einen Überblick über die Rechtslage. Martin Klesmann (Berliner Zeitung) konnte als Moderator gewonnen werden.
In überwiegend sachlicher Atmosphäre wurde kontrovers über die Arbeit der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater diskutiert. Für die weitere politische Arbeit an dem Thema haben sich folgende Aspekte herauskristallisiert:
• Es bedarf einer landesrechtlichen Regelung und einer Informationsoffensive gegenüber den Schulen. Viele Schulen wissen z.B. nicht, dass sie Wehrdienstberater nicht im Rahmen der Schulpflicht einladen dürfen. Auch bei der zulässigen Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht sollten im Sinne des Kontroversitätsgebotes Referenten von militärkritischen NGO’s eingeladen werden.
• DIE LINKE wird in Berlin auch weiter dafür sorgen, dass kein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgeschlossen wird. Die Offiziere haben bestätigt, dass ein solches Abkommen keinen (negativen oder positiven) Einfluss auf ihre Arbeit hat. Der Bundeswehr geht es ausweislich des Jugendoffiziersberichtes 2008 lediglich darum durch diese Abkommen einen privilegierten Zugang zu den Schulen zu bekommen.
• Es ist notwendig die militärkritischen NGO’s nicht nur politisch sondern auch finanziell und strukturell besser zu fördern. Andernfalls wird es angesichts der deutlich größeren Ressourcen der Bundeswehr kaum möglich sein für „Waffengleichheit“ im Sinne der Pluralität zu sorgen. Dafür könnten z.B. Mittel bei der Landeszentrale für politische Bildung verwendet werden.
• Nicht zuletzt gilt es weiter auch außerparlamentarisch für dieses Thema zu sensibilisieren. DIE LINKE ermuntert daher weitere Organisationen und Einzelpersonen sich an dem neu gegründeten Bündnis „Schule ohne Militär“ zu beteiligen.
(Siehe auch Presseecho)