Am 26. April NEIN zum Wahlzwang!
Religion bleibt freiwillig!
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 26. April findet nach relativ kurzer Zeit bereits der zweite Volksentscheid in Berlin statt. Das ist ein Erfolg für die direkte Demokratie für die DIE LINKE lange gekämpft hat und auch weiter kämpfen wird. Berlin ist in kürzester Zeit zu dem Bundesland geworden, in dem die Bürger am eifrigsten mitbestimmen wollen – in den Bezirken und im Land.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sich Volksentscheide gegen die Politik der jeweiligen Regierung richten. Insoweit freuen wir uns einerseits darüber, dass mehr direkte Demokratie stattfindet. Auf der anderen Seite stehen wir mal wieder vor der Herausforderung, die Berlinerinnen und Berliner von unserer Politik zu überzeugen.
Ich will aber auch kein einseitiges Loblied für die Volksentscheide halten. Denn eines konnten wir bei Tempelhof und können wir jetzt bei Pro-Reli feststellen: Die Volksentscheide sind vor allem deshalb zu Stande gekommen, weil hinter den Initiativen große Organisationen und verschiedene Großspender standen. Die CDU, die FDP und jetzt die Kirchen verwenden das Instrument des Volksentscheides um ihre Politik durchzusetzen. Das ist natürlich legitim. Aber es rückt eben auch den VOLKSentscheid in ein realistischeres Licht.
Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns jetzt einen Blick auf Pro-Reli werfen. Die Initiative will Religion in Berlin zum Wahlpflichtfach machen. Das ist ihr Anliegen. Was aber bedeutet das eigentlich Wahlpflichtfach? Und worin besteht eigentlich der Unterschied zur jetzigen Berliner Praxis?
Wahlpflichtfach bedeutet, dass sich alle Schüler zwischen den Fächern Ethik oder Religion entscheiden müssen. Und das ist auch schon des Pudels Kern: Pro-Reli versucht die Berlinerinnen und Berliner um den Finger zu wickeln. Sie sprechen von Wahlfreiheit. Sie beteuern Ethik nicht abschaffen oder beschädigen zu wollen. Sie tun aber das Gegenteil: Ihre Wahlfreiheit ist doch in Wahrheit ein Wahlzwang. Das versuchen wir zu verschweigen und das liebe Genossinnen und Genossen sollten wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
Pro-Reli verschweigt aber noch einen anderen wichtigen Punkt. Ihr wisst, dass diesmal ein Gesetz zur Abstimmung steht. Anders als bei Tempelhof ist der Volksentscheid diesmal bindet. Es geht also um die Wurst. Ein erfolgreicher Volksentscheid würde aber nicht einfach nur das Berliner Schulgesetz ändern. Gleichzeitig würde in Berlin die Gültigkeit der Bremer Klausel für immer aufgehoben. Ohne diese Klausel wäre die Berliner Praxis, Ethik plus Religion, nicht mehr möglich. Und das ist ein altes Ziel der Kirchen, denen die Bremer Klausel schon immer ein Dorn im Auge war. Sie haben es schon mehrfach versucht. Immer erfolglos. Jetzt versuchen sie es mit dem Volksentscheid.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich bin der Meinung wir sollten Pro-Reli in den nächsten Wochen ihre freundliche Maske runterreißen. Sie sollen sich endlich ehrlich machen und aufhören die Berlinerinnen und Berliner zu verscheißern.
Liebe Genossinnen und Genossen,
in Berlin leben Menschen aus fast 200 Nationen mit ganz unterschiedlichen religiösen, kulturellen und weltanschaulichen Hintergründen. Diese Vielfalt ist die Stärke Berlins. Sie stellt aber auch große Herausforderungen an das alltägliche Zusammenleben. Als LINKE stehen wir für ein soziales, für ein weltoffenes Berlin ein. Wir kämpfen für eine vielfältige und zugleich solidarische Stadtgesellschaft.
Nun ist die Einführung eines Schulfaches Ehtik sicherlich keine Wunderwaffe für Integration. Es kann aber zum Kennenlernen und Verstehen von unterschiedlichen Lebensweisen und Vorstellungen sowie zur Verständigung über die gemeinsam anzuerkennenden Grundlagen des Zusammenlebens beitragen. Ethik soll vor allem einen Beitrag dazu leisten die gegenseitige Sprachlosigkeit zu überwinden. Das geht aber nur, wenn alle daran teilnehmen. Meine feste Überzeugung ist: Gemeinsam leben kann man nur gemeinsam lernen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Pro-Reli spaltet nach Tempelhof schon wieder die Stadt, Insbesondere die CDU und die FDP beschwören noch einmal das alte Westberlin herauf und versuchen daraus parteipolitischen Nutzen zu schlagen. Ich finde das 20 Jahre nach der Wende geschmacklos. Dafür sollten sie am Abstimmungstag gerade auch aus dem Osten die Quittung bekommen.
Pro-Reli hat während des Volksbegehrens mit einem Slogan geworben: „Werte brauchen Gott“. Ich finde, dass ist eine Beleidigung für viele Berliner. 60% der Menschen in unserer Stadt haben keine Konfession. Sie leben aber täglich Werte und vermitteln sie. Was für eine Anmaßung, Werte in die Alleinzuständigkeit einer monotheistischen bzw. überhaupt einer Religion zu stellen. Pro-Reli verkennt die Realität in der Stadt. Deshalb sollten wir die Initiative am Abstimmungstag auch auf den Boden dieser Realität krachen lassen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Pro-Reli wirbt jetzt mit dem „Tag der Freiheit“. Vielleicht hat es sich ja schon rumgesprochen. Die besonders geschichtskundigen unter uns oder diejenigen, wie ich, die sich mal die Mühe gemacht haben nachzuschlagen, haben etwas interessantes herausgefunden. Tag der Freiheit war der Titel eines Dokumentarfilmes von Leni Riefenstahl über – ich glaube – einen Parteitag der NSDAP. Nun muss man mit NS-Vergleichen sehr vorsichtig sein. Und ich will Pro-Reli nicht unterstellen, dass sie diesen Vergleich wollen. Ich finde es aber geschmacklos, sich nicht genauer informiert zu haben und dieses Motto auf Großflächen in der Stadt zu plakatieren. Das kann gerade bei vielen älteren Berlinerinnen und Berlinern böse Erinnerungen wecken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns am 26. April ein Zeichen für Integration und Toleranz setzen. Nein zum Wahlzwang! Religion bleibt in Berliner Schulen freiwillig.