l Die SPD und das Image von Lichtenberg

l Ist die Wahl schon gelaufen?

Die Lichtenberger SPD verkündet zurzeit überall, vor allem sie hätte dafür gesorgt, dass Lichtenberg von seinem bisherigen Image „Stasi, Nazis, Platte“ endlich weggekommen sei.

Hatte Lichtenberg überhaupt jemals ein solches Image?

• Der Slogan „Stasi, Nazis, Platte“ ist nach allen Recherchen eine unappetitliche Erfindung der Lichtenberger SPD, um sich so als „Partei des Wandels“ in Szene setzen zu können. Das ist aber eine gestörte Realitätswahrnehmung, denn Lichtenberg ist anders...

• In der Realität wird der Bezirk Lichtenberg – nachdem er in der Nachwende dank kräftiger Mithilfe der SPD seine Rolle als industrielles Zentrum Ostberlins verloren hat – nämlich v.a. als bürgerfreundliche und naturverbundene Bürgerkommune mit verbindlichem Bürgereinfluss und einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung wahrgenommen. Dafür kommt der LINKEN das Hauptverdienst zu, die seit 1992 in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern der Alt-Bezirke Hohenschönhausen und Lichtenberg sowie im jetzigen Großbezirk die Mehrheit und seit 1995 die Bürgermeister stellt. Es ist zudem die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE), die ein festes Netzwerk mit Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit aus den verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen geknüpft hat. Gemeinsam wurden die vielen Vorzüge Lichtenbergs herausgearbeitet und für eine offensive sowie erfolgreiche Medienarbeit genutzt.

Was prägt das Image unseres Bezirkes besonders?

• Weit über die Grenzen Berlins hinaus ist die Bürgerkommune Lichtenberg vor allem wegen des Bürgerhaushaltes bekannt, bei dem – im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen – alle vom Bezirk zu entscheidende Finanzen (momentan ca. 30 Millionen Euro) zur Disposition stehen und die Bürger Hauptakteure des direkten Entscheidungsprozesses sind. Völlig zu Recht gilt überall dafür Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) mit ihrem unermüdlichen Engagement als politischer Motor.

• Um bürgerschaftlichem Engagement eine finanzielle Handlungsbasis zu geben, wurden in Lichtenberg – auf Initiative der Fraktion DIE LINKE – für alle 13 Stadtteile Kiezfonds eingerichtet, über deren Vergabe Bürger-Jurys entscheiden. Um soziale Projekte in drei Problemgebieten besonders zu fördern, wurden zudem 250.000 Euro bereit gestellt, über deren Vergabe ebenfalls demokratisch entschieden wird. Im Bezirksparlament wurden die entsprechenden Beschlüsse aber nur mit den Stimmen der LINKEN gefasst. Die SPD enthielt sich…

• Weil die Bürgerschaft über den Bürgerhaushalt eng in die Haushaltspolitik integriert ist, zeichnet sich Lichtenberg durch hohe Haushaltsdisziplin und zugleich ein reichhaltiges Angebot an Leistungen aus, die von der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht werden. Finanzstadträtin ist die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE). Die selbsternannte „Partei des Imagewandels“ – also die SPD – stimmte dem Haushalt allerdings nicht zu…

• Den Unternehmen in Lichtenberg und ihren Beschäftigten nutzen die unbürokratische Wirtschaftsförderung des Bezirkes sowie die enge regionale Wirtschaftszusammenarbeit mit Marzahn-Hellersdorf. Die Hauptverantwortung dafür trägt der Wirtschaftsstadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE). Er ist außerdem zuständig für die Spitzenrolle, die das Lichtenberger Ordnungsamt als Dienstleistungseinrichtung in Berlin einnimmt.

• In Lichtenberg wurden nahezu alle Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten, z.T. in neuen Trägerschaften, und der Bezirk, der zu einem der kinderreichsten in Berlin geworden ist, fördert mit beträchtlichen finanziellen Mitteln den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen. Alle Eltern von Neugeborenen werden mit einem Verwaltungsangebot rund um die Lebenslage „Ein Kind wird geboren“ aufgesucht. Der verantwortliche Stadtrat ist Michael Rässler-Wolff (DIE LINKE), der auch viel Kraft in die vorbeugende Gesundheitsarbeit gesteckt hat.

