17. Januar 2012 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rundfunkgebühren werden Behinderte belasten

Die medienpolitische Sprecherin Dr. Gabriele Hiller erklärt:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat angekündigt, die Rundfunkgebühren als Rundfunkbeitrag bei 17,98 Euro im Monat zu halten. Diese Meldung ist für die große Mehrheit eine guter Vorschlag: Erstmals seit 43 Jahren soll es keine Gebührenerhöhung geben. Aber: Andere zahlen dafür den Preis:

• Für mehr als 775.000 Menschen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wird der Nachteilsausgleich gestrichen. Sie sollen in Zukunft ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen. Das ist ein falsches politisches Zeichen.
• Hunderttausende von Fernpendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, doppelte GEZ-Gebühren zu zahlen.
• Über eine Million Menschen, die bisher keine Gebühr zahlten, weil sie kein Rundfunkgerät haben, müssen jetzt zahlen.
• Für 2,3 Millionen »Nur-Hörfunk-Teilnehmer« verdreifacht sich die Gebühr. Dies trifft auch auf die über 150.000 Menschen zu, die unabhängig davon, ob sie Rundfunk nutzen oder nicht, heute schon die »PC-Gebühr« zahlen.
• Unklar ist bis heute die Situation für Hunderttausende Kleingärtner, die nach dem Gesetzestext die doppelte Gebühr zahlen müssten. Ob die Zusage der Ministerpräsidenten, dass der Beitrag nicht erhoben wird, umgesetzt wird, wird sich zeigen.

Mit dem letzten Gebührenstaatsvertrag aus dem Jahre 2008 gaben die Ministerpräsidenten zu Protokoll, dass sie erwarten, »dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll«. Sie wollten die Vielzahl und die Vielfalt in Medienlandschaft stärken.

Leider hat sich für die Mehrzahl der klein- und mittelständischen Unternehmen bis heute keine Verbesserung ergeben. ARD und ZDF diktieren ihnen die Preise, verlangen mehr Verwertungsrechte, ohne diese entsprechend zusätzlich zu vergüten. Und so wird deutlich: Sozial Schwache sowie die kleinen und mittleren Rundfunkproduzenten sind die Verlierer der aktuellen Medienpolitik.