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5. Februar 2017, Politischer Frühschoppen

Bürgermeister – Was nun?

Über 50 Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs wollten diese Frage beantwortet wissen und kamen heute zum Politischen Frühschoppen in die Havanna Bar in Karlshorst. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung beschrieb der neue Bürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst, die aktuelle Situation im Stadtbezirk. Bei seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung traf er genau ins Schwarze. Er benannte die Breite der Aufgaben und notwendigen Veränderungen, die er sehr zügig angeht. Erstaunlich, wie sachkundig und überzeugend dies nach solch kurzer Zeit im Amt beim Zuhörer ankam. Ja, weil er Möglichkeiten zur Realisierung aufzeigte: Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen; Zusammenarbeit aller Fachbereiche zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes; Wohnverdichtung nur unter Einbeziehung der Bürger; Runder Tisch zu Erhalt und Nutzung des Theaters Karlshorst; kein Personalabbau mehr, nur noch Aufbau. Weitergedacht werden müssen die Inklusion der z.Z. 5000 Flüchtlinge in Lichtenberg durch Sprachlernangebote, Kitas, Schulen und Arbeitsmöglichkeiten. Bezüglich Mietenpolitik, Ausbildung und Bezahlung von ErzieherInnen und LehrerInnen sowie medizinischer Versorgung liegt die Verantwortung beim Senat, der immer wieder in die Pflicht genommen werden muss. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Frühschoppens gingen mit dem Gefühl nach Hause, dass ihre Meinungen und Fragen ernst genommen werden. (E. B.)

22. November 2016, Tag gegen Gewalt an Frauen

Das Frauenhaus ist eher ein Anfang

"Ich habe gedacht, Frauenhaus ist was ganz Fürchterliches, die allerletzte Chance für eine Frau. Frauenhaus ist das Ende, danach kommt gar nichts mehr, das dachte ich. Und heute sehe ich das so, dass das eher der Anfang ist. Also hätte ich das Frauenhaus nicht gehabt, dann weiß ich nicht, was geworden wäre." (Auszug aus einem Interview mit einer Bewohnerin, die 1998 mit ihren zwei Kindern im Frauenhaus lebte)

Heute hat sich unsere Abgeordnete Ines Schmidt an Ort und Stelle überzeugt, dass das stimmt.

Das Frauenhaus BORA ist ein ruhiger und freundlicher Ort. Seit 1990 gibt es diese anonyme Schutzeinrichtung mit 24 Zimmern und 53 Plätzen für Frauen und ihre Kinder. Das Haus bietet liebevoll gestaltete Räume und ist mit dem Nötigsten ausgestattet. Hier finden Frauen Schutz vor Gewalt und professionelle Hilfe, damit sie das Trauma überwinden können und einen Ausweg finden. Das Haus befindet sich inmitten einer Wohngegend. Damit die Frauen vor Nachstellungen sicher sein können, wird die Adresse öffentlich nicht bekannt gegeben.

Das Team um Frau Teimoori besteht aus zehn Mitarbeiterinnen. Sie sorgen für eine vertrauensvolle Atmosphäre, alle arbeiten sehr engagiert und sind für ihre Arbeit bestens qualifiziert. Woran es fehlt, ist die tarifliche Bezahlung. Uta Kirchner, die Geschäftsführerin, machte deutlich, dass der Gender Pay Gap hier keine theoretische Größe, sondern, verbunden mit Teilzeitarbeit, praktische Realität ist. Bittere Realität ist auch, dass die Berliner Frauenhausplätze nicht ausreichen.

Es besteht also in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf: Die Angebote für gewaltbetroffene Frauen müssen erweitert werden und die Beschäftigten müssen qualifikations- und tarifgerecht bezahlt werden. Gut, dass beide Punkte Eingang in die Koalitionsvereinbarungen von Rot-Rot-Grün gefunden haben. (R.V.)

7. September 2016, Sahra Wagenknecht am Linden-Center (19 Bilder)
6. September 2016, Podiumsdiskussion mit Katja Kipping (4 Bilder)
6. September 2016, Sprechstunde mit Erdbeereis (4 Bilder)
5. September 2016, Ein Sommer-Abend (5 Bilder)
4. September 2016, Kinderfest am Altenhofer Dreieck (4 Bilder)
3. September 2016, Großer Aktionstag in Lichtenberg (14 Bilder)
18. August 2016, Linke Kochshow in Friedrichsfelde - Bilder (15 Bilder)
16. August 2016, Besuch im Familienplanungszentrum und Kaffeetafel (4 Bilder)
30. Juli 2016, Eröffnung des Wahlquartiers - Bildergalerie (6 Bilder)
23. Juli 2016, Fiesta de Solidaridad in der Parkaue - Bildergalerie (7 Bilder)
9. Juli 2016, Red Star Fest - music for the left vision - Bildergalerie (87 Bilder)
29. Juni 2016, Kieztour durch Karlshorst und Lichtenberg Süd in Bildern
25. Juni 2016, Kommunaler Initiativpreis an DIE LINKE. Lichtenberg in Bildern
24. Juni 2016, Schnee beim Kiezfest im Ostseeviertel in Bildern
24. Juni 2016, "Plattentour" durch Friedrichsfelde in Bildern
12. Juni 2016, Sechster Infostand vor dem Tierpark
11. Juni 2016, "Run for help" für einen guten Zweck in Bildern
10. Juni 2016, Frühschoppen in der Havanna-Bar Karlshorst

Patient - Gesundheitswesen

Beim traditionellen "Politischen Frühschoppen" in der Havanna Bar am Bahnhof Karlshorst stand heute das Thema "Patient – Gesundheitswesen" auf dem Programm. Zu Gast war unser Direktkandidat im Wahlkreis 2, Dr. med. Wolfgang Albers, Mitglied des Abgeordnetenhauses und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Man kann sich unter dieser Überschrift zwei verschiedene Bedeutungen vorstellen. Das Verhältnis zwischen Patient und Gesundheitswesen oder das Gesundheitswesen als Patient. Beide Lesarten kamen zur Sprache.

Unser Gast verfügt über umfangreiches Wissen und reiche Erfahrungen. Dazu gehören 25 Jahre Tätigkeit als Oberarzt und Chirurg, aber auch langjähriger Tätigkeit in politischen Gremien. Er spricht über den Zustand, den Wert und die Mängel unseres Gesundheitswesens. Sinn und Zweck ist die Erhaltung und Herstellung der Gesundheit aller Menschen und damit einer der wichtigsten Bestandteile der Daseinsvorsorge. Finanziert wird es von allen Menschen, sei es durch die Beiträge an die Krankenkassen oder die Steuern. In der gegenwärtigen Gesellschaft fungiert es aber als Ware und damit auch den Profitinteressen der Konzerne, Aktionäre usw. Statt Vergesellschaftung ist die Tendenz Privatisierung. Der Aufwand richtet sich nicht nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, sondern nach dem zu erzielenden Gewinn für die privaten Besitzer und Profiteure.

Es ist sehr wichtig darüber zu diskutieren und mit Hilfe sachkundiger, politisch wie medizinisch erfahrener Menschen die Fakten, Zusammenhänge und auch die unterschiedliche Interessenlage aus der Sicht sozialistischer Politiker zu verstehen. Dazu hatten wir eine gute Gelegenheit.

Einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Wolfgang Albers, den Ortsverband Karlshorst Die Linke und den Inhaber des Restaurants Havanna Bar.

Der nächste Politische Frühschoppen findet im September statt. Das Thema wird auf jeden Fall wieder aktuell und für die Teilnahme eines kompetenten Gastes wird auch gesorgt. (R.V., A.G.)

4. Juni 2016, Wir im Kiez in Bildern auf dem Münsterlandplatz
4. Juni 2016, Stadionfest von Lichtenberg 47
3. Juni 2016, Rockkonzert am Fennpfuhl in Bildern
29. Mai 2016, Infostand am Tierpark in Bildern
27. Mai 2016, Spielplatzeinweihung in der Kita Matrjoschka in Bildern
25. Mai 2016, Sommer-Abend "Quo vadis Berlin?" in Bildern
23. Mai 2016, Familienfest "Viva Victoria" im Kaskelkiez in Bildern
20. Mai 2016, Mühlengrundfest in Hohenschönhausen in Bildern
8. Mai 2016, Der Tag der Befreiung in Bildern
7. Mai 2016, Dritter Infostand vor dem Tierpark
24. April 2016, Politischer Frühschoppen Karlshorst

Wir in Berlin und im Bezirk 2011-16 – Rückblick und Ausblick

Beim Politischen Frühschoppen mit diesem Titel in der Havanna-Bar im Herzen Karlshorsts geht es, wie gewohnt, freundschaftlich hoch her. Der Raum ist gefüllt, sodass einige Zuhörer nur noch auf Barhockern Platz nehmen können, aber dann umso aktiver mitdiskutieren.

Zunächst ziehen LINKE Mandats-und Funktionsträger Bilanz. Der Lichtenberger Fraktionschef Daniel Tietze sagt, er ist stolz auf v.a. drei Dinge: Die Verwaltung in Verantwortung des LINKEN Stadtrats Dr.Prüfer ist trotz gestiegenen Bedarfs handlungsfähig geblieben; ihr Personal wächst allmählich wieder. Dr.Prüfer ergänzt: Es gibt immer noch 4 Bürgerämter und ein mobiles, kein Arbeitsplatz in Bürgerämtern wurde weggespart, während andere Bezirke Bürgerämter schlossen. Seit die LINKE 2011 erstmals keine Mehrheit für ihre Bürgermeisterin zusammenbekam, sind zwar Bereiche wie Jugendgerichtshilfe, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Grünflächenpflege teils privatisiert worden. Bei letzterer rudert aber das Bezirksamt auf Druck der LINKEN zurück und praktiziert wieder mehr Vergabe ans eigene Haus. Teilweise ist es gelungen, neue Schulstandorte durchzusetzen. Die Karlshorster Bezirksverordnete Ingeborg Görsdorf sieht aber auch, was auf der Strecke bleibt, wenn die LINKE aus einer, wenn auch kraftvollen, Minderheitenposition heraus im Bezirk agieren muss. So brauchen wir im Süden von Karlshorst nach wie vor eine öffentliche Schule; zu einem möglichen Standort am Blockdammweg hat sich das Stadtentwicklungsressort in Land und Bezirk viel zu spät bekannt. Er bleibt Zukunftsmusik. Die Finanzierungsfrage für den Sportplatz Karlshorst ist immer noch offen, und das nachdem die Bürger hier schon Jahrzehnte hingehalten wurden. Viele Anträge der LINKEN in der BVV wurden abgelehnt, verwässert, aber beharrlich immer wieder neue gestellt, sodass Stück für Stück politisches Terrain für die Menschen zurückgewonnen wurde. Für diese konsequente Oppositionsarbeit gibt es dann auch schon mal Beifall von dem wohlwollend kritischen Publikum.

Fragen werden gestellt: Gibt es einen Ombudsmann für vom Ordnungsamt gepeinigte Bürger? Verdienen Halbtagsabgeordnete mit einem halben Richtersalär zu viel? Wie gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vorgehen? Die von Bausenator Geisel oder Schulstadträtin Beurich (SPD) häufig bemühten klammen Kassen für viel zu teure Schulen, Sporthallen und dergleichen Luxus mehr führen unweigerlich zum Thema Stadtautobahn A100 – dem Aufreger dieses Vormittags, denn dort wird mindestens eine halbe Milliarde verschleudert.

Katrin Lompscher, für die Lichtenberger und die LINKE im Abgeordnetenhaus, berichtet von ihrer Anfrage an den Senat, was denn alles an Bauten oder Grün weichen müsse für den Bauabschnitt 17 (Frankfurter Allee). Während dieser Abschnitt angeblich schon im Bau sei, wich der Senat einer echten Antwort aus. Stadtrat Prüfer plädiert hingegen für die Wiederbelebung des Güterbahnhofs – naheliegend, umweltschonend. Die LINKE hat ihre Ablehnung des 17.Bauabschnitts im Wahlprogramm festgeschrieben (http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/wahlprogramm/) und wird auch nach der Wahl dazu stehen. Der Ruf nach beherzterer Gegenwehr gegen solch bürgerfeindliche, arrogante Politik wie bei der A100 wird im Gastraum laut. Eine engagierte Bürgerin will wissen, wie man neues Mitglied werden kann. Denn gerade in Wahlkampfzeiten merkt doch manch eine/r, dass bei allem berechtigten Argwohn gegenüber Politikern nur etwas für die weniger Mächtigen und Reichen zu bewegen ist, wenn viele Menschen mittun. Den nächsten Frühschoppen gibt es noch vor dem Sommerurlaub. (tf)

17. April 2016, Infostand vor dem Tierpark
04. April 2016, Protest gegen den Weiterbau der A100

A100 stoppen – jetzt Protest einlegen!

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

am 21.3.2016 wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 veröffentlicht. In diesem Plan wird festgelegt, welche großen Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren gebaut werden sollen. Dazu zählt der Weiterbau der A100 vom Treptower Park zur Storkower Straße.

Bis zum 2. Mai 2016 kann jeder Bürger im Rahmen des Beteiligungsverfarens eine Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium abgeben.

Sie haben also die Möglichkeit, Protest einzulegen und Minister Dobrindt mitzuteilen, dass Sie den Weiterbau der A100 ablehnen. Und dafür gibt es eine Reihe guter Gründe:

1. Die Kosten:
Allein der 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße soll mindestens 531 Mio. Euro kosten. Das Verkehrsministerium hat aber auf Nachfrage der Lichtenberger Bundesabgeordneten Gesine Lötzsch schon eingeräumt, dass diese Kosten „noch zu konkretisieren sind“. Im Klartext: es wird teurer werden. Der Bundesrechnungshof hat zuletzt aufgedeckt, dass bei den Planungen von Straßenprojekten die Kosten künstlich von Bund und Ländern klein gerechnet werden. Die Folge: Wie beim BER und anderen Großprojekten wird der Steuerzahler später kräftig zur Kasse gebeten. Mit dieser Vollkaskomentalität muss endlich Schluss sein.

2. Mehr Belastung statt Entlastung:
SPD und CDU behaupten immer wieder, die A100 würde zu einer verkehrlichen Entlastung auf den  kreuzenden Hauptstraßen fürhen. Dabei  belegen die eigenen Daten des Senates, dass dies an den bestehenden Stellen im Westen (z.B. Tempelhofer Damm) nicht der Fall ist. Hinzu kommt die Zerstörung der Luft- und Lebensqualität der angrenzenden Kieze durch Abgase und Lärm.

Noch können wir den Weiterbau der A100 stoppen. Das geht aber nur gemeinsam. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. Legen Sie hier Ihren Protest ein und sagen Sie Nein zu diesem Verkehrsprojekt:

Bundesministerium für Verkehr
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort “BVWP 2030”
oder online unter www.bmvi.de

Im Falle seiner Wahl wird sich Sebastian Schlüsselburg, Ihr Direktkandidat im Wahlkreis 4, im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau engagieren. (R.V.)

8. März 2016, Bildergalerie - Rosen zum Internationalen Frauentag
2. März 2016, Schließung des Produktionsstandortes von Coca-Cola

Gegen die Schließung des Produktionsstandortes von Coca-Cola in Hohenschönhausen - Solidarität mit den Beschäftigten

Am 01. März 2016 teilte die Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH mit, die Produktion in
Berlin-Hohenschönhausen zum 1. Juli 2016 einzustellen und den Standort als reinen
Logistikstandort für den Großraum Berlin und Brandenburg zu nutzen.

Dazu erklärt unsere Spitzenkandidatin, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 1 in
Hohenschönhausen und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses, Evrim
Sommer
:

"Wir bedauern außerordentlich die Entscheidung der Geschäftsführung von Coca-Cola den
Produktionsstandort in Hohenschönhausen zu schließen. Coca-Cola ist gerade in diesem Gebiet
einer der wichtigsten, aber auch einer der wenigen Arbeitgeber. Die Schließung des
Produktionsstandortes bzw., dessen Reduzierung auf einen Logistikstandort kostet wichtige und
notwendige Arbeitsplätze und ist nicht etwa durch mangelnde Qualität oder veraltete
Produktionsmethoden bestimmt. Im Gegenteil ist in den letzten Jahren viel investiert worden,
um eine moderne Produktion zu etablieren. Wir fordern den Coca-Cola Konzern auf, diese
Entscheidung zu überdenken und wir versichern den Beschäftigten unsere uneingeschränkte
Solidarität. Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-
Gaststätten und unterstützen sie in ihrer Forderung, die Standorte nicht kampflos aufzugeben." (R.V.)

22. Februar 2016, Wahlkampfhilfe

SPD und Grüne leisten Wahlkampfhilfe für die LINKE

Am 21.2.2016 berichtete die B.Z. über „Rot-Grüne Absprachen bei der Kandidatenaufstellung“. Senator Andreas Geisel (SPD) und die Co-Vorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, sprachen ihre Kandidaturen in den Lichtenberger Wahlkreisen 4 und 6 ab. Ziel des Deals: Die Chancen der SPD gegen die aussichtsreichen LINKEN-Kandidaten Harald Wolf (WK6) und Sebastian Schlüsselburg (WK4) sollten verbessert werden. Kapek war zuvor bei der parteiinternen Wahlkreisverteilung in ihrem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht zum Zuge gekommen.

Am 22.2.2016 dementierte Frau Kapek gegenüber der dpa, dass es eine Absprache mit Herrn Geisel gab.

Noch am selben Tag stellte sich heraus, dass Frau Kapek die Unwahrheit sagte. Der Redakteur für die Landespolitik bei der B.Z., Olaf Wedekind, teilte über den Kurznachrichtendienst twitter den Screenshot einer SMS von Frau Kapek an ihn, in der Frau Kapek bestätigt, dass Kandidatur in zwei unterschiedlichen Wahlkreisen „nämlich das Ergebnis eines Agreements zwischen uns“ ist.

 

Dazu erklären die Bezirksvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Lichtenberg Evrim Sommer und Michael Grunst:

"Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger werden spätestens am Wahltag auch darüber abstimmen, was sie von solchen unseriösen Wahlkampftricks halten.

Offensichtlich hat die SPD Angst, dass sich die Verliererserie von Andreas Geisel bei Direktwahlen fortsetzen wird. Warum Frau Kapek als Grünen-Fraktionsvorsitzende ausgerechnet dem A100-Senator Geisel Schützenhilfe leisten will und öffentlich die Unwahrheit sagt, wird sie erklären müssen. Glaubwürdige Oppositionsarbeit sieht jedenfalls anders aus.

DIE LINKE lädt SPD und Grüne zu einem fairen und ehrlichen Wettstreit um die besten Lösungen für die Probleme der Berlinerinnen und Berliner ein.“ (R.V.)

16./17. Januar 2016, Unsere KandidatInnen für die Wahlen 2016

Der Wahlkampf für ein soziales und lebenswertes Lichtenberg ist eröffnet! 

Am vergangenen Wochenende haben wir zwei spannende Tage im Saal der Evangelischen Kirchengemeinde Lichtenberg (Schottstr. 6, 10365 Berlin) verbracht.

Hier hat unsere VertreterInnenversammlung am 16. und 17. Januar die Kandidaturen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September 2016 aufgestellt.

Am Samstag stand zunächst die Erstellung der BVV-Liste auf der Tagesordnung.

Auf die Plätze 1 und 2 der BVV-Liste wurden die beiden Bezirksvorsitzenden Evrim Sommer und Michael Grunst gewählt.

Evrim Sommer ist seit 1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie gewann 2006 und 2011 ihren Wahlkreis in Hohenschönhausen direkt. Sie ist frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. (Mehr zu Evrim Sommer )

Michael Grunst ist Jugend- und Ordnungsstadtrat in Treptow-Köpenick. Zuvor war er über 16 Jahre Mitglied der Lichtenberger BVV, davon u.a. Vorsitzender des Jugendhilfe- und Umweltausschusses sowie Vorsitzender der Linksfraktion. (Mehr zu Michael Grunst )

Spitzenkandidatin Evrim Sommer hat unseren politischen Anspruch deutlich unterstrichen: "Unser Ziel: Wir wollen das Bürgermeisteramt in Lichtenberg gewinnen. Wir laden alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger ein den Bezirk gemeinsam mit uns sozialer und lebenswerter zu machen!"

Nach den ersten beiden Positionen haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um die übrigen Plätze der Bezirksliste dem Publikum mit kurzen Redebeiträgen vorgestellt, es wurden Unterstützungsreden gehalten. In mehreren Wahlgängen hat die Versammlung im Laufe des Tages eine Liste mit insgesamt 38 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. 

"DIE LINKE zieht mit einer Liste von erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern aus der Lichtenberger Zivilgesellschaft, u.a. Claudia Engelmann, selbstbewusst in den Wahlkampf.", betonte Michael Grunst.

Am Sonntag ging es dann um die Direktkandidaturen für das Abgeordnetenhaus. Sechs Wahlkreise waren im Bezirk zu besetzen. Nominiert wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nun bis zum kommenden Herbst direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern um das Mandat bewerben werden.

Marion Platta (Wahlkreis 3), Wolfgang Albers (Wahlkreis 2) und Harald Wolf (Wahlkreis 6), die bereits 2011 ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben, werden sich auch dieses Jahr dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Unser stellvertretender Bezirksvorsitzender Sebastian Schlüsselburg stellt sich erneut im Wahlkreis 4 zur Wahl.

Die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der linken BVV-Fraktion, Hendrikje Klein, kandidiert im Wahlkreis 5

Als Nachfolgerin für Evrim Sommer als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus für den Wahlkreis 1 wurde Ines Schmidt, die Aufsichtsratsmitglied und Gesamtfrauenvertreterin der BVG, aufgestellt. 

Als besondere Gäste durften die Vertreterinnen und Vertreter die Lichtenberger Direktabgeordenete im Bundestag Dr. Gesine Lötzsch, den Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten der Berliner LINKEN Dr. Klaus Lederer und die ver.di-Landesbezirksleiterin von Berlin-Brandenburg Susanne Stumpenhusen begrüßen, die mit ihren Ansprachen zur aktuellen politischen Lage die Versammlung an beiden Tagen eröffnet haben.

"DIE LINKE wird mit einem Wahlprogramm antreten, das von drei Leitlinien geprägt sein wird: Neben einer starken Bürgerbeteiligung, der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wollen wir die zunehmende Armut im Bezirk bekämpfen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein soziales, lebenswertes und weltoffenes Lichtenberg", erklärte Evrim Sommer in ihrem Schlusswort. (R.V.)

14. Dezember 2015, Weihnachtsfeier auf links

DIE LINKE und der Weihnachtsmann

Der Weinachtsmann schmückt sich überwiegend mit Rot. Rot steht für Frieden, Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit, ein ideales Symbol für das Programm der unermüdlichen Kämpfer für diese Ideale, die sich in der Partei DIE LINKE zusammen geschlossen haben. Die Weihnachtsfeier des Ortsverbandes dieser Partei in Berlin-Karlshorst führte ihre Mitglieder zusammen, um das bevorstehende Weihnachtsfest als aktuelle lebenswichtige Besinnung auf die Existenzfrage der Menschheit zu fokussieren.

Mit traditionellen Weihnachtsliedern, Weihnachtsstollen, Gedankenaustausch und einem Rückblick auf die Arbeit der letzten Jahre stärkten wir uns gegenseitig für die neuen Herausforderungen, besonders natürlich für den Wahlkampf im Jahre 2016 in Berlin. Mangels Wahlkampfspenden seitens der Oligarchen griffen wir ins eigene Portemonnaie und brachten ein proletarisch-solidarisches Ergebnis für unseren Fonds zusammen.

Zu den oben genannten Anliegen dieser Initiative unserer aktivsten Genossen im Ortsverband gehörte auch, sich gegenseititig besser kennenzulernen und  Mut und Einsatzbereitschaft  zu stärken.

Zweifel an der Realität des Weihnachtsmannes und seiner Bräuche hinsichtlich der unglaublichen Geschwindigkeit seiner Aktion am 24.12. jeden Jahres konnten durch wissenschaftliche Beiträge eindeutig widerlegt werden. 

Arno Gentzmann

DIE LINKE Ortsverband Karlshorst

21. Oktober 2015, Diskussionsangebot

Lichtenberg für alle

- ein Diskussionsangebot von Michael Grunst und Dr. Sandra Obermeyer für die Eckpunkte eines Wahlprogramms der Lichtenberger LINKEN.

Die Idee von einem Lichtenberg für alle Menschen. Sozial, weltoffen und bürgernah. Es nimmt Sicht auf die wichtigsten Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren: 

Lichtenberg – ein Bezirk, in dem sich Einwohnerinnen und Einwohner wohlfühlen und gut leben können!

Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren in Lichtenberg zugezogen. Familien werden gegründet und die Lebenserwartung der Seniorinnen und Senioren nimmt zu. Eine gute Entwicklung für Lichtenberg.

Lichtenbergerinnen und Lichtenberger fühlen sich wohl im Bezirk. Ihr Kiez, das ist ihr Zuhause.

Die Verwaltung ist Ansprechpartnerin für ihre täglichen Anliegen. Aber Lichtenbergs Einwohnerinnen und Einwohner wollen mehr – sie wollen einbezogen werden in die Diskussion und Entscheidung von Entwicklungsprozessen ihres Bezirks.

DIE LINKE. Lichtenberg trägt als stärkste politische Kraft im Bezirk seit 1992 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Bezirksamt in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien – Verantwortung für die Entwicklung der Kommune.

DIE LINKE. Lichtenberg steht dafür, kommunalpolitische Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten, sowie mit Vereinen, Organisationen und Initiativen, die in unserem Bezirk tätig sind, vorzubereiten und umzusetzen.

Wir bleiben eine Partei für den Alltag und sind ihr konkreter Ansprechpartner vor Ort.

Wir haben seit Anfang der 1990-er Jahre erfolgreich für ein soziales, ökologisches, familiengerechtes Lichtenberg gearbeitet und gestritten, davon zeugen

die Einführung und weitere Ausgestaltung eines Bürgerhaushalts,

der hohe Standard der realen Beteiligung von Bürgern, Jugendlichen und Kindern bei der Gestaltung des Bezirks,

der Erhalt bezirklicher Kulturstätten und der Ausbau ihrer Angebote,

die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten,

die Sicherung von Bildungs- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche,

ein breites Angebot an Beratung, Unterstützung und Service für Familien,

eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung,

die Entwicklung attraktiver Kieze für alle Generationen mit ihren Grünanlagen und Parks,

der Wohnungsneubau und die Altstadtsanierung,

der Ausbau des ÖPNV,

die Einrichtung moderner, leistungsfähiger Krankenhäuser sowie ein breites Angebot an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,

Wir wissen, dass Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut den Alltag vieler Menschen auch in unserem Bezirk belasten und bei nicht wenigen zu Politikverdrossenheit führen. Jedes dritte Kind in Lichtenberg lebt in Armut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Gerade ihnen wollen wir Teilhabe ermöglichen, Serviceangebote unterbreiten und mehr Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Gesundheit und Bildungschancen sind Grundrechte und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die zunehmende Altersarmut und die damit einhergehende Benachteiligung der älteren Lichtenbergerinnen und Lichtenberger stellen die Politik vor große Herausforderungen, um die Lebenssituation armer älterer Menschen in Lichtenberg zu verbessern und Benachteiligungen abzubauen.

Die größten Herausforderungen bezirklicher Politik werden in den nächsten Jahren aus der Unterbringung und

notwendigen Integration Tausender Flüchtlinge erwachsen. Lichtenberg verfügt über vielfältige Erfahrungen, über Engagement und Strukturen, diese Aufgabe zu bewältigen.

DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit und ihre Vertreterinnen und Vertreter in der BVV und im Bezirksamt sind dabei besonders gefordert. Wir wollen, dass alle am Aufschwung im Bezirk teilhaben, dass die Entwicklung des Bezirks sich nicht an den sozial und finanziell schwächer gestellten Menschen vorbei vollzieht und dass zusätzliche Herausforderungen den sozialen Frieden nicht gefährden.