• Lichtenberg gilt als Modell für besonders besucherfreundliche Bürgerämter, für aufsuchende mobile Bürgerdienste und für Online-Behördengänge. Verantwortlich ist dafür die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für DIE LINKE), die zudem als Kulturstadträtin dafür sorgte, dass es in allen Kitas eine entgeltfreie Musikausbildung, vier leistungsfähige Bibliotheken, in denen auch umfangreich russisch- und vietnamenischsprachige Literatur ausgeliehen wird, sowie viele dezentrale Kulturstandorte gibt und bald ein neues Kulturhaus geben wird. 

• Und es war die Linksfraktion, die – obwohl sie das Straßenausbau-Beitragsgesetz ablehnt – dessen basisdemokratische Elemente nutzte, die Bevölkerung der Degnerstraße zum ergebnisoffenen Dialog einlud und so Lösungen für diesen Straßenausbau fand, mit denen alle leben können. Obwohl das eigentlich die Aufgabe des Baustadtrates Andreas Geisel (SPD) gewesen wäre…

Die Bürger Lichtenbergs sehen allerdings auch manches kritisch, besonders …

• …wenn ständig durch die SPD öffentlich sinniert wird, wen und was man alles nach Lichtenberg zwecks Image-Änderung holen müsse, und kaum Gedanken entwickelt werden, wie man die reichhaltigen vorhandenen Potenziale Lichtenbergs weiter heben sollte; 

• …wenn sie bei wichtigen Entscheidungen im bezirklichen Bau- und Verkehrsgeschehen oder über Schulstandorte vor vollendete Tatsachen gestellt und wenn unter Verantwortung der sozialdemokratischen Fachstadträte oftmals eher scheindemokratische Verfahren praktiziert werden, die reale Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen nicht zulassen;

• …dass die SPD-Fraktion die Streichung der Finanzen für die bürgernahe Stadtteilarbeit – also der Hauptebene direkten Bürgereinflusses auf die lokale Politik – wollte und sich, obwohl sie als einzige Fraktion neben der LINKEN im Bezirksamt vertreten ist, dem Haushalt zur finanziellen Untersetzung der Bürgerkommune verweigerte;

• …wenn seitens der SPD immer wieder Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül heraus getroffen und so z.B. Vereine und Initiativen bevorteilt bzw. benachteiligt werden;

• …dass Bezirksstadtrat Andreas Geisel (SPD) der Bürgerschaft, den Kiezbeiräten, Bürgerinitiativen, Abge- und Verordneten häufig Versprechungen macht, jedoch oft nicht einhält.

Auch durch Wiederholung bleibt eine Legende eine Legende...

Der Wahlkampf rechtfertigt vieles, aber nicht alles. Lichtenberg wird in der Öffentlichkeit längst mit vielen positiven Werten verbunden, besonders als eine für weitere Entwicklungen offene Bürgerkommune, in der auch noch viel zu tun ist. Das ist allerdings nicht wegen der SPD Lichtenberg geschehen, sondern vor allem das Verdienst der LINKEN. Übrigens sind Legenden ursprünglich Heiligen-Erzählungen, die man glauben soll, aber nicht nachprüfen darf. Ob hier die Lichtenberger SPD mit ihrer Selbstdarstellung als „Partei des Imagewandels“ wohl eine Legende auflegen wollte und darauf hofft, dass sie einfach geglaubt wird? 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

1987 musste ich vor der Klubgaststätte „Kalinka“ hilflos miterleben, wie rechtsgerichtete Jugendliche einen kubanischen Staatsbürger schlugen und massiv verletzten. Damals spürte ich ohnmächtige Wut und so geht es mir heute immer wieder, wenn Menschen Gewalt gegen andere Menschen verüben.

So auch, als Lichtenberger Jugendliche vor zwei Wochen einen 30-Jährigen im Bahnhof Lichtenberg ins Koma prügelten.

Meine Anteilnahme und mein tiefes Mitgefühl gelten dem schwerverletzten Opfer und seinen Angehörigen. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalttat. Die Polizei konnte die Täter schnell ausfindig machen und ich hoffe, dass diese recht bald und streng bestraft werden.

Betroffen bin ich über das Verhalten von einigen Zeugen, die dem jungen Mann nicht geholfen haben, keine Polizei riefen, keine Zivilcourage zeigten und einfach nur weg schauten.

