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12.12.2009

2. Tagung der 2. Hauptversammlung

Beschluss zum Antrag Nr. 2

Die 2. Tagung der 2. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Berlin-Lichtenberg unterstützt das Anliegen und die inhaltliche Ausrichtung der Linksjugend ['solid] Berlin zur Erarbeitung eines neuen Berliner Versammlungsgesetzes sowie das Vorhaben, dazu einen Antrag an den nächsten Landesparteitag einzureichen. Der Bezirksvorstand wird beauftragt, dazu im 1. Quartal 2010 eine inhaltliche Debatte in der Bezirksorganisation zu initiieren.