Beschluss 1

Das Mandat des Bezirksvorstandes der LINKEN Lichtenberg wird bis 30. November 2009 verlängert.

Beschluss  2

 

 

Berlin-Lichtenberg ist ein attraktiver Bezirk. DIE LINKE. Lichtenberg hat daran einen wesentlichen Anteil. Das nachhaltig zu sichern und auszubauen, war und ist das kommunalpolitische Hauptanliegen der LINKEN in Lichtenberg. Dies gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Leitlinien und Ziele für die bezirkliche Entwicklung

-          wir sind der kinder- und familienfreundliche Bezirk,

-          wir entwickeln Lichtenberg zur Bürgerkommune,

-          wir fördern Vielfalt und Integration,

-          wir setzen Ressourcen effektiv ein,

bestimmen weiter das kommunalpolitische Handeln der LINKEN.

Trotz angespannter Haushaltslage und ungenügender finanzieller Ausstattung durch das Land  ist es uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, politische Schwerpunkte umzusetzen.

Das Netz der sozialen und kulturellen Infrastruktur ist in Lichtenberg weiterhin eng geknüpft. Für jedes Kind, dessen Eltern es möchten, kann ein Kita-Platz angeboten werden.

Kinder, Jugendliche und Familien, die Hilfe benötigen, erhalten die ihnen zustehenden Leistungen, weil wir Kinderschutz ernst nehmen.

Mit dem Bürgerhaushalt – der nun schon zum vierten Mal aufgestellt wird – haben wir das sichtbarste Zeichen für die Bürgerkommune Lichtenberg gesetzt. Auch der Erhalt des Stadtteilmanagements und die vielfältige Unterstützung von Bürgergremien und Bürgerinitiativen stehen für unseren Anspruch einer bürgernahen Kommunalpolitik. 

Die neue Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2008 bis 2010/11 trägt zu weiten Teilen unsere Handschrift, vor allem in den Aussagen zum Leitbild der Bildung im Bezirk und zur Gemeinschaftsschule.

Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass in unserem Bezirk eine weltoffene, tolerante und demokratische Atmosphäre herrscht. Ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen treten wir offensiv entgegen.

Auch in Zukunft lässt sich DIE LINKE von den Grundsätzen leiten, Lichtenberg zu einem attraktiven Lebens- Wohn- und Arbeitsort zu entwickeln. Unsere Wahlaussagen  bleiben Kompass der kommunalpolitischen Arbeit.

Wir wollen uns bei der weiteren Umsetzung der Wahlaussagen den folgenden Bereichen der Kommunalpolitik  besonders zuwenden:

1. Linke Politik für Generationen

Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunftsgestaltung Lichtenbergs geworden. Menschen bleiben länger aktiv. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass viele ältere Bürgerinnen und Bürger ein höheres Maß an Unterstützung und Zuwendung benötigen und erwarten können. Wir sehen darin auch eine Chance für neue Arbeitsplätze im Rahmen einer aktiven kommunalen Beschäftigungspolitik.

Bezirkspolitik muss sich diesen Herausforderungen in allen Bereichen stellen. Es geht um die Qualität des Wohnumfeldes und der Freiräume, die Dienstleistungs-, Nahversorgungs-, Kultur- und Freizeitangebote sowie die soziale Infrastruktur.

2.Linke Politik für Gesundheit

Im Lichtenberger Gesundheitswesen haben Tausende Menschen Arbeit. Lichtenberg muss Standort einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und einer sehr guten Krankenhausversorgung bleiben. Die Abwanderung von Fachärzten sehen wir mit Sorge und erwarten von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, dass sie ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommt. Mit dem Oskar-Ziethen-Krankenhaus und dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge besitzt Lichteberg Kliniken mit ausgezeichnetem Ruf.

Der öffentliche Gesundheitsdienst Lichtenbergs muss in seiner Substanz erhalten und qualitativ weiterentwickelt werden. Hierzu wird die auf Initiative unserer Fraktion in der BVV ins Leben gerufene ständige Lichtenberger Gesundheitskonferenz einen wichtigen Beitrag leisten.

3. Linke Politik für Arbeitsplätze und Wohnqualität

Der Strukturumbruch im früheren Industriebezirk Lichtenberg ist nicht bewältigt. Nach wie vor bestehen aber im Stadtraum Ost (gemeinsam mit Marzahn-Hellersdorf) die besten Chancen gerade auch für industriell-gewerbliche Entwicklungen. Das größte zusammenhängende Industriegebiet Berlins gehört in den wirtschaftspolitischen Fokus der gesamten Stadt. Kurzfristig muss eine effektive Bahnanbindung an den Flughafen BBI hergestellt werden.

Die Verlagerung von Einzelhandelsstandorten in Randlagen gefährdet die Nahversorgung in den Kiezen. Um dem entgegenzuwirken, müssen die vorhandenen kommunalpolitischen Instrumente konsequent genutzt werden.

4. Linke Politik für Kultur und Kreativität

Das Bild Lichtenbergs wird bereits heute durch kulturelle Vielfalt geprägt. Für Einwohner und Besucher ist der Stadtbezirk ein kreativer Ort mit einer attraktiven Mischung aus gesamtstädtischen und bezirklichen Kulturangeboten sowie Räumen der Geschichte.

Lichtenberg hat aber auch die Chance und das Potenzial, sich als Standort alternativer Kulturangebote zu profilieren. Zu diesem Zweck soll die Bezirkspolitik Anreize setzen und Interessenten zur Seite stehen.

Qualität und Vielfalt des Kulturangebots in Lichtenberg wollen wir noch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes nutzen, andererseits aber auch die örtliche Wirtschaft zu Kooperationen mit der öffentlich geförderten Kultur animieren.

Beschluss 3

Eine Tagung der 2. Hauptversammlung im Jahre 2009 beschäftigt sich mit der weiteren Gestaltung der Bürgerkommune in Lichtenberg.

Beschluss 4

BerlinPass mit Lichtenberger Angeboten erweitern

Bezirksvorstand, Linksfraktion in der BVV, Mandatsträger/innen der LINKEN und die Mitglieder der Partei werden selbst aktiv, um Lichtenberger soziale und kulturelle Einrichtungen und Vereine, Sportvereine und Unternehmen des Bezirkes dafür zu gewinnen, sich mit eigenen Angeboten an des Ausgestaltung des BerlinPasses zu beteiligen.