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5. Oktober 2017 Linksfraktion in der BVV

Anträge der Linksfraktion für die BVV am 19. Oktober 2017

Urban Gardening in Lichtenberg
Das tiefe Bedürfnis nach Naturerfahrung der weiter wachsenden Stadtbevölkerung bringt immer mehr Menschen in neuen Gemeinschafts- und Nachbarschaftsgärten zusammen, um ihre Umgebung zu gestalten und ökologische Nahrungsmittel anzubauen. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht zu prüfen, ob es in Lichtenberg die Möglichkeit zum urbanen Gärtnern gibt und geeignete Flächen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden können.

Religionskunde an der Volkshochschule
Das Bezirksamt wird ersucht, ein bekenntnisneutrales, wissenschaftlich fundiertes Angebot zu den drei monotheistischen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam) und den von ihnen geprägten Kulturen und Gesellschaften an der Margarete-Steffin-Volkshochschule zu erproben und weiter zu entwickeln. Das Verhältnis der drei monotheistischen Weltreligionen zueinander hat den gewaltsamen Verlauf der europäischen Geschichte in den letzten Jahrhunderten und bis heute maßgeblich beeinflusst. Die Geschichte Lichtenbergs in Deutschland und Europa lässt sich folglich ohne religionswissenschaftliche Kenntnisse nicht voll umfassend begreifen. Ein bekenntnisneutrales, wissenschaftlich fundiertes Angebot zur Religionskunde soll Kenntnisse vermitteln und Verständigung ermöglichen.

Moldaustraße von Verkehrslärm entlasten
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Einhaltung der Tempo-30-Zone in der Moldaustraße zu sichern. Die Anwohner_innen der Moldaustraße klagen vermehrt über Lärmbelastungen, die ihre Ursache in Autofahrern mit nicht angepasster Geschwindigkeit haben. Insbesondere Mieter_innen mit straßenseitigen Balkonen sind hiervon fühlbar beeinträchtigt.

Alternative Lebensformen ermöglichen – zukunftssicherer Wagenplatz in Lichtenberg
Im Bezirk Lichtenberg existieren seit Jahren an verschiedenen Orten, auf privaten und öffentlichen Grundstücken sogenannte Wagenplätze. Menschen verschiedener Generationen haben sich entschieden, in meist umgebauten Wohnwagen zu leben. Die Standorte stehen manchmal in gewissen Maße im Konflikt zum geltenden Planungsrecht- und oder Baurecht; sie werden unter dem Gesichtspunkt eines wohlverstandenen Abwägungsgebots geduldet. Der Bezirk soll seine seit Jahren gelebte, unterstützende Haltung, in konkreten Vorschlägen manifestieren, die zukunftssicher sind. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, im Zuge der bezirklichen Bereichsentwicklungsplanung bzw. bei der Bauleitplanung, ggf. auch in nicht beplanten Bereichen, eine Fläche für einen Platz auszuweisen, auf dem das Wohnen in Wohnwagen (Wagenplatz) dauerhaft planungsrechtlich möglich ist.

Für eine Gemeinschaftsschule an der Allee der Kosmonauten 22
Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Schule an der Allee der Kosmonauten 22 (ehemals HTW) als Gemeinschaftsschule zu errichten. Die Gemeinschaftsschule ist am besten dazu geeignet, den wachsenden Bedarf an Schulplätzen abzusichern, da sie gemeinsames Lernen von der Grundschule bis zum Abitur fördert. In Lichtenberg gibt es mit der Schule Grüner Campus Malchow und der Paul- und Charlotte Kniese-Schule erst zwei Standorte, die als Vorzeigebeispiele für gemeinsames Lernen bereits erfolgreiche Bildungsarbeit leisten.

LEDs in´s Rathaus
Das Bezirksamt wird ersucht, die Flure des Rathauses Lichtenberg künftig mit energieeffizienten LED-Lampen auszustatten. Schon seit einiger Zeit sind energiesparende LED-Leuchtmittel erschwinglich. Die Ersparnis gegenüber herkömmlichen Glühbirnen oder Sparlampen / Leuchtstofflampen ist enorm. Hier sollte Lichtenberg seinem Namen die Ehre erweisen und der erste Bezirk Berlins sein, der das Rathaus modern und sparsam zugleich beleuchtet.

Die BVV über die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen informieren
Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV über die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu informieren. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist die Zuarbeit an das Grundbuchamt für die Begründung von Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Sie wird nach Antrag des Eigentümers von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erteilt. An Hand der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen kann daher die Absicht, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, nachvollzogen werden. Dies ist ein wesentlicher Indikator um den räumlichen und zeitlichen Verlauf von Wohnungsprivatisierungen und Gentrifizierungsprozessen zu beobachten. Durch eine regelmäßige Information über die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen soll die BVV in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Bild von der sozialräumlichen Entwicklung in Lichtenberg zu machen und wo nötig, Schritte zur Sicherung der sozialen Durchmischung, z.B. durch den Erlass neuer Milieuschutzverordnungen, zu unternehmen.