Manuskript - Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Wir haben zwei Wahlkämpfe zu bestehen gehabt.
Insbesondere das Ergebnis der Bundestagswahl war für uns alle ein großer Erfolg. Diesen Erfolg haben wir gemeinsam errungen. Dafür herzlichen Dank an alle!
Wir sind bereits in einer Vielzahl von Veranstaltungen, auch auf unserer Basiskonferenz, detailliert auf die Ergebnisse eingegangen. Und mir selbst scheint ehrlich gesagt der 27. September auch schon wieder recht lange zurück zu liegen.

Das ist auch nicht verwunderlich, denn ständig werden tiefgreifende politische Entscheidungen getroffen, die unser aller Leben beeinflussen.

Im nächsten Jahr will die Bundesregierung 100 Mrd. Euro neue Schulden machen. Um nur mal eine Vergleichszahl zu nennen: Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro würde 7 Mrd. Euro kosten. Die Kanzlerin will einfach nicht verstehen, dass eine Anhebung des ALG II eine sofortige Belebung der Binnennachfrage bedeuten würde. Die Entlastung der Unternehmen und der Groß-Erben, wie es das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorsieht, führt nur dazu, dass das überschüssige Geld in neue Spekulationsblasen gepumpt wird.

Uns ist ja klar, dass die Bundesregierung weniger über die soziale Situation in unserem Land nachdenkt als über die Bedienung von Lobbygruppen.

Doch viele Menschen hatten vielleicht die leise Hoffnung, dass die sogenannte bürgerliche Regierung mit mehr ökonomischem Sachverstand an die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftkrise herangehen würde. Diese Hoffnung wurde schon in den ersten Monaten enttäuscht.
Die LINKE ist im Augenblick die einzige Partei die einen ganz klaren Kurs hat. Wir fordern u.a.:

• gesetzliche Mindestlöhne
• ein höheres ALG II
• eine gerechte Vermögensbesteuerung
• ein Ende des Krieges in Afghanistan.

Wenn wir uns anschauen, wie hoch die Arbeitslosenquote bei geringqualifizierten Menschen in einzelnen Ländern mit Mindestlohn und ohne Mindestlohn ist, dann kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus.

In GB liegt die Arbeitslosenquote bei 4,8 Prozent, in den USA bei 8,3 Prozent und in Frankreich bei 11 Prozent. Die drei genannten Länder haben einen Mindestlohn. In Deutschland beträgt die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten 19,9 Prozent!

Wer in Anbetracht dieser Zahlen gegen einen Mindestlohn ist, dem fehlt nicht nur der ökonomische Sachverstand, dem fehlt auch jede Empathie für die Menschen, die für einen Hungerlohn jeden Tag zur Arbeit gehen und davon nicht leben können. Zum Arbeitslosengeld habe ich bereits etwas gesagt.

Ich will aber noch einen Gedanken anfügen.
Wir wollen den enormen Druck von den Arbeitslosen nehmen. Schon die kleinste Unaufmerksamkeit eines Arbeitslosen kann zur Einstellung der ALG II-Zahlungen führen. Häufig wird das Arbeitslosengeld willkürlich gekürzt. Die Arbeitslosen müssen dann vor Gericht ihr Recht einklagen.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie in dieser Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird: Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose werden von der Bild-Zeitung bejubelt und von vielen Menschen als gerechtfertigt akzeptiert. Gleichzeitig hören wir von der Kanzlerin immer wieder Appelle an die Banker, doch bitte bei der Bewältigung der Krise mit zu helfen. Dieses Bitten und Betteln hat bisher zu keiner Reaktion bei den Banken geführt.
Im Gegenteil, sie geben der Wirtschaft keine Kredite und pumpen das Geld der Steuerzahler schon wieder in die Kasinos dieser Welt.

Die LINKE ist der Auffassung, dass es keinen Zweck hat an die Vernunft der Banker zu appellieren, weil das System nicht vernünftig ist. Die Banker verhalten sich in einem staatlich lizenzierten Kasino, wie ganz normale Kasinobesucher. Deshalb muss man diesen Kasinos die staatliche Lizenz entziehen. Wir wollen dass die Steuerzahler, die Milliarden zur Rettung der Banken aufbringen müssen, auch an den Entscheidungen der Banken beteiligt werden.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie bereit ist, die Boni der Banker so zu besteuern, wie es GB und Frankreich vorhaben. Beide Länder wollen die Boni über 25.000 Pfund, das sind über 27.000 Euro, mit 50 Prozent besteuern. Das betrifft in GB ca. 20.000 Banker. Zum Vergleich: Der Bruttodurchschnittsverdienst in Deutschland beträgt 26.700 Euro im Jahr.

