1. Die Hauptversammlung beschließt:

1.1
Im Bezirksvorstand ist ein/e Stellvertreter/in der/des Vorsitzenden zu benennen, der/die  die aktive Beteiligung der Mitglieder des  Bezirksverbandes an  der Entwicklung der »Bürgerkommune Lichtenberg« koordiniert.
Verantwortlich: Bezirksvorstand
Termin: 15.01.2010

1.2
Die öffentliche Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wissen, was läuft!« soll zu einem ständigen Forum der Bürgerbeteiligung an den kommunalen Angelegenheiten entwickelt werden. Die Veranstaltungen werden in enger Abstimmung mit den Basisorganisationen vor Ort vom Bezirksvorstand im Zusammenwirken mit der Fraktion DIE LINKE in der BVV, unseren Mitgliedern im Bezirksamt und den Abgeordneten des Abgeordnetenhauses organisiert. Anzustreben ist, dass mindestens einmal im Quartal eine Veranstaltung stattfindet.
Verantwortlich: Bezirksvorstand
Termin: laufend

1.3
Im zweiten Halbjahr 2010 wird eine Beratung des Bezirksvorstandes mit Mitgliedern und Sympathisanten unserer Partei in Verbänden, Vereinen und Beiräten organisiert. Ziel dieser Beratung soll es sein, unseren Beitrag an der Entwicklung der Bürgerkommune in Lichtenberg einzuschätzen und Projekte zu ihrer weiteren Ausgestaltung zu beraten.
Verantwortlich: Bezirksvorstand
Termin: 2. Halbjahr 2010

1.4
Der Bezirksvorstand lädt junge Mitglieder und Sympatisierende unserer Partei bis 30 Jahre zu einer gemeinsamen Beratung ein, an der Mitglieder der LINKEN im Bezirksamt und unserer BVV- Fraktion teilnehmen sollen. Im Mittelpunkt sollen dabei die konkreten Probleme stehen, mit denen unsere jungen Mitglieder und Sympatisierende in ihrem Wohn- bzw. Arbeitsumfeld konfrontiert sind und wo Lösungen erwartet werden. Ziel ist es auch, Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Lösung kommunalpolitischer Aufgaben in der BVV zu gewinnen.
Verantwortlich: Bezirksvorstand
Termin: März 2010

1.5
Über diesen Beschluss und die folgenden Empfehlungen wird auf der Nominierungshauptversammlung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2011 Rechenschaft abgelegt.
Verantwortlich: Bezirksvorstand
Termin: nach Festlegung

 
2. Die Hauptversammlung empfiehlt zur weiteren Ausgestaltung der »Bürgerkommune Lichtenberg« Folgendes zu beachten:

2.1
Mitglieder DIE LINKE im Bezirksamt
Zusammenfassend sollten folgende Vorschläge für die weitere Arbeit Berücksichtigung finden:

• Die Umsetzung des bezirklichen Leitziels »Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune« muss weiterhin auf eine basisdemokratische Mitwirkung ausgerichtet und die Mitarbeiter/innen der Verwaltung müssen für eine zielgerichtete Verflechtung von amtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement gewonnen werden. Stets aktuell bleibt die Beantwortung der Frage, was muss sich bei den kommunalen Entscheidungsträgern und im Innern der Verwaltung verändern, damit sie immer wieder von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürgern zugehen? Vorbehalte sollten weiter abgebaut werden und Bürgerbeteiligung eher als Bereicherung, denn als Einschränkung von Kompetenzen und Gefährdung eingespielter Routinen empfunden werden.
• Die für das erste Halbjahr 2010 vorgesehene Rechenschaftslegung des Bezirksamtes Lichtenberg zum Stand und zur Perspektive der »Bürgerkommune Lichtenberg« soll einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden. Unsere Mitglieder im Bezirksamt bieten an, in Sprecherräten, Wahlkreisaktiven und Basisorganisationen über die Bilanz mit den Mitgliedern unserer Partei zu diskutieren.
• Unsere Mitglieder im Bezirksamt setzen sich dafür ein, dass das Stadtteilmanagement als wichtige Unterstützung für die Bürgerkommune weiter entwickelt wird.
• Geprüft werden soll, ob es sinnvoll ist, im Rahmen des Übergangs zu lokalen Demokratiebilanzen ein Verwaltungs-TÜV »Bürgerschaftliche Mitwirkung« für alle Entscheidungen, die die Einwohnerschaft direkt betreffen, einzuführen.
• Die Vertreter der LINKEN im Bezirksamt sollten die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und den Kiezbeiräten analysieren und erforderliche Schlussfolgerungen zur Qualifizierung der Arbeit mit der Parteibasis beraten.
• Der Internet-Auftritt des Bezirksamtes sollte den wachsenden Ansprüchen, die aus der Entwicklung zur Bürgerkommune resultieren, angepasst und einer permanenten Qualitätskontrolle unterzogen werden.
• Die von der Bezirksbürgermeisterin berufene Arbeitsgruppe »Bürgerkommune« sollte als Ansprechpartner und Verbindungsglied zwischen Amt und Bürgerschaft weiter entwickelt werden.

