Rückkauf des Gebäudes Ruschestr./Dottistraße war erfolgreich

Das Wohnhaus in der Ruschestraße 2 ist schon seit Jahren ein echtes Sorgenkind im Bezirk. Es gehört zu den DDR-Wohnungsbeständen, die wegen des Altschuldenhilfegesetzes der Kohl-Regierung von 1993 privatisiert wurden. Eigentümer wurde die Palu Suisse AG, die im Sommer 2012 Insolvenz anmelden musste. Am 25.10.2012 hat die BVV auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. (DS/0360/VII) beschlossen, den Rückkauf und die Sanierung ehemaliger Gebäude der insolventen Palu Suisse AG in der Ruschestraße/Dottistrasse, in den Kiezen Friedrichsfelde Ost und Frankfurter Allee Süd sowie ggf. weiterer Wohnungsbestände in Lichtenberg zu prüfen. Die HOWOGE reagierte darauf äußerst positiv. Gestern bestätigte die HOWOGE im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema „Wohnen & Mieten“, dass der Erwerb des Komplexes Ruschestr./Dottistraße gelungen ist.

Hierzu erklärt der stellv. Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Lichtenberg, Sebastian Schlüsselburg:

„Ich freue mich, dass der Rückkauf des Gebäudes gelungen ist. Der Wohnungsmarkt in Alt-Lichtenberg und insbesondere im Bereich Frankfurter Allee Nord ist angespannt. Nach der dringend notwendigen Sanierung werden diese Wohnungen hoffentlich zu einer Entspannung im Wohngebiet beitragen. Durch die Lage des Gebäudes innerhalb eines förmlichen Sanierungsgebietes hat das Bezirksamt großen Einfluss auf die Modernisierungs- und Instandsetzungpläne. Wir LINKE gehen davon aus, dass das Bezirksamt und die HOWOGE gemeinsam darauf hinwirken, dass hier möglichst günstige Mieten angeboten werden können. Das Beispiel zeigt auch, wie innerhalb weniger Jahre ehemals öffentliches Eigentum durch die Profitgier von Heuschreckeninvestoren sinnlos beschädigt wird. Die Palu Suisse AG hat das noch relativ junge Gebäude bis zur Unbewohnbarkeit verkommen lassen. Jetzt müssen erhebliche Investitionen durch ein öffentliches Unternehmen getätigt werden um diesen Schaden zu reparieren, während die eh. Chefs der Palu Suisse AG wahrscheinlich mit einem goldenen Fallschirm vor der Insolvenz abgesprungen sind.“

Für Rückfragen steht Sebastian Schlüsselburg gern telefonisch (0157/8355 8139) zur Verfügung.

NPD-Kundgebung am Deutsch-Russischen Museum ist ein Skandal

DIE LINKE.Lichtenberg gedachte am 8. Mai 2013 an verschiedenen Lichtenberger Gedenkorten gemeinsam mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Überschattet wurde das Gedenken durch eine von der Berliner Versammlungsbehörde zugelassene NPD-Kundgebung, die 50 Meter vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst abgehalten wurde. An diesem Ort wurde am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands unterzeichnet und der Zweite Weltkrieg beendet. Dies war eine besondere Beleidigung der Millionen Opfer des deutschen Faschismus. Dementsprechend reagierten viele der angereisten Zeitzeugen, Veteranen sowie russische und besonders israelische Staatsbürger entsetzt.

Dazu erklären die Bezirksvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Lichtenberg, Evrim Sommer und Michael Grunst:

„DIE LINKE.Lichtenberg beteiligte sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, dem Bürgerverein Karlshorst und vielen Besucherinnen und Besuchern an spontanen Protesten gegen den Naziaufmarsch. Wir hätten uns gewünscht, wenn der Lichtenberger Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt beim Museumsfest und den Besucherinnen und Besuchern geblieben wäre, um ein Zeichen gegen Nazis zu setzen.

Den Neonazis gelang es leider mit ihren Aufmarsch und ihren Haßparolen vor Ort das Museumsfest im Deutsch-Russischen Museum erheblich zu stören. Das starke Polizeiaufgebot behinderte die An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher des Museumsfestes erheblich.