D.h. diese Banker bekommen zusätzlich zu ihrem Gehalt Boni, die höher sind als der Bruttodurchschnittsverdienst in unserem Land. Das ist doch völlig absurd!
Die Antwort der Bundesregierung werde ich in der nächsten Woche bekommen.
Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung fünf Punkte genannt, die sie in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Ein 6. Punkt fehlte in ihrer Rede: Sie wird alles tun, um ihren Machterhalt zu sichern, den Machterhalt ihrer Freunde wie Josef Ackermann, Friede Springer, Roland Koch – wobei der Grad der Freundschaft natürlich unterschiedlich ist. Dafür wird sie einen ganzen Satz von Daumenschrauben zum Einsatz bringen.

1. Es ist schon jetzt klar, dass die Krisenkosten nicht durch die Banken getragen werden, sondern durch die Menschen, die nun gar keine Schuld an dieser Krise haben. Dabei geht es nicht nur um die kostenaufwendige Rettung der Banken. Allein die Körperschaftssteuer ist 2009 krisenbedingt um fast 60% eingebrochen.
2. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und Erben werden nicht die Konjunktur beflügeln, sondern zusätzliche Löcher in die Kassen von Ländern und Kommunen reißen.
3. Die FDP will die Arbeitsagentur ganz abschaffen. Das wird zwar so nicht passieren, doch klar ist, dass es spätestens nach der Wahl in NRW zu einem massiven Angriff auf die Arbeitsagentur kommen wird. Dabei wird die Kanzlerin die Finanzierung des ÖBS auf gar keinen Fall verschonen. Aber: Wir lassen uns den ÖBS nicht von der neuen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weglächeln.
4. Die Schuldenbremse und das Auslaufen des Solidarpaktes sind weitere Daumenschrauben, die uns auf lange Sicht Schmerzen bereiten werden.

Klar ist, dass der finanzpolitische Druck auf die SPD-LINKE Regierungen enorm anwachsen wird. Wir sollten alles dafür tun, dass dieser Druck diese Koalitionen nicht auseinander treibt, sondern fester zusammenschließt.
Wenn die Kanzlerin eins nicht gebrauchen kann, dann sind es funktionierende SPD-LINKE Koalitionen in den Ländern. Nur der Zwist zwischen SPD, LINKE und Grünen sichert ihr langfristig die Kanzlerschaft.
Für mich ist eine funktionierende linke Koalition, eine soziales Bündnis, das von der großen Mehrheit der Bürger getragen wird, weil es sich tagtäglich und sehr konkret für eine gerechtere, sozialere und gewaltfreie Gesellschaft einsetzt. Eine solche Koalition kann mit der 100prozentigen Unterstützung der Partei rechnen!
Die Medien waren in den letzten Wochen besonders mit der SPDLINKEN Regierung in Brandenburg beschäftigt. Die Stasi-Angriffe der Medien waren zu erwarten und eine entsprechende Vorbereitung auf diese Angriffe wäre gut gewesen. Doch das wir bei diesem Thema immer wieder in die Defensive geraten, liegt nicht nur an den Brandenburgern, sondern auch an den Diskussion in unserer Partei.

