SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen Sicherung der Angebote für Jugendliche in Lichtenberg ab
In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung erhielt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sicherung des Umfangs und der Qualität von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien keine Dringlichkeit. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Behandlung des Antrages. Und dies trotz der vielen anwesenden Kinder und Jugendlichen mit ihren pädagogischen Mitarbeitern aus unterschiedlichsten Jugendclubs des Bezirks. Noch vor der BVV wurde in Gesprächen u.a. vom Fraktionsvorsitzendem der SPD, Erik Gührs, wie auch vom Bürgermeister Herrn Geisel (SPD) den Jugendlichen das Gefühl vermittelt, ihre Sorgen und Fragen ernst zu nehmen.
Nur eine Stunde später wurde es abgelehnt, ernsthaft und zielorientiert darüber zu reden. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat dem eingereichten Antrag der Linksfraktion die Dringlichkeit versagt.
Obwohl aufgrund von angekündigten Kürzungen des Bürgermeisters schon jetzt viele Projekte einen Teil ihrer Angebote streichen und Öffnungszeiten kürzen mussten, soll es ausreichen darüber erst in einem Monat zu reden.
Mit einer Beschlussfassung des dringlich eingereichten Antrages der Linksfraktion hätten am heutigen Tag die Kürzungen zurückgenommen werden können.
Dazu äußert die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Kerstin Zimmer: „Das Bezirksamt stellt derzeit den Entwurf des Haushaltsplans 2012/2013 auf. Wenn es der Zählgemeinschaft wirklich ernst ist mit mehr Bürgerbeteiligung und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, dann ist es unglaublich, eine Diskussion über die notwendige Finanzierung abzulehnen. Der gestern vorgetragene Protest von den Kindern und Jugendlichen scheint nicht zu interessieren.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Michael Grunst, verspricht: „Die Linke wird sich in den Haushaltsberatungen auch weiterhin intensiv für eine Sicherung der bestehenden Angebote auf hohem Qualitätsniveau einsetzen. Es ist selbstverständlich, dass weiterhin Fachkräfte in den Einrichtungen arbeiten sollen und diese nun mal Geld kosten. Eine Kürzung wird es mit uns nicht geben!“