Es ist ein Skandal, dass an einem solch historischen Ort, zu einer solch wichtigen Feier eine Kundgebung der Nazis genehmigt wurde. Dies schadet nicht nur dem Ansehen Berlins, sondern dem Ansehen aller demokratisch denkenden Menschen in Deutschland. Dies ist ein gravierendes Fehlverhalten des Berliner Innensenators.

DIE LINKE wird im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag diesen Sachverhalt thematisieren.“

"SozDia" muss Mitbestimmungsrechte der Jugendlichen und Ehrenamtlichen akzeptieren

Anlässlich der heutigen Eröffnung der „Linse“ als Jugendkulturzentrum erklären die Bezirksvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Lichtenberg, Evrim Sommer und Michael Grunst:

Seit über 30 Jahren ist der Jugendklub „Linse“ ein fester Bestandteil der Lichtenberger Jugendkultur. Die Arbeit der „Linse“ war und ist anerkannt, war sie bereits seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Plattform der Off-Ground-Szene und verschaffte den "anderen Bands" Auftrittsmöglichkeiten, mitten im Neubaugebiet am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost. „Die Linse“ bietet einen Freiraum für junge Menschen, die selbstbestimmt kulturelle Freiräume gestalten wollen. Seit 2004 befindet sie sich in einem ausgebauten Gebäude in der Parkaue. DIE LINKE setzte sich für den Ausbau des neuen Standortes und dessen Finanzierung in Höhe von 300.000 € ein.
Zum 1. Januar 2013 wurde die „Linse“ zu einem offiziellen Jugendkulturzentrum, 22. März 2013 wird sie offiziell eröffnet. Dies ist dem Engagement der Jugendlichen, der vielen ehrenamtlichen vom Libero e.V. und des langjährigen Leiters der Einrichtung, Gerd Bergmann, zu verdanken. Seine 25 jährige Arbeit in der „Linse“ endete für alle Beteiligten unverständlich Ende 2012. Der Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V. (Sozdia) weiß warum.
Damit einher ging im Februar die Versetzung einer weiteren Mitarbeiterin in eine andere Einrichtung der Sozdia sowie massive Konflikte des Trägers mit den Jugendlichen und dem Libero e.V.
Diese Konflikte zeigen, dass die SozDia mit den Herausforderungen einer partizipativer Jugendkulturarbeit offenbar völlig überfordert ist.
Es ist der Jugendstadträtin Christina Emmrich zu verdanken, dass jetzt eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Jugendlichen und dem Libero e.V. auf der einen Seite und der Sozdia auf der anderen Seite kurz vor dem Abschluss stehen.
Wir fordern die SozDia auf, die partizipative Jugendarbeit fortzusetzen und die Rechte der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen vom Libero e.V. auf Mitbestimmung in der Einrichtung und Durchführung eigener Veranstaltungen in einem Kooperationsvertrag zu verankern.
Sollte der Träger Sozdia sein konfliktträchtiges Agieren fortführen, werden wir mit Nachdruck auf eine Neuausschreibung der Trägerschaft der „Linse“ drängen.

Energieversorgung muss in öffentliche Hand! Dafür Unterschriften sammeln-Jetzt!

Zahlreiche interessierte Berliner_innen waren der Einladung des Ortsverbandes Friedrichsfelde-Süd der Partei „ die Linke“ zur gemeinsamen Diskussion über „Neue Energie für Berlin- demokratisch, ökologisch und sozial“ am 19.03.2013 in der Bernhard-Grzimek-Schule gefolgt. Nicht nur Michael Efler vom Berliner Energetisch, auch Vertreter des Klimaschutz e.V. und Mitarbeiter eines Unternehmens für erneuerbare Energien waren anwesend.

Michael Efler und ich  sprachen über  Initiativen und Überlegungen zur zukünftigen Energieversorgung in Berlin sowie über das Ziel, eine demokratisch kontrollierte, sowie soziale und ökologische Energieversorgung aufzubauen. Dies beinhalte zwei zentrale Handlungsfelder – zum einen die Rekommunalisierung der Energienetze, zum anderen der Aufbau eines Stadtwerkes für erneuerbare Energien. Es ist wichtig dass wir Druck gegenüber dem Senat entfalten. Hierfür ist es notwendig das Volksbegehren „ Energietisch“ aktiv zu unterstützen und die hierfür benötigten 200 000 Unterschriften bis zum 10.Juni 2013 zu sammeln. Jedoch ist Eile geboten  Bis zum Jetzigen Zeitpunkt liegen allerdings bereits mehr als  25 000 Unterschriften vor. Aber bis zum Ziel 200.000 ist noch ein langer Weg.

