Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Eure Aufmerksamkeit auf eine Veranstaltung  des Vereins „Helle Panke“ richten. Am 18. und 19. Juni findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Deutsche Antifaschisten im sowjetischen Exil – Das verordnete Schweigen“ statt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Berliner VVN-BdA e. V. und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Tagung hat das Ziel, an die Schicksale deutscher Emigranten und ihrer Familien zu erinnern, die in der Sowjetunion Opfer staatlicher Repressalien geworden sind. Die Konferenz beginnt am 18. Juni um 18.00 Uhr und am 19. Juni um 10.00 Uhr. Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen findet Ihr unter www.helle-panke.de/topic/3.veranstaltungen.html.

Mit dieser Information und dem Aufruf, sich möglichst zahlreich und aktiv an dieser Veranstaltung zu beteiligen, wollen wir einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses der 2. Tagung der 1. Hauptversammlung  der Linkspartei Lichtenberg  „Für eine würdige Ehrung der ermordeten Opfer des stalinistischen Systems“  leisten.

Weiterhin wollen wir Eure Aufmerksamkeit auf die Webseite des Förderkreises der Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e. V. richten. Dort wird unter der Rubrik Gedenkstätte der Sozialisten / Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel „Verurteilt zur Höchststrafe: Tod durch Erschießen. Todesopfer aus Deutschland im Großen Terror in der Sowjetunion 1937/1938“ von Plener/Mussienko (Hrsg.) verwiesen  (http://www.sozialistenfriedhof.de/gedenkstein.html).

Michael Stadler

stellv. Bezirksvorsitzender

Ein kollektives Sicherheitssystem Europa – ohne Russland?

Zu diesem Thema lud die AG Politische Bildung Wolfgang Grabowski, Botschafter a. D. und Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Vorabend des 65. Jahrestages des Sieges der Alliierten über den Faschismus in Deutschland und ganz Europa ein. Damit würdigten wir den 8. Mai als Tag der Befreiung, der uns Anlass und Bedürfnis für eine lebendige Debatte über den Platz Russlands in Europa in Geschichte und Gegenwart ist.

Wolfgang Grabowski meint, dass sich DIE LINKE den Vorurteilen gegenüber Russland und den anderen Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entgegenstellen muss, denn Sicherheit und Fortschritt können nicht gegen den aufstrebenden Osten erreicht werden. Faktenreich stellte er dar, wie Russland und die anderen Staaten der SOZ bemüht sind, einem Abgleiten in Konfrontation, Schlagabtausch und Wettrüsten auszuweichen und ihre Angebote für Dialog und Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe in den Vordergrund stellen.

Die USA sind nicht mehr die einzige Supermacht, inzwischen ist China ihr Hauptgegner, in 15 bis 20 Jahren soll China die USA eingeholt haben, rechneten Experten aus. Die Länder des Ostens kommen besser aus der Krise heraus, so scheint es. China verzeichnet gar einen Zuwachs von 8 Prozent, Indien von 6 bis 7 Prozent, auch Russland sagt man für dieses Jahr einen Zuwachs von 3 bis 5 Prozent voraus.

Die Russen darf man nicht verprellen – zu diesem Schluss kam schon Stoiber. Genscher meinte gar, es sei ein Versäumnis, nicht auf die Vorschläge der Russen eingegangen zu sein. Die NATO diffamierte vor Jahren Putin für seine Klartextrede in München als Kalten Krieger und Frau Clinton wischte Lawrows neueste Vorschläge für ein effektives System kollektiver Sicherheit im euroatlantischen Raum Anfang des Jahres einfach vom Tisch. Diese Politik der Konfrontation kann der Westen nicht ewig aufrechterhalten, einmal muss er die neue russische Militärdoktrin eines pluralistischen Interessenausgleichs akzeptieren. Auf Arbeitsebene wird ein langfristiger Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden, auf dem man den unterschiedlichen Interessenlagen Rechnung tragen wird und alle Seiten einer frontalen Konfrontation ausweichen werden müssen.

Die russische Seite fragt zu Recht im Rahmen des Petersburger Dialoges, warum kann es mit uns nicht eine ebensolche Versöhnung geben, wie sie die Deutschen mit den Franzosen gefunden haben?  (M.V.)

