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17. November 2017 Linksfraktion in der BVV

Milieuschutz für den Weitlingkiez

Gestern hat die BVV den Einwohnerantrag auf erneute Prüfung der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung) für den Weitlingkiez beschlossen (DS/0454/VIII).

Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf sowie der Bezirksverordnete Antonio Leonhardt:

„Es ist endlich gelungen, die erneute Prüfung eines Milieuschutzgebietes für den Weitlingkiez durchzusetzen. Mit über 1300 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative diese erneute Überprüfung eingefordert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Bezirksamt auf diesen öffentlichen Druck hin tätig geworden ist und die Überprüfung eingeleitet hat. Wir erwarten, dass sich das Bezirksamt mit der Bürgerinitiative über wichtige Details, wie der Eingrenzung des Untersuchungsgebietes, noch abstimmt. Die Soziale Erhaltungsverordnung allein löst das Problem aber nicht. Der Milieuschutz bietet nur eine Grundlage tätig zu werden. Das Bezirksamt muss ihn konsequent anwenden und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen versagen, die den Mietpreis in die Höhe treiben. Dazu gehören beispielsweise Luxussanierungen. Bedauerlich ist, dass die Überprüfung von Milieuschutz im Weitlingkiez solange hinaus gezögert wurde, obwohl das Problem von Verdrängung und steigender Mieten seit langem bekannt ist.“