Dazu gehört,

die Bürgerinnen und Bürger durch das Bezirksamt, die BVV und die Funktionsträgerinnen und -träger unserer Partei rechtzeitig und gründlich über alle Vorhaben und Veränderungen im Bezirk zu informieren,

Entscheidungsprozesse gemeinsam mit den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, mit Vereinen und Initiativen zu gestalten, mit ihnen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen,

Solidarität zu leben und als wichtiges Kriterium beim Interessenausgleich verschiedener hier lebender Gruppen zu berücksichtigen; dies beinhaltet auch, sich den Widersprüchen und Konflikten, die aus der Interessenvielfalt erwachsen, zu stellen und gemeinsam nach Umgangsformen und Lösungswegen zu suchen,

als Bezirksverordnete/r und als Bürgermeister/in bzw. Stadträtin/Stadtrat stets Ansprechpartner vor Ort zu sein,

den Bürgerhaushalt und die gemeinsame Erarbeitung von Stadtteilprofilen wieder zu beleben sowie regelmäßig Stadtteilversammlungen durchzuführen, auf denen Rechenschaft durch Politik und Verwaltung gelegt wird,

Wir wissen, dass vieles von den Errungenschaften linker Politik durch den seit 2012 verordneten Personalabbau im Bezirk, durch Rückschritte bei demokratischer Kultur und Beteiligung verspielt worden ist. Dennoch sehen wir nach wie vor genügend Potenzial für eine nicht nur arbeitsfähige, sondern auch serviceorientierte, bürgernahe Verwaltung auf dem Wege der Entwicklung zur Bürgerkommune. Neue Ansätze ergeben sich dafür auch aus der Tatsache, dass sich die soziale Zusammensetzung des Bezirks in den vergangenen Jahren verändert hat, zum Beispiel durch Zuzug junger Familien, neuer Wohnquartiere, andererseits Alterung der Bevölkerung, Zuzug armer Familien wegen Verdrängung aus Wohnungen in der Innenstadt

weitere transparente und pragmatische Formen der Beteiligung, Mitwirkung und Entscheidung zu allen den Bezirk betreffenden Entwicklungen zu erarbeiten.

Ein soziales Lichtenberg zu gestalten, das heißt für uns in den nächsten 5 Jahren vor allem,

den bezirklich möglichen Einfluss auf die Mietenentwicklung wahrzunehmen, hierzu die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuschöpfen (Belegungsbindung, Milieuschutz, Mietenbündnis); das Bündnis für Wohnen soll zum Ort der Auseinandersetzung um Grundfragen der Wohnungspolitik zwischen Wohnungswirtschaft, Mietervertretungen und Bezirkspolitik werden,

bezahlbaren Wohnungsneubau zu unterstützen und notwendigen Nachverdichtungen von Stadtquartieren im Einklang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und verschiedenen Ansprüchen an die Nutzung des öffentlichen Raumes (Spielplätze, Grünanlagen, Parkplätze u.a.) zu betrachten; Kleingartenanlagen bleiben für den Wohnungsbau tabu,

die Lebenssituation von wirtschaftlich Benachteiligten deutlich zu verbessern und bezirkliche Angebote für junge Menschen ohne berufliche Perspektive, alleinerziehende Eltern und Langzeitarbeitslose zu unterbreiten (z.B. Netzwerk Alleinerziehende, Jugendberufsagentur, bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit),

die Anzahl der Familienzentren zu erhöhen und sie personell besser auszustatten,

gesundheitsfördernde, medizinische und pflegerische Angebote für alle Menschen in Lichtenberg auszubauen und dabei auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Gesundheits- und Pflegedienstdienstleistern, den beiden Kliniken und der Ärzteschaft in Lichtenberg zu setzen,

eine seniorengerechte Entwicklung der Infrastruktur im Blick zu haben,

zukunftsfähige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu fördern,

wohnortnahe Kindertagesstätten und Schulen mit Sportanlagen zu errichten,

Parks und Kinderspielplätze zu erhalten und im Bestand zu entwickeln,

Seniorenbegegnungsstätten, Nachbarschafts- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu erhalten und zu stärken,

die kulturelle Infrastruktur mit Musikschulen, Bibliotheken und Kultureinrichtungen weiter zu entwickeln,

tiver Standort dem Strukturwandel in Lichtenbergs wirken,

existenzsichernde Arbeit in zukunftsfähigen Unternehmen zu ermöglichen: Wir verstehen Unternehmen und Verbände dabei als Partner. Innovative Unternehmensgründungen, Handels- und Dienstleistungsstandorte in Wohnnähe, lebendigen Einzelhandel, soziale Unternehmen zu fördern, bleibt unser Anliegen. Die Potenziale Lichtenbergs bei Wissenschaft und Forschung sollen Unternehmen helfen, zukunftsfähig zu sein. Der größte Industriestandort Berlins an der Bezirksgrenze zwischen Lichtenberg und Marzahn muss als international attraktiver Standort dem Strukturwandel in Lichtenberg wirken,

die bezirklichen Instrumente der Stadt- und Verkehrsplanung gemeinsam mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern für die Gestaltung attraktiver Quartiere zu nutzen – für lebendige Zentren, Orte der Begegnung, für öffentliches Grün, für städtebauliche Qualität, für kurze Wege, öffentlichen Verkehr und die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, gegen stadtzerstörende Autobahnen (Weiterbau der A 100) und überdimensionierte Handels-Center.

Ein weltoffenes, buntes Lichtenberg zu gestalten heißt für uns in den nächsten 5 Jahren vor allem,

mit den Menschen dafür zu kämpfen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Lichtenberg keinen Platz haben;

Asylsuchenden und Geflüchteten eine neue Heimat zu sein, Kitas, Schulen und soziokulturelle Angebote für alle Menschen in Lichtenberg zu öffnen;

die bezirkliche Politik und Verwaltung darauf einzustellen, dass sie die Aufgaben, die sich aus der Unterbringung und Integration der zu uns kommenden Geflüchteten ergeben, in ihrer Komplexität, Qualität und in ihrem Umfang vollauf bewältigen, ohne dabei die täglichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren. Es braucht hierfür Verständnis, zusätzliches Engagement, Verlässlichkeit und Transparenz. Hier ist auch der Senat in der Verantwortung, die Bezirke personell und finanziell in die Lage zu versetzen, dass sie die vielfältigen Aufgaben, die sich aus Unterbringung, Betreuung, Schaffung ausreichender Schul- und Kitaplätze und die medizinische Versorgung ergeben, realisieren können;

kulturelle Vielfalt auszubauen und zu leben, dazu gehört, Lichtenbergs Städtepartnerschaften mit Białowęka und Hajnówka (Polen), Kaliningrad in Russland und Jurbarkas in Litauen, KaMubukwana-Maputo in Mosambik, Hanoi – Hoan Kiem in Vietnam und Wien in Österreich deutlich zu qualifizieren und ihre Ausstrahlung im Bezirk wesentlich zu verbessern.

Ein bürgernahes und modernes Lichtenberg zu gestalten heißt für uns in den nächsten 5 Jahren vor allem,

direkte Demokratie, Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen und Kiezen wieder neu zu beleben,

dabei Menschen aller Generationen in Lichtenberg zu erreichen, ihnen Stimme zu verleihen, ihr Wissen und ihre Perspektive einzufordern und zu nutzen,

Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement in Kiezbeiräten, Bürgervereinen, Stadtteilforen und an Runden Tischen und deren öffentliche Wirksamkeit zu fördern,

die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und Kriminalitätspräventionsarbeit in Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bezirksverwaltung und Bürgerschaft als Bestandteil der Gemeinwesenarbeit zu gestalten,

Stadtteilmanagement und Stadtteilzentren personell zu verstärken; sie sind Baustein einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, an Kunst, Bildung und Kultur – unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen – möglich macht und so das Gemeinwesen sowie den Zusammenhalt im Stadtteil stärkt. Wir wollen, dass wieder 5 Stadtteilmanager/innen aus der Verwaltung als Partner von Engagement und Bürgersinn in den Kiezen zur Verfügung stehen,

eine funktionsfähige Verwaltung sicherzustellen und den Personalabbau im Bezirksamt zu beenden,

den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln und Kiezfonds, die sich zu einem Quell der Kreativität und des Engagements der Menschen in den Stadtteilen entwickelt haben, zu erhalten und auszubauen.

Ein starkes Lichtenberg in Berlin

Berlin lebt durch seine Bezirke, seine Kieze. Der Charme, der aus dieser Polyzentralität und Vielfalt weit über die Grenzen Berlins ausstrahlt, sollte nicht nur erhalten, sondern bewusst weiter entwickelt werden. Bezirke müssen deshalb leistungsfähig und auskömmlich finanziell ausgestattet sein.

Schwerpunkte setzt Lichtenberg, als Bezirk der vielen Orte, bei der Entwicklung von Kiezen, der Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur, der Jugendarbeit, Familienförderung, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Bürgernähe, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung.

Notwendig hierfür ist, dass drei zentrale Rahmenbedingungen erfüllt werden, die im Bezirk, aber auch durch das Land zu garantieren sind:

1. Fach- und Bedarfsgerechte Ausstattung der Verwaltung statt Personalabbau

Alle bisher noch geltenden Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke müssen ersatzlos entfallen.

Es muss eine dynamische Anpassung des Personals an die zunehmenden Aufgaben erfolgen. Die für die Erfüllung individueller Rechtsansprüche notwendige Personalausstattung muss gesichert sein.

2. Finanzielle Stärkung des Bezirks und mehr Verantwortung für die Bezirke

Zur Stärkung der politisch gewollten Selbstverwaltung in den Bezirken sollen jedem Bezirk zusätzlich jeweils 7,5 Mio. Euro jährlich als Verstärkungsmittel zur eigenständigen Verfügung gestellt werden.

Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliche Mittel, eine klare Aufgabentrennung zwischen Senat und Bezirken ist hierzu eine erste Voraussetzung.

3. Investitionen

Demokratie ist, wenn politische Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkung haben, und nicht von oben nach unten exekutiert wird. Die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung sind in den Bezirken zu schaffen. Dazu gehört auch die Stärkung der demokratischen Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung, die nicht durch Senatsentscheidungen ausgehebelt werden dürfen.

Wir laden alle demokratischen Parteien im Bezirk ein, im Interesse der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in einer lebendigen, bürgernahen und effektiven Kommunalpolitik zusammenzuarbeiten

Unser Ziel ist es, allen Lichtenberger Einwohnerinnen und Einwohnern kommunalpolitische Angebote zu unterbreiten, deren Verwirklichung uns zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen, weltoffenen und bürgernahen Stadtbezirk weiter voranschreiten lässt.

In diesem Sinne wollen wir als DIE LINKE. Lichtenberg im Ergebnis der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung wieder die stärkste politische Kraft im Bezirk werden.

Es ist ein langfristiges Investitionsprogramm für die Stärkung der sozialen Infrastruktur, d.h. für die Schaffung neuer Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeit- und Kultureinrichtungen sowie Sportstätten usw., in bezirklicher Verantwortung aufzulegen. Es bedarf angesichts der Bevölkerungsentwicklung einer deutlichen Verstärkung der Zuweisungen an die Bezirke und Förderprogramme zum Bau von neuen Kindertagesstätten und Schulen.

Unser Wahlprogramm soll sich den Orten und Kiezen in Lichtenberg zuwenden, die den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Bezirks wichtig sind bzw. überregionale Bedeutung (z.B. Tierpark) haben. Wir wollen hierzu in der weiteren Diskussion Vorschläge erarbeiten.

27. September 2015, Politischer Frühschoppen in Karlshorst

„Eine neue Kubapolitik?“

Am Sonntag beim Frühschoppen schon eine Tradition, diskutierte DIE LINKE.Lichtenberg in der „Havanna Bar“ in Karlshorst den beginnenden Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die beiden Referenten Alberto Berbes Sainz de la Torre (Sekretär für Presse und Solidarität der kubanischen Botschaft) und Harri Grünberg (Mitarbeiter von MdB Wolfgang Gehrcke) machten deutlich, dass die kubanische Revolution nicht vor ihrer Rückabwicklung steht und der Weg zu besseren Beziehungen mit den USA noch lang ist: Unter anderem das Handelsembargo, die US-Basis an der besetzten Guantánamo-Bucht, sowie die Finanzierung von illegalen Propaganda-Sendern durch die US-Administration stehen einer Entspannung derzeit noch im Weg. M.N.

Und so liest es sich auf spanisch: Pressemitteilung  von Herrn Alberto Berbes Sainz de la Torre (mit anschließender Übersetzung)

 Amigos alemanes ratifican su solidaridad con Cuba Alemania,

27 de septiembre de 2015. En el Bar Havanna de la localidad berlinesa de Karlshorst se dieron cita en la mañana de ayer un grupo de amigos de Cuba, para conocer más detalles sobre los acontecimientos que tienen lugar en esa nación caribeña, tanto en materia de política exterior, como en el contexto de la actualización de su modelo económico. Al encuentro asistieron el III Secretario de la Embajada de Cuba en Berlín, Alberto Berbes, y Harri Grünberg, presidente de la red de solidaridad con Cuba en Alemania Netzwerk-Cuba. En su intervención inicial Grünberg hizo un recorrido por los hechos que han sentado pautas en la conformación de la nacionalidad cubana y se refirió también a los valores de los que se ha nutrido la Revolución cubana a lo largo de su más de medio siglo de existencia. Al respecto enfatizó en la unidad de los habitantes del país antillano en torno a la defensa de la independencia y soberanía de la Isla. El funcionario de la Embajada cubana, por su parte, ofreció detalles sobre el desarrollo de las relaciones entre Cuba y EEUU, destacando las amplias prerrogativas ejecutivas que poseía el Presidente de EEUU para realizar acciones que constituyeran una verdadera flexibilización de la política vigente de bloqueo. Berbes enfatizó que las medidas tomadas hasta ahora eran positivas y apuntaban en la dirección correcta, pero las calificó al propio tiempo de muy limitadas. Tema de interés también fue la reciente visita del Papa Francisco a Cuba, cuyos resultados fueron catalogados por el diplomático cubano como positivos y expresión de las buenas relaciones existentes entre Cuba y la Santa Sede. En el debate surgieron un grupo de interrogantes sobre los retos actuales y futuros de la Revolución cubana, especialmente en la esfera económica comercial, en el contexto de la implementación lineamientos de la política económica y social del Partido Comunista de Cuba y la Revolución cubana. El marco fue propicio además para que los amigos allí reunidos refrendaran una vez más su apoyo solidario e inquebrantable hacia la Isla. Embacuba Alemania

 

Deutsche Kubafreunde bekunden ihre Solidarität Deutschland,

27. September 2015. In der Bar “Havanna” im Berliner Stadtteil Karlshorst fand am Sonntag, 27. September 2015, eine Informationsveranstaltung über die aktuellen Entwicklungen in Kuba statt. Inhaltlich ging es sowohl um die außenpolitischen als auch um die wirtschaftlichen Veränderungen in dem Karibikstaat. Referenten waren der 3. Sekretär der Botschaft der Republik Kuba, Alberto Berbes, und der Vorsitzende des Dachverbandes der deutschen Kubasolidarität, dem Netzwerk Cuba, Harri Grünberg. In seinen einleitenden Worten fasste Harri Grünberg die wichtigsten Elemente der kubanischen Revolution, ihres Gesellschaftsmodells und ihrer Errungenschaften zusammen und betonte die Einigkeit des kubanischen Volkes, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Alberto Berbes von der kubanischen Botschaft erläuterte die jüngsten außenpolitischen Ereignisse hinsichtlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA und ging auf die weitreichenden rechtlichen Befugnisse des US-Präsidenten ein, um spürbare Lockerungen der nach wie vor bestehenden US-Blockadegesetzgebung zu erreichen. Berbes unterstrich, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen durchaus positiv zu werten seien und in die richtige Richtung gingen, aber bei weitem noch nicht ausreichten. Auf Interesse unter den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern stieß auch der jüngst stattgefundene Besuch von Papst Franziskus in Kuba, der vom Vertreter der Botschaft als durchweg positiv empfunden wurde und ein Beleg für die guten Beziehungen zwischen Kuba und dem Vatikan seien. In der sich anschließenden Diskussion ging es dann vor allem um die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen für die kubanische Revolution sowie um die Umsetzung neuer Maßnahmen zur Modernisierung der Wirtschaft und des Gesellschaftsmodells. In der Veranstaltung bekundeten die Anwesenden abschließend ihre unverbrüchliche Solidarität mit Kuba.

Botschaft der Republik Kuba in der Bundesrepublik Ddeutschland.

1.September 2014, vor 75 Jahren

"Es begann mit einer Lüge"

Ein Mann, ein Haus, ein Turm. Der Mann ist Offizier. Das Haus ist ein Funkhaus. Der Turm ist ein Sendemast. Wir sind beim Sender Gliwice, ehemals Gleiwitz. Grund ist das Datum 1. September 1939. Wer heute jünger als 90 Jahre ist, kann es nicht bewusst erlebt haben, was der polnische Offizier Martin Gluch 1972 einem Reporter der »Jungen Welt« schilderte. Er war der letzte Zeuge jener Schandtat, mit der sich Hitler einen Vorwand für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verschaffte.

Deutschland war damals bis an die Zähne bewaffnet. Die ersten Beutezüge waren geglückt: »Rückgewinnung der Rheinzone«, »Heimholung« Österreichs, »Schutzherrschaft« über die Sudeten, »Eindeutschung« des Memellandes. Nun ging es um den »Lebensraum« im Osten.

Drum brachte die Nazi-Presse pausenlos Gräuelmeldungen über die Verfolgung »Volksdeutscher« in Polen. Hitler kündigt im Generalstab an, einen propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges zu geben.

Am 10.8.1939 befiehlt der Chef des Sicherheitsdienstes Heydrich seinem Vertrauensmann Naujocks, einen Anschlag auf den Sender Gleiwitz nahe der Grenze zu organisieren. Es muss aussehen, als wären Polen die Angreifer.

Am 30.8.1939 trifft sich Naujocks mit Gestapo-Chef Müller in Oppeln. Der steckt ein Dutzend Häftlinge in polnische Uniformen, um sie anschließend als Leichen im Funkgelände zu platzieren.

Am 31.8.1939 um 20 Uhr stürmen Polen-Darsteller von Naujocks das Funkhaus. Ein polnisch sprechender Deutscher verliest den Aufruf: »Hier ist die Radiostation Gleiwitz! Wir rufen alle Polen auf, sich gegen Deutschland zu erheben! Schlagt jeden Widerstand nieder!«

Am nächsten Morgen wird Martin Gluch mit zwei anderen Häftlingen der versammelten Presse vorgeführt mit den Worten: »Das sind die polnischen Banditen, die gestern den Sender überfallen haben. «Aber vorher konnte Hitler über alle Sender brüllen: »Seit 4 Uhr 45 wird zurückgeschossen!«

So macht man Kriege.

Arthur Paul  (aus: DISPUT, 8/2009) Foto: Erich Wehnert

4. Juni 2013, Dr. Sandra Obermeyer

Kurzlebenslauf

1971 im Ruhrgebiet (Krs. Recklinghausen) geboren. Von 1991 bis 1996 Studium der Rechtswissenschaft in Bielefeld. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen Tätigkeit in der Universitätsverwaltung und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld. Von 1997 bis 1999 juristischer Vorbereitungsdienst in Dortmund. 1999 zweites juristisches Staatsexamen. Ab 2000 wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Diverse Lehrtätigkeiten, u.a. für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW sowie Publikationen; 2006 Promotion zum Dr. iur mit einer Arbeit zur Verfassungstheorie. Von 2006 bis Mitte 2009 für die Linksfraktion im Bundestag im Rahmen des sog. BND-Untersuchungsausschusses wissenschaftlich tätig. Seit Mitte 2009 Referentin in der Senatsverwaltung des Landes Berlin im Querschnittsgebiet Frauen und Gleichstellung. Nebenberuflich Vorträge und Veröffentlichungen insbesondere zu Gleichstellungsthemen sowie Nebentätigkeit als Dozentin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Bereich rechtliche Grundlagen der Politik.

Sandra Obermeyer lebt als „Arbeiterkind“ aus dem Ruhrgebiet mit ihrer Lebensgefährtin im Wedding.

 

27. Mai 2013, Danke Christina!

Rede des Bezirksverordnetenvorstehrs Rainer Bosse auf der Tagung der BVV Lichtenberg am 15. Mai 2013

Meine Damen und Herren,

die für heute vorgesehene Tagesordnung ist bewältigt, wichtigster – wenn auch kontrovers diskutierter – Punkt war zweifellos das Personalentwicklungskonzept.  Und  diesen  Begriff will ich jetzt in völlig anderem Zusammenhang erneut aufgreifen.  Vor 18 Jahren – oder  um
in  unserem  Sprachgebrauch  zu bleiben – vor 198 Tagungen der BVV begann eine kommunalpolitische  Personalentwicklung,  die  in  diesen Tagen , soweit es die BVV betrifft, heute  und jetzt zu Ende geht.

1995  entschließt  sich die Geschäftsführerin eines in Hohenschönhausen ansässigen, sozial wie kommunal engagierten Vereines,  für ein politisches Mandat zu kandidieren und hat Erfolg wie wir wissen.  Ein  markanter  Rotschopf,  ihr unverkennbares  und  nie  verleugnetes Sächseln,  resolutes,  manchmal  auch  burschikoses  Agieren, klare Ansagen – sowohl in der Sache als auch hinsichtlich politischer Überzeugung, sorgen für Aufmerksamkeit nicht nur in den Reihen der sie nominierenden PDS. Fachwissen und Erfahrung auf den Gebieten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie auch in Gleichstellungsangelegenheiten sowie  nachgewiesene Führungsqualitäten als Vereinschefin  haben  Ämter zur Folge,  die zunächst  Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende  heißen.  Ab  1999, also in ihrer 2. Wahlperiode, ist sie die BVV-Vorsteherin des Bezirkes Hohenschönhausen. Im fusionierten Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen übernimmt  sie  den stellvertretenden Vorsitz und das Amt der fachpolitischen Sprecherin für Stadtentwicklung der PDS-Fraktion  und ist erneut Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. Ereignisse auf Landesebene bewirken ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode und folglich Neuwahlen auch in den Bezirken. Der Kandidatur für die BVV Lichtenberg-Hohenschönhausen  folgt ein gewonnenes  Mandat und  wenige  Wochen später die Nominierung als Bezirksstadträtin.  Der Wechsel  von  den Bänken der Bezirksverordneten auf die des Bezirksamtes vollzieht sich am 19. Dezember 2001 und ist mit der Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin verbunden. Das übertragene Ressort  umfasst die Bereiche  Jugend,  Bildung und Sport.  Die  im  Bezirk  nicht unbekannte  WGLi- Umschau charakterisiert  dies nicht zu Unrecht als eine Blitzkarriere, die nur ein Jahr später, am 18. Dezember 2002, mit  der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin ihre Fortsetzung findet. Ihr Amtsvorgänger, Dr. Wolfram Friedersdorff, bescheinigt ihr damals, dass sie die Verwaltung gut kennt, sich mit Vehemenz für  klar  formulierte  Ziele  einsetzt – auch gegenüber der Senatsebene - und  eine  praktisch  denkende  Vernetzerin  sei, die wisse, was Bürgerinnen und Bürger von Ämtern erwarten.  In der Vorschlagsrede  zur Wahl hieß es : „Auf Menschen zugehen,  zuhören können, streitbar sein, wenn es um die Sache geht,  offen  und  ehrlich  in der Meinungsäußerung, lernend und nicht zuletzt auch mit Nachdruck entscheidend dort, wo es die Verantwortung erfordert, sind einige ihrer  Tugenden.“  Und „sie meint es sehr ernst damit,  gestaltend im Bezirk wirksam zu sein und dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Ich erlaube mir heute die Feststellung, dass ihr die damals benannten Tugenden nicht abhanden gekommen sind, dass sie im Bezirk sehr erfolgreich gestaltend tätig war und sich nicht zuletzt bei Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen Achtung und hohe Anerkennung erworben hat.  Stichworte,  die  mit  ihrem  Namen verbunden sind, im Sinne von etwas anschieben, gestalten, durchhalten und durchsetzen,  sind Bürgerhaushalt, Stadtteilmanagement, Bürgerkommune, Lokale Aktionspläne, neues Musikschulkonzept, Kiezspaziergänge oder  Bürgerstiftung.  In Zeiten knapper Kassen war sie kluge und erfolgreiche Haushalts- und Finanzexpertin, deren Rat man auch in anderen Bezirken  schätzt . Dafür hat sie sehr hart gearbeitet. Die Pförtner haben es übrigens  schon sehr bald aufgegeben zu registrieren,  wann  sie  nachts ihr Büro verläßt. In der BVV hat sie uns häufig mit Detailwissen sowohl in Grundsatz- als auch Einzelfragen verblüfft.

Wohl  wissend, dass  100-prozentiger  Erfolg schlicht unmöglich  ist und niemand  seine Arbeit  immer fehlerfrei leisten kann, sage ich, dem Anspruch,  Bürgermeister sei Meister des Bezirkes,  ist sie meisterlich gerecht geworden. Es ist kein Geheimnis, dass sie sich eine Wiederwahl 2011 sehr gewünscht hat. Ihr Satz hieß: Ich will weitermachen.  Wer  sie  kennt wird mir zustimmen, Ideen, Ziele und Visionen hatte und hat sie zur Genüge.   Jeder  von uns hier im Saal weiß aber, es ist anders gekommen. Und sie ist nicht davon gelaufen. Das gehört auch zu ihren Tugenden.

Unabhängig davon, ob wir in grundlegenden politischen wie auch kommunalpolitischen Themen einer Meinung sind oder auch nicht,  glaube  ich  für  alle  Bezirksverordneten  sagen zu dürfen:

18 Jahre unermüdlichen persönlichen Engagements für den Bezirk Lichtenberg haben unseren Respekt und unsere Anerkennung für eine so keineswegs selbstverständliche persönliche Leistung.

Danke dafür, sehr geehrte, liebe  Christina Emmrich

20. Februar 2013, Was ist los im Bezirk?

Hat Die Linse noch eine Zuunft?

Die Arbeit der „Linse“ war und ist anerkannt, war sie bereits seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Plattform der Off-Ground-Szene und verschaffte den "anderen Bands" Auftrittsmöglichkeiten, mitten im Neubaugebiet am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost. Sie ist mit ihren Nutzer/innen ihrem Ruf als alternativer, unkonformer Klub auch am neuen Standort in der Parkaue trotz des derzeitigen Trägers Sozialdiakonische Jugendarbeit treu geblieben.

Die Nutzer/innen der „Linse“ rebellieren nunmehr gegen den Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit, dessen Geschäftsführer Michael Heinisch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Lichtenberg ist. Diese gehören wiederum zur Zählgemeinschaft von SPD und CDU in Lichtenberg.

Hier drängen sich Fragen auf:

Hat der Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit im Bezirk genug Rückhalt um einfach eine etablierte Einrichtung platt zu machen? Warum wurden zwei langjährig verdiente Mitarbeiterinnen vom Träger in die Wüste geschickt? Warum wurde ein Mitarbeiter vor Jahren in seiner schweren Krankheit gekündigt? Warum hat der Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit keine Beschäftigtenvertretung, die so etwas verhindert? Warum werden die in der „Linse“ seit 1986 gewachsenen partizipativen Elemente der Jugendbeteiligung einfach in den Wind geschlagen? Warum schreitet das Bezirksamt Lichtenberg nicht ein?

Linke Politiker/innen und Piraten in Lichtenberg sind über diesen Sachverhalt empört.

Wer oder Was ist die “Linse”?

Der Jugendklub “Linse” entwickelte sich schon zu DDR Zeiten zu einen Veranstaltungsort von, für, durch Jugendliche, indem vor allem junge Künstler auftraten. Eröffnet wurde die Einrichtung 1980 mit Entstehung des Wohngebietes Friedrichsfelde Ost in Berlin Lichtenberg. Vor allem ab 1986-88 trat die oppositionelle Bandszene der DDR (“Die anderen Bands”) auf. Die Einrichtung stand seitdem unter Beobachtung des MfS.

Die „Linse“ stand im Jahr 1990 vor der Schließung, da Mittel für die bauliche Unterhaltung angeblich nicht vorhanden war. Durch eine Besetzung des Jugendklubs durch die Jugendlichen gelang es, dies zu verhindern. Seit dieser Zeit gilt das Verhältnis zwischen den Nutzer/innen und den Mitarbeiter/innen der Einrichtung und verschiedenen Entscheidungsträgern in Lichtenberg als gespannt.

Mit Hilfe der Gründung eines Fördervereins gelang es den Jugendlichen und Mitarbeiter/innen eine Infrastruktur in der Einrichtung “Linse” für das Proben und für Auftritte von Bands zu schaffen. Gerade im Bezirk Lichtenberg war es schwierig eine regelmäßige Veranstaltungsreihe außerhalb des sogenannten "Main -Streams" zu etablieren.

Deshalb entstand Mitte 1995 die Idee, das Projekt "LibeRo" (Lichtenberg - Rock) ins Leben zu rufen. Von vornherein wurden musikinteressierte Jugendliche mit in die Planung und Durchführung der Veranstaltungsreihe einbezogen wurden. Daraus entwickelte sich eine rege Anteilnahme eigener und regionaler Bands. Einige etablierte Musiker beteiligten sich ebenfalls an dem Projekt. So entsandt eine feste Zusammenarbeit mit den Musikern von „Silly“. Es entstanden vier CD-Projekte. Die CDs der Nachwuchsmusiker wurden u.a. von den Bundestagsabgeordneten Christa Luft, Thomas Krüger und Angela Marquardt unterstützt.