Empört jedoch bin ich über den Versuch der Rechtsextremisten, den Migrationshintergrund der Täter für ihre rassistische völkische Propaganda auszunutzen. Es geht den Rechtsextremisten dabei nicht um Mitgefühl mit dem Opfer der Gewalttat, sondern um die Vereinnahmung für ihre rechtsextreme und rassistische Politik.

In SA Manier zogen Nazis vergangene Woche mit Fackeln und Knallkörpern durch die Weitlingstr., riefen ausländerfeindliche Parolen, um Angst und Schrecken unter den Menschen in der Weitlingstr. zu verbreiten.

Auch die sogenannte Mahnwache am vergangen Freitag am Bahnhof Lichtenberg reiht sich in den Versuch der Rechtsextremisten ein, einerseits die Gewalttat für ihre rechtsextreme und rassistische Politik zu vereinnahmen und andererseits Angst in den Weitlingkiez zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

Wer den letzten Freitag vor den Bahnhof Lichtenberg erlebt hat, und ich habe ihn erlebt, der kann nur mit Abscheu und Entsetzen darüber berichten. Redner beschwerten sich über Lesben und Schwule, die in den Kiez zogen, ließen den sogenannten “Nationalen Sozialismus“ hochleben und feierten sich und ihren Ausländerhass. Und immer wieder der Versuch der Rechtsextremisten, die Gewalttat für ihre rechtsextreme und rassistische Politik zu vereinnahmen. Mit Genugtuung habe ich vernommen, dass die Redner einräumen mussten, dass der Weitlingkiez ihnen nicht mehr gehört.

Am Rande dieser Veranstaltung wurde meine Fraktionskollegin Maja Helen Feustel von Rechtsextremisten körperlich angegriffen. „Was für eine Heldenleistung“. Eine Frau zu schlagen. Maja Helen Feustel hat meine Solidarität und wie ich den Presseerklärungen der vergangenen Tage entnehmen konnte, auch die der anderen demokratischen Parteien.

Die Bürgermeisterin und betagte Mitglieder des VVN/BdA wurden von Rechtsextremisten angepöbelt und angerempelt und - wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen - hätten die besonders aggressiv auftretenden Rechtsextremisten wahrscheinlich versucht, die Gegendemonstranten abzuräumen.

Ich sage hier ganz klar, wir werden uns von den Rechtsextremisten nicht von unserem demokratischen Engagement abringen lassen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Diskussion über die Gewalttat nicht den Rechtsextremen überlassen wird. Sie bieten keine Lösungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es den Rechtsextremen nicht gelingt, den Weitlingkiez in eine Angstzone umzuwandeln.

Viele junge Familien sind in den letzten Jahren in den Weitlingkiez gezogen. Der Kiez lebt auf und viele Menschen leben gern hier. Die Anwohner wissen das Bezirksamt, die Polizei, das demokratische Lichtenberg und das demokratische Berlin an ihrer Seite. Weder im Weitlingkiez noch sonst wo in Lichtenberg ist Platz für Nazis. Das muss heute wieder einmal deutlich gesagt werden.

„Miteinander statt übereinander zu reden“, „Unser Programm ist uns wichtig“ und „Wir wollen konstruktiv darum streiten“ waren für mich die wichtigsten Signale dieser Konferenz, die damit auch zum Zusammenwachsen unserer Partei beitrug.

Es kamen deutlich mehr Teilnehmer als erwartet und so musste kräftig nachgestuhlt werden.
Am Anfang zeigten sich auf der Konferenz durchaus Vorurteile und sehr unterschiedliche Sichten der Gesellschaft in der wir leben. Ich konnte aber erleben, dass sich diese vermindern ließen und das sich unterschiedliche Perspektiven und Ansichten nicht zwangsläufig ausschließen, sondern bei einer gewissen Offenheit auch sinnvoll ergänzen können.