Auch in dieser Frage wird in unsrer Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen. Der Bundesfinanzminister, der jedes Jahr über mehr als 300 Mrd. Euro wachen muss, hat von einem kriminellen Waffenschieber 100.000 DM erhalten.
Dieser Finanzminister hatte diese 100.000 DM einfach vergessen. Ist dieser Mann geeignet unsere Steuergelder vor fremden Zugriff zu
schützen. Weder die Kanzlerin, noch die Bild-Zeitung hat damit ein Problem. Unsere Geschichte hat uns im letzten Jahr sehr beschäftigt und wird auch im nächsten Jahr eine wichtige Rolle spielen.
Dieses Jahr wurde der Mauerfall gefeiert und nächstes Jahr die Deutsche Einheit. Manche können diese Jubelfeiern nicht mehr ertragen. Der ehemalige Bürgerrechtler Konrad Weiß soll gesagt haben, dass in diese Feierlichkeiten an den 40. Jahrestag der DDR erinnern.
Ich höre morgens im DLF immer die Revolutionssplitter. Das sind Tondokumente aus der Wendezeit. Z.B. forderte Herr Stolpe, dass alle Demonstranten die von der Volkspolizei verhaftet wurden, sofort freizulassen sind und die Polizei sich bei den Demonstranten zu entschuldigen haben.
Ich war auf vielen Demonstrationen in diesem Land. Ich habe kein einziges Mal erlebt, dass sich Polizisten, die häufig mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstranten vorgehen, sich im Nachhinein bei Demonstranten für ihr vorgehen entschuldigt hätten. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
An dieser Stelle möchte an ein Ereignis erinnern, das fast auf den Tag genau ein Jahr zurück liegt. Neonazis wollten am 6. Dezember 2008 durch unseren Bezirk marschieren. Viele Bürgerinnen und Bürger stellten sich ihnen entgegen, an der Spitze unsere Bürgermeisterin Christina Emmrich. Wegen ihres entschlossenen antifaschistischen Handeln wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.
Jetzt hat die rechtsextreme NPD einen Abwahlantrag gegen Christina Emmrich als Bürgermeisterin gestellt. In der letzten BVV in diesem Jahr, am 17. Dezember, soll dieser Antrag verhandelt werden. Ich bitte Euch, weist gemeinsam mit unseren Bezirksverordneten diese Unverschämtheit zurück und zeigt eure Unterstützung und eure Solidarität durch eure Anwesenheit.
Ich sage hier deutlich: Ich bin stolz auf unsere Bürgermeisterin!

Das nächste Jahr ist ja nicht nur das 20. Jahr der Deutschen Einheit, es ist auch das 20. Jahr der Treuhand. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was sie denn für diesen Jahrestag geplant hätten. Die Antwort wird euch nicht erstaunen: »Besondere Maßnahmen zum 20. Jahrestag ihrer Gründung sind derzeit nicht geplant.« Die Treuhand: Die Mutter aller Heuschrecken soll, wenn es nach der Bundesregierung ginge, im nächsten Jahr keine Rolle spielen. DIE LINKE wird die Treuhand zum Thema machen. Das ist nicht nur wichtig für die junge Generation, die gar nicht weiß, dass es eine Treuhand gab, das ist auch wichtig für die Menschen in den alten Bundesländern, die sich über das plötzliche Auftauchen der Heuschrecken in den alten Bundesländern wunderten. Wir können sagen, dass wir diese Heuschrecken aus eigener leidvoller Erfahrung kennen.

Zur Geschichtsdebatte.
Es gibt einen Beschluss der Hauptversammlung »Für eine würdige Ehrung der ermordeten Opfer des stalinistischen Systems«. Der Bezirksvorstand hat diesen Antrag nicht vergessen. Wir haben ihn allerdings im Wahlkampf auch nicht vorangetrieben. Das müssen wir – in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand und der Stiftung – jetzt nachholen.
Vor uns liegt die für unsere Partei so wichtige Programmdiskussion. Ich bin froh, dass wir mit Bernd Ihme einen Genossen haben, der alle Details der Debatte kennt und uns hier unterstützen kann. Ich denke, wir müssen die Programmdebatte so gestalten, dass sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen, an dieser Debatte teilzunehmen, dass sie Lust auf Politik bekommen. Die Programmdebatte muss so laufen, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb der Partei sagen: Da wird die Gesellschaft in die richtige Richtung verändert, das will ich mitmachen.
Der Parteivorstand hat sich mit einem Brief an die Mitglieder gewandt und sie zur Mitarbeit aufgerufen. Ich weiß, dass in vielen Basisorganisiationen bereits über diesen Brief intensiv diskutiert wurde. Der neue Bezirksvorstand wird die Aufgabe haben, diese Debatte zu organisieren.

Heute wird ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die in den vergangenen Jahren konstruktiv, kreativ und freundschaftlich im Vorstand zusammengearbeitet haben.
Zum Abschluss meines Beitrages möchte ich von hier aus Grüße an Oskar Lafontaine richten. Ich freue mich, dass er unser Vorsitzender ist und möchte, dass es so bleibt. Nicht nur die LINKE braucht ihn, sondern die Politik in Deutschland hat ihn verdient.