Es bot sich bei den Projekten die Möglichkeit für die PA - Gruppe, weitere Erfahrungen zu sammeln und Anfängern den Einstieg in die Materie zu erleichtern. Durch PA-Workshops konnten junge Bands in die Handhabung dieser Technik eingeführt werden. Durch das Zusammenwirken verschiedener Bereiche mit reger Beteiligung der Jugendlichen konnte erreicht werden, dass die Veranstaltungsreihe im Jahre 1995/96 eine wertvolle Bereicherung der Kulturlandschaft Lichtenbergs wurde. Ab1997 engagierten sich die Jugendlichen bei der Etablierung der Konzertreihe „Rock für Links“. Man beteiligte sich an der örtlichen antifaschistischen Arbeit, organisierte politischen Veranstaltungen.

Die Jugendlichen und die Mitarbeiter/innen organisieren in Lichtenberg jedes Jahr haupttragend die “Fete de la Musique”. Mit anderen Einrichtungen aus den Bezirken Köpenick und Marzahn “Uncel Bands” in Berlin Biesdorf.

Der Klub stand 1998 und 1999 wegen der Mietkosten (Dienstleistungswürfel) vor der Schließung. Dies wurde auf Intervention der BVV Lichtenberg abgewendet. Die Mietkosten auf ca. 45 TDM gesenkt.

Der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen den Ausbau des Kantinengebäudes (am „Caroussel Theater)als einen Ersatzstandort für dieJugendfreizeiteinrichtung „Linse“.

Am 22. Oktober 2004 19.00 Uhr fand unter Schirmfrauschaft von Katrin Lompscher in der „Linse“ die Charity-Party am neuen Domizil in der Parkaue statt. Es war ein langer Weg und er begann, als die Verfasser/innen der Jugendpolitischen Thesen 2000 (Initiator: Michael Grunst): Das Kantinengebäude am Haus der Kinder wird als Ersatzstandort für die Jugendfreizeiteinrichtung „Linse“ ausgebaut und als Ort der Begegnung von demokratischer Jugendkultur eröffnet.

Alle haben diesen Satz sofort unterschrieben, ohne zu ahnen was dies für ein anspruchsvoller und widersprüchlicher Weg werden würde. Gerade die „Linse“ hatte mit ihrer wechselvollen Geschichte nicht nur Förderer und Freunde im Bezirk.

Dem Engagement vieler Jugendlicher und Freunde ist es zu verdanken, dass diese Vision konkret und der neue Standort gefunden und etabliert wurde.

Das Gebäude und seine Ausstattungen waren in keinem guten baulichen Zustand.

Mit dem Ausbau wurde eine Kooperation mit der Sozialdiakonischen Jugendarbeit vereinbart. Diese hatte die Kompetenz mit Hilfe von Projekten der Jugendberufshilfe das Kantinengebäude auszubauen. Es ist ein Erfolg, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss und der BVV Lichtenberg für den Ausbau des Kantinengebäudes als Jugendfreizeiteinrichtung 225.000 € aus Investitionsmittel zur Verfügung stellte.

Damit konnte neben den Ausbaus der Bandproberäume, die Einrichtung in einen solchen Zustand gebracht werden, dass regelmäßig Nachwuchskünstler auch eine Auftrittsmöglichkeit haben.

Jetzt haben wir 2013 und es gibt die „Linse“ an der Parkaue seit neun Jahren. Der Libero e.V. als Förderverein ist mit seinen zahlreichen Engagement aus der Einrichtung nicht mehr wegzudenken. Konzerte mit hunderten Jugendlichen finden am Wochenende statt. Jugendkultur hat in Lichtenberg einen festen Standort.

Im Jugendkulturzentrum „Linse“ gestalten junge Menschen seid je her ihren kulturellen Freiraum selbst. Aus diesem Grund wurde in den letzten zwei Jahren in einem partizipativen Prozess zwischen Jugendlichen, Mitarbeiterinnen und dem Jugendamt des Bezirkes ein Konzept erarbeitet. Aufgrund dieses Konzeptes wurde die „Linse“ zum 01.01.2013 zum Jugendkulturzentrum Lichtenbergs.

Es war allen Beteiligten 2004 klar, dass mit der Übergabe der Einrichtung an den Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit der Ausbau des Kantinengebäudes verbunden war. Eine Kernkompetenz an einer partizipativen Jugendkulturarbeit besitzt und besaß dieser Träger nicht. Das zeigen auch verschiedentliche Konflikte in der Vergangenheit sowie die Eskalation im Oktober 2012 als der jahrzehntelange Klubleiter seines Amtes 'enthoben' und von der Sozialdiakonische Jugendarbeit mit einem Hausverbot in der Einrichtung belegt wurde. Aufgrund dieserEntwicklung hat der Bezirk die Vergabe des Leistungsvertrages an die Sozialdiakonische Jugendarbeit für 2013 an die Bedingung geknüpft, das dieser Konflikt bis Juli 2013 gelöst ist.

Angesichts der nunmehr aktuellen Entwicklung ist es dringend notwendig, dass eine Neuauschreibung der Einrichtung mit dem Ziel eines schnellen Trägerwechsels erfolgt, bevor von der „Linse“ nur noch das Gebäude an der Parkaue bleibt.

Michael Grunst

Der Autor ist Bezirksvorsitzender der Linken in Lichtenberg, Bezirksverordneter, war von 1999-2006 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und hat die Einrichtung die letzten 25 Jahre eng begleitet.

24. November 2012, Hauptversammlung

"Unsere Gesine" auch weiterhin im Bundestag

So sieht es jedenfalls die Vertreterversammlung der LINKEN in Lichtenberg, die am 24. November Gesine Lötzsch als Kandidatin zur Bundestagswahl für Lichtenberg nominierte. Den Wahlkreis Lichtenberg zu gewinnen ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung für DIE LINKE. Vor zehn Jahren wurde damals die PDS einzig durch die Direktwahl von Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger können noch ein paar Monate durchatmen, bevor im kommenden Sommer die Laternenmaste von Plakaten verhangen sind und an jeder Ecke Großplakate um ihre Aufmerksamkeit buhlen. Die politische Konkurrenz muss ihre Kandidaten erst noch bekannt machen. Gesine Lötzsch hat diesbezüglich einen erheblichen Vorsprung. Zehn Jahre für Lichtenberg im Bundestag – das sind auch zehn Jahre voll zahlreicher Veranstaltungen im Bezirk, tausende Besucherinnen und Besucher im Bundestag sowie die vielen Straßenaktionen. Zehn Jahre linke Politik im Bundestag – Gesine Lötzsch stimmte z. B. gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Praxisgebühr, für Rentengerechtigkeit und Mindestlohn. Und auch Gestalten ist möglich in der Opposition. „Lesen gegen das Vergessen“ zum Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz oder die jährlichen Antifareisen für Jugendliche sind wie die Griechenland-Solidaritätsaktion aus diesem Jahr Aktivitäten, die die Gesellschaft solidarischer machen – für Lichtenberg und über viele Grenzen hinaus. (K.P.)

21. November 2012, Gesamtmitgliederversammlung Hohenschönhausen

Zählappell?

Nein, das war sie gerade nicht – die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN im Lichtenberger Stadtteil Hohenschönhausen am 21. November. Dessen Wahlkreisaktive der LINKEN hatten zu dieser Veranstaltung geladen, um sich gemeinsam mit der Basis über politische Zielstellungen, inhaltliche Schwerpunkte, wichtige Aktionen und das eigene Kräftepotenzial für den Bundestagswahlkampf 2013 zu verständigen. Eingeladen hatten sie dazu Gesine Lötzsch und Evrim Sommer.

Dr. Gesine Lötzsch ist im Bundestagswahlkreis 86 (Lichtenberg von Berlin) im Jahr 2009 zum dritten Mal in Folge direkt in den Deutschen Bundestag gewählt und auch für 2013 vom Bezirksvorstand als Kandidatin der LINKEN für das Direktmandat vorgeschlagen worden. Evrim Sommer ist eine der beiden Vorsitzenden des Bezirksverbandes Lichtenberg der LINKEN und zugleich 2011 in Neu-Hohenschönhausen-Nord – ebenfalls zum wiederholten Mal – direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Zu Beginn entwickelte Gesine Lötzsch einige Schwerpunkte, die unseren Wahlkampf prägen sollten: die soziale Sicherheit – v.a. im Arbeitsleben, beim Wohnen und in der Rente –, Gerechtigkeit und Abbau der krassen sozialen Unterschiede, Geborgenheit und Solidarität sowie eine friedliche Konfliktlösung in der Welt und ein Ende des Abwälzens der Eurokrise auf die Schultern der Bevölkerung.

Sie zitierte auch externe Medien-Monitorings, nach denen die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über die CDU dreißig bis vierzig Mal höher lag als die über DIE LINKE. Selbst über Grüne und den Piraten wurde mindestens doppelt so viel berichtet, obwohl DIE LINKE als viertstärkste Kraft im Deutschen Bundestag vor den Grünen liegt. Das ist nicht mit dem „Argument“ zu erklären, dass DIE LINKE ja zu wenig mache, was berichtenswert sei, sondern das ist bewusstes Kalkül der Sendeanstalten. Auch wenn man sich mit solcher Verletzung des öffentlich-rechtlichen Medienauftrages nicht abfinden darf, so gibt es für die Parteibasis eine wichtige Konsequenz. „Wir alle“, so Gesine Lötzsch, „müssen unsere Partei so oft wie möglich ins Gespräch bringen, indem wir immer wieder über unsere Ideen und Konzepte, unsere Alternativen und auch unsere Erfolge reden, vor allem in Vereinen und Initiativen, mit der Nachbar- und Verwandtschaft.“

Und sie machte darauf aufmerksam, dass viele Positionen – die von der PDS, später der LINKEN aufgebracht und zunächst von CDU, CSU und FDP, aber auch von SPD und Grünen verlacht und abgelehnt wurden – inzwischen von der Regierung und oftmals in Koalition mit SPD und Grünen durchgesetzt worden sind. „Es gibt keinen Grund, das zu verheimlichen, denn genau diese Praxis beweist auf ihre Art, dass unsere Vorschläge oftmals den einzigen Ausweg aus einem Dilemma darstellen und dass die Regierung und die andere Opposition oftmals mit ihrer anfänglichen Ablehnung lediglich das Dilemma verlängert haben“, so die Abgeordnete.  

Mit Überlegungen über die Basisanforderungen für Hohenschönhausen schloss sich Peter-Rudolf Zotl dem an. Im Rahmen des Lichtenberger Wahlkampfes und in Umsetzung dessen Strategie wird auch 2013 – wie schon 2011 und zuvor – in Hohenschönhausen ein speziell auf diesen Alt-Bezirk zugeschnittener Wahlkampf geführt, und Peter-Rudolf Zotl wird gemeinsam mit Ingrid Schilde das Hohenschönhausener Wahlkampfteam leiten. „Natürlich wollen wir um ein sehr gutes Zweitstimmenergebnis und so um eine möglichst starke Bundestagsfraktion ringen, aber wir haben auch und sogar vorrangig die Aufgabe, das Direktmandat zu verteidigen“, begann er seine Ausführungen.

Es gibt schon einen ganzen Strauß von Ideen für einen Wahlkampf, bei dem sich eher traditionelle Methoden (Foren, Stände, Steck- und Plakataktionen) mit neuartigen und pfiffigen Mitteln verbinden sollen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben sich verpflichtet, zentrale und öffentlichkeitswirksame Momente ihrer Wahlkreisarbeit gemeinsam mit Gesine Lötzsch zu gestalten. Gesine Lötzsch bereitet eine Bilanz ihrer Wahlkreisarbeit vor, mit der man allen zeigen kann, wie richtig es war, sie 2009 mit dem Direktmandat in den Bundestag zu schicken. Im Februar wird es ein „Forum für ungewöhnlichen Maßnahmen“ geben, und bis Februar wird gemeinsam mit den Kiez- bzw. Ortsverbänden eine Problem- und Kräfteanalyse erstellt, aus der dann die konkreten und spezifischen Wahlkampfschritte abgeleitet werden. Bis April sollen alle Vorbereitungen abgeschlossen sein, so dass ab Mai – sich bis zum Wahltag im September steigernd – der Wahlkampf laufen kann.

Evrim Sommer wies darauf hin, dass selbstverständlich unsere eigenen Ideen und Vorschläge im Mittelpunkt des inhaltlichen Wahlkampfes stehen müssen, aber dass diesmal eine deutlichere oppositionelle Abrechnung mit der Regierung, aber auch mit dem, was mit Hilfe von SPD und Grünen angerichtet wurde, besonders wichtig wird.  Das vor allem deshalb, weil sowohl die konservative Regierungskoalition als auch Führungskräfte von SPD und Grünen alles tun werden, um uns einem öffentlichen Vergessen preiszugeben. „Insofern müssen wir“, so die Bezirksvorsitzende, „den Spagat ausschreiten zwischen der Demaskierung der politischen Gegner und unserer ausgestreckten Hand, weil ein »Wir gegen den Rest der Welt« niemandem nützt, der Gesellschaft nicht und uns schon gar nicht.“

In der Debatte war denn auch ein wichtiges Thema, dass Alleinstellung nicht zum Alleinbleiben führen darf. Und dass wir – auch wenn es um die Wahl zum Deutschen Bundestag geht – alle in der Pflicht stehen, auf die Alltagssorgen der Menschen einzugehen und so unseren „politischen Gebrauchswert“ zu beweisen. Das aber kann nicht allein Angelegenheit von Gesine Lötzsch und der anderen Abgeordneten sein, sondern das ist vor allem eine Herausforderung an die Basis vor Ort. Und es wurde auch über die unterschiedlichen Zielgruppen gesprochen, an die wir uns mit spezifischen Angeboten wenden sollten. 

In dem Sinne wurde auch immer wieder betont, dass wir mit der Struktur der Wahlkreisaktive sowie der Orts- bzw. Kiezverbände wieder bessere Möglichkeiten haben, um uns stärker in Vereinen und Verbänden, in Initiativen und Kiezaktiven zu engagieren sowie uns in Debatten um wichtige infrastrukturelle Problemlagen und Defizite in Hohenschönhausen einzubringen.

Und um auch da zu sein, wo die Bevölkerung ist. Insofern wird auf Anregung von Gesine Lötzsch ein Kalender mit Firmenjubiläen, einhundertsten Geburtstagen, Wohngebiets- und Sportfesten erstellt. „Denn“, erklärte Gesine Lötzsch zum Abschluss, „nicht vergessen: Oft geht Präsenz vor Inhalt.“ (P.-R. Z.)          

19.11.2012, "Gefühlte" Ängste und reale Gefährdungen

Der Saal war übervoll, und ständig mussten neue Stühle herbeigeholt werden. Dr. Wolfgang Albers (DIE LINKE) hatte die Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet zwischen Mühlengrund und Gartenstadt zu einem Bürgerforum „Ordnung und Sicherheit in unserem Kiez“ eingeladen. Es war das siebte und letzte Forum zu diesem Thema in diesem Jahr, das die Wahlkreisabgeordneten Evrim Sommer (Wahlkreis 1) und Wolfgang Albers (Wahlkreis 2) in den Kiezen ihrer Wahlkreise veranstalteten, im Dorf Wartenberg, im Gebiet um den Falkenbogen, am Hagenower und Schweriner Ring, im Welsekiez (alles Wahlkreis 1) sowie im Ostseeviertel, in Alt-Hohenschönhausen-Nord und jetzt für den Kiez Mühlengrund und Gartenstadt (alles Wahlkreis 2).  Wie immer, saßen der Bezirksstadtrat für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE), sowie der Leiter des Polizeiabschnitts 61, Polizeioberrat Markus Knapp (also quasi der Polizeichef von Hohenschönhausen), auf dem Podium und standen ebenso Rede und Antwort wie die Leiterin des jeweils zuständigen HOWOGE-Kundenzentrums. Diesmal war es wieder Frau Cornelia Eckert (Kundenzentrum Ostseeviertel). 

Eingangs fragte Wolfgang Albers, der moderierend durch die Veranstaltung führte, nach den Gründen, die DIE LINKE zu einer solchen Veranstaltungsserie bewegte. Und er gab die Antwort gleich selbst: Bei allen der vielen Bürgergespräche sowie der Beratungen mit Kiezbeiräten, Vereinen und Institutionen in den Wahlkreisen spielte die Fragestellung der individuellen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung eine herausragende Rolle. Viele Einwohner gaben an, bei einbrechender Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus zu gehen, weil sie Angst haben, Opfer einer Straftat zu werden. Und ebenso markant sind die Besorgnisse über Schmutzecken, mangelnde Beleuchtung, Lärmbelästigungen  und Gefährdungen im ständig wachsenden Straßenverkehr. Als Wahlkreisabgeordneter – so Wolfgang Albers – stehe man in der Pflicht, eine solche Problematik, die offensichtlich sehr viele bewegt, aufzugreifen und dazu beizutragen, die Debatte auf eine sachlich-konkrete Grundlage zu stellen. Denn auch diese Debatte zeigte – wie die anderen zuvor –, dass die „gefühlten“ Ängste oftmals weitaus größer sind als die realen Gefährdungen.

Und einen zweiten Grund nannte Wolfgang Albers: Für DIE LINKE gehört ein Leben in individueller Sicherheit ebenso zu den gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen wie ein sauberes und anspruchsvolles Umfeld.

Wie in den Veranstaltungen zuvor, so hatte sich Markus Knapp auch diesmal auf das konkrete Gebiet vorbereitet. Schwere Straftaten – so konnte er nachweisen – sind in diesem Gebiet bisher kaum oder gar nicht vorgekommen. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass nicht wenige aus der älteren Bevölkerung tagsüber zu Hause sind und dass so eine „soziale Kontrolle“ funktioniert. Was aber häufig vorkommt, ist die sogenannte „Bagatell-Kriminalität“, also Kellereinbrüche, Entwendung von Gegenständen, die leichtfertig und gut sichtbar im Auto liegen gelassen wurden, Fahrraddiebstähle und Schmierereien.

Dafür nannten die Podiumsteilnehmer vor allem zwei Gründe: Oftmals gehen Mieterinnen und Mieter höchst leichtsinnig mit dem Schutz ihres Eigentums um: Sie lassen die Haustür offen stehen, verschließen oftmals die Zwischentüren zu den Hauskellern nicht, betätigen den automatischen Türöffner, ohne nachzufragen, wer da wirklich ins Haus will, sie kaufen sich ein superteures Fahrrad, aber sparen beim Schloss usw. Diese und weitere Umstände begünstigen die kriminellen Taten, die auch deshalb ganz selten aufzuklären sind, weil den Tätern quasi das Diebesgut auf dem silbernen Tablett serviert wurde. Die HOWOGE hat deshalb ihre Sicherheitssysteme – vor allem die Schließanlagen in den Häusern – auf den neuesten Stand gebracht, und so ist die Zahl von Diebstählen in den Häusern der HOWOGE tatsächlich zurückgegangen. Gerade bei Einbrüchen und Diebstählen – so Markus Knapp und Cornelia Eckert – suchen die Täter solche Gelegenheiten, wo sie in wenigen Sekunden und mit ganz wenigen Handgriffen an ihr Diebesgut kommen können; gesicherte Kellertüren schrecken sie in der Regel ebenso ab wie verschlossene Haustüren und aufmerksame Mieter.  

Und als zweiten Grund benannten Stadtrat Dr. Prüfer und Polizeioberrat Knapp die Tatsache, dass beileibe nicht alle Straftaten gemeldet werden. Sie wiesen noch einmal darauf hin, dass das aber wichtig sei, um z.B. Kriminalitätsschwerpunkte und Zentren für Ordnungsdelikte definieren zu können. Und dass solche Meldungen, entgegen einem landläufigen Vorurteil – entgeltfrei seien. Der Polizeioberrat erläuterte noch einmal, dass sein Abschnitt als bürgernahe Dienstleistung eine individuelle Beratung anbietet, wie man in seiner Wohnung den Sicherheitsstand erhöht, ohne sich zu verbarrikadieren. Auch wenn man dieses Angebot in Anspruch nimmt, entstehen keine Kosten. 

Das alles wisse man ja schon aus „Aktenzeichen X, Y, Z“, rief ein Bürger aus, der offensichtlich eine dichte Polizeipräsenz als einziges Lösungsmittel ansah. „Wenn Sie es alles wissen, dann machen Sie es doch!“ antwortete Markus Knapp, denn in der Tat sind es oft die einfachen Vorsichtsregeln, deren Befolgung potenzielle Täter von Straftaten abhält.

Eine große Rolle in der Debatte spielte auch, dass nunmehr seit drei Jahren über eine sichere Überquerung der Gehrenseestraße gestritten wird. Die vorwiegend älteren Einwohner aus der Wartenberger, Josef-Höhn- und Anna-Ebermann-Straße sowie der Gartenstadt müssen aber über diese Straße gehen, denn ihre einzige Einkaufsmöglichkeit befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite. Die Verkehrsleitstelle des Senats hatte auch den starken Verkehr auf der Gehrenseestraße bestätigt, zugleich aber konstatiert, dass es zu wenig Passanten gäbe. Wolfgang Albers informierte, dass er – wie mit dem Kiezbeirat vereinbart – eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet hat, ob hier nicht Ursache und Wirkung verwechselt worden sind. Die Antwort steht noch aus.

Besonders ein Bürger benannte als angebliche Ursache, dass in diesem Gebiet „so viele Ausländer“ leben bzw. sich aufhalten würden. Sie seien für die Kriminalität verantwortlich. Sofort wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, wie hoch denn der Ausländeranteil an den Straftaten im Kiez sei. Er liegt – so der Polizeichef – bei nicht einmal zwei Prozent, das heißt, dass das überwiegende Gros der Straftaten nicht von „den Ausländern“ begangen wird. 

Alle stimmten Wolfgang Albers zu, als dieser abschließend erklärte, dass man sich zu gegebener Zeit erneut treffen sollte, um zu sehen, ob der heutige Abend Ergebnisse gebracht hat. (P.-R. Z.)    

7. November 2012, Personalabbau in Lichtenberg

Personalabbau: Offener Brief an die Lichtenberger Mitglieder des Abgeordnetenhauses von SPD und CDU

Frau Birgit Monteiro (SPD)

Frau Karin Seidel-Kalmutzki (SPD)

Herrn Danny Freymark (CDU)

Herrn Ole Kreins (SPD)

 Berlin, den 08.11.2012

 Sehr geehrte Abgeordnete,

am heutigen Tag steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung im Berliner Abgeordnetenhaus, in welchem der Senat aufgefordert wird:

• die willkürlichen Vorgaben zum Personalabbau in den Bezirksverwaltungen zurück zu nehmen,

• sofort und bedingungslos die bisher geltenden personalwirtschaftlichen Restriktionen bei Außeneinstellungen und Übernahmen von Auszubildenden aufzuheben und

• mit dem angekündigten Personalentwicklungskonzept die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bezirksverwaltungen hinsichtlich des Personals aufgabengerecht und zukunftsorientiert ausgestattet werden.

Allein in Lichtenberg sollen nach der derzeitigen Planung der SPD/CDU Koalition 279 Stellen gestrichen werden. Ohne jedwede aufgabenkritische Betrachtung wurde diese Zahl “gegriffen” und damit die Vorlage für die Finanzverwaltung geliefert, mit den Bezirken über den Abbau von 1.457 VZÄ in den kommenden vier Jahren zu verhandeln.

Wir halten es mit dem Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), der sagt: “Die Vorgabe einer weiteren Streichung von 274 Vollzeitäquivalenten (das entspricht mehr als 300 Stellen) bis 2016 allein im Bezirksamt Lichtenberg widerspricht den bisher hervorragenden Haushaltsergebnissen unseres Bezirkes, die es uns ermöglichen würden, keinerlei Stellenstreichungen vornehmen zu müssen. Im Gegenteil, wir hätten die finanzielle Möglichkeit endlich wieder unbefristete Neueinstellungen vorzunehmen. Mit der willkürlichen Änderung des Beurteilungskriteriums weg von den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung, hin zu der Einwohnerzahl des Bezirks wird die politische Beliebigkeit der Begründung überdeutlich. Es geht Senat und Abgeordnetenhaus allein um den Stellenabbau, mit welchem Vorwand auch immer.“

Das ist auch unsere Meinung, deshalb fordern wir, dass der Bezirk sich nicht auf ein Personalabbaukonzept einlässt, das über die Ergebnisse einer aufgabenkritischen Betrachtung in den Fachämtern hinausgeht bzw. das mit der Schließung von Einrichtungen und Leistungsabbau verbunden ist.

Wir bitten Sie deshalb, als gewählte Abgeordnete des Bezirkes Lichtenberg im Interesse des Bezirkes Lichtenberg für den Antrag der Linksfraktion zu stimmen. Die Lichtenberger Abgeordneten der LINKEN, Harald Wolf, Katrin Lompscher, Wolfgang Albers, Marion Platta und Evrim Sommer, werden es tun. Machen Sie sich mit uns gemeinsam stark, für eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung in den Bezirken.

gez.

Evrim Sommer                      Michael Grunst                      Christian Petermann

MdA, Bezirksvorsitzende       Bezirksvorsitzender               BVV-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

16.10.2012, Klub Manetstr. 70

Gesundheit ist keine Ware und nicht in Geld aufzurechnen

Das war die Quintessenz des Gesprächs, das Wolfgang Albers am 16. Oktober mit interessierten Bürgern seines Wahlkreises im Alt-Hohenschönhausener Klub in der Manetstraße 70 führte. Zu Beginn stellte der Arzt Wolfgang Albers einige gravierende Probleme des bundesdeutschen Gesundheitssystems dar, das Kliniken permanent unterfinanziert und den niedergelassenen Arzt zum Unternehmer mutieren lässt. Die Krankenhäuser und die privaten Ärzte überstehen das vielleicht, aber die wirklichen Opfer sind die Patienten.

Obwohl Berlin insgesamt in vielen ärztlichen Fachdisziplinen sehr gut bzw. überausgestattet ist, ist die Situation in den Bezirken sehr differenziert. Während dort, wo es viele Privatpatienten gibt, auch eine üppige Ärzteausstattung herrscht, ist es z.B. – wie immer wieder berichtet wurde – in Hohenschönhausen sehr schwer, bei einem Arzt als neuer Patient angenommen zu werden, und es dauert mitunter sehr lange, bis man einen Termin bekommt.

Immer mehr Untersuchungen fallen unter den IGEL-Katalog, die sich aber immer mehr nicht leisten können. Obwohl die meisten Angebote medizinisch nicht notwendig und oft auch ohne Wirkung sind, ist IGEL vor allem zu einer Springquelle beträchtlicher zusätzlicher Einnahmen für die Ärzte geworden. Nicht wenige Patienten sparen sich diese Zusatzkosten quasi vom Munde ab, obwohl die Wirksamkeit der meisten sich vor allem auf dem Konto der niedergelassenen Ärzte zeigt. Deswegen sind auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und andere ärztliche Lobby-Gruppen intensiv bemüht, das IGEL-System auszuweiten und jegliche kostendämpfenden Alternativen abzuwehren.

Denn – so Wolfgang Albers – es gäbe schon Alternativen „auch im System“. Wenn schon das Gesundheitswesen so sehr in die Ware-Geld-Beziehung gezogen wurde, dann muss diese auch konsequent zur Steuerung angewendet werden. Konkret hieße das, wenn z.B. die reale Ärztezahl das errechnete bezirkliche Optimum um 20 Prozent überschreitet, müsste die Finanzzuweisung für die betreffende Ärztegruppe in diesem Bezirk um 20 Prozent gekürzt werden. Damit wären in kurzer Zeit viele Probleme ungleicher und ungerechter Praxen-Verteilung gelöst.

Andere Möglichkeiten wären, die IGEL-Angebote schlicht zu verbieten sowie das poliklinische Prinzip (wieder) einzuführen. Gerade durch letzteren Schritt könnte es zu einer deutlichen Verbesserung der medizinischen Versorgung sowie zur Kostendämpfung kommen, weswegen vor allem die KV alle diesbezüglichen Tendenzen erbittert bekämpft.

Doch Vernunft ist nicht das tragende Prinzip bundesdeutscher Gesundheitspolitik. Selbst wenn die Politik eine Umkehr „im System“ wollte, müsste sie mit dem erbitterten Widerstand mächtiger Lobby-Gruppen rechnen. Aber auch so täuschen viele der so genannten Reformschritte nur positive Veränderungen vor; in Wirklichkeit werden bürokratische Prozeduren verfeinert und Patienten – vor allem ältere – immer mehr abgeschröpft.