In der Podiumsdiskussion zum Thema „Zwischen guter Arbeit und bedingungslosem Grundeinkommen“ wurden krasse Unterschiede ebenso deutlich wie verbindende Elemente, die es auszubauen gilt.
Es blieben deutlich mehr Fragen als Antworten, aber oft sind es gerade Fragen, die uns verbinden und programmatisch näher an die Probleme der Menschen bringen. Um nur einige zu nennen:

- Warum arbeiten vor allem Frauen im Niedriglohnsektor?
- Warum wird z.B. Erziehungsarbeit nicht als Arbeit anerkannt wenn man weiß, dass in Berlin für einen Kinderheimplatz 3500,-€ ausgegeben werden müssen?
- Was ist der Sinn unserer Gesellschaft und welche Rolle spielen dabei Kinder und Familien?
- Ist die Vermögensprüfung ein Schutz vor Leistungsmissbrauch durch Wohlhabende oder eine effektive Form der Erpressung durch finanzielle Aberkennung der bisherigen Lebensleistung?
- Würden sich die finanziellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern durch ein Grundeinkommen für alle vermindern?
In 2 weiteren Workshops wurde über unsere Friedenpolitik und über Demokratie
diskutiert.  (B.L.)

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Die sechs nordischen Landesverbände der LINKEN trafen sich in der Rostocker Stadthalle mit dem Ziel, hart zur Sache, aber fair im Streit um das neue Parteiprogramm miteinander umzugehen. Prof. Dieter Klein kam der Einladung sicher gern nach, in seinem Eröffnungsvortrag „Wie wollen wir leben“ die ganze Breite der Probleme eines sozialistischen Programms in der gegenwärtigen neoliberalen kapitalgeprägten Zeit vor den Teilnehmern auszubreiten. Er erinnerte an Hans Mayer und sein Wort vom Widerspruch, der in der Welt ist.

Lösungen liegen den Linken nicht auf der Hand, Mehrheiten wenden sich ihnen nicht zu. Warum ist das so? Die Widerspruchsverhältnisse sind hart umkämpft, der Staat wird zur Arena ihrer Austragungen. Emanzipation zielt auf die Überwindung der hierarchischen Machtstrukturen. Ein linkes programmatisches Programm sollte beides zusammenführen: Wie sind die Probleme zu lösen und welche Grenzen sind dabei aufzuzeigen?

Es geht um machbare Reformen im Hier und Heute, es geht um Projekte, die Widerstände zurückdrängen und zu ihrer Überwindung beitragen. Dieter Klein spricht von einem transformatorischen Prozess, den es gilt, sozial-ökologisch zu gestalten in Zeiten globaler mehrdimensionaler Krisen. Diese Herausforderung steht vor der gesamten Menschheit.

Und an den LINKEN sei es, an dem Bild eines alternativen Gesellschaftsprojekts zu malen, das durch radikale Realpolitik einen Richtungswechsel der politischen Kräfteauseinandersetzungen nach links bewirken kann. DIE LINKE täte gut daran, als Bündnispartner gemeinsam mit Aktivisten über Parteigrenzen hinaus, mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen und rote Fäden in eine Vision von einer besseren Welt einzuweben.

Die Debatte im Anschluss war geprägt vom Für und Wider. Einig war man sich in der antikapitalistischen Grundlinie und im Antikriegsansatz der Partei. Gegeben wurden Antworten auf Fragen, die im Programmentwurf zu kurz kommen: zur ländlichen Entwicklung, zum Beispiel, und zu strömungsübergreifenden Projekten, die längst stattfinden, zu ihren digitalen, emanzipatorischen und basisdemokratischen Dimensionen.

Globalisierungsprozesse reproduzieren patriarchale Unterdrückung, merkten Aktivisten der Frauenbewegung an. Und es sei höchste Zeit, dass sich DIE LINKE zur nationalen Frage positioniert. Die Kapitalismuskritik im Programm sei viel zu schönfärbend! Handelt es sich eigentlich um die Errungenschaften des Kapitalismus oder im Kapitalismus? Auf jeden Fall seien seine Spielräume für emanzipatorische Projekte voll auszuschöpfen!

In Arbeitsgruppen zur neuen Arbeitswelt, zu Krieg und Frieden und zur Demokratisierung der Demokratie wurde in den Mittagsstunden debattiert. Am Nachmittag fand man sich wieder im großen Plenum zusammen. Kerstin Kaiser konterkarierte das Bild des Kollegen Sachzwang im regierungspolitischen Ringen um eine Sozialismusperspektive. Sie wolle sich keineswegs im Machbaren einrichten, denn es bleibe immer die Frage nach einem erkennbaren Politikwechsel.

