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13.10.2012

4. Tagung der 3. Hauptversamlung

Beschluss
13. Oktober 2012 Beschluss der 4. Tagung der 3. Hauptversammlung

Bezahlbares und gutes Wohnen in Lichtenberg


I. DIE LINKE. Lichtenberg stellt fest:

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Resolution der Hauptversammlung

Resolution der Hauptversammlung der LINKEN. Lichtenberg

Die SPD-CDU Koalition im Land Berlin hat entschieden weiteres Personal in der Öffentlichen Verwaltung der Bezirke abzubauen. Dabei tragen Lichtenberg , Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Hauptlast der Kürzungen, während z.B. Neukölln keinerlei Stellen abbauen muss. Damit wird klar, dass der Osten unserer Stadt in der Regierungskoalition keine Stimme mehr hat.

Im Bezirksamt Lichtenberg müssen bis 2016 274 Vollzeitstellen gestrichen werden. Um befristete Mitarbeiter weiter beschäftigen und schon jetzt freie Stellen besetzen zu können, fallen rund 350 Stellen der Streichung zum Opfer – das sind 20 % des jetzigen Personals!

Die Vorgaben widersprechen den bisher hervorragenden Haushaltsergebnissen unseres Bezirkes, die es uns ermöglichen würden, keinerlei Stellenstreichungen vornehmen zu müssen. Im Gegenteil, wir hätten die finanzielle Möglichkeit endlich wieder unbefristete Neueinstellungen vorzunehmen.

Die Stellenstreichungen werden zur Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung führen. Es droht die Schließung von Bürgerämtern, die ohnehin jetzt schon an der Kapazitätsgrenze arbeiten, die Privatisierung der Grünflächenpflege und die Übertragung oder Einstellung von freiwilligen sozialen Leistungen wie Seniorenfreizeit- oder Kultureinrichtungen.

DIE LINKE Lichtenberg erklärt hierzu:

Wir fordern den Senat, die Regierungskoalition und hierbei insbesondere die Lichtenberger Abgeordneten auf,

1.      den willkürlichen Beschluss zum Personalabbau zurück zu nehmen und unverzüglich gemeinsam mit allen Bezirken in ergebnisoffene und an der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung orientierte Verhandlungen zur Personalentwicklung zu treten,

2.      den Verhandlungen ein Verfahren zu Grunde zu legen, das wie bisher Aufgabenkritik und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in den Bezirken (Kosten-Leistungsrechnung) berücksichtigt.

Wir fordern den Bürgermeister von Berlin-Lichtenberg sowie CDU, SPD und Bündnis90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf,

1.      mit der Senatsverwaltung für Finanzen keine Vereinbarung über ein Personalabbaukonzept zu schließen, das über die Ergebnisse der aufgabenkritischen Betrachtung in den Fachämtern hinausgeht bzw. das mit der Schließung von Einrichtungen und Leistungsabbau verbunden ist.

2.      alle Entscheidungen zur Übertragung von Einrichtungen an Freie Träger oder der Auslagerung von Leistungen in kommunale Betriebe im konsensorientierten Dialog mit den demokratischen Fraktionen in der BVV, den Beschäftigten und den Nutzerinnen und Nutzern zu treffen.

Gewählte Delegierte

Tatjana Behrend, Annedore Czerny, Christina Emmrich, Ingeborg Görsdorf, Michael Grunst, Rolf Hecker, Rosemarie Heyer, Bernd Ihme, Hendrikje Klein, Günther Kloor, Wolfgang Kluge, Katrin Lompscher, Gesine Lötzsch, Janneh Magdo, Manfred Meineke, Silke Mock, Anja Ott, Christian Petermann, Andreas Prüfer, Jochen Rakowski, Sigrid Schaaf, Sören Schleicher, Sebastian Schlüsselburg, Evrim Sommer, Jürgen Steinbrück, Birgit Stenzel, Daniel Tietze, Harald Wolf. Ersatzdelegierte: Gerhard Langguth, Petra Weitling.