Und auch bei der künftigen Krankenhausfinanzierung bestimmen Unkenntnis und Populismus das politische Geschehen. So kann das Land Berlin nicht die eigentlich notwendigen 200 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung zahlen; momentan beträgt die Finanzierung ca. 100 Millionen. Und in dieser Situation fordern die Grünen ein Einfrieren der Krankenhausfinanzierung bei 50 Millionen! Eine solche dauerhafte Absenkung der vom Gesetz her gebotenen staatlichen Finanzierung auf ein Viertel des realen Bedarfs würde eine gravierende Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitsleistungen nach sich ziehen und in erheblichem Maße die Einzelnen mit gravierenden Kosten für die eigene Gesundheit belasten. Und wer es sich – wie eine wachsende Zahl in der Bevölkerung, vor allem in den älteren Jahrgängen – nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt…

Mit solchen abenteuerlichen und zugleich menschverachtenden Thesen machen sich die Grünen zwar sowohl für SPD als auch für die CDU als Koalitionspartner hoffähig, aber es sind keine guten Perspektiven. Weder für das Gesundheitssystem und schon gar nicht für unsere Gesundheit – so das Fazit des interessanten Gesprächs.  (P.-R.Z.)    

3. Oktober 2012, Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion und der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

Eklat im Hauptausschuss – CDU, SPD und Bündnis90/Grüne verweigern grundlegende demokratische Rechte

In Lichtenberg droht der Wegfall jeder fünften Stelle in der Öffentlichen Verwaltung. Damit drohen auch massive Einschränkungen in Bürgerämtern, Grünflächenpflege oder bei der Bearbeitung des Wohngeldantrags. Um jedoch die tatsächlichen Auswirkungen der von CDU und SPD im Land getroffenen Entscheidung zum Personalabbau zu diskutieren, beantragte DIE LINKE eine Sondersitzung des Hauptausschusses.

Bereits im Vorfeld meldeten SPD und Grüne, sie könnten wegen anderer Termine nicht erscheinen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU beugte gar die Geschäftsordnung um die Sondersitzung zu verhindern.

Zur Sitzung galt dies plötzlich nicht mehr, alle Parteien waren anwesend, denn die Taktik war nun eine andere: Mit ihrer Ausschussmehrheit stimmten CDU, SPD und Grüne gegen eine Befassung mit dem Thema. Damit war auch die Sitzung beendet.

Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Hendrikje Klein hat bereits rechtliche Bedenken geltend gemacht und wird die Entscheidung der Ausschussmehrheit rechtlich prüfen lassen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses Christian Petermann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Marvin Hemmerlein (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Piraten) halten die Entscheidung für höchst problematisch: „Die faktische Absetzung einer Sitzung gegen das Votum derer, die die Sitzung beantragt haben, ist ein für Lichtenberg einmaliger Vorgang. Hier wurden durch CDU, SPD und Bündnis90/Grüne Minderheitenrechte von Verordneten mit Füßen getreten. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu pflegen, werden andere Auffassungen verleugnet. Diese Ausgrenzungspolitik durch CDU, SPD und Bündnis90/Grüne können LINKE und Piraten in Lichtenberg nicht ignorieren. Die Parteien der Zählgemeinschaft haben grundlegende Prinzipien der Demokratie ihrer eigenen Machtpolitik geopfert.

Wenn CDU, SPD und Bündnis90/Grüne in ihren Parteien dermaßen autoritär und undemokratisch auftreten, ist das ihre Sache. In der Bezirksverordnetenversammlung fordern wir sie auf, zu einer sachlichen Politik zurück zu kehren und ihr Machtgehabe sowie ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis vor der Tür zu lassen!"

Für DIE LINKE: Christian Petermann (Fraktionsvorsitzender) – 0179 / 396 99 72

Für die PIRATEN: Marvin Hemmerlein (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

2. Oktober 2012, Offenener Brief

Offener Brief zum Angriff auf demokratische Minderheitenrechte durch CDU, SPD und Bündnis90/Grüne

Sehr geehrter Herr Bosse,

mit der Bildung der Zählgemeinschaft durch die Parteien CDU, SPD und Bündnis90/Grüne zur Wahl des Bezirksbürgermeisters, Andreas Geisel hat auch eine veränderte politische Kultur in die Bezirksverordnetenversammlung Einzug gehalten. In den ersten Monaten seit Bestehen der Zählgemeinschaft musste meine Fraktion, DIE LINKE feststellen, dass eine an den politischen Inhalten orientierte Debatte in den Ausschüssen die Ausnahme geworden ist. Leider mussten wir auch feststellen, dass Dringlichkeitsanträge, die durch die Linksfraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht wurden, mehrfach nur danach beurteilt wurden, ob sie in das politische Konzept von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne passten. Wenn dies nicht der Fall war, wurde durch diese Parteien, ungeachtet des tatsächlichen Erfordernisses die Dringlichkeit verweigert.

Erfreulicherweise hatte sich in den letzten Wochen diese den politischen Problemen und Herausforderungen unangemessene Verhaltensweise in Teilen gewandelt. CDU, SPD und Grüne schienen zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren zu wollen. Mit der gestrigen Sondersitzung des Hauptausschusses hat sich dieser Eindruck jedoch nicht bestätigt, im Gegenteil.

Die Linksfraktion beantragte eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den 01.10.2012, weil wir die Debatte zu den Auswirkungen der von CDU und SPD im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossenen Personalkürzung für Lichtenberg im zuständigen Ausschuss fortführen wollten. Die Beantragung erfolgte nicht nur geschäftsordnungskonform, sie war auch inhaltlich berechtigt. Für Lichtenberg droht die Kürzung jeder fünften Personalstelle im Öffentlichen Dienst. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung. In der beantragten Ausschusssitzung wollte die Linksfraktion u.a. nach den Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs, nach dem bisherigen Gesprächsergebnis mit der Senatsverwaltung für Finanzen, nach den Auswirkungen für die befristet Beschäftigten fragen. Ein entsprechender Fragenkatalog ging dem Bezirksbürgermeister rechtzeitig zu. Die Linksfraktion ist der festen Auffassung, dass diese Fragen beantwortbar gewesen wären. Wir haben ausdrücklich nicht nach den Ergebnissen der (laufenden) Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen gefragt, wie vom Bürgermeister, Andreas Geisel behauptet. Unser Verständnis von Politik gebietet es nicht nur fertige Ergebnisse zur Kenntnisse zu nehmen, sondern auf den Prozess Einfluss zu nehmen.

 

Am 01.10.2012 um 19 Uhr waren CDU, SPD und Bündnis90/Grüne mit insgesamt sieben Verordneten zum Hauptausschuss anwesend. Offenkundig bestand nunmehr nicht das Problem einer Terminkollision. Zur Eröffnung der Sitzung beantragte ein Vertreter dieser Parteien den Tagesordnungspunkt zum Personalabbau zu verschieben. Da dies der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt war, kam dies einer Aufhebung der gesamten Sitzung gleich. Nach kurzer Debatte, die auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Grüne, Michael Heinisch ebenfalls vorzeitig abgebrochen wurde, stimmten die Verordneten von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne gegen die Stimmen von LINKE und Piraten für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes und damit für eine Ende der Sitzung.

Ich will an dieser Stelle nicht den inhaltlichen Standpunkt der Linksfraktion zum Personalabbau und die politische Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs ausführen. Im Namen meiner Fraktion will ich ausschließlich auf den formalen Vorgang hinweisen. Die faktische Absetzung einer Sitzung gegen das Votum derer, die die Sitzung beantragt haben, ist ein für Lichtenberg einmaliger Vorgang. Hier wurden durch CDU, SPD und Bündnis90/Grüne Minderheitenrechte von Verordneten mit Füßen getreten. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu pflegen, werden andere Auffassungen verleugnet. Diese Ausgrenzungspolitik durch CDU, SPD und Bündnis90/Grüne kann meine Fraktion nicht ignorieren. Dabei ist es völlig zweitrangig, dass hier DIE LINKE und die Piraten das Opfer waren. CDU, SPD und Bündnis90/Grüne haben grundlegende Prinzipien der Demokratie ihrer eigenen Machtpolitik geopfert.

Es war DIE LINKE, die im Zusammenhang mit dem Einzug von Bündnis90/Grüne in die BVV die Geschäftsordnung dergestalt geändert hat, dass auch eine Minderheit von Ausschussmitgliedern eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen kann. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die wir damals haben schützen wollen, der LINKEN heute diese Rechte verweigern.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass das Verhalten der Verordneten von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne nicht geschäftsordnungskonform war. Mit § 18 (1) der Geschäftsordnung hat sich die BVV ein Mittel gegeben, welches einem Fünftel der Ausschussmitglieder die Beantragung einer Sondersitzung erlaubt. Dieses Minderheitenrecht kann nicht dadurch ad absurdum geführt werden, indem eine Ausschussmehrheit die Ausschusssitzung faktisch für beendet erklärt. In der Konsequenz hieße dies, dass eine Ausschussmehrheit immer die Möglichkeit hätte, ihr inhaltlich unliebsame Themen von der Tagesordnung zu nehmen. Ein solches Verhalten greift tief in den parlamentarischen Minderheitenschutz ein und ist nicht im Sinne unseres demokratischen Gemeinwesens.

Vor diesem Hintergrund muss ich den oben beschriebenen Beschluss des Hauptausschusses nachträglich anfechten und Sie um eine rechtliche Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt ersuchen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung des Ausschusses muss ich auch um eine Rechtsprüfung durch die Bezirksaufsicht ersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petermann

Fraktionsvorsitzender der LINKEN Berlin-Lichtenberg

28. September 2012, Kaffeetafel in Hohenschönhausen

Die dritte Kaffetafel mit Gesine Lötzsch fand diesmal direkt vor dem Bürgerbüro in der Ahresnhooper Straße statt. Gesine und Evrim Sommer kamen mit vielen Eltern und Nachbarn ins Gespräch. Bei den Kindern - und nicht nur denen - kam vor allem das Seifenblasenset gut an. Politisch war vor allem die unsoziale Rentenpolitik der Bundesregierung Thema. Das beherrschende lokale Thema war die mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Areals vor dem Kino CineMotion. (S.Sch.)

26. September Einwohnerantrag Neu-Hohenschönhausen

Mündige Bürger oder dankbare Untertanen?

Am 26. September waren ab 16 Uhr in Neu-Hohenschönhausen die Einwohnerinnen und Einwohner geladen, um ihre Vorstellungen zum geplanten neuen Stadtteilzentrum zu äußern, das zwischen Wartenberger Straße und Falkenberger Chaussee – vor und neben dem Kino „CineMotion“ – entstehen soll.  

Allerdings erfolgten diese Einladung und dieses Gesprächsangebot weder durch das Bezirksamt noch durch die Investoren. Diese kündigen lediglich seit Wochen eine Informationsveranstaltung an, die nun schon mehrfach verschoben wurde. Nein, Einlader und Initiatoren eines wirklichen Disputs waren die vier Kiezaktive in Neu-Hohenschönhausen – also ehrenamtliche bürgerschaftliche Zusammenschlüsse –, die verdienstvolle Bürgerinitiative „Berliner Luft“ und die Wahlkreisabgeordnete Evrim Sommer (DIE LINKE).

Evrim Sommer, Elke Schuster von der Bürgerinitiative und Michael Hepold, Sprecher des Kiezaktivs im Ostseeviertel, wo das Zentrum entstehen soll, sind auch die Vertrauenspersonen bei einem Einwohnerantrag. Mit dessen Unterschriftensammlung wurde am 26. September begonnen.    

Ziel des Einwohnerantrages, der von mindestens 1.000 Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern ab dem 16. Lebensjahr – egal, welcher Staatsangehörigkeit – unterzeichnet sein muss, ist es, dass endlich ein Dialog mit der Bevölkerung über die funktionalen und gestaltungspolitischen Prämissen für dieses Zentrum in Gang kommt. Jetzt sieht es so aus, dass hier noch einmal gigantischer Einzelhandel entstehen soll, weil Einzelhandelsflächen für die Investoren eine Profitmaximierung bedeuten. Im Umkreis von nicht einmal einem Kilometer werden aber – falls das Zentrum so gebaut wird – bereits vier große Einzelhandelszentren sein – das unmittelbar benachbarte Linden-Center, die beiden Welsegalerien und das Zentrum in der Ribnitzer Straße (RiZ). Vier weitere Zentren in ebendiesem Umkreis befinden sich im Niedergang – der Mühlengrund, die Ladengalerien am Falkenbogen und in der Zingster Straße sowie das Hansa-Center.

Die politische Herausforderung müsste doch eher – so Evrim Sommer – darin bestehen, die beste-henden Standorte existenziell und qualitativ zu sichern bzw. vor dem Absinken zu bewahren. Nun noch einmal einen Koloss in diesen Umkreis zu setzen, würde die Gefahr enorm erhöhen, durch diese Konkurrenz auf engstem Raum alle zusammen in den Untergang zu schicken.

Der Einwohnerantrag, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden,  hat folgenden Wortlaut:

Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mitgestalten  können

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der geplanten Gestaltung des Zentrums in Neu-Hohenschönhausen (Platz zwischen Wartenberger Straße und  Falkenberger Chaussee, vor und rechts neben dem Kino) im Zuge eines Bebauungsplanes
1.    ab sofort die Einwohnerinnen und Einwohner in einen zunächst ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzubeziehen;
2.    eine weitere Konzentration großflächigen Einzelhandels  nicht zuzulassen, der den Bestand der Nahversorgungszentren gefährdet;
3.    auf eine ausgewogene Durchmischung von bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Generationen mit einer vielgestaltigen und behindertengerechten sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie überwiegend kleinteiligem Einzelhandel hinzuwirken;
4.    in dem Zusammenhang auf eine Modernisierung und bessere Anbindung des Verkehrsknoten-punktes Bahnhof Hohenschönhausen an das Zentrum zu drängen.

Begründung:
Alle bislang bekannten Investorenpläne für das Zentrum Neu-Hohenschönhausen zielen stark auf großflächig dimensionierten Einzelhandel. Dieser wird nicht gebraucht.  Großflächigen Einzelhandel gibt es im engeren Umkreis ausreichend. Die Nahversorgungszentren in den Kiezen müssen erhalten bleiben.   Die gezielte Revitalisierung der leerstehenden Geschäfte ist vorrangig zu behandeln. Überdies würde eine Überausstattung mit großflächigem Einzelhandel zwangsläufig dazu führen, dass eine Konkurrenz um Billigprodukte ausbricht und dass etablierte Standorte einen qualitativen Niedergang erleben.  
Gebraucht wird hingegen ein öffentliches Zentrum der kulturellen Begegnung und des bezahlbaren Wohnens, das dem Zusammentreffen von Jung und Alt und einer bedarfsgerechten sozialen, kulturellen und gastronomischen Infrastruktur dient.
Notwendig ist darüber hinaus die bauliche Ausgestaltung des Bahnhofes Berlin-Hohenschönhausen als Knotenpunkt von acht stark frequentierten Verkehrssystemen (Regio-nalbahn, S-Bahn, Tram, Bus-, Taxi-, Fahrrad- und individueller motorisierter sowie Fußgängerverkehr).
Dringend erforderlich ist deshalb ein ständiger und ergebnisoffener Dialog der Verwaltung, Planer und Investoren mit der Bevölkerung mit dem Ziel, ein künftiges Zentrum für die Einwohner zu schaffen, um das das Leben der Stadtgesellschaft in Neu-Hohenschönhausen nachhaltig zu befördern.
Wenn das momentan durch privatwirtschaftliche Investitionen nicht zu realisieren ist, soll die Ge-staltung des Zentrums ausgesetzt und langfristig in die gesamtstädtische Entwicklungsplanung auf-genommen werden (→ Internationale Bauausstellung 2020). Den jetzigen Zustand noch ein paar Jahre auszuhalten, ist weitaus weniger schlimm als eine kurzfristige „Lösung“, die sich schon heute als gegen die Interessen der Bürgerschaft gerichtet erweist.  

4. September 2012, Offener Brief an die Mitarbeiter des Bezirksamtes

Für funktionierende Bezirke und bürgernahe Dienstleistungen  - gegen die Personalabbaupläne von SPD-CDU-Koalition und Senat

Offener Brief an die Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-CDU-Koalition hat mit dem Haushaltsbeschluss 2012/2013 den Bezirken eine dringend notwendige deutlich bessere finanzielle Ausstattung verweigert. Trotz konkreter Gegenfinanzierungsvorschläge ist es Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus mit einem gemeinsamen Antrag nicht gelungen, SPD und CDU dazu zu bewegen, die rund 80 Mio. Euro zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig gewesen wären, damit zumindest die Versprechungen der eigenen (!) Rot-Schwarzen-Koalitionsvereinbarung eingehalten werden.

Der Widerstand gegen die aberwitzigen Personalabbaupläne des Senates ebbt nicht ab. Gut so, aber noch nicht genug. Auch in Lichtenberg wird es am 6. September eine öffentliche Personalversammlung geben. Der Protest-Brief und Demonstrationsaufruf von Bezirksbürgermeister Geisel an alle Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes Lichtenberg vom 28. August 2012 erweckt den Eindruck, als seien hier fremde Mächte gegen das Wohl des Bezirkes am Werk. Das stimmt nicht, denn auch die Abgeordneten von SPD und CDU aus Lichtenberg, darunter der SPD-Kreisvorsitzende  Ole Kreins, haben dem Personalabbau zugestimmt und die Anträge der Opposition abgelehnt.

Die LINKE im Abgeordnetenhaus lehnt einen weiteren Personalabbau in den Bezirken grundsätzlich ab und fordert ein zukunftsorientiertes Personalkonzept. Grundlage für ein solches Konzept können keine „Zielzahlen“ des Finanzsenators sein, sondern nur eine aufgabenkritische Betrachtung und eine auskömmliche Finanzierung.

Angesichts des herausragenden Beitrags, den der Öffentliche Dienst für die notwendige Konsolidierung des Berliner Haushalts in den letzten Jahren geleistet hat, ist ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept für Berlin überfällig. Angesichts des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und dem Bedarf junge Fachkräfte einzustellen sowie zielgerichtet auszubilden, ist es höchste Zeit endlich über Personalentwicklungspläne zu reden.

Den Bezirken wird mit der Sparvorgabe des Senats  - offenbar rein ideologisch motiviert – noch dazu der Zwang auferlegt, Bereiche zu privatisieren oder auszulagern, auch wenn es für den Landeshaushalt dadurch gar nicht billiger wird, sondern wie oft genug in der Vergangenheit erlebt, sogar teurer werden kann.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss nun der Druck auf SPD und CDU erhöht werden, damit in der Stadt endlich die Frage diskutiert und beantwortet wird: wie viel öffentlichen Dienst, mit welchen Aufgaben und Qualifikationen brauchen wir, damit die öffentliche Verwaltung funktioniert, bürgernahe Dienstleistungen gewährleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden können. Die LINKE im Abgeordnetenhaus und im Bezirk steht auf der Seite der Beschäftigten!

 Berlin, den 4. September 2012

 Wolfgang Albers, Katrin Lompscher, Marion Platta, Evrim Sommer, Harald Wolf

(alle MdA LINKE aus Lichtenberg)

3. September 2012, Sommer im Falkenbogen

Sommer im Falkenbogen


Der Lichtenberger Wahlkreis 1 (Neu-Hohenschönhausen-Nord) von Evrim Sommer teilt sich in sechs einzelne Gebiete auf, die jedes für sich einen bestimmten inneren strukturellen, aber auch Problemzusammenhang aufweisen. Diese sechs Kieze sind die Dörfer Falkenberg und Wartenberg, das Gebiet um die Ahrenshooper Straße im Ostseeviertel sowie die Großsiedlungen um den Welsekiez (Neu-Falkenberg),  den Falkenbogen und zwischen Hagener und Schweriner Ring (beide in Neu-Wartenberg).

Jeden dieser Kieze besucht Evrim Sommer einmal im Jahr, trifft sich mit Bürgerinitiativen, soziokulturellen Einrichtungen, gesellschaftlichen Institutionen, Gewerbetreibenden und sozialen Trägern. Bei ihnen  informiert sie sich ausführlich über deren Arbeit und Erfolge, aber auch über Probleme und Sorgen, und in der Regel erwachsen aus diesen Besuchen parlamentarische und weitere politische Aktivitäten. Diese Kiezbesuche werden mit den jeweiligen bürgerschaftlichen Kiezgremien, mit für die Stadtteilarbeit Verantwortlichen sowie mit den lokalen Basisorganisationen der LINKEN, die ja in den gesellschaftlichen Prozessen der Kieze in der Regel besonders gut verankert sind, vorbereitet und bekannt gemacht. Und sie werden jährlich wiederholt, wobei zumindest einige Gesprächspartner wechseln werden.

Nach ihren Kiez-Tagen im Dorf Falkenberg (Februar 2012), im Gebiet um die Ahrenshooper Straße (April 2012), im Dorf Wartenberg (Mai 2012) und im Welsekiez (Juni 2012) folgt am 5. September ein Tag im Falkenbogen. Das ist ein großes Neubaugebiet aus den achtziger Jahren, in dem einigen markanten Hochhäusern und Elfgeschossern sehr viele fünf- und sechsgeschossige Wohnhäuser gegenüberstehen. Dadurch ist es städtebaulich gelungen, am nordöstlichen Stadtrand von Berlin einen architektonisch sanften Übergang von zwei großen Wohngebieten (denn dazu gehört auch das Gebiet zwischen Hagenower und Schweriner Ring, dem im November der letzte Kiez-Tag von Evrim Sommer im Jahr 2012 gelten wird) in die weiträumige Barnimer Naturlandschaft zu schaffen.

Beginnen wird der Kiez-Tag am 5. September mit einem Besuch im Bürgeramt Egon-Erwin-Kisch-Straße 106. Mit den zuständigen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und dem Leiter der entsprechenden Abteilung in der Bezirksverwaltung – Dr. Andreas Prüfer bzw. Axel Hunger – will sich Evrim Sommer über die Ergebnisse informieren, die dieses Bürgeramt zu einem der leistungsstärksten in Berlin gemacht haben. Zugleich möchte sie konkrete Kenntnis über die Konsequenzen gewinnen, die mit den einschneidenden Streichungsforderungen des Senats für das Dienstleistungsangebot des Bürgeramtes verbunden wären. Und Evrim Sommer will gemeinsam mit ihren Gesprächspartnern über Möglichkeiten sprechen, das Bürgeramt stärker in die gesellschaftlichen Prozesse des Kiezes zu integrieren.

Folgen wird im Kiezclub „Falkenbogen“ ein Gespräch mit dem Verein „Lebensmut“, dem die Aufgabe eines Stadtteilzentrums obliegt, dem örtlichen Kiezaktiv sowie der sehr aktiven Bürgerinitiative „Berliner Luft“, die sich seit Jahren für eine verkehrliche Modernisierung und Aufwertung des Kiezes kümmert. In Regie des Kiezbeirates wurde 2011 eine Studie angefertigt, was aus den vielen Investitionen des Bezirkes in die Umwelt-Infrastruktur geworden ist. Nach anfänglicher Begeisterung der BVV und der Verwaltung ist es jetzt still geworden, und das Projekt droht zu versanden. Evrim Sommer will über Wege reden, wie und mit wem man wichtige Gedanken aus der Studie doch noch umsetzen kann.

In der Mittagszeit wird es zum Gespräch Evrim Sommers mit Bäcker- und Konditormeister Franz Streubel kommen, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz am Falkenbogen, aber inzwischen auch mehrere Filialen in den Neubaugebieten – also direkt „vor der Haustür“ der Bürgerinnen und Bürger – hat. Auch sonst beweist der Handwerksmeister viel Initiative bei der Weiterentwicklung seines Dienstleistungsangebots – so hat er z.B. einen täglichen Nachtschalter eingerichtet. Bei dem Gespräch wird es um solche Erfahrungen gehen, und zugleich will Evrim Sommer mit ihm eine größere Gesprächsrunde mit Gewerbetreibenden aus der Ladenzeile am Falkenbogen vorbereiten.

Um 14 Uhr folgt ein Besuch in der Jugendkunstschule Lichtenberg in der Demminer Straße 4. Das ist eine sehr renommierte und nachgefragte Einrichtung mit einem breiten Angebot, das sich laufend – entsprechend sich ändernden Bedürfnissen – entwickelt. Auch die Jugendkunstschule ist von der Finanznot betroffen, und ihr sehr günstiger Standort  ist in Gefahr. Evrim Sommer will sich darüber informieren und über Ansätze reden, wie sie diese Einrichtung unterstützen kann.

Nach 16 Uhr wird sich die Abgeordnete auf dem Kirchplatz – hinter der evangelischen Kirche an der Falkenberger Chaussee – am regelmäßigen, aber spontanen Bürgertreff beteiligen, der vom Kiezmanagement, dem Stadtteilzentrum und verschiedenen Einrichtungen, darunter auch der Jugendkunstschule, organisiert wird.  Es soll darum gehen, wofür sich Bürger engagieren wollen, was sie dabei befördert, aber eben auch abschreckt. Im Rahmen dieser Kirchplatzgespräche wird Evrim Sommer eine Sprechstunde anbieten.

Zu 18 Uhr ist die Bevölkerung zu einem Bürgerforum über „Ordnung und Sicherheit im Kiez“ geladen. Gesprächspartner werden der Leiter des Hohenschönhausener Polizeiabschnitts 61, Polizeioberrat Markus Knapp, und die Leiterin des HOWOGE-Kundenzentrums, Frau Claudia Lass, sein.

Mit zwei Einrichtungen hatte die Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Gespräche geführt – mit dem Internationalen Solidaritätsdienst SODI und der Evangelischen Kirchgemeinde Wartenberg. Wie schon angemerkt, soll eine Gesprächsrunde mit Gewerbetreibenden aus der Ladenzeile am Falkenbogen noch in diesem Jahr folgen. Und Anregungen für Gesprächspartner beim nächsten Kiez-Tag gibt es auch schon…

                  

25. August 2012, Zuckertütenfest Hohenschönhausen

Am 25. August fand zwischen 11 und 15 Uhr auf dem Gelände des Hohenschönhausener Nachbarschaftshauses im Ostseeviertel (Ribnitzer Straße 1b) ein lustiges Zuckertütenfest statt. Unterstützt von dem Projekt „Kiezlüt‘“ des Vereins für ambulante Versorgung und Hohenschönhausener Basisgenossen und dem Lichtenberger Bezirksvorstand der LINKEN als Sponsoren, hatte die Wahlkreisabgeordnete Evrim Sommer dazu Schulanfänger aus Neu-Hohenschönhausen und ihre Familien eingeladen.  

Es kamen bei schönstem Wetters über die gesamte Zeit auch nicht wenige Kinder, aber insgesamt waren es leider doch nicht so viele, wie Evrim Sommer und ihre Unterstützer gerechnet hatten und auf die alle vorbereitet waren.  An der Werbung hatte es eher nicht gemangelt, denn Mitglieder unserer Basisorganisationen hatten vor den Schulen Einladungs-Postkarten verteilt, es hingen überall bunte Plakate, mehrere Gewerbetreibende hatten diese zudem in ihren Geschäften und Cafés aufgehängt. Es gab einen Artikel in der Lokalpresse, und die HOWOGE hatte in ihren Häusern ebenfalls Plakate angebracht. Wahrscheinlich lag es daran, dass an diesem Wochenende in Lichtenberg sehr viele ähnliche Veranstaltungen stattfanden, die alle nicht bekannt waren, als das Zuckertütenfest geplant wurde.     

Das Fest selbst wurde von vielen gestaltet: Der Verein „existere e.V.“ bot Spiele und Basteleien an, darunter besonders kreative unter dem Motto „Sinn sala bim“. Der Ballonkünstler Andy bezauberte die Kinder mit lustig verformten Luftballons, es gab einen Kinderschminkstand, ein Märchensalon und ein Kasperletheater waren vorbereitet, kamen aber nicht zur Realisierung, weil die anwesenden Kinder bei dem herrlichen Wetter im Garten des Nachbarschaftshauses durchgängig beschäftigt waren.  
Die Schostakowitsch-Musikschule, die Jugendkunstschule, die Anna-Seghers-Bibliothek und der Turn- und Sportklub Hohenschönhausen informierten über Freizeit-Möglichkeiten für die Erstklässler und hatten eigene Attraktionen mitgebracht. Und natürlich war auch für einen Imbiss gesorgt, der für Schulanfänger gratis war.

