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5. September 2017 Linksfraktion in der BVV

Anträge der Linksfraktion für die BVV am 21. September 2017

Ehemalige Flugzeughalle in Karlshorst in eine Sporthalle umbauen
Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst. Damit wächst auch der Wunsch, in Wohnortnähe Sport zu treiben. Es mangelt aber an Sportflächen in Karlshorst. Deshalb gibt es die Idee, eine der ehemaligen Flugzeughallen in eine multifunktionale Sporthalle umzubauen. Darum wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem Investor der Gartenstadt Gardo zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine der ehemaligen Flugzeughallen in eine multifunktionale Sporthalle umzubauen.

Spielplatz auf der „Oderbruchkippe“
Die „Oderbruchkippe“ (Volkspark Prenzlauer Berg) befindet sich auf dem Territorium des Bezirks Pankow und grenzt unmittelbar an den Bezirk Lichtenberg im Bereich Weißenseer Weg an. Der sich dort befindliche Spielplatz ist derzeit nicht nutzbar.
In diesem Wohngebiet fehlt es an adäquaten Spielplätzen, aber auch die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung der Anwohnenden. Seit August 2017 kamen durch Bezug des „Tempohome“ Hohenschönhauser Straße 76 noch weitere Kinder und Jugendliche hinzu, für die dringend entsprechende Spielmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, im Zusammenwirken mit dem Bezirksamt Pankow den Spielplatz auf der „Oderbruchkippe“ wieder für Spiel und Sport nutzbar zu machen.

Treskowallee vom Schwerlastverkehr befreien
Der Schwerlastverkehr ( Nutzfahrzeuge > 12 t) stellt aufgrund fehlender Fahrradwege eine besonders große Gefahr für RadfahrerInnen dar. Die relativ geringe Straßenbreite erhöht das Unfallrisiko zusätzlich. Er ist Mitverursacher erheblicher Lärmbelastung und Straßenschäden. Der Abstand der Häuser zur Straßenkante der Treskowallee beträgt nur wenige Meter.
Die Lärm- und Schadstoffemissionen wirken auf die BewohnerInnen daher besonders stark ein und können bei Überschreitung der Grenzwerte zu Gesundheitsschäden führen.
Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Treskowallee vom Schwerlastverkehr zu befreien.

Kitaplätze zu 100% finanzieren
In Berlin können derzeit ca. 2000 Plätze wegen fehlender Fachkräfte nicht belegt werden. Eine qualitativ hohe Bildung und Betreuung der Kinder ist nicht mehr gegeben. Die Gründe für ein Fehlen von Erzieherinnen und Erziehern liegt in der mangelnden Attraktivität.
Mangelnde Wertschätzung wird unter anderem in der geringen Vergütung sichtbar, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Träger haben zunehmend Probleme, ihre Betreuungsangebote ausreichend zu finanzieren.
Kosten für Miete, Energie und Unterhaltung der Kitas steigen unaufhörlich.
Die 7% Eigenanteil  lt. Kostenblatt werden nicht selten von den Gehältern der Beschäftigten abgezogen. Hier muss der Senat handeln und die überfällige 100%ige Ausfinanzierung endlich ins Kostenblatt einstellen. Damit  kann die geforderte Attraktivität des Berufsbildes der Erzieherin/ des Erziehers gesteigert werden. Lichtenberg als familienfreundlicher Bezirk muss diese Initiative konsequent unterstützen. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür eizusetzen, die am 12.07.2017 verabschiedete Petition der Berliner Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII zu unterstützen und die Forderungen, unter anderem nach 100 % Finanzierung der belegten Kitaplätze, zu erfüllen.