Mieter vor Verdrängung schützen!
Mieterschutz war das bestimmende Thema der zweitägigen Fraktionsklausur der LINKEN im Nachbarschaftszentrum im Ostseeviertel. Steigerungsraten von 14% für Standardwohnungen bei Neuvermietungen und ein Leerstand von unter 3% zeigen, dass die Mietpreisentwicklung eine große Herausforderung für Lichtenberg ist.
Unverzüglich werden wir den Kontakt mit den von umfangreichen Sanierungsplänen betroffenen Mietern der GSW im Wohngebiet um die Irenenstraße aufnehmen. Den Schutz vor Luxussanierungen werden wir in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 21. Februar 2012 im Rathaus Lichtenberg thematisieren.
Wir fordern das Bezirksamt auf, Belegungsbindungen für Wohnungen sowie Umstrukturierungssatzungen als Mittel sozialen Mieterschutzes zu prüfen. Des Weiteren soll das Bezirksamt zu einem Runden Tisch „Mieterschutz“ einladen. Den Senat fordern wir auf, öffentliche Grundstücke für den Neubau von günstigen Wohnungen an Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kostenlos oder ermäßigt abzugeben. Bebauungspläne sind dort, wo es sinnvoll ist, mit einem Mindestanteil „Wohnen“ zu versehen.
Zur Zukunftssicherung der Stadtteilzentren fordern wir für den Haushaltsplan einen ausreichenden Etat für die Stadtteil- und sozialen Zentren, der auch den Ausfall von Arbeitsmarktmaßnahmen berücksichtigt.