Zwei persönliche Eindrücke seien mir am Rande erlaubt: Klaus Lederers Ausbruch gegenüber Ellen Brombacher war nicht würdig für einen Landesvorsitzenden und eine Idee hat er damit nicht transportiert. Katja Kipping hingegen wirbt in ihrer herzerfrischenden Art sehr für die LINKE und macht neugierig auf neue Ideen über Parteigrenzen hinaus. (M.V.)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Eure Aufmerksamkeit auf eine Veranstaltung  des Vereins „Helle Panke“ richten. Am 18. und 19. Juni findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Deutsche Antifaschisten im sowjetischen Exil – Das verordnete Schweigen“ statt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Berliner VVN-BdA e. V. und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Tagung hat das Ziel, an die Schicksale deutscher Emigranten und ihrer Familien zu erinnern, die in der Sowjetunion Opfer staatlicher Repressalien geworden sind. Die Konferenz beginnt am 18. Juni um 18.00 Uhr und am 19. Juni um 10.00 Uhr. Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen findet Ihr unter www.helle-panke.de/topic/3.veranstaltungen.html.

Mit dieser Information und dem Aufruf, sich möglichst zahlreich und aktiv an dieser Veranstaltung zu beteiligen, wollen wir einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der 2. Tagung der 1. Hauptversammlung  der Linkspartei Lichtenberg  „Für eine würdige Ehrung der ermordeten Opfer des stalinistischen Systems“  leisten.

Weiterhin wollen wir Eure Aufmerksamkeit auf die Webseite des Förderkreises der Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e. V. richten. Dort wird unter der Rubrik Gedenkstätte der Sozialisten / Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel „Verurteilt zur Höchststrafe: Tod durch Erschießen. Todesopfer aus Deutschland im Großen Terror in der Sowjetunion 1937/1938“ von Plener/Mussienko (Hrsg.) verwiesen  (http://www.sozialistenfriedhof.de/gedenkstein.html).

Michael Stadler

stellv. Bezirksvorsitzender

Ein kollektives Sicherheitssystem Europa – ohne Russland?

Zu diesem Thema lud die AG Politische Bildung Wolfgang Grabowski, Botschafter a. D. und Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Vorabend des 65. Jahrestages des Sieges der Alliierten über den Faschismus in Deutschland und ganz Europa ein. Damit würdigten wir den 8. Mai als Tag der Befreiung, der uns Anlass und Bedürfnis für eine lebendige Debatte über den Platz Russlands in Europa in Geschichte und Gegenwart ist.

Wolfgang Grabowski meint, dass sich DIE LINKE den Vorurteilen gegenüber Russland und den anderen Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entgegenstellen muss, denn Sicherheit und Fortschritt können nicht gegen den aufstrebenden Osten erreicht werden. Faktenreich stellte er dar, wie Russland und die anderen Staaten der SOZ bemüht sind, einem Abgleiten in Konfrontation, Schlagabtausch und Wettrüsten auszuweichen und ihre Angebote für Dialog und Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe in den Vordergrund stellen.

Die USA sind nicht mehr die einzige Supermacht, inzwischen ist China ihr Hauptgegner, in 15 bis 20 Jahren soll China die USA eingeholt haben, rechneten Experten aus. Die Länder des Ostens kommen besser aus der Krise heraus, so scheint es. China verzeichnet gar einen Zuwachs von 8 Prozent, Indien von 6 bis 7 Prozent, auch Russland sagt man für dieses Jahr einen Zuwachs von 3 bis 5 Prozent voraus.

Die Russen darf man nicht verprellen – zu diesem Schluss kam schon Stoiber. Genscher meinte gar, es sei ein Versäumnis, nicht auf die Vorschläge der Russen eingegangen zu sein. Die NATO diffamierte vor Jahren Putin für seine Klartextrede in München als Kalten Krieger und Frau Clinton wischte Lawrows neueste Vorschläge für ein effektives System kollektiver Sicherheit im euroatlantischen Raum Anfang des Jahres einfach vom Tisch. Diese Politik der Konfrontation kann der Westen nicht ewig aufrechterhalten, einmal muss er die neue russische Militärdoktrin eines pluralistischen Interessenausgleichs akzeptieren. Auf Arbeitsebene wird ein langfristiger Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden, auf dem man den unterschiedlichen Interessenlagen Rechnung tragen wird und alle Seiten einer frontalen Konfrontation ausweichen werden müssen.