Ab dem nächsten Jahr – so ein erstes Fazit aus einem Vor-Ort-Gespräch zwischen Evrim Sommer, der anwesenden Jugendstadträtin Christina Emmrich (DIE LINKE) und der Geschäftsführerin des Vereins für ambulante Versorgung, Evelyne Ulrich – wird das Zuckertütenfest direkt den Kita-Gruppen angeboten, die nach den großen Ferien 2013 in die Schule kommen, und im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kindertag gestaltet. Auf jeden Fall soll es zur Tradition in Neu-Hohenschönhausen werden, auch um auf solche spezifische Weise zu zeigen, dass DIE LINKE fest im Alltag des Territoriums verankert ist.      

Ordnung & Sicherheit mit Dr. Wolfgang Albers

Auf der grünen Wiese

Der Klub „Magnet“ in der Althohenschönhausener Strausberger Straße ist Teil des Stadtteilzentrums für Alt-Hohenschönhausen-Süd. Neben verschiedenen Klub- und Zirkelräumen gibt es dort auch zwei kleine Säle, in die 50 bis 70 Menschen passen. Am 6. August allerdings platzten diese Räume aus allen Nähten. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Wolfgang Albers hatte – in Absprache mit dem Alt-Hohenschönhausener Kiezverband der LINKEN – zum Bürgerforum über „Ordnung und Sicherheit in unserem Kiez“ geladen, und weit über einhundert Bürgerinnen und Bürger aller Alters- und Interessengruppen waren gekommen.

Auf dem Podium saßen als kompetente Gesprächspartner Dr. Andreas Prüfer (Lichtenberger Bezirksstadtrat für Bürger- und Ordnungsdienste), Polizeioberrat Markus Knapp, als Leiter des Polizeiabschnitts 61 quasi der Polizeichef von Hohenschönhausen, sowie Cornelia Eckert, Leiterin des zuständigen HOWOGE-Kundenzentrums.
Eingangs erläuterte Wolfgang Albers das Ziel der Veranstaltung. Immer wieder wurde und wird er bei Gesprächen mit der Bürgerschaft mit der Tatsache konfrontiert, dass nicht wenige Angst haben, bei Dunkelheit auf die Straße zu gehen, aber auch, dass man mit dem Zustand des öffentlichen Raums unzufrieden ist. Nicht selten – oder zum Glück – aber stehen die „gefühlten“  Ängste und Zustände oft in deutlichem Widerspruch zur Realität, und genau diese Spanne zu verringern, ist die Absicht der Bürgerforen zu Sicherheit und Ordnung. Und auf den Foren soll auch verdeutlicht werden, was Bürgerinnen und Bürger selbst zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit und ihres Wohlbefindens beitragen können. Dazu hatte Polizeioberrat Knapp einen dokumentierenden Vortrag vorbereitet, der im völlig überfüllten Saal gehalten wurde. Danach aber wurde die Veranstaltung in den Garten verlegt und bei sommerlichem Abendwetter fortgesetzt.

Insgesamt ist Alt-Hohenschönhausen eine ruhige und auch sichere Gegend. Dennoch wurde auf Schmutzecken und andere Störfaktoren – z.B. auf die Tatsache, dass Radfahrer inzwischen die Fußwege für sich okkupiert haben, weil das auch zu wenig kontrolliert wird – hingewiesen. Auf niedrigem Niveau sind Fahrraddiebstähle und Kellereinbrüche die häufigsten Deliktgruppen. Die Polizei verdeutlichte, dass in deren Verfolgung zwar die meisten personellen und finanziellen Kapazitäten gesteckt werden, aber die Aufklärungsquote dabei naturgemäß sehr gering ist. Deshalb legte die Polizei besonderen Wert auf die Botschaft, durch ein normales Sicherheitsverhalten keine straftatfördernden Bedingungen zu schaffen, also die Haus- und Kellertüren zu verschließen, keine Fahrräder unabgeschlossen abzustellen, niemandem die Haustür zu öffnen, ohne nachzufragen, was und zu wem jemand will. Allein die Erfahrung, dass Mieter wachsam sind, verschreckt in der Regel Diebe.  

Ein für die Bevölkerung wichtiges Thema ist der Nachbarschaftslärm. Es häufen sich dabei die Fälle, wo das normale nachbarschaftliche Gespräch nicht ausreicht. Andererseits ist Nachbarschaftslärm zwar ein Grund für wachsenden Ärger, aber oft – um Ärger zu vermeiden – werden weder Polizei und Ordnungsamt noch die Wohnungsbaugesellschaft eingeschaltet. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass nur deeskalierend eingegriffen werden kann, wenn es nicht anonyme Hinweise, sondern die Bereitschaft zur Zeugenaussage gibt.   

Es meldeten sich auch Bürger zu Wort, nach deren Meldungen keine Reaktion durch die Polizei oder das Ordnungsamt erfolgte oder wo erst nach längerer Zeit jemand vorbeischaute. Solche Situationen aufgreifend, war es sehr hilfreich, dass der Leiter des Abschnitts 61 ebenso wie der Stadtrat auf die reale Personaldecke hinweisen und zugleich die Abwägungsprozesse skizzierten, die in der Einsatzzentrale oft ganz schnell getroffen werden müssen.

Natürlich gab es auch unüberlegte Aussagen, z.B. dass „die Ausländer“ für die meisten Missstände verantwortlich seien. Da war es schon wichtig für die Versachlichung der Debatte, als seitens Polizei und Ordnungsamt verdeutlicht wurde, dass der Großteil der Delikte von einheimischen Deutschen begangen wird, also von unseren Nachbarn bzw. von ihren heranwachsenden Kindern.        

Polizeioberrat Knapp brachte es auf den Punkt: Alle Forderungen nach mehr Polizeipräsenz zusammengefasst und realisiert, müsste ein Polizist auf zwei Bürger kommen. Und als er zum Abschluss in die Runde fragte, ob man eine solche kleinteilige oder flächendeckende Überwachung wirklich wolle, breitete sich Nachdenklichkeit aus…

Evrim Sommer unterwegs

LPG in Auflösung – seit über zwanzig Jahren

Die LPG „1. Mai“ Berlin-Wartenberg gehörte einst zu den mit Abstand größten Landwirtschaftsbetrieben der DDR. In ihr vereinten sich im letzten Jahrzehnt der DDR nahezu alle anderen LPG, die es im Großraum von Berlin gab, und dem entsprechend groß dimensioniert war auch die Produktpalette. Und selbstverständlich wurde auch das gesamte Leben im Dorf Wartenberg von der LPG „1. Mai“ bestimmt, denn nahezu alle Dorf- und sehr viele Siedlungsbewohner waren in der LPG beschäftigt.


Doch bereits kurz nach der Wende musste die LPG aufgelöst werden, und es begann ein langer und quälender Prozess, der bis heute andauert und dessen Abschluss mit Sicherheit nicht vorauszusehen ist. Das Dorf Wartenberg liegt im Lichtenberger Wahlkreis 1, den Evrim Sommer am 18. September 2011 zum zweiten Mal direkt gewonnen hat. Im Rahmen ihrer Kieztage besuchte die Abgeordnete am 29. Mai 2012 den ganzen Tag Bürger und Einrichtungen im Dorf Wartenberg. In der inhaltlichen Vorbereitung dieses Besuches wurde immer wieder Ungeduld sichtbar, dass das Insolvenzverfahren der LPG so lange dauert und dass ein größerer Teil der LPG-Mitglieder bis heute noch kein Geld gesehen hat. Das ist insofern ein relevantes Problem, da die LPG „1. Mai“ über einen gewaltigen Betriebswert sowie ein beträchtliches Vermögen verfügt, dessen Auf- und Verteilung natürlich für die etwa 600 Mitglieder einen beträchtlichen finanziellen Zugewinn bedeuten würde.
Weil sich das Verfahren der Auflösung aus verschiedenen Gründen immer weiter verzögert, wächst auch die Ungeduld bei den Mitgliedern, und es sprießen durchaus Vermutungen, dass die Abwicklung absichtlich verzögert werden würde. Um im Gespräch mit den Bürgern sachlich gewappnet zu sein, hatte Evrim Sommer für den 29. Mai ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Beuthan, vereinbart, das aber wegen kurzfristig eingetretener anderer Verpflichtungen seinerzeit verschoben werden musste. Dieses Gespräch fand nun am 7. August statt.

Evrim Sommer interessierte sich für zwei Fragen:
1.    Warum dauert der Prozess der Auflösung bei der LPG „1. Mai“ so lange?
2.    Kann Evrim Sommer mit ihren Möglichkeiten und Kontakten den Prozess unterstützen, damit die Mitglieder möglichst schnell zu ihrem Geld kommen?                

In dem äußerst offenen und sachlichen Gespräch wurden fünf Ursachengruppen für den langen Zeitraum der Auflösung bzw. Insolvenz deutlich:

Erstens waren Anfang der neunziger Jahre die entsprechenden gesetzlichen Regelungen – vor allem das Gesetz zur Landwirtschaftsanpassung sowie das Sachenbereinigungsgesetz – mit „heißer Nadel“ gestrickt worden. Diese Gesetze waren zwar vom politischen Willen diktiert, möglichst schnell und vollständig die LPG aus dem System der agrarischen Eigentumsformen zu eliminieren, aber viele Einzelheiten blieben – mitunter auch mangels fachlicher Kompetenz – völlig offen. So konnte – noch dazu im speziellen Fall der Wartenberger LPG – der Prozess weniger auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen geführt werden, sondern all die ungeklärten Dinge mussten auf dem Gerichtswege geklärt werden. Es kam zu gravierenden Auslegungswidersprüchen, zu Urteilsanfechtungen usw., so dass allein dadurch viel Zeit ins Land ging.

Zweitens ist die LPG – im Gegensatz zu den meisten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der ehemaligen DDR  - nicht dadurch charakterisiert, dass die Mitglieder eigenen Grund und Boden einbrachten, sondern die Zahl der „Bodeneinbringer“ ist außerordentlich niedrig. Dadurch müssen die Abwicklung des genossenschaftlichen Eigentums und die Überführung der Abwicklungsgewinne an die Mitglieder immer unter dem Aspekt stattfinden, dass nahezu alle Abwicklungsobjekte und -prozesse auf fremdem Grund und Boden erfolgen. Das in jedem Einzelfalle auseinander zu halten und allein schon zuzuordnen, erfordert allein schon einen großen Zeitaufwand.Drittens wurden in den ersten zehn Jahren vor allem durch die Treuhand-Gesellschaft, die zeitweilig die Verantwortung für die Abwicklung übernommen hatte, deutliche Fehler gemacht, so dass das Vermögen nicht zusammen gehalten und durch kluge Nutzung im Interesse der Mitglieder bis zu dem Zeitpunkt gesteigert wurde, da alle Verfahren abgeschlossen sind und das Vermögen an die Mitglieder endgültig ausgezahlt werden kann. Erst als die heutige Insolvenzverwaltung vor etwa zehn Jahren ihr Amt antrat, wurde ein Kurswechsel vollzogen und mit der Treuhandpraxis Schluss gemacht, „Tortenstücke“ zu verschleudern und ansonsten eine wertarme Konkursmasse zu schaffen. 

Viertens dauern Verhandlungen auch deshalb so lange, weil das Vermögen unter sehr vielen Erbengemeinschaften aufzuteilen ist, die in sich sowie untereinander keine Einigkeit erzielen, die Verfahren immer wieder durch angestrengte Prozesse und Berufungsverhandlungen verzögern und bislang jeglichen Kompromiss verhindert haben.

Fünftens gibt es in den zuständigen staatlichen Verwaltungen – und nicht zuletzt in der Bezirksverwaltung Lichtenberg – unterschiedliche Begehrlichkeiten und fachspezifische Auflagen bezüglich der Abwicklung und Nachnutzung, was in jedem Fall zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führt.    

Die Behauptung, dass die Insolvenzverwaltung bewusst verschleppt werde, erweist sich also als  Unterstellung, denn im Gegensatz zur Treuhandverwaltung ist die jetzige bemüht, die Flächen und Objekte „zu veredeln“ und die Verwaltungskosten selbst zu erwirtschaften. Dadurch sind Wert und Vermögen der in Auflösung begriffenen LPG weitaus größer geworden, als es zum Zeitpunkt der Eröffnung des Liquidationsverfahrens war.

Momentan gibt es keinen Anlass für Evrim Sommer zu einer direkten Intervention, sie hat aber mit Rechtsanwalt Beuthan vereinbart, dass sie jederzeit – sobald es sich erforderlich machen sollte – zur Hilfe bereit ist.

Evrim Sommer im Welsekiez

Der Welsekiez – ein Großplatten-Wohngebiet entlang der Welsestraße in Neu-Hohenschönhausen, der von der Ortsgrenze zu Falkenberg bis zur Bahntrasse, von der Falkenberger Chaussee bis zur Seehausener Straße reicht – ist in und über die Grenzen Lichtenbergs hinaus bekannt. Der Einklang von schöner Natur, erschlossener Infrastruktur und gutem Wohnen ist der Hauptgrund dafür, dass es im Welsekiez einen nennenswerten Zuzug an Mietern gibt. Zwei Drittel der Zuzüge kommen direkt wegen der guten Lage und hohen Wohnqualität.

Weit über die Grenzen Lichtenbergs hinaus ist der Welsekiez allerdings nicht nur wegen seiner ruhigen Lage oder wegen des vielen Grüns oder wegen der kurzen Wege in die Weiten des Barnimparks und auch nicht wegen der sehr gut erschlossenen Verkehrs-Infrastruktur ein Begriff. Nein, der Welsekiez ist eher unrühmlich als Hohenschönhausener Zentrum des Rechtsextremismus und Neofaschismus in vieler Munde. Hier erreicht die NPD bei den BVV-Wahlen zweistellige Ergebnisse, und hier treffen sich auch die Neonazis. Der dadurch begründete schlechte Ruf tut dem Großteil der hier lebenden Bevölkerung zwar bitteres Unrecht, aber es ist eine Tatsache, dass in diesem Kiez seit Jahren die Wahlergebnisse für die NPD nicht nur auf einem relativ hohen Niveau liegen, sondern auch eine steigende Tendenz aufweisen.

 Deshalb gibt es im Welsekiez auch nicht wenige Strukturen, um sowohl deutliche infrastrukturelle Verbesserungen als auch eine Kultur des Miteinanders und des zivilgesellschaftlichen Anstands zu befördern. Dazu tragen vor allem die beiden Hauptvermieter – die kommunale HOWOGE und die Wohnungsbaugenossenschaft „Humboldt-Universität“ – mit vielen Aktivitäten bei. So finanziert die HOWOGE ein spezielles Kiezmanagement für den Welsekiez, und die Humboldt-Genossenschaft stellt ihr neues Veranstaltungshaus für bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung. Beide bieten auch ein reichhaltiges Programm – einschließlich von Debatten zu gesellschaftlichen Problemlagen – für ihre Mieter und Mitglieder an.

 Im Welsekiez arbeitet auch ein sehr agiles Kiezaktiv, und es gibt mit dem „Krugwiesenhof“ ein soziokulturelles Zentrum mit verschiedenen Vereinen und Initiativen. Um vor allem mit diesen ins Gespräch zu kommen, führt im Juni der Kiezbesuch der Abgeordneten Evrim Sommer in den Welsekiez. Bereits am 26. Juni wird sie am Frauenfrühstück im Frauenpunkt „Courage“ teilnehmen, zu dem diesmal auch Mitglieder des Lichtenberger Frauennetzwerkes sowie die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirkes, Frau Regina Schmidt, geladen sind.  Evrim Sommer möchte bei diesem Gespräch erfahren, wie sich Frauenarbeit im Kiez entwickelt, wie die Fraueninitiativen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen vernetzt sind und vor allem, wie und wo sie – die ja auch frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist – helfen kann.

 Der 28. Juni wird mit einem Gespräch Evrim Sommers beim Vorsitzenden des Kiezaktivs, Herrn Karl-Heinz Schild, und beim Kiezmanager, Herrn Arvid Krüger, beginnen. Hier will Evrim Sommer ihre bisherigen Eindrücke mit den Erfahrungen des Kiezaktivs und des Kiezmanagements abgleichen und wichtige weitere Maßnahmen besprechen. Dann folgt am späten Vormittag ein längeres Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vereins „Kiez für Kids“, Herrn Anton Lindner, in dessen Hauptsitz, dem „Krugwiesenhof“. Evrim Sommer und Anton Lindner haben dazu auch die weiteren Vereine und Initiativen eingeladen, die im „Krugwiesenhof“ ihren Sitz haben und mit denen sich Evrim Sommer bereits am 19. Juni – bei ihrem Besuch des Krugwiesenhof-Sommerfestes – bekannt gemacht hatte. Auch hier soll es vor allem darum gehen, wie und wo die Abgeordnete der vielfältigen soziokulturellen und sozialpädagogischen Arbeit Unterstützung geben kann.

 Folgen wird – begleitet von Karl-Heinz Schild, dem Sprecher des Kiezaktivs, der den ganzen Tag an allen Gesprächen teilnehmen wird, und gemeinsam mit der Bürgerschaft  – ein Spaziergang durch den Kiez, um verschiedene infrastrukturelle Entwicklungen und Problemlagen in Augenschein zu nehmen, von einem ständig überfluteten Spielplatz bis zur temporären Schließung der Postfiliale an der Randowstraße.

 Um 18.30 Uhr hat Evrim Sommer die Bevölkerung zu einem Bürgerforum über Ordnung und Sicherheit im Welsekiez in das Veranstaltungshaus der Wohnungsbaugesellschaft „Humboldt-Universität Berlin“ (Warnitzer Straße 13 in 13057 Berlin)  geladen. Auf dem Podium werden Herr Wolfgang Mauermann, Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes, Polizeioberrat Markus Knapp, als Leiter des Polizeiabschnitts 61 quasi der Polizeichef von Hohenschönhausen, sowie Frau Claudia Lass, Leiterin des HOWOGE-Kundenzentrums im Warnitzer Bogen,  Rede und Antwort stehen.

Im Welsekiez leben auch nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund. Im eigentlichen Sinne gehören die besonders stark hier wohnenden „Russlanddeutschen“ nicht dazu, aber viele von ihnen haben Probleme mit der Integration. Nicht wenige sind religiös, und nicht selten ist der Hauptkontakt in das sie umgebende gesellschaftliche Leben die evangelische Kirchgemeinde Wartenberg. Deshalb wird sich Evrim Sommer am Freitag, dem 29. Juni, mit der Pfarrerin Franziska Riebesel treffen, um sich darüber auszutauschen, wie der Spagat zwischen Erhalt der Identität und einer wirklichen Integration in die hiesige Gesellschaft klappen könnte.

Der ursprünglich geplante Gedankenaustausch mit „Gangway e.V.“ zur Entwicklung des Rechtsextremismus im Welsekiez musste leider auf einen Montag – dem regelmäßigen Sprechtag des Hohenschönhausener Teams von „Gangway“ – verschoben werden, da sich das Hohenschönhausener Team von „Gangway“ in dieser Woche mit Jugendlichen in einem Camp außerhalb Berlins befindet.

29. Mai 2012, Wartenberg-Tag

Wartenberg-Tag von Evrim Sommer

Evrim Sommer hat  - wie ihr Kollege Dr. Wolfgang Albers im benachbarten Wahlkreis 2 – in dieser Legislaturperiode begonnen, pro Monat jeweils einen Kiez in ihrem Wahlkreis zu besuchen. Während aber Wolfgang Albers diese Begegnungen auf mehrere Tage verteilt, trifft sich Evrim Sommer jeweils einen ganzen Tag lang mit Einrichtungen, Vereinen und Bürgern des betreffenden Kiezes. Den ganzen Tag über führt sie Gespräche mit Bürgergremien, Vereins- und Geschäftsführungen, und abends lädt sie die Einwohnerschaft zu einer Veranstaltung.

Am 29. Mai führt sie ihr Kiezbesuch in das Dorf und die Siedlung Wartenberg. Schon im Wahlkampf hatte sie angeregt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner doch am besten ihre Interessen vertreten können, wenn sie sich in einem Dorfbeirat zusammenschließen. Den gab es schon einmal, aber er ist seinerzeit sanft entschlummert. Nun gibt es eine neue Initiative zur Reaktivierung, und Themen gibt es auch. Gelingt das, so haben wir wieder in allen drei Dörfern Hohenschönhausens örtliche Bürgervertretungen, denn in Malchow arbeitet – unterstützt von Wolfgang Albers – der Verein „Wir für Malchow“, und in Falkenberg ist – mit Unterstützung durch Evrim Sommer – der ehemalige Stammtisch dabei, sich zu reaktivieren.

Die bereits jetzt bekannten speziellen Probleme im Dorf und in der Siedlung Wartenberg bilden auch die vier Schwerpunkte für Evrim Sommers diesjährigen „Wartenberg-Tag“.

Wartenberg ist erstens nicht das klassische „Ein- bzw. Ausreise-Dorf“ nach und von Berlin, wie es etwa die Dörfer Falkenberg und Malchow sind. Aber durch Wartenberg führt der Weg direkt in die Großsiedlungen um den Schweriner und den Hagenower Ring sowie um die Rostocker, Ernst-Barlach- und Egon-Erwin-Kisch-Straße. Außerdem gibt es eine direkte und gut ausgebaute Verbindung zum Dorf Malchow und von dort auf die Bundesstraße 2 zur Autobahn. 

So hat sich inzwischen der Verkehr durch die Wartenberger Dorfstraße vervielfacht. Doch das Problem ist nicht das Verkehrsaufkommen, sondern der Straßenzustand. Der größte Teil der Dorfstraße ist asphaltiert, so dass sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält. Aber Anfang der neunziger Jahre wurde der Teil der Dorfstraße, der an den Wohnhäusern direkt vorbeiführt, in Erinnerung an den früheren dörflichen Charakter mit einem historisierenden Kopfsteinpflaster versehen. Und wenn jetzt die großen LKW mit ihren Anhängern tags und vor allem nachts über die nur wenige Kilometer lange Kopfsteinstrecke hinweg brausen, wackeln schon einmal die Häuser – und auch die, die etwas weiter entfernt stehen. Bei einem Vor-Ort-Termin hatte Evrim Sommer die Erfahrung gemacht, dass man jedes Gespräch einstellen muss, wenn die LKW vorbei donnern, weil man sich nicht mehr verständigen kann.  

Evrim Sommer hat am 9. März in einem längeren Gespräch mit dem verantwortlichen Bezirksstadtrat Nünthel (CDU) dessen Zusage erhalten, das Kopfsteinpflaster zu überteeren, wenn die Bevölkerung das will. Und dieses festzustellen, ist ein erstes Anliegen des „Wartenberg-Tages“, insbesondere der Bürgergespräche am Abend, aber auch der Diskussion mit der Leitung des Seniorenheimes der Volkssolidarität.

Zweitens war zu DDR-Zeiten die LPG „1. Mai“ Berlin-Wartenberg die zentrale Berliner Versorgungsquelle für die Hauptstadt mit landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produkten.  22 Jahre nach der Wende befindet sich die LPG Wartenberg noch immer in Auflösung, weil es vielfältige rechtliche und ökonomische Probleme gibt, die noch ungeklärt sind. Es ist aber durchaus verständlich, dass die Wartenbergerinnen und Wartenberger, die z.B. Land in die LPG eingebracht haben, nun endlich Geld sehen wollen. Aus diesem Grunde wird sich Evrim Sommer bei ihrem Wartenberg-Tag sowohl mit ehemaligen LPG-Mitgliedern als auch mit Rechtsanwalt Beuthan, dem Insolvenzverwalter der LPG i. A. (in Auflösung), treffen.

Natürlich lebt Wartenberg drittens auch unter den Bedingungen, dass heute die Hauptstadt sehr stark aus berlinfernen Regionen – also über hunderte und tausende Entfernungskilometer – versorgt wird, von der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktion. Wie werden diese ökonomisch und ökologisch höchst vernünftigen regionalen Kreisläufe gefördert, ist ein weiteres Problem, dem Evrim Sommer im Rahmen ihres Wartenberg-Tages nachgehen will. Dazu trifft sie sich zu Gesprächen mit den Eignern bzw. Geschäftsführungen der Gemüse-Konservenfirma HAWITA und der Gärtnerei Rüdiger. 

Und viertens haben sich in den letzten Jahrzehnten viele Menschen „hinter“ dem Dorf Wartenberg angesiedelt. Dort gibt es Versorgungseinrichtungen, öffentlichen Personennahverkehr und sogar eine Grundschule – als Filiale der Matibi-Schule an der Kreuzung Falkenberger Chaussee/Prendener Straße – für die Kinder aus der Siedlung. Wie immer, geht es auch hier um die finanziellen Möglichkeiten, diese wohnortnahe Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Bei einem Rundgang durch die Siedlung („Gespräche über den Gartenzaun“) will sich Evrim Sommer sachkundig machen und mit dem Vorstand der Siedlergemeinschaft  Schritte vereinbaren, die sie im Landesparlament gehen will.

Und am Abend laden Evrim Sommer und ihr Ehemann Dr. Robert Sommer als DJ die Dorfbevölkerung zu einem „Sommerabend“ in den „Wartenberger Hof“ (siehe Foto) ein. Dort soll vor allem die Möglichkeit zu zwanglosen Gesprächen bei Getränken und Grillwürstchen gegeben sein, aber Evrim Sommer hat auch drei prominente Gesprächsgäste eingeladen. Das ist zunächst der Swing-Musiker Andrej Hermlin, mit dem sie über sein Leben als internationaler Star reden will. Dann wartet man in Wartenberg sehnlich auf das Ende von Tegel, weil das Dorf mitten in der Einflugschneise – und zwar bei knapp 1.000 m Höhe – liegt. Darüber will Evrim Sommer mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator und BBI-Aufsichtsrat Harald Wolf sprechen. Und der Dritte im Bunde wird Polizei-Oberrat Markus Knapp sein, als Leiter des Polizeiabschnitts 61 quasi der Polizei-Chef von Hohenschönhausen, der Auskunft über die Sicherheitslage im Dorf und in der Siedlung Wartenberg geben wird.

Wie immer, so werden die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über die Ergebnisse informiert, die Evrim Sommer aus dem Wartenberg-Tag  „herausholen“ konnte. (P.-R.Z).           

25. April 2012, Aktiv im Kiez

Evrim Sommer und Wolfgang Albers:

Aktiv im Kiez

 Für DIE LINKE gehört es zum politischen Selbstverständnis, die Bevölkerung darin zu bestärken, ihre Angelegenheiten selbst zu vertreten. Auf der Hauptversammlung am 10. März 2012 brach die neue Bezirksvorsitzende Evrim Sommer deshalb eine Lanze für die Kiezbeiräte bzw. Kiezaktive. Ohne z.B. Bürgerinitiativen geringer schätzen zu wollen, sind die Kiezgremien Im Unterschied zu anderen Initiativen eben nicht auf ein einziges wichtiges Anliegen, sondern auf die vielfältigen Alltagsprobleme der gesamten Bürgerschaft im Kiez orientiert. Darum wird auch im Zehn-Punkte-Programm zur weiteren Entwicklung des Lichtenberger Bezirksverbandes der LINKEN gefordert, sich vor allem in den Kiezgremien zu engagieren.

 Wichtig für die Wahlkreisarbeit

In diesem Sinne haben Evrim Sommer und Wolfgang Albers, die die Lichtenberger Wahlkreise 1 und 2 im Abgeordnetenhaus vertreten und eng miteinander kooperieren, seit November 2011 auf die Unterstützung und Stärkung der Kiezaktive besonderen Wert gelegt. Im Wahlkreis 1 gibt es zurzeit zwei Kiezaktive, und Im Wahlkreis 2 sind es fünf.   

Während sich der Kontakt mit dem Kiezbeirat Konrad-Wolf-Straße im Wahlkreis 2 aus Gründen, die nicht beim Abgeordneten liegen, seit einiger Zeit holprig gestaltet, gibt es mit den anderen eine enge Zusammenarbeit. Lediglich für zwei der bisher 33 Beratungen dieser sechs Kiezgremien musste sich entschuldigt werden, ansonsten waren die Abgeordneten bzw. ihr Wahlkreismitarbeiter an allen Zusammenkünften dabei.

Fruchtbar für beide Seiten

Die Abgeordneten erfahren in den Kiezgremien von vielen Problemen, die den Alltag der Bürgerschaft belasten und deren Kenntnis für eine intensive Wahlkreisarbeit wichtig ist Zugleich arbeiten die Kiezgremien ergebnisreicher, weil die Abgeordneten mit ihren speziellen Möglichkeiten immer wieder Unterstützung leisten.