Programmdiskussion der Karlshorster Basisgruppen am 07.04.10
mit Dr. Bernd Ihme im Kulturhaus Karlshorst.

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz nach Vorliegen des ersten Entwurfs unseres
künftigen Parteiprogramms sollten uns optimistisch stimmen.
Die CSU sieht die freiheitliche Grundordnung  in ihren Grundfesten bedroht, von der SPD kommen die üblichen abwertenden und hämischen Kommentare über die LINKE.
Aus den eigenen Reihen hörte man neben erster Kritik viel Zustimmung und verhaltenen Optimismus.
So begann Genosse Dr. Bernd Ihme seine Einführung in die Programmdiskussion mit der Karlshorster Basis.
Als Sekretär der Programmdiskussion hat er den bisherigen, gewiss nicht immer einfachen Prozess bis zur Vorstellung des Entwurfs Ende März hautnah miterlebt und war deshalb der ideale Diskussionspartner für uns.
Er konnte natürlich nur auf einige Schwerpunkte verweisen und Stichworte des Entwurfs kommentieren. Sowohl in seinen Ausführungen als auch im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass es bis zur Verabschiedung des Programms die Chance gibt, Veränderungen, Präzisierungen im Interesse der weiteren Qualifizierung des Dokumentes aufzunehmen.
Dabei sollte der Versuchung widerstanden werden, Aussagen zu aktuellen Problemen zu treffen, die besser in einem Wahlkampfprogramm aufgehoben wären.
Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, auf alle Fragen der Gegenwart und Zukunft eine befriedigende Antwort zu haben, für alle Probleme der Menschheit eine Lösung anbieten zu können.
Zurecht hervorgehoben wurde die große Bedeutung des sozialökonomischen Umbaus der Gesellschaft und alle damit im Zusammenhang stehenden Probleme.
Kritische Anmerkungen gab es u.a. zur Forderung, alle privaten Banken zu verstaatlichen, zur Wertung der Vereinigung von KPD und SPD 1946 als „unter Druck zustande gekommen“, was als Verallgemeinerung von anwesenden Genossen, die Zeitzeugen waren, so nicht empfunden wurde.
Fazit dieser ersten Aussprache: Ein guter Entwurf, der neben Zustimmung auch Widerspruch herausfordert und nötig hat. Er sollte in den nächsten Monaten die Chance bekommen, die Erfahrungen und Erwartungen möglichst großer Teile der Mitgliedschaft aufzunehmen.
(D.G.)

Eine Diskussionsrunde mit Dr. Katrin Mohr, Referentin bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in unserer Lichtenberger Geschäftsstelle.

Im Rahmen der Veranstaltungen der AG Politische Bildung beim Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE Lichtenberg diskutierten wir mit Katrin Mohr über die Ideologie und Logik von Hartz IV.

Für die Verfechter von Hartz IV ist nicht das kapitalistische System der Grund für die Massenarbeitslosigkeit sondern die fehlenden Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Aus Opfern werden Täter, es kommt zum fordern und fördern was Faulheit, Trägheit und Dummheit der Arbeitlosen als Ursache suggeriert.

Bei den Folgen von Hartz IV führte Katrin Mohr neben der stark gestiegenen Armutsquote und der dramatischen Zunahme der Kinderarmut besonders die rasante Ausweitung des Niedriglohnsektors, stagnierende und z. Zt. sinkende Reallöhne sowie die Verdrängung regulärer guter Arbeit durch 1 € Jobs  an.

Beim Thema Schonvermögen kam es zu lebhaften Diskussionen. Zum einen weil die schwarz-gelbe Regierung ein Altersschonvermögen  von 750 €/Lebensjahr vorsieht, zum anderen weil die Fraktion lt. Katrin Mohr noch an der „Vermögensprüfung“ festhält. Da es schon vor der Erhöhung der Schonvermögen für die Altersvorsorge von 150 € / Lebensjahr auf 750 € / Lebensjahr durch den stigmatisierenden Zwang zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse zu Kürzungen bzw. dem Versagen der Leistungen kam, war diese Überprüfen schon vor der jetzigen Reform sinnlos, da sie mehr kostete als sie einbrachte.