2.2
Fraktion in der BVV
Zusammenfassend sollte Folgendes für die weitere Arbeit Berücksichtigung finden:

Die Fraktion DIE LINKE sollte aktiver und offensiver im öffentlichen Raum agieren. Dazu ist auch »info links« verstärkt zu nutzen.

Dazu ist eine konkrete Planung und Zielbestimmung von Anhörungen, Konferenzen, Beratungen, Informationsveranstaltungen und ausdrücklich öffentlich abgehaltenen Fraktionssitzungen vor Ort notwendig und sollte zum aktiven und aktivierenden Arbeitsstil der Fraktion gemacht werden.

 
2.3
Bezirksvorstand DIE LINKE
Für die weitere Arbeit sollten folgende Vorschläge Berücksichtigung finden:

• Sicherung einer regelmäßigen Information der Basisorganisationen über Projekte und deren Realisierung im Rahmen des Vorhabens »Bürgerkommune Lichtenberg«.
• Jährlich sollte eine Veranstaltung des Bezirksverbandes ausdrücklich zum Thema »Bürgerkommune« stattfinden. In »info links« ist darüber zu berichten.
• Entwicklung von Kontakten zu Unternehmern, Händlern, Intellektuellen sowie Vereinen, Verbänden, Organisationen, Betroffeneninitiativen und gemeinnützigen Trägern etc. im Bezirk mit dem Ziel, eine Vernetzung von Aktivitäten und Projekten der Bürgerkommune zu befördern.
• Der Bezirksverband sollte eine Form finden, um regelmäßig besonderes bürgerschaftliches Engagement von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.
• Beratungen mit Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten, Kiezbeiräten, Vertretern in Bürgervereinen und Beiräten müssen zum alltäglichen Führungsstil des Bezirksvorstandes werden.

 
2.4
Die Basisorganisationen
Für die weitere Arbeit sollten folgende Vorschläge Berücksichtigung finden:

• Den Basisorganisationen wird empfohlen, sich mit den Stadtteilporträts zu befassen, Schlüsse zu ziehen und Aktivitäten vor Ort zu unterstützen.
• Die Basisorganisationen werden aufgefordert, die Bildung der Bürgerjurys in den 13 Stadtteilen im Zusammenhang mit dem Bürgerfonds und seiner zielgerichteten Vergabe aufmerksam zu verfolgen und aktiv mitzuwirken.
• Die Basisorganisationen nutzen alle Möglichkeiten, mit Mitgliedern des Bezirksvorstandes, der Fraktion in der BVV und des Bezirksamtes ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel, schneller über Entwicklungen im Wohngebiet zu informieren und Informationen über vorgesehene und geplante Maßnahmen im Bezirk zu erhalten.
• Die Sprecherräte und die Wahlkreisaktivs sollten Möglichkeiten finden, um über die »Bürgerkommune Lichtenberg« und ihre Entwicklung, vor allem bezogen auf das Wohngebiet, zu reden, in der die Genossinnen und Genossen engagiert sind.
• Die Basisorganisationen sind aufgefordert, über eigene, im Wohngebiet und dem Umfeld wahrnehmbare und wirkende Aktionen zu organisieren.