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28. Juni 2017 Linksfraktion in der BVV

Anträge der Linksfraktion für die BVV am 13. Juli 2017

Multifunktionssportplatz an der Richard-Wagner-Grundschule
In Karlshorst werden immer mehr Schulplätze benötigt. Deshalb wurde auf der ehemaligen Außensportfläche der Richard-Wagner-Grundschule ein Mobiler Ergänzungsbau (MEB) aufgestellt. Von Eltern der Schule gibt es Anfragen, ob die Möglichkeit besteht, die freie Fläche zwischen Schulgebäude und Ergänzungsbau, zurzeit als Fußballplatz genutzt, in einen multifunktionalen Sportplatz umzugestalten. Die Anfragen der Eltern haben wir entgegengenommen und das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Fußballplatz zwischen Hauptgebäude und MEB auf dem Schulgelände der Richard-Wagner-Grundschule in einen multifunktionalen Sportplatz umzugestalten.

Errichtung eines Aufzuges an Hauptgebäuden von Schulen
Im Bezirk Lichtenberg besteht bei immer mehr Eltern der Wunsch, ihre Kinder mit Handicap in Regelschulen unterrichten zu lassen. Leider gibt es an den meisten Schulen keine Möglichkeit, das auch umzusetzen, da es an Aufzügen mangelt. In vielen Schulen wurden bei den Strangsanierungen behindertengerechte Toiletten eingebaut. Um diese aber benutzen zu können, fehlen die entsprechenden Aufzüge. Deshalb sollte bei umfangreichen Sanierungsarbeiten an den Schulen geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Aufzüge mit anzubauen und damit Barrierefreiheit herzustellen. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, an Schulgebäuden bei größeren Sanierungsarbeiten einen Aufzug mit einzuplanen und anzubauen. Das wäre ein wirksamer Schritt zur Umsetzung der Barrierefreiheit.

Fließenden Verkehr in der Waldowallee ermöglichen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Straßenabschnitt zwischen Waldowallee/Ecke Rheinsteinstraße und Waldowallee/Ecke Andernacher Straße in Karlshorst ein eingeschränktes Halteverbot, z.B. werktags von 8-18 Uhr, anzuordnen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob auf der Gehwegseite am Amt für Strahlenschutz Gehwegparken angeordnet werden kann. Die Waldowallee ist eine viel befahrene Straße. Die Straße ist für das immense Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Auf dem genannten Straßenabschnitt kommt es immer wieder zu teils gefährlichen Stau-Situationen.

Grünflächenpflege in der Schwarzmeerstraße
Das Bezirksamt wird ersucht, die Pflege der Grünfläche Schwarzmeerstraße 23 / Am Lindenplatz zu gewährleisten. Die ca. 500 m² große Fläche neben dem Hochhaus Schwarzmeerstraße 23 wurde 1972 als bezirkliche Grünfläche gestaltet. Der diagonal verlaufende Fußweg wird intensiv genutzt. Seit mehreren Jahren jedoch wurde die Wiese nicht mehr gemäht, Wurzeltriebe der Bäume stehen dicht und bis zu 3 m hoch. 2015 wurde die Fläche als Grünfläche planfestgestellt. Eine Pflege setzte bisher anscheinend nicht ein. Daher wird die Aufnahme in den Pflegeplan des Grünflächenamtes nochmals gefordert.