Vertreter der Bürgerschaft durch SPD, CDU und Grüne abgelehnt
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen den Vorschlag der LINKEN, Herrn Sito Kranke als Bürgerdeputierten für den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen, abgelehnt.
Damit wurde ein Tabu gebrochen. Noch nie wurde in Lichtenberg das Vorschlagsrecht einer anderen Partei ignoriert. Dies ist allenfalls möglich, wenn erhebliche Zweifel an der Eignung des Kandidaten bestehen. Herr Sito Kranke ist das ganze Gegenteil. Er war in der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebiets Weitlingkiez aktiv. Er hat den Widerstand der Gewerbetreibenden der Weitlingstraße gegen Rechts organisiert. Er ist der geeignete Bürgerdeputierte und kann viel Erfahrung in den Stadtentwicklungsausschuss einbringen.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Petermann: „Die Ablehnung unseres Wahlvorschlages war ein Fehler. Damit wurde durch SPD, CDU und Grünen wiederholt Machtpolitik über Sachpolitik gestellt. DIE LINKE hält an ihrem Vorschlag, Sito Kranke, fest und erwartet, dass SPD, CDU und Grüne unser Vorschlagsrecht respektieren.“