Die von der Fraktion „vergessene“ Abschaffung der Vermögensprüfung würde die Angst vor der Enteignung nach vielen Arbeitsjahren wegen längerer Arbeitslosigkeit und die aufgeblähte schikanöse Bürokratie dagegen überwinden und daneben in erheblichen Umfang Kosten einsparen, die besser den Betroffenen zugute kommen sollten.

Ob die Spaltung der Gesellschaft in Mindestsicherungsempfänger und Geringverdiener besser durch die von der Fraktion vorgesehen Maßnahmen (10 € Mindestlohn, höheres Kindergeld und  Kinderzuschlag, Erhöhung des Wohngeldes) überwunden werden kann, oder durch ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen in Höhe von etwa 1000 € besser zu erreichen ist, blieb auch nach intensiver Diskussion umstritten.

Einigkeit herrschte dagegen in der Frage, dass derartige Reformen besser europaweit als nur national zu stemmen sind und das eine gute Zusammenarbeit mit der europäischen Linken dabei unerlässlich ist.

(B.L.)

Die Einführung neuer Mitglieder und die Vermittlung einer Prise Wissen zur politischen Arbeit. Das war das Ziel des Seminars des Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverbandes der LINKEN. Genossen und Genossinnen hatten sich hier zusammengeschlossen, um ihre Kenntnisse an die „Neuen“ und Interessierten der Partei weiter zu geben. Sie nutzten dabei ein von der Kommission Politische Bildung beim Parteivorstand zur Verfügung gestelltes Seminarkonzept.

Über E-Mails wurden Parteimitglieder aus ganz Berlin angesprochen und konnten sich für das Neumitgliederseminar anmelden. Besonders positiv war die Zusammensetzung der Teilnehmer. Von Jung bis Alt, von Ost bis West war alles vorhanden, um die Diskussionen zu bereichern.

Die Möglichkeit zur Diskussion wurde dann auch intensiv von den ca. 24 Teilnehmern, davon alleine fünf aus Lichtenberg,  genutzt. Themen wie die Parteigeschichte, Neoliberalismus oder die Entwicklung der BRD sind nur drei der vielfältigen Bereiche, die besprochen wurden. Über Vorträge, Gruppenarbeiten mit anschließender Vorstellung der Ergebnisse und Diskussionen konnten sich alle Beteiligten austauschen und mögliche Wissenslücken füllen.

Insgesamt kann man die Veranstaltung als Erfolg bewerten. Die offene Art der Begrüßung und die Einleitung zum Seminar ließen mögliche Schranken schnell verschwinden. Auch der Ton während der Diskussionen hat zu einer lockeren Stimmung beigetragen. Sowohl am Freitagabend als auch am Samstag bekamen wir die Möglichkeit, uns beim Abendessen und anschließenden Gesprächen außerhalb des Seminarraums näher kennen zu lernen. Von besonderer Bedeutung war hierbei die Möglichkeit, im Naturfreundehaus „Karl Renner“, dem Veranstaltungsort, zu übernachten. Die Zeit, die sonst in die Fahrt nach Hause investiert worden wäre, stand somit allen frei, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Die Finanzierung von Verpflegung und Übernachtungen teilen sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und der Landesverband. Somit hatten auch die Genossen und Genossinnen, die nicht über große finanzielle Spielräume verfügen, die Möglichkeit am Parteileben teilzunehmen.

Zum Inhalt des Seminars ist zu sagen, dass es besonders für uns Neue viel Interessantes zu bieten hatte. Neben Grundinformationen zur Entstehung der Partei DIE LINKE oder zu Schlagwörtern der heutigen Politik wurden auch Reaktionen auf mögliche Kommentare von Bürgern an Wahlkampfständen simuliert und trainiert. Diese Erfahrung war für viele neu, aber auch ein Schritt zur Motivation aller, sich aktiver einzubringen und auch solchen Situationen auszusetzen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Art der Wissensvermittlung nur zu empfehlen ist. Die Kombination von Spaß und Informationen ist an diesem Wochenende geglückt. Über solche Aktionen sollte es uns leicht fallen, Lenins Forderung: „Lernen, lernen und nochmals lernen“ zu erfüllen, was die durchweg positiven Reaktionen der Genossen und Genossinnen am Sonntagmittag bestätigt haben. (J.N.)