Die russische Seite fragt zu Recht im Rahmen des Petersburger Dialoges, warum kann es mit uns nicht eine ebensolche Versöhnung geben, wie sie die Deutschen mit den Franzosen gefunden haben?  (M.V.)

Programmdiskussion der Karlshorster Basisgruppen am 07.04.10
mit Dr. Bernd Ihme im Kulturhaus Karlshorst.

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz nach Vorliegen des ersten Entwurfs unseres
künftigen Parteiprogramms sollten uns optimistisch stimmen.
Die CSU sieht die freiheitliche Grundordnung  in ihren Grundfesten bedroht, von der SPD kommen die üblichen abwertenden und hämischen Kommentare über die LINKE.
Aus den eigenen Reihen hörte man neben erster Kritik viel Zustimmung und verhaltenen Optimismus.
So begann Genosse Dr. Bernd Ihme seine Einführung in die Programmdiskussion mit der Karlshorster Basis.
Als Sekretär der Programmdiskussion hat er den bisherigen, gewiss nicht immer einfachen Prozess bis zur Vorstellung des Entwurfs Ende März hautnah miterlebt und war deshalb der ideale Diskussionspartner für uns.
Er konnte natürlich nur auf einige Schwerpunkte verweisen und Stichworte des Entwurfs kommentieren. Sowohl in seinen Ausführungen als auch im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass es bis zur Verabschiedung des Programms die Chance gibt, Veränderungen, Präzisierungen im Interesse der weiteren Qualifizierung des Dokumentes aufzunehmen.
Dabei sollte der Versuchung widerstanden werden, Aussagen zu aktuellen Problemen zu treffen, die besser in einem Wahlkampfprogramm aufgehoben wären.
Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, auf alle Fragen der Gegenwart und Zukunft eine befriedigende Antwort zu haben, für alle Probleme der Menschheit eine Lösung anbieten zu können.
Zurecht hervorgehoben wurde die große Bedeutung des sozialökonomischen Umbaus der Gesellschaft und alle damit im Zusammenhang stehenden Probleme.
Kritische Anmerkungen gab es u.a. zur Forderung, alle privaten Banken zu verstaatlichen, zur Wertung der Vereinigung von KPD und SPD 1946 als „unter Druck zustande gekommen“, was als Verallgemeinerung von anwesenden Genossen, die Zeitzeugen waren, so nicht empfunden wurde.
Fazit dieser ersten Aussprache: Ein guter Entwurf, der neben Zustimmung auch Widerspruch herausfordert und nötig hat. Er sollte in den nächsten Monaten die Chance bekommen, die Erfahrungen und Erwartungen möglichst großer Teile der Mitgliedschaft aufzunehmen.
(D.G.)

Eine Diskussionsrunde mit Dr. Katrin Mohr, Referentin bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in unserer Lichtenberger Geschäftsstelle.

Im Rahmen der Veranstaltungen der AG Politische Bildung beim Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE Lichtenberg diskutierten wir mit Katrin Mohr über die Ideologie und Logik von Hartz IV.

Für die Verfechter von Hartz IV ist nicht das kapitalistische System der Grund für die Massenarbeitslosigkeit sondern die fehlenden Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Aus Opfern werden Täter, es kommt zum fordern und fördern was Faulheit, Trägheit und Dummheit der Arbeitlosen als Ursache suggeriert.

Bei den Folgen von Hartz IV führte Katrin Mohr neben der stark gestiegenen Armutsquote und der dramatischen Zunahme der Kinderarmut besonders die rasante Ausweitung des Niedriglohnsektors, stagnierende und z. Zt. sinkende Reallöhne sowie die Verdrängung regulärer guter Arbeit durch 1 € Jobs  an.

Beim Thema Schonvermögen kam es zu lebhaften Diskussionen. Zum einen weil die schwarz-gelbe Regierung ein Altersschonvermögen  von 750 €/Lebensjahr vorsieht, zum anderen weil die Fraktion lt. Katrin Mohr noch an der „Vermögensprüfung“ festhält. Da es schon vor der Erhöhung der Schonvermögen für die Altersvorsorge von 150 € / Lebensjahr auf 750 € / Lebensjahr durch den stigmatisierenden Zwang zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse zu Kürzungen bzw. dem Versagen der Leistungen kam, war diese Überprüfen schon vor der jetzigen Reform sinnlos, da sie mehr kostete als sie einbrachte.