Nur zwei Beispiele: So befassen sich auf Initiative von Evrim Sommer inzwischen mehrere BVV-Ausschüsse mit einer Studie über den Zustand des öffentlichen Raums in Neu-Hohenschönhausen-Nord, die vom Kiezaktiv Neu-Wartenberg erarbeitet wurde, und vor allem den in der Studie enthaltenen Vorschlägen. Und im Ergebnis einer gemeinsamen Beratung von Wolfgang Albers und dem Verein „Wir für Malchow“, dem dortigen Dorfaktiv, sind parlamentarische Initiativen für eine wirksame Verkehrsentlastung entwickelt worden, über deren nächste Konsequenzen am 2. Mai beraten wird und die zu einem Runden Tisch mit allen Beteiligten führen sollen. Unter dem Strich kann jedes Kiezaktiv – und das seit Jahren – Erfolge vorweisen, die ohne die Abgeordneten nicht möglich gewesen wären.

 Weitere Gründungen in Aussicht

Auf Anregung von Evrim Sommer hat sich am 23. April der Falkenberger Stammtisch reaktiviert. Zur Vorbereitung einer Bürgerversammlung wird er eine Fragebogenaktion durchführen und um die Mitarbeit weiterer Bürgerinnen und Bürger bemühen. So will er sich in der Funktion eines Dorfaktivs den Schwerpunkten widmen, die die Bürgerschaft besonders bewegen. Zudem wird Evrim Sommer über den Erfüllungsstand der Aufträge informieren, die sie bei ihrem Kiezbesuch in Falkenberg m 29. Februar 2012 erhalten hatte.

Auch für das Dorf und die Siedlung Wartenberg, wohin ihr nächster  Kiezbesuch Ende Mai führen wird, hat Evrim Sommers die Bildung eines Bürgeraktivs angeregt. Die ersten Gespräche dazu sind geführt. Und so ist absehbar, dass es auch im Wahlkreis 1 bald in allen Regionen bürgerschaftliche Gremien geben wird.

Erfahrungen und Erwartungen

Um diese Arbeit mit der Bürgerschaft noch zu intensivieren, hatten Evrim Sommer und Wolfgang Albers alle Kiezbeiräte bzw. Kiezaktive aus ihren Wahlkreisen am 25. April zu einer Beratung eingeladen. Einziges Thema war „Welche Erwartungen haben die Kiezaktive in den Wahlkreisen 1 und 2 an ihre direkt gewählten Abgeordneten?“

  Zuallererst kamen Anliegen zur Sprache, die die Bürger an die Aktive herangetragen haben, diese aber aus eigener Kraft nicht lösen können. Hier fordern die Aktive mit Recht die Unterstützung der Politik. Ein solches zentrales Anliegen ist eine nachhaltige Verkehrsentlastung für die Dörfer Malchow und Falkenberg. Ebenfalls ein stark bewegendes Problem ist die Eindämmung des Eisenbahnlärms, denn seit der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs wird der Güterverkehr – vor allem die Güterzüge mit Tankwagen aus und nach Schwedt – mit all seinem Getöse über die Hohenschönhausener Strecke geleitet, ohne dass die Bahn gleichzeitig für Lärmdämmung gesorgt hat. Aber auch eine bedarfsgerechte Kiezversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, der umfassende Versicherungsschutz für bürgerschaftliches Engagement sowie die nach Meinung der anwesenden Kiezgremien spürbare Benachteiligung des Ortsteils Hohenschönhausen durch die Lichtenberger Bezirkspolitik sind Probleme, die die Bürger bewegen und die auf den Tisch kamen.

Grundsätzlich wurde deutlich, dass nur dann mehr Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit in den Kiezgremien gewonnen werden können, wenn diese sich mit Fragen befassen, die die Menschen bewegen und die in ihrem unmittelbaren Interesse liegen. Und wenn die Kiezgremien einen gewissen verbindlichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse ausüben können. Im Gegensatz dazu haben aber die neuen Mehrheiten in BVV und Bezirksamt beschlossen, dass die „organisierte Bürgerschaft“ – also z. B die Kiezaktive – nicht mehr als Gremien in den Bürgerjurys einen festen Sitz haben dürfen. Wie aber will man Menschen zur mühseligen ehrenamtlichen Mitarbeit in Kiezaktiven und -beiräten gewinnen, wenn diese zugleich von den wichtigen Budgetentscheidungen ausgeschlossen sind? Die Abgeordneten sagten zu, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung zu engagieren. Als ersten Schritt haben sie an die BVV-Fraktionen und das Bezirksamt einen Brief geschrieben und das Grundsatzproblem noch einmal thematisiert.

Und diejenigen, die nunmehr schon seit Jahren in  Kiezgremien mitarbeiten, fordern zu Recht, dass auch unter der neuen bezirkspolitischen Mehrheit der Grundsatz der bisher linksgeführten Bezirksverwaltung beibehalten wird, die Kiezbeiräte als ersten Ansprechpartner zu suchen, wenn die Verwaltung im Kiez Veränderungen plant. (P.-R.Z:)

12. April 2012, Gelebte Solidarität

Gelebte Solidarität

Von Martin Walter

Gesine Lötzschs Entscheidung, mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz der Bundespartei zurückzutreten, hat sicher viele in der Partei überrascht. Nicht so die Lichtenberger LINKEN. Sie kennen Gesine und ahnten, ja fürchteten deshalb, dass die sich schon lange abzeichnende schwere Erkrankung ihres Ehemannes Ronald einen solchen Schritt unausweichlich machen könnte.

Nun wurde die Befürchtung wahr: „Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, lautete ihre kurze, sachliche Begründung.

Ein wohl alternativloser Schritt mit einer menschlichen Dimension und einer politischen. Menschlich vor allem, weil Gesine solidarisch auf Ronalds sich rapide verschlechterten Gesundheitszustand reagiert hat, mit dem sie in langen Ehejahren verbunden ist und dem sie nun solidarisch zur Seite stehen will. Politisch natürlich, weil er für die Partei vor zwei Landtagswahlen und dem im Juni bevorstehenden Bundesparteitag denkbar ungünstig kommt.

Aber den Zeitpunkt für diese folgenreiche Entscheidung konnte sich Gesine nicht aussuchen. Das Leben hat ihn ihr diktiert, und es verdient höchsten Respekt, dass sie menschliche Wärme und Solidarität über alles politische Kalkül gestellt hat. So kann, so muss man es von LINKEN erwarten. Auch, nein nur so verkörpert sich politische Glaubwürdigkeit, die uns über den Tag hinaus wählbar macht.

Bezeugen wir Gesine für diese Haltung unsere Hochachtung und versichern wir sie und Ronald unserer Solidarität.

5. April 2012, Ahrenshooper Tag

Foto links: pad e.V.

Evrim Sommer (links) beim Verein pad e.V. im Gespräch mit (v.l.n.r.) Eva Prausner von „Licht-Blicke“, Dr. Heinrich Niemann und Michael Pfau (Vereinsvorsitzender und Projektleiter von pad e.V.) sowie Eckhard Gröters (Kiezoase).

Ahrenshoop ohne Urlaub und Ostseestrand

Ortsnamen wie Ahrenshoop oder Prerow, Wustrow oder Zingst assoziieren das Gefühl von Sommerurlaub, Ostseestrand und Sonne pur. Als nach genau diesen und weiteren Ostsee-Orten die Straßen im heutigen Ostsee-Karree in Neu-Hohenschönhausen-Süd benannt wurden, sollte zwar vor allem daran erinnert werden, dass die gesamte Großplattensiedlung vom einstigen Wohnungsbaukombinat Rostock errichtet worden war. Aber zugleich kommt damit ein angenehmes Gefühl auf, wenn man an die Siedlung in der Nähe des Malchower Sees denkt. Ein Teil des Ostsee-Karrees – der Kiez zwischen Prerower Platz, Zingster, Ribnitzer und Wustrower Straße mit der Ahrenshooper Straße als „Magistrale“ – gehört seit 2006 als „Enklave“ zum Lichtenberger Wahlkreis 1. Enklave deshalb, weil der Wahlkreis 1 eigentlich jenseits der S-Bahn – in Neu-Hohenschönhausen-Nord – liegt. Bei den Wahlen im Herbst 2011 wurde dieser Wahlkreis erneut von Evrim Sommer (DIE LINKE) gewonnen.

Wie angekündigt, besuchte Evrim Sommer am 5. April im Rahmen ihrer Kieztouren durch ihren Wahlkreis den ganzen Tag Einrichtungen in der „Enklave“ um die Ahrenshooper Straße. Das Gefühl von unbeschwertem Sommerurlaub stellte sich nicht ein, und nicht wenige ihrer Gesprächspartner berichteten von Bewohnerinnen und Bewohnern des Kiezes, die aus lauter Existenzsorgen gar nicht erst an Ostseeurlaub und Strandidylle denken können.  Für Evrim Sommer bot dieser Kiezbesuch ein anstrengendes und vielseitiges Non-Stop-Arbeitsprogramm, und dennoch ergab sich am Ende ein Gefühl der Zufriedenheit, weil er interessante Gespräche, deutlichen Erkenntniszuwachs und vertiefte Problemsichten sowie viele konkrete Aufträge erbrachte.   

Begonnen wurde die Tour beim Verein pad e.V. in der Ahrenshooper Straße. Hier betreibt der Verein eine Reihe von Projekten gegen Drogenmissbrauch, zur Kinder- und Jugendsozialarbeit, zur Familienhilfe und für die Vorschulerziehung. Dabei gehören komplexe Lebenshilfen aus einer Hand, bildungs- und berufsorientierte Angebote sowie Hilfsangebote zur Selbsthilfe ebenso zum Standard wie eine kostenlose Rechtsberatung für Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Partnerschaftlich verbundene Träger unterstützen bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Alltag. Und sie unterbreiten Hilfs- und Beratungsangebote für Eltern, deren Kinder in die rechtsextreme Szene entglitten sind bzw. zu entgleiten drohen. Evrim Sommer konnte sich erneut davon überzeugen, dass pad e.V. und dessen Partner ihr hohes Leistungsniveau gehalten bzw. sogar ausgebaut haben. Wie auch woanders, so zeigte sich als zentrales Problem, dass einerseits der Bedarf nach den Leistungen von pad e.V. und deren Partnern permanent wächst, die finanzielle und damit auch die personelle Grundlage aber immer mehr schrumpft. Gerade angesichts dieses Widerspruchs war die Erleichterung groß, dass es der LINKEN in der Lichtenberger BVV und namentlich der Jugendstadträtin Christina Emmrich (DIE LINKE) gelungen ist, die eigentlich von der Lichtenberger Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen geplante zehnprozentige Kürzung im Jugendbereich – vorerst bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss – zurückzunehmen. Evrim Sommer nahm aus dem Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden Dr. Heinrich Niemann und Vertretern einzelner Projekte die Anregung mit, sich für die Möglichkeit und Finanzierung einer projektbezogenen Kooperation verschiedener Träger zu engagieren.  

Anschließend besuchte sie das Linden-Center. Im Gespräch mit der Center-Managerin Angela Schulze stand die Erwartung im Mittelpunkt, dass sich Evrim Sommer für eine positive Umfeldentwicklung stark machen wird. Dabei steht an vorderer Stelle, dass das angrenzende Ärztehaus termingerecht saniert, mit entsprechenden Facharztpraxen ausgerüstet und von Patienten angenommen wird, die den Arztbesuch gleich zum Einkauf im Linden-Center nutzen. Evrim Sommer sagte auch zu, dass sie – gemeinsam mit der Bevölkerung und unserer BVV-Fraktion – darauf dringen wird, dass das Nachbarareal vor dem Kino nicht mit konkurrierendem, sondern mit ergänzendem Einzelhandel ausgerüstet wird. Einig waren sich Evrim Sommer und Angela Schulze auch darin, dass der Ausbau des S-Bahnhofs Hohenschönhausen – möglichst als Regionalbahnhof – zu einer wesentlichen Standortaufwertung führen könnte.

Foto rechts: Senioren-Begegnungsstätte

Evrim Sommer (2. v. l.) in der Senioren-Begegnungsstätte Ribnitzer Straße 1 b mit deren Leiterin Renate Kamen (1. v. r.) sowie Besucherinnen.   

Die nächste Station war die Senioren-Begegnungsstätte in der Ribnitzer Straße 1. Wie deren Leiterin Renate Kamen informierte, ist diese Einrichtung besonders stark mit der Tatsache konfrontiert, dass es in der spürbar alternden Bevölkerung – mit zunehmender Migrationsquote – eine unübersehbare Tendenz zur Altersarmut, aber zugleich auch einen deutlichen Bedürfniswandel nach mehr gesellschaftlicher Integration und gegen die drohende soziale Isolierung gibt. Evrim Sommer bot ihre Unterstützung an, die Kooperation mit anderen Einrichtungen – vor allem mit dem im gleichen Haus befindlichen Nachbarschaftshaus und seinen vielfältigen Projekten – auszubauen und zu nutzen. 

Im Anschluss führte Evrim Sommer ein langes Gespräch im Verein für ambulante Versorgung Hohenschönhausen, der auch das Nachbarschaftshaus im Ostsee-Karree unterhält. Die Geschäftsführerin Evelyn Ulrich wies auf die problematische soziale Entwicklung im Ostsee-Karree hin, der vor allem durch niedrigschwellige Hilfsangebote zur Selbsthilfe entgegen gewirkt werden soll. Nach dem Umzug in die Ribnitzer Straße ist es dem Verein und dem Nachbarschaftshaus gelungen, seinen Besucherstamm auszubauen und seinen Platz im Leben des Kiezes zu festigen. Evrim Sommer sagte – auch als frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus – ihre feste Unterstützung bei der geplanten Errichtung eines Familien-Kompetenz-Zentrums mit Kita, kinderärztlicher und psychologischer Behandlung, mit begleitender Familienhilfe und -beratung usw. – also einem sehr ambitionierten und dringend notwendigem Projekt – zu. 

Zum Abschluss besuchte Evrim Sommer das Projekt „Neues Wohnen im Kiez“ in der Wustrower Straße. Das ist eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Krisen- bzw. konflikthaften Situationen, die aus unterschiedlichen Gründen momentan nicht zu Hause leben können. Für eine Gruppe von Jugendlichen wird mit dem Aufenthalt in diesem Haus sogar eine Alternative zur Jugendstrafanstalt geboten. Evrim Sommer zeigte sich beeindruckt, wie im Zusammenwirken des sozialpädagogischen Fachpersonals mit den Jugendlichen die Balance zwischen Führung, Normensetzung, Kontrolle und einem hohen Maß an Selbständigkeit und Eigenverantwortung gehalten wird. Zugleich sicherte sie zu, sich gegen die weitere Kürzung der Mittel einzutreten, die als Hilfen zur Erziehung zur Verfügung stehen. Sie wird auch mit dem Leiter des Liegenschaftsfonds reden, weil diese Einrichtung ihren Aufgaben als Vermieter nur ungenügend nachkommt.

Gewissermaßen „im Nachgang“ wird Evrim Sommer am 2. Mai der Außenstelle der Schostakowitsch-Musikschule in der Wustrower Straße einen Besuch abstatten. Noch ist diese Musikschule bundesweit ein Vorbild, weil sie in nahezu jeder Kita für jedes Kind eine kostenlose zweistündige Musikausbildung pro Woche sichert. Doch mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in der BVV ist – trotz verfügbarer Mittel – dieses Angebot zur Disposition gestellt worden. 

Der nächste Kiezbesuch wird Ende Mai im Dorf und in der Siedlung Wartenberg erfolgen.(P.-R. Z.)   

11. Februar 2012, Basiskonferenz

DIE LINKE

Bezirksvorstand Lichtenberg  

 

Berlin, am 22 Februar  2012

 

 

Die Hauptversammlung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei DIE LINKE vom 10. März 2012 möge beschließen:

 

Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung der Parteiarbeit in Lichtenberg

 

-  I.-

Das Wahlergebnis vom 18. September 2011 hat vielschichtige bundes-, landes- und bezirkspolitische Ursachen. Ursachen bestehen auch in bestimmten politisch-strukturellen Defiziten unserer Arbeit im Bezirk:

l Dazu gehören eine ständig sinkende Mitgliederzahl, eine deutliche Überalterung und gravierende „Generations-Lücken“, ein starker Rückgang unserer Organisations- und Kampagnenfähigkeit sowie unserer bisherigen Verankerung in gesellschaftlichen Initiativen, Bewegungen und Organisationen.

l Damit verbunden ist auch, dass die ideologisch-theoretische Arbeit an der Basis oftmals zu wenig auf die realen Prozesse des heutigen Lebens und des gesellschaftlichen Alltags eingeht bzw. nicht selten zugunsten organisatorischer Absprachen in den Hintergrund gerät. Das wirkt sich auch auf die Qualität unserer Hauptversammlungen sowie der Vorstands- und Fraktionsarbeit aus. 

l Die Verankerung unserer Mandats- und Funktionsträger/innen in der Basis ist zu spontan und eher abhängig von der Initiative einzelner BO bzw. einzelner Mandats- und Funktionsträger, so dass wichtige Kapazitäten für die politische Qualifizierung unserer Arbeit ungenutzt bleiben.

l Schließlich verharren wir zumindest im Alt-Lichtenberger Teil unseres Bezirkes in innerparteilichen Strukturen, die sich nicht mehr mit den sozialräumlichen und politischen Strukturen unseres Bezirkes vereinbaren lassen. So kam es z. B. im letzten Wahlkampf immer wieder zu Verantwortungs-Überschneidungen in Wahlkreisen, aber eben auch zu Grauzonen, für die niemand verantwortlich war.

Die Erwähnung dessen nimmt nichts von der Verantwortung weg, die Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik für das schlechte Wahlergebnis der Partei DIE LINKE haben. Aber es sind Teile eines Mosaiks von Ursachen, die wir in unserer Bezirksorganisation selbst beeinflussen und ändern können. Bei keiner der nachfolgenden 10 Positionen müssen wir etwa beim Punkt Null anfangen. Alles, was im Folgenden angeführt wird, findet bereits statt – allerdings nicht systematisch und nicht flächendeckend. Genau das zu erreichen, ist die Absicht dieses Konzepts. 

 

- II. -

Um diese Situation zu überwinden, beschließt die Hauptversammlung:

1.      Hauptversammlungen müssen der strategischen Meinungs- und Entscheidungsbildung zu grundsätzlichen bezirklichen und innerparteilichen Fragen dienen und durch einen ergebnisoffenen Dialog zwischen der Basis und dem Bezirksvorstand gekennzeichnet sein. Deshalb sollen

  • Analysematerialien und Beschlussvorlagen in der Regel durch spezielle Arbeitsgruppen vorbereitet werden, in denen Mitglieder der Parteibasis, des Bezirksvorstandes, der Abgeordnetenhaus- und BVV-Fraktionen sowie des Bezirksamtes ihre Sichtweisen einbringen;
  • Beschlussvorlagen, Analysematerialien, Positionspapiere usw. rechtzeitig und schriftlich der Parteibasis zugeleitet werden,
  • das Delegiertenprinzip – wenn es rechtlich bzw. statuarisch nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist – durch das Vollversammlungs- bzw. Vereinsprinzip ergänzt werden;
  • v.a. zur basisdemokratischen Vorbereitung von Grundsatzbeschlüssen der Hauptversammlung Basiskonferenzen durchgeführt werden, zu denen ausdrücklich auch Sympathisant/innen bzw. Vertreter/innen von gesellschaftlichen Organisationen und Initiativen zur gleichberechtigten Teilnahme eingeladen werden;
  • Hauptversammlungen und Basiskonferenzen im Wechsel zwischen den Alt-Bezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen stattfinden, und es sollen nur Räumlichkeiten gewählt werden, die mit dem ÖPNV leicht erreichbar, behindertengerecht ausgerüstet und hinsichtlich der Akustik, der Lichtverhältnisse und der Bestuhlung den Bedürfnissen unserer überwiegend älteren Basis angemessen sind.    

Termin:           laufend

Verantwortlich:      Bezirksvorstand

 

2.      Der Bezirksverband in seiner Gänze muss sich den neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten öffnen, um die Kommunikation und Informationsflüsse sowohl mit der Gesellschaft als auch innerhalb der Partei zu optimieren. Der Bezirksvorstand sollte deshalb

  • vor allem durch Überzeugungsarbeit, logistische und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung erreichen, dass jede Basisorganisation über mindestens einen Internetzugang und eine Mailadresse verfügt;
  • systematisch anstreben, dass auch innerhalb der Basisorganisationen das Internet immer mehr zum normalen Informations- und Kommunikationssystem wird, um so  Informationen auf schnellem Wege in beide Richtungen zu transportieren;
  • sichern, dass die Homepages des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion stets auf dem aktuellen Tagesstand und aussagekräftig sind;
  • erweiterte Möglichkeiten dafür bieten, dass – ohne die „traditionellen“ Wege zu vernachlässigen – über die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik sowohl die Transparenz der Entscheidungsprozesse als auch die basisdemokratische Einflussmöglichkeiten auf sie deutlich erhöht werden;
  • die durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien gewonnene Zeit für persönliche Gespräche und Gedankenaustausche zu nutzen. . 

Um Lösungen für die damit verbundenen technischen, logistischen und finanziellen Probleme zu entwickeln, bildet der Bezirksvorstand eine Expertengruppe, die bis zum Sommer einen realisierbaren Vorschlag vorlegt.

Termin:           ab sofort

Verantwortlich:      Bezirksvorstand

.

3.      Um die Führungsqualität des Bezirksvorstandes zu verbessern, sind verschiedene Schritte erforderlich:

  • Der Bezirksvorstand muss seine Arbeit im Rahmen einer transparenten längerfristigen Planung, auf der Grundlage von problemorientierten Berichterstattungen sowie klarer Verantwortlichkeiten seiner einzelnen Mitglieder organisieren.
  • Berichterstattungen erfolgen durch einzelne Mitglieder bzw. AG des Bezirksvorstandes, die Mandats- und Funktionsträger/innen sowie Wahlkreisaktive und  Basisorganisationen. Sie sollen sich vor allem mit dem Wirken der Partei bei der Lösung gesellschaftspolitischer Entwicklungsprobleme im Bezirk, mit der BVV- und Wahlkreisarbeit, mit der innerparteilichen Entwicklung sowie mit Bündnispotenzialen bei anderen politischen Parteien, gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen befassen. Ergebnis einer jeden Berichterstattung sollen machbare Vorstellungen für eine wirksame Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
  • Zur Umsetzung von Beschlüssen der Hauptversammlung bzw. des Bezirksvorstandes ist von den jeweils Verantwortlichen regelmäßig bzw. termingerecht in der Hauptversammlung zu berichten.
  • In geeigneter Weise soll der Bezirksvorstand alle seine Mitglieder so qualifizieren, dass sie durchweg in der Lage sind, in Basisorganisationen bzw. generell in der Öffentlichkeit aufzutreten und Positionen der Partei – sowohl zu bezirklichen als auch zu übergreifenden Fragen - überzeugend zu vertreten sowie Projekte und Kampagnen und die politische PR-Arbeit professionell zu planen und durchzuführen.  
  • Der Bezirksvorstand sollte verbindlich darauf Einfluss nehmen, dass die bisherige erfolgreiche massenpolitische Arbeit mit Zielgruppen (Kiezspaziergänge, Aufruf zu öffentlichen Aktionen im Wohngebiet, Treffen mit Vereinen, öffentliche Fraktionssitzungen, Bürgerveranstaltungen von Abgeordneten, Aktionen zum Frauentag, Einladungen an ehemalige Trümmerfrauen usw.) systematisch fortgeführt, ausgebaut und koordiniert werden.     
  • Um die inhaltliche Qualifizierung des Parteilebens in den Basisorganisationen – auch als wichtige Voraussetzung für die Mitgliedsbestandspflege sowie die Mitgliedergewinnung – zu fördern, empfiehlt die Hauptversammlung dem Bezirksvorstand, regelmäßig für das laufende Jahr mehrere inhaltlich untersetzte Themen zu entwickeln, die im gesamten Bezirksverband im gleichen Zeitraum behandelt werden sollen.
  • Der Bezirksvorstand bildet für jedes Thema einen Referentenpool und übergibt ihn den Basisorganisationen. Die AG „Politische Bildung“ wird aufgefordert, zu jeder Problematik im gleichen Zeitraum flankierend vertiefende Veranstaltungen anzubieten. Die Redaktion der „info links“ wird gebeten, im zeitlichen Umfeld zu den vorgeschlagenen Themen begleitende Beiträge zu veröffentlichen. Der Bezirksvorstand unterstützt die Redaktion bei der Gewinnung kompetenter Autor/innen.

·         Ab den nächsten Wahlen zum Bezirksvorstand sowie zur BVV ist anzustreben, dass im Bezirksvorstand – wie auch in der BVV-Fraktion – jeder einzelne Wahlkreis personell angemessen vertreten ist.

·         Um die Erreichbarkeit der Partei zu verbessern, muss in Hohenschönhausen die bestehende ehrenamtliche Arbeitsgruppe „Geschäftsstelle“ personell so gestärkt werden, dass die ganztägige Erreichbarkeit in der Woche gesichert werden kann. In Lichtenberg ist eine solche Arbeitsgruppe mit gleicher Zielstellung einzurichten. 

Termin:           laufend

Verantwortlich:      Bezirksvorstand

4.      Alle Mitglieder des Bezirksvorstandes, der Fraktion und des Bezirksamtes sowie die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages, die Bürgerdeputierten und auch die nichtgewählten Kandidat/innen haben eine hohe Verantwortung für das Parteileben der LINKEN und ihre Ausstrahlung in Lichtenberg:

  • Soweit noch nicht geschehen, werden alle Funktions- und Mandatsträger/innen zur Mitgliedschaft und Mitarbeit in Basisorganisationen – möglichst in ihren Wohn- bzw. Wahlgebieten – verpflichtet. Sie sollen dort Einfluss auf ein Parteileben nehmen, das im Rahmen der thematischen Vorschläge des Bezirksvorstandes die eigene Mitgliedschaft sowie darüber hinaus auch die Bürgerschaft interessiert.
  • Diese Verpflichtung schließt auch die Bereitschaft des oben genannten Personenkreises zur Übernahme von Basisfunktionen ein.
  • Das erfordert, dass die Basisorganisationen, in denen Mandats- und Funktionsträger/innen organisiert sind, ihre Arbeitsweise und Beratungstermine mit denen der Mandats- und Funktionsträger/innen in Übereinstimmung bringen und ihnen so eine aktive Mitarbeit in der BO ermöglichen.
  • Damit die Basis an Vorstands-, Fraktions- und BVV-Beratungen teilnehmen und ihrer politischen Verantwortung auch in dieser Hinsicht gerecht werden kann, sind der Bezirksvorstand und die BVV-Fraktion angehalten, immer wieder auf den öffentlichen Charakter ihrer Beratungen hinzuweisen sowie die Basis und die Öffentlichkeit rechtzeitig über wichtige Beratungsinhalte zu informieren.
  • Generell sollen alle Mandats- und Funktionsträger/innen der Partei regelmäßig den Basisorganisationen und weiteren Zusammenschlüssen für deren Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse sowie für Informationen über die Arbeit ihrer Gremien zur Verfügung stehen und von sich aus immer wieder Kontakt suchen. Selbstverständlich sind dabei die unterschiedlichen zeitlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen, die zwischen weitestgehend hauptberuflichen Abgeordneten und „im normalen Leben“ berufstätigen bezirklichen „Feierabend-Politiker/innen“ bestehen.
  • Für eine effektive Zusammenarbeit von Basis und Funktions- und Mandatsträger/innen ist es erforderlich, dass die gegenseitigen Erreichbarkeiten bekannt sind, um Kontakte so unkompliziert wie möglich zu gestalten.   

Termin: ab sofort

Verantwortlich: Funktions- und Mandatsträger/innen sowie ihre Gremien

 

5.      Bezirksvorstand, Bundestags- und Abgeordnetenhausmitglieder, die BVV-Fraktion sowie die  Bezirksamtsmitglieder sollen

  • eng zusammenarbeiten; sich gegenseitig über ihre Aktivitäten informieren und diese miteinander koordinieren; der Bezirksverband und seine Gremien bestimmen dabei die Grundlinien der Politik im Bezirk,  BVV-Fraktion und  direkt gewählte Abgeordnete sind dem in ihrem Wirken verpflichtet;
  • in Verantwortung der Wahlkreisabgeordneten mindestens einmal im Jahr Projektabsprachen zur arbeitsteiligen Wahlkreisarbeit  zwischen diesen Funktionsträger/innen und den Sprecher/innen der betreffenden Basisorganisationen treffen; 
  • wichtige Wahlkreistermine möglichst gemeinsam wahrnehmen, Aufgaben zur Problemlösung übernehmen und öffentlich abrechnen, damit die Partei als Ganzes im gesellschaftlichen Bewusstsein wieder einen hohen politischen Gebrauchswert erhält.

