Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste,

Bürgerkommune ist eines der Markzeichen unseres Bezirkes. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich der Bezirksverband unserer Partei dieses Themas annimmt.

Auf vorliegenden Beschluss gehe ich nicht ein, da sich Helmut dazu ausgiebig geäußert hat.

Eine von mir geleitete Arbeitsgruppe, der freie Träger, Verbände, Bürgervereine, Kiezbeiräte und Mitarbeiter/innen der Verwaltung angehörten, hat eine Rahmenkonzeption »Berlin-Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune« erarbeitet, die von der BVV beschlossen wurde. Sie ist die Grundlage unserer weiteren Arbeit.

In ihr sind auch die bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet zusammengefasst.
Denn, wir fangen weder heute erst an, noch wird es einen Tag X geben, an dem der Schalter für die Bürgerkommune herumgedreht wird.

Bürgerkommune verlangt vor allem von den Bezirksamtsmitgliedern Anstrengungen, um die Mitarbeiter/innen auf diesen Weg mitzunehmen. Das gelingt mal so mal so, aber bei uns vier mit dem Mandat der Linkspartei allemal am besten. Gewählt und dann in Ruhe gelassen zu werden, ist unser Ding nicht.

Es ist ein umfassender Kulturwandel notwendig, der dazu führen muss, dass die kommunalen Entscheidungsträger von sich aus auf die Bürger zugehen und die Beteiligung der Bürgerschaft eher als Bereicherung, denn als Beschneidung ihrer Kompetenzen und Gefährdung eingespielter Routinen empfunden wird.

Im April wird eine öffentliche Rechenschaftslegung des Bezirksamtes zur »Bürgerkommune« stattfinden, zu der Ihr herzlich eingeladen seid.

Bürgerkommune stellt aber auch Anforderungen an die Bewohner/innen. Der Bürger, die Bürgerin hat nicht von Hause aus recht, sondern muss sich mit in einen Diskussions- und Abwägungsprozess begeben. Dann fallen die Entscheidungen.

Lasst mich noch auf drei aktuelle Dinge kurz eingehen:

1. Problemkieze

Auf Vorschlag unserer Fraktion, und gegen heftigen Widerstand der SPD, wurden für die drei Problemkieze (Welsekiez, Zingster Str., Tierparkbogen) 250 T € in den Haushalt eingestellt. Damit sollen Projekte finanziert werden, die nachhaltig zur Stabilisierung junger Familien und einer verbesserten Kindergesundheit beitragen.
Meine Bitte an Euch, schaut Euch aufmerksam um und unterstützt die, die Hilfe brauchen. Nicht mit Geld, aber möglicherweise mit Zeit, mit praktischen Angeboten. Nachbarschaftshilfe ist sicher der treffendste Ausdruck dafür.

2. Kiezfonds

Ab dem kommenden Jahr stehen für jeden der 13 Stadtteile 5 T € zur Verfügung, die durch eine Bürgerjury vergeben werden.

Sollte Euch eine Aufforderung zur Beteiligung »ins Haus flattern«, dann macht bitte mit.

3. Bürgerhaushalt

Ein herzliches Dankeschön an die Basisorganisationen, die sich in den letzten Jahren immer stärker in diesen Prozess eingebracht haben.
Jürgen Steinbrück, Ingrid Schilde und ich sind wie Wanderprediger/innen durch den Bezirksverband gezogen. Diese Kleinarbeit trägt nun Früchte. Nahe zu alle BO führen eigene Vorbereitungsveranstaltungen durch. Wie weit wir vorangekommen sind zeigte mir die Stadtteilversammlung im Fennpfuhl. Die BO, in der Genosse Heuer Sprecher ist,  kam »komplett«, obwohl eigentlich Basisversammlung war.

Bewährt hat sich der Votierungstag, den wir auch im kommenden Jahr wieder durchführen werden. Er hat auch dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Beteiligten weiter erhöht hat. Mehr als 8.000 sind es in diesem Jahr.

Das Prozedere des Bürgerhaushaltes wird sich erneut verändern. Dazu findet gerade die Diskussion statt, zu der Ihr herzlich eingeladen seid.

Liebe Genossinnen und Genossen,
nochmals herzlichen Dank für Eure Bereitschaft sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und das Versprechen der Bezirksamtsmitglieder mit dem Mandat unserer Partei, dabei beispielgebend zu wirken.