Die von der Fraktion „vergessene“ Abschaffung der Vermögensprüfung würde die Angst vor der Enteignung nach vielen Arbeitsjahren wegen längerer Arbeitslosigkeit und die aufgeblähte schikanöse Bürokratie dagegen überwinden und daneben in erheblichen Umfang Kosten einsparen, die besser den Betroffenen zugute kommen sollten.

Ob die Spaltung der Gesellschaft in Mindestsicherungsempfänger und Geringverdiener besser durch die von der Fraktion vorgesehen Maßnahmen (10 € Mindestlohn, höheres Kindergeld und  Kinderzuschlag, Erhöhung des Wohngeldes) überwunden werden kann, oder durch ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen in Höhe von etwa 1000 € besser zu erreichen ist, blieb auch nach intensiver Diskussion umstritten.

Einigkeit herrschte dagegen in der Frage, dass derartige Reformen besser europaweit als nur national zu stemmen sind und das eine gute Zusammenarbeit mit der europäischen Linken dabei unerlässlich ist.

(B.L.)

Die Einführung neuer Mitglieder und die Vermittlung einer Prise Wissen zur politischen Arbeit. Das war das Ziel des Seminars des Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverbandes der LINKEN. Genossen und Genossinnen hatten sich hier zusammengeschlossen, um ihre Kenntnisse an die „Neuen“ und Interessierten der Partei weiter zu geben. Sie nutzten dabei ein von der Kommission Politische Bildung beim Parteivorstand zur Verfügung gestelltes Seminarkonzept.

Über E-Mails wurden Parteimitglieder aus ganz Berlin angesprochen und konnten sich für das Neumitgliederseminar anmelden. Besonders positiv war die Zusammensetzung der Teilnehmer. Von Jung bis Alt, von Ost bis West war alles vorhanden, um die Diskussionen zu bereichern.

Die Möglichkeit zur Diskussion wurde dann auch intensiv von den ca. 24 Teilnehmern, davon alleine fünf aus Lichtenberg,  genutzt. Themen wie die Parteigeschichte, Neoliberalismus oder die Entwicklung der BRD sind nur drei der vielfältigen Bereiche, die besprochen wurden. Über Vorträge, Gruppenarbeiten mit anschließender Vorstellung der Ergebnisse und Diskussionen konnten sich alle Beteiligten austauschen und mögliche Wissenslücken füllen.

Insgesamt kann man die Veranstaltung als Erfolg bewerten. Die offene Art der Begrüßung und die Einleitung zum Seminar ließen mögliche Schranken schnell verschwinden. Auch der Ton während der Diskussionen hat zu einer lockeren Stimmung beigetragen. Sowohl am Freitagabend als auch am Samstag bekamen wir die Möglichkeit, uns beim Abendessen und anschließenden Gesprächen außerhalb des Seminarraums näher kennen zu lernen. Von besonderer Bedeutung war hierbei die Möglichkeit, im Naturfreundehaus „Karl Renner“, dem Veranstaltungsort, zu übernachten. Die Zeit, die sonst in die Fahrt nach Hause investiert worden wäre, stand somit allen frei, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Die Finanzierung von Verpflegung und Übernachtungen teilen sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und der Landesverband. Somit hatten auch die Genossen und Genossinnen, die nicht über große finanzielle Spielräume verfügen, die Möglichkeit am Parteileben teilzunehmen.

Zum Inhalt des Seminars ist zu sagen, dass es besonders für uns Neue viel Interessantes zu bieten hatte. Neben Grundinformationen zur Entstehung der Partei DIE LINKE oder zu Schlagwörtern der heutigen Politik wurden auch Reaktionen auf mögliche Kommentare von Bürgern an Wahlkampfständen simuliert und trainiert. Diese Erfahrung war für viele neu, aber auch ein Schritt zur Motivation aller, sich aktiver einzubringen und auch solchen Situationen auszusetzen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Art der Wissensvermittlung nur zu empfehlen ist. Die Kombination von Spaß und Informationen ist an diesem Wochenende geglückt. Über solche Aktionen sollte es uns leicht fallen, Lenins Forderung: „Lernen, lernen und nochmals lernen“ zu erfüllen, was die durchweg positiven Reaktionen der Genossen und Genossinnen am Sonntagmittag bestätigt haben. (J.N.)