Deshalb: Beteiligt Euch an der Sammlung! Diskutiert mit den Menschen, an den Ständen, in den Einrichtungen in den wir aktiv sind, im persönlichem Umfeld, werbt dafür, dass dieses Volksbegehren und dann auch schließlich der Volksentscheid zum Erfolg führt und damit maximaler Druck auf den Senat entfaltet wird und die Weichen für eine vernünftige Energiepolitik und für eine ökologische und soziale Energiepolitik in der Zukunft gestellt werden.(S.M.)

Lesen Sie hier die Bewerbung von Dr. Gesine Lötzsch für Platz 3 der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl

Politische Ziele

Krieg darf nicht länger ein Mittel der Politik sein. Waffenexporte müssen verboten und der Rüstungshaushalt muss drastisch gekürzt werden.

Die Spaltung der Gesellschaft ist Ursache von Kriegen und Krisen. Der Reichtum der Gesellschaft muss gerecht verteilt werden. Nur eine solidarische Gesellschaft ist auch eine gerechte Gesellschaft. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum stärker besteuert. Keine weitere Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum.

Der Niedriglohnsektor verletzt die Würde von Millionen Menschen. Man muss von seiner Arbeit leben können. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Hartz IV muss abgewickelt werden. Wir brauchen wieder mehr soziale Sicherheit für die arbeitenden Menschen.

Das Rentenunrecht muss beseitigt werden. Die Rente erst ab 67 ist eine Rentenkürzung. Die Ost-Renten müssen endlich an die West-Renten angeglichen werden.

Die Gesundheit der Menschen darf nicht von ihrem Geldbeutel abhängen. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist unser Erfolg. Jetzt müssen die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte vom Tisch.

Die Mieten und die Betriebskosten müssen bezahlbar bleiben. Wir brauchen ein Mietmoratorium und bezahlbare Stromtarife. Wohnungen gehören nicht an die Börse, sondern in die Hände von Mieterinnen und Mietern. Der Strommarkt darf nicht länger in den Händen von vier Stromkonzernen liegen.

Der Lobbyismus untergräbt unsere Demokratie. Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden.

Am 27. Januar gedachten Gesine Lötzsch, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in Lichtenberg, die Mitglieder der Linksfraktion Christian Petermann, Prof. Jürgen Hofmann und Petra Weitling gemeinsam mit dem Bezirksamt, weiteren Bezirksverordneten und Bürgern den Opfern des Faschismus.  In Alt-Hohenschönhausen, in der Konrad-Wolf-Straße erinnert ein Gedenkstein an den Standort der früheren Synagoge. Auch dieses Jahr wurden an dieser Stelle Blumen nieder gelegt, um die Welt zu mahnen, dass sich derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie von 1933 bis 1945 die Regel waren nie wieder wiederholen dürfen. Besonderen Dank gilt den Schülern des Manfred von Ardenne Gymnasiums, die die Namen der aus Hohenschönhausen stammenden jüdischen Opfer verlesen haben und so jedes Jahr aufs Neue das Erinnern wach halten.

Der Saal war übervoll, und ständig mussten neue Stühle herbeigeholt werden. Dr. Wolfgang Albers (DIE LINKE) hatte die Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet zwischen Mühlengrund und Gartenstadt zu einem Bürgerforum „Ordnung und Sicherheit in unserem Kiez“ eingeladen. Es war das siebte und letzte Forum zu diesem Thema in diesem Jahr, das die Wahlkreisabgeordneten Evrim Sommer (Wahlkreis 1) und Wolfgang Albers (Wahlkreis 2) in den Kiezen ihrer Wahlkreise veranstalteten, im Dorf Wartenberg, im Gebiet um den Falkenbogen, am Hagenower und Schweriner Ring, im Welsekiez (alles Wahlkreis 1) sowie im Ostseeviertel, in Alt-Hohenschönhausen-Nord und jetzt für den Kiez Mühlengrund und Gartenstadt (alles Wahlkreis 2). Weiterlesen