Termin:           ab sofort

Verantwortlich:      Bezirksvorstand / BVV-Fraktion / Lichtenberger MdA 

6.      Unsere parteiinternen Strukturen müssen mit den „offiziellen“ bezirklichen Strukturen (Wahlkreise, Ortsteile u.a.) in Übereinstimmung gebracht werden:

  • Die Sprecher/innen der Basisorganisationen eines Wahlkreises sowie die im jeweiligen Wahlkreis ansässigen Mitgliedern des Bezirksvorstandes, der Fraktionen und des Bezirksamtes schließen sich – wo noch nicht geschehen – in Wahlkreisaktiven zusammen. Für jeden Wahlkreis müssen sich Funktions- und Mandatsträger/innen verantwortlich fühlen. Bezirksvorstand bzw. Fraktion legen fest, wer aus ihren Reihen diese Aufgabe wahrnimmt. <s>Die Wahlkreisaktive ersetzen die bisherigen Sprecherräte.</s>
  • Die regelmäßigen Beratungen der Wahlkreisaktive dienen dazu, die Parteiarbeit auf Probleme zu konzentrieren, die die Menschen im Wahlkreis bewegen, mehr Kontakt mit der Bürgerschaft sowie mit gesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen zu erlangen sowie zu arbeitsteiligen und kooperativen Problemlösungen, z.B. mit anderen Basisorganisationen in benachbarten Kiezen, zu kommen. Die Wahlkreisaktive sind keine neuen „Zwischenleitungen“, sondern Beratungs- und Koordinierungsgremien, durch die auch langfristig gute Voraussetzungen für erfolgreiche Wahlkämpfe geschaffen werden und die vor allem in Zeiten von Wahlkämpfen eine besondere Bedeutung erlangen.
  • Werden die Wahlkreise neu geschnitten, kann das auch Konsequenzen für die Zuordnung der einen oder anderen Basisorganisation haben. 
  • Innerhalb der Wahlkreise können bei Bedarf und in Eigenverantwortung der Basisorganisationen Orts- bzw. Kiezverbände   gebildet werden, in denen Basisorganisationen z.B. in regelmäßigen Abständen gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen bestreiten oder ganz und gar aufgehen. Es wäre optimal, wenn diese möglichst ebenfalls adäquat zu den offiziellen Stadtteil- und anderen Strukturen des Bezirkes gebildet werden würden, aber selbstverständlich sollten auch historische und erfolgreiche Gewordenheiten berücksichtigt werden. Es muss aber auch der Grundsatz gelten, dass diese kleinteiligeren Strukturen in Zeiten der Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen eine effektive Wahlkreisarbeit nicht erschweren oder behindern.            
  • Jedes Wahlkreisaktiv wählt aus seiner Mitte eine/n bzw. mehrere Sprecher/innen, die <s>bzw. der</s> in geeigneter Weise die Verbindung zum Bezirksvorstand und zwischen allen Akteuren des Wahlkreisaktivs halten Der Bezirksvorstand wird verpflichtet, regelmäßig mit den Sprecher/innen der Wahlkreise zu beraten. 
  • In jedem Wahlkreisaktiv wird aus besonders erfahrenen und im gesellschaftlichen Leben des Wahlkreises verankerten Genoss/innen eine ständige Analysegruppe gebildet, die während der gesamten Legislaturperiode Probleme analysiert, Lösungen initiiert, gesellschaftliche und politische Bündnismöglichkeiten eruiert, sich über die Aktivitäten anderer politischer Kräfte informiert und so auch gute konzeptionelle Voraussetzungen für die Wahlkämpfe entwickelt.
  • Zudem werden die Wahlkreisaktive aufgefordert, eine Analyse der vorhandenen Kräfte, der konkreten Aufgaben, der potenziellen Verbündeten, der Standorte und Brennpunkte für Aktionen sowie der Räumlichkeiten – und das auf jede Basisorganisation bezogen – als Arbeitsgrundlage zu erstellen.

Termin:           laufend     

Verantwortlich:      Bezirksvorstand

 

7.      Eine besondere Rolle für das öffentliche Ansehen unserer Partei – und zwar sowohl für die Partei als Ganzes als auch für die Landes- und lokale Ebene – spielt eine ergebnisorientierte Wahlkreisarbeit von Abgeordneten und Bezirksverordneten. Sie wird vor allem an den konkreten Verbesserungen gemessen, die die Menschen bzw. für sie wichtige Vereine und Institutionen, aber auch Unternehmen und andere Wirtschaftseinrichtungen  im und als Ergebnis unserer Arbeit erfahren. Demzufolge bedeutet ergebnisorientierte Wahlkreisarbeit vor allem,

  • sich an möglichst vielen Veranstaltungen der Stadtteilzentren und sozialen Treffs aktiv zu beteiligen;
  • ebenso an weiteren Bürgerveranstaltungen teilzunehmen bzw. solche zur Lösung von Konflikten selbst zu initiieren;
  • gegebenenfalls zur Bildung von Bürgerinitiativen aufzurufen und existierende Bürgerinitiativen – wenn es inhaltlich vertretbar ist – zu unterstützen;
  • sich regelmäßig an Kiezbeiräten bzw. -aktiven zu beteiligen, sie gegenüber der Verwaltung zu stärken und dabei immer wieder Aufgaben zu übernehmen;
  • in der Legislaturperiode möglichst alle Vereine, Unternehmen, Einrichtungen und Initiativen im Wahlkreis zu besuchen, sich zu Aktivitäten verpflichten, diese auch zeitnah einzuhalten und öffentlich darüber Bericht zu erstatten;
  • sich aktiv in die Vorbereitung und Beratung zum Bürgerhaushalt einzumischen;
  • möglichst ein breit gestreutes einheitliches Informationssystem zu entwickeln, das Bürgerschaft und Organisationen zugänglich ist und das sowohl über die eigene Arbeit als auch vor allem über die Politik der Partei im Land und Bezirk – und das, so oft wie möglich, vor der Entscheidung – in Kenntnis setzt;
  • den Wahlkreis auch als ein spezifisches Realisierungsfeld für die Tätigkeit als fachpolitische Sprecherin / fachpolitischer Sprecher zu nutzen, damit die Bürger/innen im Wahlkreis durchaus etwas von der fachpolitischen Arbeit ihrer Abge- bzw. Verordneten erleben können;
  • eigenverantwortlich mediale Möglichkeiten zu nutzen, um über besondere Ergebnisse der Wahlkreisarbeit die Öffentlichkeit zu informieren, wobei sich die regelmäßige Parlaments- und BVV-Berichterstattung in „info links“ als besonders wichtig erweist.  

Termin:           laufend

Verantwortlich:      MdA / Bezirksverordnete / Bezirksamtsmitglieder / Bezirksvorstand

 

8.      Als Mitgliederpartei müssen wir – obwohl es in der Gesellschaft eine deutlich abnehmende Bereitschaft zu langfristiger parteipolitischer Bindung gibt – alles versuchen, unsere Mitgliederzahl deutlich erweitern. Vor allem müssen wir bemüht sein, dass in unseren Reihen alle Generationen vertreten sind, besonders die, die in den unterschiedlichen und verschiedenartigen Arbeitsprozessen stehen und mit den zum Teil gravierenden Veränderungen der Arbeitsgesellschaft besonders stark konfrontiert sind. Unser Streben muss <s>eindeutig</s> darin bestehen, mehr personelle Zugewinne als Verluste zu erzielen. Dazu sollten wir vor allem

  • neben einer anspruchsvollen politischen Arbeit auch den sozialen Zusammenhalt unserer Mitgliedschaft in den Basisorganisationen pflegen, indem wir sowohl regelmäßige Möglichkeiten zum ungezwungenen Gedankenaustausch („Wohnzimmerrunden“ / Stammtische…) sowie gemeinschaftliche kulturelle und soziokulturelle Erlebnisse (Buchlesungen, Filmbesuche, Ausflüge, Weihnachts- und Jubiläumsfeiern…) schaffen;
  • „nichtorganisierte“ Beitragszahler/innen, vor allem jüngere und im Arbeitsleben stehende, für die Mitarbeit in einer Basisorganisation zu gewinnen versuchen;
  • mit Mitgliedern, die die Partei verlassen wollen,  das sachliche Gespräch über die Ursachen suchen und gegebenenfalls Zwischenlösungen (ruhende Mitgliedschaften, moderierte Gespräche, Angebote zum B0-Wechsel usw.) entwickeln, damit sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken können;
  • Parteilose mit unseren Mandaten ansprechen und für eine Mitgliedschaft zu gewinnen versuchen;
  • auch „vor Ort“ den engen Kontakt und das Zusammenwirken mit unseren Jugendstrukturen und -verbänden suchen sowie für deren Unterstützung eintreten;
  • gezielt auf uns politisch nahestehende „Multiplikator/innen“ zugehen;
  • unsere Mitgliedschaften in Initiativen, Gewerkschaften, Vereinen, im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich usw. nutzen, um gezielt jüngere Menschen bzw. im Arbeitsprozess Stehende anzusprechen, sie für uns zu interessieren und sie als Mitglieder zu gewinnen versuchen;
  • innerhalb der Leserschaft von „info links“ sowie von weiteren linken Presseerzeugnissen Mitglieder gewinnen;
  • innerhalb des Familien-, Freundes- und Kollegenkreises für eine Mitgliedschaft in der LINKEN zu werben;
  • die Möglichkeit eröffnen, sich – wenn es gewollt wird – wieder nach dem Produktionsprinzip zu organisieren und – wenn auch außerhalb der Arbeitsstellen – wieder spezielle Basisorganisationen für bestimmte Berufsgruppen zu bilden;
  • neuen Mitgliedern schnell und zügig das Einleben in die Parteiarbeit zu garantieren;
  • bemüht sein, an für die Bevölkerung wichtigen Aktivitäten im Wohngebiet teilzunehmen, so die Gewissheit vermitteln, dass man sich auf uns verlassen kann, und so den Kreis von Sympathisant/innen zu erweitern;
  • zu entscheidenden gesellschaftlichen Widersprüchen – allein oder gemeinsam mit anderen – zu wirksamen öffentlichen Protestaktionen aufrufen, in deren Mittelpunkt die Propagierung unserer alternativen Vorschläge und Bündnisangebote stehen;  
  • adäquat zur AG „Neumitglieder“ weitere spezielle „Einstiegsgremien“ – z.B. für Schüler/innen und Studierende, für Ärzt/innen, Lehrer/innen, im Bereich der modernen Medien Tätige, Selbständige und andere Professionen – schaffen, um sie dann – wenn sie es wollen – zu unterstützen, sich in bestehende B0 einzugliedern bzw. gesonderte Organisationseinheiten zu bilden;
  • die inhaltliche Arbeit in den B0 attraktiver machen, z.B. durch öffentliche Diskussionen und Veranstaltungsreihen zu heute brennenden und Zukunftsthemen mit interessanten Gesprächspartner/innen und eine ergebnisoffene basisdemokratische Willens- und Entscheidungsbildung;
  • neben (nicht anstatt) der traditionellen Basisarbeit neue Formen – wie Stammtische, offene Foren, Nutzung sozialer Netzwerke, Rundgänge unserer Stadträt/innen und Abgeordneten mit Schüler/innen und Studierenden, „Schnupper-Mitgliedschaften“, öffentlichkeitswirksame Aktionen, Öko-Initiativen usw. – erschließen;
  • wo es erforderlich und möglich ist, das Führungspersonal in den B0 verjüngen und dafür systematische Übergänge ohne Erfahrungsverluste und persönliche Verletzungen sichern.

Termin:           laufend

Verantwortlich:      Bezirksvorstand

9.      Da sich gesellschaftliche Aktivität heute immer weniger über Dauerbindungen, sondern immer mehr über temporäre Projektarbeit manifestiert, ist die gesellschaftliche Mitwirkung in Bürger- und anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu einer Hauptsphäre des gesellschaftlichen Engagements geworden. Hier haben wir eine besonders große Chance, uns als verlässlicher (und nicht vereinnahmender) Partner der Gesellschaft zu erweisen. Deshalb müssen

  • der Bezirksvorstand, die BVV-Fraktion, unsere Bezirksamtsmitglieder und die Wahlkreisabgeordneten der unterstützenden sowie lernenden Zusammenarbeit mit solchen Bewegungen größte Beachtung und Regelmäßigkeit widmen;
  • Aktivist/innen aus solchen Bewegungen und Initiativen als Mandatsträger/innen gewonnen werden, auch wenn sie nicht Mitglied unserer Partei sind;
  • Basisorganisationen im regelmäßigen Kontakt mit solchen Initiativen stehen und eigene Mitglieder zur Mitarbeit anregen;
  • Mitglieder der LINKEN, die auch in solchen Bewegungen mitwirken, sich als besonders verlässlich und engagiert erkennbar sein;
  • unsere B0, Vorstände und Fraktionen im Interesse von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ihre Aktivitäten weit über den sozialen und Antifa-Bereich hinaus in Initiativen und Bewegungen deutlich steigern, die sich mit ökologischen, globalen und zukunftstechnologischen Fragen befassen, und wir müssen uns stärker den Sportvereinen zuwenden, um näher an junge Menschen heranzukommen.  

Termin:           laufend

Verantwortlich:      Bezirksvorstand / MdA / BVV-Fraktion / Basisorganisationen

 

10.  Mehr denn je kommt es jetzt – um verlorene Positionen wieder gewinnen zu können –darauf an, unsere Politik auch öffentlichkeitswirksam und überzeugend zu kommunizieren. Damit sich Basis und Sympathisanten dafür inhaltlich und organisatorisch befähigt fühlen, geht es vor allem darum,

·         das bestehende Öffentlichkeitskonzept des Bezirksvorstandes so zu qualifizieren, dass Vorstand, Fraktion, Abgeordnete und Basis sowohl einen einheitlichen Rahmen für ihre Öffentlichkeitsarbeit haben als auch daraus ihre detaillierten Aufgaben ableiten können;

·         die bereits vorhandenen medialen Strukturen – vor allem das Angebot der „info links“ – regelmäßig und eigenverantwortlich zu nutzen, um inhaltliche Debatten anzuregen sowie Erfahrungen mit neuen Formen der massenpolitischen Arbeit zu verbreiten;

·         weitere und spezielle Informationsstrukturen für die eigene Basis und Sympathisantenschaft zu entwickeln und dafür vielfältige Weg (schriftliche Materialien, Newsletter per Internet, Nutzung neuer sozialer Netzwerke, aber auch durch ein engmaschiges Auftreten von Vorstandsmitgliedern, Abgeordneten und Bezirksverordneten) zu gehen;

·         das möglichst zeitnah, vor den Beschlussfassungen und dabei auch Konflikte und Kompromisse verdeutlichend zu leisten;

  • sich dabei um Kürze und Würze zu bemühen und die Sprache und Denkweise der Zielgruppen zu beachten;
  • durch interessante und pfiffige Aktionen und Reaktionen sich den Weg in die offiziellen Medien zu eröffnen;
  • Entscheidungen in der BVV-Fraktion regelmäßig in öffentlichen Fraktionssitzungen bzw. Bürgerforen (Veranstaltungen, aber auch im Netz) vorzubereiten bzw. zu treffen;
  • Bezirksbesuche der Abgeordnetenhausfraktion mit überzeugender Öffentlichkeitsstrategie wieder einzuführen.

Termin:           laufend

Verantwortlich:      Bezirksvorstand / MdA / BVV-Fraktion / Basisorganisationen

 

 

- III. –

Die Einhaltung und Umsetzung dieses Beschlusses ist halbjährlich im Bezirksvorstand zu überprüfen und einmal im Jahr gesonderter Tagesordnungspunkt einer Hauptversammlung.

26.06.2011, Wahlkreisdepesche

Wahlkreisdepesche

Impressum

Die WAHLKREIS-DEPESCHE – von mir regelmäßig, aber in unregelmäßigen Abständen herausgegeben – richtet sich an Basisorganisationen der LINKEN, an weitere interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie an Vereine, Initiativen und Einrichtungen im Lichtenberger Wahlkreis 2, den ich im Abgeordnetenhaus vertrete. Wer – auch über den Wahlkreis hinaus – die WAHLKREIS-DEPESCHE regelmäßig beziehen will, muss mir nur eine Mail-Adresse mitteilen 0151 1560 2356 (Handy), 030/2325 2553 (dienstlich), 030/9240 8766 (privat), 030/4307 1733 (Fax), zotl@linksfraktion-berlin.de bzw. peter-rudolf@zotl.de (dienstliche bzw. private Mail). Nähere Informationen auch unter www.zotl.de

l Die SPD und das Image von Lichtenberg

l Ist die Wahl schon gelaufen?

Die Lichtenberger SPD verkündet zurzeit überall, vor allem sie hätte dafür gesorgt, dass Lichtenberg von seinem bisherigen Image „Stasi, Nazis, Platte“ endlich weggekommen sei.

Hatte Lichtenberg überhaupt jemals ein solches Image?

• Der Slogan „Stasi, Nazis, Platte“ ist nach allen Recherchen eine unappetitliche Erfindung der Lichtenberger SPD, um sich so als „Partei des Wandels“ in Szene setzen zu können. Das ist aber eine gestörte Realitätswahrnehmung, denn Lichtenberg ist anders...

• In der Realität wird der Bezirk Lichtenberg – nachdem er in der Nachwende dank kräftiger Mithilfe der SPD seine Rolle als industrielles Zentrum Ostberlins verloren hat – nämlich v.a. als bürgerfreundliche und naturverbundene Bürgerkommune mit verbindlichem Bürgereinfluss und einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung wahrgenommen. Dafür kommt der LINKEN das Hauptverdienst zu, die seit 1992 in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern der Alt-Bezirke Hohenschönhausen und Lichtenberg sowie im jetzigen Großbezirk die Mehrheit und seit 1995 die Bürgermeister stellt. Es ist zudem die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE), die ein festes Netzwerk mit Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit aus den verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen geknüpft hat. Gemeinsam wurden die vielen Vorzüge Lichtenbergs herausgearbeitet und für eine offensive sowie erfolgreiche Medienarbeit genutzt.

Was prägt das Image unseres Bezirkes besonders?

• Weit über die Grenzen Berlins hinaus ist die Bürgerkommune Lichtenberg vor allem wegen des Bürgerhaushaltes bekannt, bei dem – im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen – alle vom Bezirk zu entscheidende Finanzen (momentan ca. 30 Millionen Euro) zur Disposition stehen und die Bürger Hauptakteure des direkten Entscheidungsprozesses sind. Völlig zu Recht gilt überall dafür Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) mit ihrem unermüdlichen Engagement als politischer Motor.

• Um bürgerschaftlichem Engagement eine finanzielle Handlungsbasis zu geben, wurden in Lichtenberg – auf Initiative der Fraktion DIE LINKE – für alle 13 Stadtteile Kiezfonds eingerichtet, über deren Vergabe Bürger-Jurys entscheiden. Um soziale Projekte in drei Problemgebieten besonders zu fördern, wurden zudem 250.000 Euro bereit gestellt, über deren Vergabe ebenfalls demokratisch entschieden wird. Im Bezirksparlament wurden die entsprechenden Beschlüsse aber nur mit den Stimmen der LINKEN gefasst. Die SPD enthielt sich…

• Weil die Bürgerschaft über den Bürgerhaushalt eng in die Haushaltspolitik integriert ist, zeichnet sich Lichtenberg durch hohe Haushaltsdisziplin und zugleich ein reichhaltiges Angebot an Leistungen aus, die von der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht werden. Finanzstadträtin ist die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE). Die selbsternannte „Partei des Imagewandels“ – also die SPD – stimmte dem Haushalt allerdings nicht zu…

• Den Unternehmen in Lichtenberg und ihren Beschäftigten nutzen die unbürokratische Wirtschaftsförderung des Bezirkes sowie die enge regionale Wirtschaftszusammenarbeit mit Marzahn-Hellersdorf. Die Hauptverantwortung dafür trägt der Wirtschaftsstadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE). Er ist außerdem zuständig für die Spitzenrolle, die das Lichtenberger Ordnungsamt als Dienstleistungseinrichtung in Berlin einnimmt.

• In Lichtenberg wurden nahezu alle Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten, z.T. in neuen Trägerschaften, und der Bezirk, der zu einem der kinderreichsten in Berlin geworden ist, fördert mit beträchtlichen finanziellen Mitteln den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen. Alle Eltern von Neugeborenen werden mit einem Verwaltungsangebot rund um die Lebenslage „Ein Kind wird geboren“ aufgesucht. Der verantwortliche Stadtrat ist Michael Rässler-Wolff (DIE LINKE), der auch viel Kraft in die vorbeugende Gesundheitsarbeit gesteckt hat.

• Lichtenberg gilt als Modell für besonders besucherfreundliche Bürgerämter, für aufsuchende mobile Bürgerdienste und für Online-Behördengänge. Verantwortlich ist dafür die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für DIE LINKE), die zudem als Kulturstadträtin dafür sorgte, dass es in allen Kitas eine entgeltfreie Musikausbildung, vier leistungsfähige Bibliotheken, in denen auch umfangreich russisch- und vietnamenischsprachige Literatur ausgeliehen wird, sowie viele dezentrale Kulturstandorte gibt und bald ein neues Kulturhaus geben wird. 

Und es war die Linksfraktion, die – obwohl sie das Straßenausbau-Beitragsgesetz ablehnt – dessen basisdemokratische Elemente nutzte, die Bevölkerung der Degnerstraße zum ergebnisoffenen Dialog einlud und so Lösungen für diesen Straßenausbau fand, mit denen alle leben können. Obwohl das eigentlich die Aufgabe des Baustadtrates Andreas Geisel (SPD) gewesen wäre…

Die Bürger Lichtenbergs sehen allerdings auch manches kritisch, besonders …

…wenn ständig durch die SPD öffentlich sinniert wird, wen und was man alles nach Lichtenberg zwecks Image-Änderung holen müsse, und kaum Gedanken entwickelt werden, wie man die reichhaltigen vorhandenen Potenziale Lichtenbergs weiter heben sollte; 

…wenn sie bei wichtigen Entscheidungen im bezirklichen Bau- und Verkehrsgeschehen oder über Schulstandorte vor vollendete Tatsachen gestellt und wenn unter Verantwortung der sozialdemokratischen Fachstadträte oftmals eher scheindemokratische Verfahren praktiziert werden, die reale Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen nicht zulassen;

• …dass die SPD-Fraktion die Streichung der Finanzen für die bürgernahe Stadtteilarbeit – also der Hauptebene direkten Bürgereinflusses auf die lokale Politik – wollte und sich, obwohl sie als einzige Fraktion neben der LINKEN im Bezirksamt vertreten ist, dem Haushalt zur finanziellen Untersetzung der Bürgerkommune verweigerte;

• …wenn seitens der SPD immer wieder Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül heraus getroffen und so z.B. Vereine und Initiativen bevorteilt bzw. benachteiligt werden;

…dass Bezirksstadtrat Andreas Geisel (SPD) der Bürgerschaft, den Kiezbeiräten, Bürgerinitiativen, Abge- und Verordneten häufig Versprechungen macht, jedoch oft nicht einhält.

Auch durch Wiederholung bleibt eine Legende eine Legende...

Der Wahlkampf rechtfertigt vieles, aber nicht alles. Lichtenberg wird in der Öffentlichkeit längst mit vielen positiven Werten verbunden, besonders als eine für weitere Entwicklungen offene Bürgerkommune, in der auch noch viel zu tun ist. Das ist allerdings nicht wegen der SPD Lichtenberg geschehen, sondern vor allem das Verdienst der LINKEN. Übrigens sind Legenden ursprünglich Heiligen-Erzählungen, die man glauben soll, aber nicht nachprüfen darf. Ob hier die Lichtenberger SPD mit ihrer Selbstdarstellung als „Partei des Imagewandels“ wohl eine Legende auflegen wollte und darauf hofft, dass sie einfach geglaubt wird? 

24.02.2011, Gegen Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

1987 musste ich vor der Klubgaststätte „Kalinka“ hilflos miterleben, wie rechtsgerichtete Jugendliche einen kubanischen Staatsbürger schlugen und massiv verletzten. Damals spürte ich ohnmächtige Wut und so geht es mir heute immer wieder, wenn Menschen Gewalt gegen andere Menschen verüben.

So auch, als Lichtenberger Jugendliche vor zwei Wochen einen 30-Jährigen im Bahnhof Lichtenberg ins Koma prügelten.

Meine Anteilnahme und mein tiefes Mitgefühl gelten dem schwerverletzten Opfer und seinen Angehörigen. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalttat. Die Polizei konnte die Täter schnell ausfindig machen und ich hoffe, dass diese recht bald und streng bestraft werden.

Betroffen bin ich über das Verhalten von einigen Zeugen, die dem jungen Mann nicht geholfen haben, keine Polizei riefen, keine Zivilcourage zeigten und einfach nur weg schauten.

Empört jedoch bin ich über den Versuch der Rechtsextremisten, den Migrationshintergrund der Täter für ihre rassistische völkische Propaganda auszunutzen. Es geht den Rechtsextremisten dabei nicht um Mitgefühl mit dem Opfer der Gewalttat, sondern um die Vereinnahmung für ihre rechtsextreme und rassistische Politik.

In SA Manier zogen Nazis vergangene Woche mit Fackeln und Knallkörpern durch die Weitlingstr., riefen ausländerfeindliche Parolen, um Angst und Schrecken unter den Menschen in der Weitlingstr. zu verbreiten.

Auch die sogenannte Mahnwache am vergangen Freitag am Bahnhof Lichtenberg reiht sich in den Versuch der Rechtsextremisten ein, einerseits die Gewalttat für ihre rechtsextreme und rassistische Politik zu vereinnahmen und andererseits Angst in den Weitlingkiez zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

Wer den letzten Freitag vor den Bahnhof Lichtenberg erlebt hat, und ich habe ihn erlebt, der kann nur mit Abscheu und Entsetzen darüber berichten. Redner beschwerten sich über Lesben und Schwule, die in den Kiez zogen, ließen den sogenannten “Nationalen Sozialismus“ hochleben und feierten sich und ihren Ausländerhass. Und immer wieder der Versuch der Rechtsextremisten, die Gewalttat für ihre rechtsextreme und rassistische Politik zu vereinnahmen. Mit Genugtuung habe ich vernommen, dass die Redner einräumen mussten, dass der Weitlingkiez ihnen nicht mehr gehört.

Am Rande dieser Veranstaltung wurde meine Fraktionskollegin Maja Helen Feustel von Rechtsextremisten körperlich angegriffen. „Was für eine Heldenleistung“. Eine Frau zu schlagen. Maja Helen Feustel hat meine Solidarität und wie ich den Presseerklärungen der vergangenen Tage entnehmen konnte, auch die der anderen demokratischen Parteien.

Die Bürgermeisterin und betagte Mitglieder des VVN/BdA wurden von Rechtsextremisten angepöbelt und angerempelt und - wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen - hätten die besonders aggressiv auftretenden Rechtsextremisten wahrscheinlich versucht, die Gegendemonstranten abzuräumen.

Ich sage hier ganz klar, wir werden uns von den Rechtsextremisten nicht von unserem demokratischen Engagement abringen lassen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Diskussion über die Gewalttat nicht den Rechtsextremen überlassen wird. Sie bieten keine Lösungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es den Rechtsextremen nicht gelingt, den Weitlingkiez in eine Angstzone umzuwandeln.

Viele junge Familien sind in den letzten Jahren in den Weitlingkiez gezogen. Der Kiez lebt auf und viele Menschen leben gern hier. Die Anwohner wissen das Bezirksamt, die Polizei, das demokratische Lichtenberg und das demokratische Berlin an ihrer Seite. Weder im Weitlingkiez noch sonst wo in Lichtenberg ist Platz für Nazis. Das muss heute wieder einmal deutlich gesagt werden.

18.09.2010, Regionalkonferenz Programmdebatte, Rostock

„Miteinander statt übereinander zu reden“, „Unser Programm ist uns wichtig“ und „Wir wollen konstruktiv darum streiten“ waren für mich die wichtigsten Signale dieser Konferenz, die damit auch zum Zusammenwachsen unserer Partei beitrug.

Es kamen deutlich mehr Teilnehmer als erwartet und so musste kräftig nachgestuhlt werden.
Am Anfang zeigten sich auf der Konferenz durchaus Vorurteile und sehr unterschiedliche Sichten der Gesellschaft in der wir leben. Ich konnte aber erleben, dass sich diese vermindern ließen und das sich unterschiedliche Perspektiven und Ansichten nicht zwangsläufig ausschließen, sondern bei einer gewissen Offenheit auch sinnvoll ergänzen können.

In der Podiumsdiskussion zum Thema „Zwischen guter Arbeit und bedingungslosem Grundeinkommen“ wurden krasse Unterschiede ebenso deutlich wie verbindende Elemente, die es auszubauen gilt.
Es blieben deutlich mehr Fragen als Antworten, aber oft sind es gerade Fragen, die uns verbinden und programmatisch näher an die Probleme der Menschen bringen. Um nur einige zu nennen:

- Warum arbeiten vor allem Frauen im Niedriglohnsektor?
- Warum wird z.B. Erziehungsarbeit nicht als Arbeit anerkannt wenn man weiß, dass in Berlin für einen Kinderheimplatz 3500,-€ ausgegeben werden müssen?
- Was ist der Sinn unserer Gesellschaft und welche Rolle spielen dabei Kinder und Familien?
- Ist die Vermögensprüfung ein Schutz vor Leistungsmissbrauch durch Wohlhabende oder eine effektive Form der Erpressung durch finanzielle Aberkennung der bisherigen Lebensleistung?
- Würden sich die finanziellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern durch ein Grundeinkommen für alle vermindern?
In 2 weiteren Workshops wurde über unsere Friedenpolitik und über Demokratie
diskutiert.  (B.L.)




Die sechs nordischen Landesverbände der LINKEN trafen sich in der Rostocker Stadthalle mit dem Ziel, hart zur Sache, aber fair im Streit um das neue Parteiprogramm miteinander umzugehen. Prof. Dieter Klein kam der Einladung sicher gern nach, in seinem Eröffnungsvortrag „Wie wollen wir leben“ die ganze Breite der Probleme eines sozialistischen Programms in der gegenwärtigen neoliberalen kapitalgeprägten Zeit vor den Teilnehmern auszubreiten. Er erinnerte an Hans Mayer und sein Wort vom Widerspruch, der in der Welt ist.

Lösungen liegen den Linken nicht auf der Hand, Mehrheiten wenden sich ihnen nicht zu. Warum ist das so? Die Widerspruchsverhältnisse sind hart umkämpft, der Staat wird zur Arena ihrer Austragungen. Emanzipation zielt auf die Überwindung der hierarchischen Machtstrukturen. Ein linkes programmatisches Programm sollte beides zusammenführen: Wie sind die Probleme zu lösen und welche Grenzen sind dabei aufzuzeigen?

Es geht um machbare Reformen im Hier und Heute, es geht um Projekte, die Widerstände zurückdrängen und zu ihrer Überwindung beitragen. Dieter Klein spricht von einem transformatorischen Prozess, den es gilt, sozial-ökologisch zu gestalten in Zeiten globaler mehrdimensionaler Krisen. Diese Herausforderung steht vor der gesamten Menschheit.

Und an den LINKEN sei es, an dem Bild eines alternativen Gesellschaftsprojekts zu malen, das durch radikale Realpolitik einen Richtungswechsel der politischen Kräfteauseinandersetzungen nach links bewirken kann. DIE LINKE täte gut daran, als Bündnispartner gemeinsam mit Aktivisten über Parteigrenzen hinaus, mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen und rote Fäden in eine Vision von einer besseren Welt einzuweben.

Die Debatte im Anschluss war geprägt vom Für und Wider. Einig war man sich in der antikapitalistischen Grundlinie und im Antikriegsansatz der Partei. Gegeben wurden Antworten auf Fragen, die im Programmentwurf zu kurz kommen: zur ländlichen Entwicklung, zum Beispiel, und zu strömungsübergreifenden Projekten, die längst stattfinden, zu ihren digitalen, emanzipatorischen und basisdemokratischen Dimensionen.

Globalisierungsprozesse reproduzieren patriarchale Unterdrückung, merkten Aktivisten der Frauenbewegung an. Und es sei höchste Zeit, dass sich DIE LINKE zur nationalen Frage positioniert. Die Kapitalismuskritik im Programm sei viel zu schönfärbend! Handelt es sich eigentlich um die Errungenschaften des Kapitalismus oder im Kapitalismus? Auf jeden Fall seien seine Spielräume für emanzipatorische Projekte voll auszuschöpfen!

In Arbeitsgruppen zur neuen Arbeitswelt, zu Krieg und Frieden und zur Demokratisierung der Demokratie wurde in den Mittagsstunden debattiert. Am Nachmittag fand man sich wieder im großen Plenum zusammen. Kerstin Kaiser konterkarierte das Bild des Kollegen Sachzwang im regierungspolitischen Ringen um eine Sozialismusperspektive. Sie wolle sich keineswegs im Machbaren einrichten, denn es bleibe immer die Frage nach einem erkennbaren Politikwechsel.

Zwei persönliche Eindrücke seien mir am Rande erlaubt: Klaus Lederers Ausbruch gegenüber Ellen Brombacher war nicht würdig für einen Landesvorsitzenden und eine Idee hat er damit nicht transportiert. Katja Kipping hingegen wirbt in ihrer herzerfrischenden Art sehr für die LINKE und macht neugierig auf neue Ideen über Parteigrenzen hinaus. (M.V.)

18.06.2010, Veranstaltungshinweis

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Eure Aufmerksamkeit auf eine Veranstaltung  des Vereins „Helle Panke“ richten. Am 18. und 19. Juni findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Deutsche Antifaschisten im sowjetischen Exil – Das verordnete Schweigen“ statt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Berliner VVN-BdA e. V. und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Tagung hat das Ziel, an die Schicksale deutscher Emigranten und ihrer Familien zu erinnern, die in der Sowjetunion Opfer staatlicher Repressalien geworden sind. Die Konferenz beginnt am 18. Juni um 18.00 Uhr und am 19. Juni um 10.00 Uhr. Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen findet Ihr unter www.helle-panke.de/topic/3.veranstaltungen.html.

Mit dieser Information und dem Aufruf, sich möglichst zahlreich und aktiv an dieser Veranstaltung zu beteiligen, wollen wir einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der 2. Tagung der 1. Hauptversammlung  der Linkspartei Lichtenberg  „Für eine würdige Ehrung der ermordeten Opfer des stalinistischen Systems“  leisten.

Weiterhin wollen wir Eure Aufmerksamkeit auf die Webseite des Förderkreises der Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e. V. richten. Dort wird unter der Rubrik Gedenkstätte der Sozialisten / Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel „Verurteilt zur Höchststrafe: Tod durch Erschießen. Todesopfer aus Deutschland im Großen Terror in der Sowjetunion 1937/1938“ von Plener/Mussienko (Hrsg.) verwiesen  (http://www.sozialistenfriedhof.de/gedenkstein.html).

Michael Stadler

stellv. Bezirksvorsitzender

28.04.2010

Ein kollektives Sicherheitssystem Europa – ohne Russland?

Zu diesem Thema lud die AG Politische Bildung Wolfgang Grabowski, Botschafter a. D. und Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Vorabend des 65. Jahrestages des Sieges der Alliierten über den Faschismus in Deutschland und ganz Europa ein. Damit würdigten wir den 8. Mai als Tag der Befreiung, der uns Anlass und Bedürfnis für eine lebendige Debatte über den Platz Russlands in Europa in Geschichte und Gegenwart ist.

Wolfgang Grabowski meint, dass sich DIE LINKE den Vorurteilen gegenüber Russland und den anderen Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entgegenstellen muss, denn Sicherheit und Fortschritt können nicht gegen den aufstrebenden Osten erreicht werden. Faktenreich stellte er dar, wie Russland und die anderen Staaten der SOZ bemüht sind, einem Abgleiten in Konfrontation, Schlagabtausch und Wettrüsten auszuweichen und ihre Angebote für Dialog und Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe in den Vordergrund stellen.

Die USA sind nicht mehr die einzige Supermacht, inzwischen ist China ihr Hauptgegner, in 15 bis 20 Jahren soll China die USA eingeholt haben, rechneten Experten aus. Die Länder des Ostens kommen besser aus der Krise heraus, so scheint es. China verzeichnet gar einen Zuwachs von 8 Prozent, Indien von 6 bis 7 Prozent, auch Russland sagt man für dieses Jahr einen Zuwachs von 3 bis 5 Prozent voraus.

Die Russen darf man nicht verprellen – zu diesem Schluss kam schon Stoiber. Genscher meinte gar, es sei ein Versäumnis, nicht auf die Vorschläge der Russen eingegangen zu sein. Die NATO diffamierte vor Jahren Putin für seine Klartextrede in München als Kalten Krieger und Frau Clinton wischte Lawrows neueste Vorschläge für ein effektives System kollektiver Sicherheit im euroatlantischen Raum Anfang des Jahres einfach vom Tisch. Diese Politik der Konfrontation kann der Westen nicht ewig aufrechterhalten, einmal muss er die neue russische Militärdoktrin eines pluralistischen Interessenausgleichs akzeptieren. Auf Arbeitsebene wird ein langfristiger Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden, auf dem man den unterschiedlichen Interessenlagen Rechnung tragen wird und alle Seiten einer frontalen Konfrontation ausweichen werden müssen.

Die russische Seite fragt zu Recht im Rahmen des Petersburger Dialoges, warum kann es mit uns nicht eine ebensolche Versöhnung geben, wie sie die Deutschen mit den Franzosen gefunden haben?  (M.V.)

07.04.2010, Programmdebatte

Programmdiskussion der Karlshorster Basisgruppen am 07.04.10
mit Dr. Bernd Ihme im Kulturhaus Karlshorst.

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz nach Vorliegen des ersten Entwurfs unseres
künftigen Parteiprogramms sollten uns optimistisch stimmen.
Die CSU sieht die freiheitliche Grundordnung  in ihren Grundfesten bedroht, von der SPD kommen die üblichen abwertenden und hämischen Kommentare über die LINKE.
Aus den eigenen Reihen hörte man neben erster Kritik viel Zustimmung und verhaltenen Optimismus.
So begann Genosse Dr. Bernd Ihme seine Einführung in die Programmdiskussion mit der Karlshorster Basis.
Als Sekretär der Programmdiskussion hat er den bisherigen, gewiss nicht immer einfachen Prozess bis zur Vorstellung des Entwurfs Ende März hautnah miterlebt und war deshalb der ideale Diskussionspartner für uns.
Er konnte natürlich nur auf einige Schwerpunkte verweisen und Stichworte des Entwurfs kommentieren. Sowohl in seinen Ausführungen als auch im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass es bis zur Verabschiedung des Programms die Chance gibt, Veränderungen, Präzisierungen im Interesse der weiteren Qualifizierung des Dokumentes aufzunehmen.
Dabei sollte der Versuchung widerstanden werden, Aussagen zu aktuellen Problemen zu treffen, die besser in einem Wahlkampfprogramm aufgehoben wären.
Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, auf alle Fragen der Gegenwart und Zukunft eine befriedigende Antwort zu haben, für alle Probleme der Menschheit eine Lösung anbieten zu können.
Zurecht hervorgehoben wurde die große Bedeutung des sozialökonomischen Umbaus der Gesellschaft und alle damit im Zusammenhang stehenden Probleme.
Kritische Anmerkungen gab es u.a. zur Forderung, alle privaten Banken zu verstaatlichen, zur Wertung der Vereinigung von KPD und SPD 1946 als „unter Druck zustande gekommen“, was als Verallgemeinerung von anwesenden Genossen, die Zeitzeugen waren, so nicht empfunden wurde.
Fazit dieser ersten Aussprache: Ein guter Entwurf, der neben Zustimmung auch Widerspruch herausfordert und nötig hat. Er sollte in den nächsten Monaten die Chance bekommen, die Erfahrungen und Erwartungen möglichst großer Teile der Mitgliedschaft aufzunehmen.
(D.G.)

30.3.2010, Schikanöse Hartz-Bürokratie überwinden

Eine Diskussionsrunde mit Dr. Katrin Mohr, Referentin bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in unserer Lichtenberger Geschäftsstelle.

Im Rahmen der Veranstaltungen der AG Politische Bildung beim Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE Lichtenberg diskutierten wir mit Katrin Mohr über die Ideologie und Logik von Hartz IV.

Für die Verfechter von Hartz IV ist nicht das kapitalistische System der Grund für die Massenarbeitslosigkeit sondern die fehlenden Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Aus Opfern werden Täter, es kommt zum fordern und fördern was Faulheit, Trägheit und Dummheit der Arbeitlosen als Ursache suggeriert.

Bei den Folgen von Hartz IV führte Katrin Mohr neben der stark gestiegenen Armutsquote und der dramatischen Zunahme der Kinderarmut besonders die rasante Ausweitung des Niedriglohnsektors, stagnierende und z. Zt. sinkende Reallöhne sowie die Verdrängung regulärer guter Arbeit durch 1 € Jobs  an.

Beim Thema Schonvermögen kam es zu lebhaften Diskussionen. Zum einen weil die schwarz-gelbe Regierung ein Altersschonvermögen  von 750 €/Lebensjahr vorsieht, zum anderen weil die Fraktion lt. Katrin Mohr noch an der „Vermögensprüfung“ festhält. Da es schon vor der Erhöhung der Schonvermögen für die Altersvorsorge von 150 € / Lebensjahr auf 750 € / Lebensjahr durch den stigmatisierenden Zwang zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse zu Kürzungen bzw. dem Versagen der Leistungen kam, war diese Überprüfen schon vor der jetzigen Reform sinnlos, da sie mehr kostete als sie einbrachte.

Die von der Fraktion „vergessene“ Abschaffung der Vermögensprüfung würde die Angst vor der Enteignung nach vielen Arbeitsjahren wegen längerer Arbeitslosigkeit und die aufgeblähte schikanöse Bürokratie dagegen überwinden und daneben in erheblichen Umfang Kosten einsparen, die besser den Betroffenen zugute kommen sollten.

Ob die Spaltung der Gesellschaft in Mindestsicherungsempfänger und Geringverdiener besser durch die von der Fraktion vorgesehen Maßnahmen (10 € Mindestlohn, höheres Kindergeld und  Kinderzuschlag, Erhöhung des Wohngeldes) überwunden werden kann, oder durch ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen in Höhe von etwa 1000 € besser zu erreichen ist, blieb auch nach intensiver Diskussion umstritten.

Einigkeit herrschte dagegen in der Frage, dass derartige Reformen besser europaweit als nur national zu stemmen sind und das eine gute Zusammenarbeit mit der europäischen Linken dabei unerlässlich ist.

(B.L.)

Neumitgliederseminar in Lichterfelde

Die Einführung neuer Mitglieder und die Vermittlung einer Prise Wissen zur politischen Arbeit. Das war das Ziel des Seminars des Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverbandes der LINKEN. Genossen und Genossinnen hatten sich hier zusammengeschlossen, um ihre Kenntnisse an die „Neuen“ und Interessierten der Partei weiter zu geben. Sie nutzten dabei ein von der Kommission Politische Bildung beim Parteivorstand zur Verfügung gestelltes Seminarkonzept.

Über E-Mails wurden Parteimitglieder aus ganz Berlin angesprochen und konnten sich für das Neumitgliederseminar anmelden. Besonders positiv war die Zusammensetzung der Teilnehmer. Von Jung bis Alt, von Ost bis West war alles vorhanden, um die Diskussionen zu bereichern.

Die Möglichkeit zur Diskussion wurde dann auch intensiv von den ca. 24 Teilnehmern, davon alleine fünf aus Lichtenberg,  genutzt. Themen wie die Parteigeschichte, Neoliberalismus oder die Entwicklung der BRD sind nur drei der vielfältigen Bereiche, die besprochen wurden. Über Vorträge, Gruppenarbeiten mit anschließender Vorstellung der Ergebnisse und Diskussionen konnten sich alle Beteiligten austauschen und mögliche Wissenslücken füllen.

Insgesamt kann man die Veranstaltung als Erfolg bewerten. Die offene Art der Begrüßung und die Einleitung zum Seminar ließen mögliche Schranken schnell verschwinden. Auch der Ton während der Diskussionen hat zu einer lockeren Stimmung beigetragen. Sowohl am Freitagabend als auch am Samstag bekamen wir die Möglichkeit, uns beim Abendessen und anschließenden Gesprächen außerhalb des Seminarraums näher kennen zu lernen. Von besonderer Bedeutung war hierbei die Möglichkeit, im Naturfreundehaus „Karl Renner“, dem Veranstaltungsort, zu übernachten. Die Zeit, die sonst in die Fahrt nach Hause investiert worden wäre, stand somit allen frei, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Die Finanzierung von Verpflegung und Übernachtungen teilen sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und der Landesverband. Somit hatten auch die Genossen und Genossinnen, die nicht über große finanzielle Spielräume verfügen, die Möglichkeit am Parteileben teilzunehmen.

Zum Inhalt des Seminars ist zu sagen, dass es besonders für uns Neue viel Interessantes zu bieten hatte. Neben Grundinformationen zur Entstehung der Partei DIE LINKE oder zu Schlagwörtern der heutigen Politik wurden auch Reaktionen auf mögliche Kommentare von Bürgern an Wahlkampfständen simuliert und trainiert. Diese Erfahrung war für viele neu, aber auch ein Schritt zur Motivation aller, sich aktiver einzubringen und auch solchen Situationen auszusetzen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Art der Wissensvermittlung nur zu empfehlen ist. Die Kombination von Spaß und Informationen ist an diesem Wochenende geglückt. Über solche Aktionen sollte es uns leicht fallen, Lenins Forderung: „Lernen, lernen und nochmals lernen“ zu erfüllen, was die durchweg positiven Reaktionen der Genossen und Genossinnen am Sonntagmittag bestätigt haben. (J.N.)

19.02.2010, Gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan

DIE LINKE. Lichtenberg mobilisierte am Freitag den 19.2. zur Demo der Friedensbewegung "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance" in Berlin am Folgetag. Die vier beteiligten Genossinnen und Genossen stellten sich am Ring-Center an der Frankfurter-Allee der Herausforderung, Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg für einen sofortigen Abzug der Truppen der Bundeswehr aus Afghanistan zu gewinnen.
Die Aktion wurde zum Erfolg. Denn aufrichtiges Engagement wird am Ring-Center leicht zum Alleinstellungsmerkmal. So konnten viele Mitbürger u.a. darüber informiert werden, daß DIE LINKE die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die stets konsequent gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan gestimmt hat. Mit dieser Aktion hat auch Lichtenberg seinen Beitrag zur mit 2.000 Teilnehmern erfolgreichen Demonstration geleistet (M.N.).

08.02.2010, Afghanistan-Experte zu Gast

Der Kiezverband Hohenschönhausen begrüßte am 8. Februar 2010 den zu DDR-Zeiten ausgebildeten Afghanisten und Kenner des Landes am Hindukusch Thomas Ruttig im Stadtteilzentrum am Berl. Ruttig arbeitete in den Auslandsvertretungen der DDR und BRD als auch für UNO und EU. Zurzeit ist er als Journalist und Wissenschaftler im „Afghanistan Analysts Network“ tätig. Unter der Moderation von Gen. Peter-Rudolf Zotl stellte Ruttig abrissartig die Geschichte Afghanistans seit den 60er Jahren dar, wobei er besonderen Wert auf Lebensverhältnisse der AfghanInnen unter den verschiedenen Regimen legte. Einen weiteren Schwerpunkt setzte Ruttig in seinen Ausführungen auf afghanische demokratische Gruppen. Mit ihnen möge die Zusammenarbeit seitens der LINKEN forciert werden. Für deren Schutz sah er ein Fortbestehen der militärischen Besatzung unter der Bedingung, dass Offensivaktionen sowie die „Jagd auf Tālebān“ eingestellt würden, für notwendig an. Der Erläuterung der Aspekte, wie die Schaffung para-militärischer Verbände alias „Polizei“, Kriegsverbrecher in Regierungsämtern und ein zweifelhaftes UN-Mandat kam Ruttig ebenso zu sprechen. (Ch. B.)

25.01.2010, Protest gegen Niedriglöhne

Mitglieder unseres Bezirksverbandes beteiligten sich am Montag Vormittag am Protest von ver.di gegen die beabsichtigte Schließung der Schlecker-Filiale in der Lichtenberger Ruschestraße. Ver.di vermutet, daß in unmittelbarer Nähe eine der berüchtigten Schlecker-XL-Filialen eröffnet werden soll, in denen Leiharbeiterinnen zu Niedriglöhnen arbeiten sollen."Schlecker will insgesamt 4000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere XL-Märkte aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über die hauseigene Zeitarbeitsfirma MENIA angeboten – mit Niedriglöhnen und Befristung. Zudem gelten bei der neuen Firma keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte.

4.12.2009, Stollenbacken

Die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch lud wie in jedem Jahr in der Adventszeit Kita-Kinder zum Stollenbacken ein. Diesmal fand das weihnachtliche Backvergnügen in der Bäckerei Rauch in der Sandinostraße statt. Die Kleinen der Kita "Sonnenschein" übten sich im Kneten, Ausrollen und formten nach Anleitung - Aus dem Ofen heraus kamen Stollen, die sie gleich mit nach Hause nehmen konnten.

22.8.2009, Tierheim-Besuch

Besucher aus ganz Berlin strömten am vergangenen Wochenende zum Tierheim nach Hohenschönhausen zum Tag der offenen Tür. Natürlich war auch DIE LINKE vor Ort, darunter die drei Politikerinnen Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete von Lichtenberg, die Bürgermeisterin Christina Emmrich sowie Senatorin Katrin Lompscher.

Bei schönem Wetter kamen die Genossen mit Bürgern ins Gespräch, die über die Präsenz der LINKEN sehr erfreut waren. Zur Sprache kamen u.a. die geringen ALG II-Sätze, von denen betroffene Hunde- oder Katzenhalter noch Geld für Futter oder Tierarzt abknapsen müssen.  Dabei ist ein Haustier kein Luxus. Für viele Tierbesitzer sind Hund oder Katze treue und wichtige Begleiter im Leben.

15.8.2009, Plakatiert

Mehr als 2500 Plakate der LINKEN machen seit dem vergangenen Wochenende auf die Forderungen und Konzepte unserer Partei aufmerksam. Viele Genossen und Sympathisanten fanden am Samstag zusammen, um die Hälfte aller zu hängenden Plakate gut sichtbar anzubringen. Natürlich war auch die Direktkandidatin Gesine Lötzsch mit dabei.

22.6.2009, Bunter Weitlingkiez

Das Straßenfest am Münsterlandfest am vergangenen Samstag stand im Zeichen der interkulturellen Verständigung.Wie schon 2007 und 2008 stellten sich vietnamesische sowie russlanddeutsche Bewohner, darüber hinaus viele weitere Einwanderer und Bewohner des Weitlingkiezes mit ihren Kulturen auf dem Fest vor. DIE LINKE bot an ihrem Stand ein buntes Programm. Eine Attraktion für die Kleinen waren zwei rote Trecker, die schon am Stand auf der Grünen Woche zum Einsatz kamen. Das entspannte Münsterlandfest hat gezeigt – das Leben im Weitlingkiez wird nicht von rechten Unruhestiftern bestimmt. Im Gegenteil: Ein freundliches und tolerantes Miteinander der verschiedenen Kulturen herrscht hier vor.

6.6.2009, Laufend Gutes tun

3110 Euro – das ist die bisherige Bilanz des „Run for Help“, der am Samstag auf dem Zachert-Sportplatz stattfand. Die Alexander-Puschkin-Oberschule hatte den Benefiz-Lauf für die Partnerstadt Lichtenbergs, Maputo in Afrika, organisiert und lud die Lichtenberger dazu ein, sich als Sponsor oder Läufer am „Run for Help“ zu beteiligen“. Mit am Start war wieder das Team von MdB Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in Lichtenberg, Christian Petermann sowie Bürgermeisterin Christina Emmrich als Sponsorin. Das Team um Gesine Lötzsch sowie Christian Petermann legten insgesamt 81 Runden, das heißt rund 32 Kilometer zurück. Die "erranten" Gelder fließen vor allem in die Ausstattung der Schule in Maputo, da Bildung eine wichtige Voraussetzung ist, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Ganz schön außer Puste, aber erleichtert über die Vielzahl an zurückgelegten Run beschlossen die meisten Teilnehmer, auch nächstes Jahr wieder “laufend Gutes zu tun“.

08.05.2009, Bundesverdienstkreuz für Beate Klarsfeld

Schon im Flugzeug erkannten viele Passagiere das Gesicht jener Frau wieder, die vor über 40 Jahren mit einem Schlag buchstäblich berühmt wurde – Beate Klarsfeld. Sie bestieg am 7.November 1968 das Podium auf einem Parteitag der CDU, ohrfeigte den damaligen Bundeskanzler Kiesinger und rief „Nazi, Nazi – abtreten“.

Beate Klarsfeld reiste am Mittwoch von Paris nach Berlin, um hier für ihre Verdienste um die Entnazifizierung Deutschlands geehrt zu werden – durch die Fraktion Die Linke im Bundestag. Weiterlesen auf www.gesine-loetzsch.de

1.Mai 2009, Friedliche Feier

Das schöne Wetter lockte zahlreiche Besucher zum Maifest am Warnitzer Bogen in Hohenschönhausen. DIE LINKE präsentierte sich mit ihrem Stand auf dem Festplatz mit vielen roten Luftballons, jede Menge Info-Material und sehr zentral - so kamen die Bürger schnell ins Gespräch, u.a.mit Gesine Lötzsch, der Bürgermeisterin Christina Emmrich, den Stadträten Michael Räßler-Wolff und Andreas Prüfer.Auf dem Maifest wurde dann auch noch die erste Wahlkampfrunde für die Bundestagswahl im September eingeläutet. Die Direktkandidaten aller demokratischen Parteien erhielten die Möglichkeit, sich und ihre Ziele vorzustellen. Gesine Lötzsch erklärte am Beispiel Kindergelderhöhung, wie ungerecht es in dieser Republik zugeht. Denn Kindern von ALG II Empfängern haben keinen Anspruch auf das erhöhte Kindergeld in Höhe von 10 Euro . Das will DIE LINKE natürlich ändern.

22.4.2009, Thüringer Kochkunst

Über Thüringer Klöße freuten sich vor kurzem die Besucher des ‚Ring-Centers’. Den politischen Koch-Abend mit Kersten Naumann, Vorsitzende im Petitionsausschuss des Bundestages und Senatorin Katrin Lompscher hatte Gesine Lötzsch organisiert. Nach Gregor Gysi und Peter Sodann, sollten diesmal die Politikerinnen zeigen, was sie so anrichten können. Und das konnte sich sehen lassen: Über 300 Mal ging die Thüringer Spezialität über die Theke. Während des Verzehrs wurden die Bürger dann noch über allerhand nützliche Dinge informiert, so zum Beispiel über das richtige Einreichen einer Petition beim Bundestag. Diskutiert wurde auch der Fachärztemangel in Lichtenberg. Hierzu stand Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher den Besuchern Rede und Antwort. Zeitgleich fand übrigens eine Seniorenkonferenz zu diesem Thema statt. Diese beschloss eine Resolution, die man unterzeichnen kann. (Bitte zurück an Dr. Gesine Lötzsch, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Ebenso hatten Besucher die Möglichkeit, eine Petition für die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau zu unterzeichnen. Diese Petition kann direkt an den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag geschickt werden.

11.3.2009, Kochen mit Peter Sodann

Groß war der Andrang am Mittwochnachmittag im Lindencenter. Gesine Lötzsch hatte zur Kochshow mit Peter Sodann, Schauspieler und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, eingeladen. Peter Sodann liebt bodenständige Gerichte, darum bereiteten die fleißigen Köche von Käfer Thüringer Bratwürste an Spitzkohl mit Bratkartoffeln zu. Die Abgeordnete befragte Peter Sodann nach seinem beruflichen Werdegang und nach seinen Erfahrungen als Präsidentschaftskandidat.

An Peter Sodann beeindruckt, dass er einen sehr klaren Blick auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hat und Ursachen von Armut und Reichtum klar benennt. Beindruckend  war auch, wie viele Fans sich heran drängelten, um ein Autogramm von Peter Sodann zu bekommen. Er sagte, er werde die Bronzemedaille bei der Abstimmung erringen. Das Publikum im Lindencenter wünschte ihm mehrheitlich die Goldmedaille.

11.01.2009, Gedenken an Karl und Rosa

In diesem Januar jährte sich zum 90. Mal der Tag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Nicht zuletzt dieses Jubiläum war wohl der Grund, warum in diesem Jahr besonders viele Menschen zum traditionellen Gedenken kamen. Am Vorabend hatte - auch das nicht zum ersten Mal - der Vorstand der Europäischen Linkspartei getagt. So kamen auch viele Interessierte aus anderen europäischen Ländern. Wir Lichtenberger hatten wieder pünktlich um 9 Uhr unser Gebinde niedergelegt, nachdem die Bürgermeisterin die Friedhofstür aufgeschlossen hatte.- Die Gründe, Luxemburg und Liebknecht zu ehren, mögen sehr unterschiedlich sein. Wie in jedem Jahr fiel mir auf, wie viele Menschen sich freuten, einander wiederzusehen und über Erlebtes zu diskutieren. (Gesine Lötzsch)