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19. April 2017 Linksfraktion in der BVV

Anträge der Linksfraktion für die BVV am 27. April 2017

Runder Tisch für Wohnbebauung Degner Straße/ Waldowstraße
Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen Runden Tisch für „Wohnbebauung Degner Straße/Waldowstraße“ einzuberufen.
Die Pläne des Investors, der die Bebauung des im Aufstellungsbeschluss (DS/1357/VII) benannten Geländes beantragt hat, sehen eine Bebauung vor, die von den Anwohnern als unvereinbar mit der gebietstypischen Bauweise wahrgenommen werden. Die Rede ist von einer 6-geschossigen Bebauung in einem Gebiet mit vorwiegend eingeschossiger Bebauung. Die Anwohner möchten in den Planungsprozess mit einbezogen werden. Versuche der Nachbarn, mit dem Investor in Kontakt zu treten, blieben erfolglos. An einem Runden Tisch sollen die offenen Fragen geklärt und mit dem Investor eine Verständigung erzielt werden.

Runden Tisch „Rummelsburger See" zeitnah fortführen
Das Bezirksamt wird ersucht, den Runden Tisch „Rummelsburger See“ zeitnah fortzuführen, die Öffentlichkeit an der Entwicklung des Konzepts für den See zu beteiligen.
Auf der letzten Sitzung des Runden Tisches, Mitte des letzten Jahres, wurde festgehalten, dass die Realisierung des Entwicklungskonzepts jährlich verfolgt werden sollte. Auch die Reinigung der Zuflüsse in den See, insbesondere durch den Ruschegraben sowie die Dauerankerer auf dem See ziehen Beratungsbedarf nach sich. Der Senat hat angekündigt, dass er ein Konzept für den See erarbeiten wird. Der Grund dafür ist, dass das Land Berlin für die Reinhaltung und die Umwelt bezüglich des Sees zuständig ist. Seit 2 Jahren siedeln sich immer mehr Boote auf dem See an, die z.T. dauernd bzw. saisonal bewohnt sind.

Sanierung des Sowjetischen Ehrenmales in der Küstriner Straße planen
Das 1975 errichtete Ehrenmal ist in einem zunehmend schlechten baulichen Zustand, dem bislang mit vielen Ausbesserungen versucht wurde entgegenzuwirken.
Nicht zuletzt Hinweise aus der Bürgerschaft gegenüber dem Kulturausschuss der BVV vermittelten den unhaltbaren Zustand. Das Bezirksamt steht in der Pflicht den Erhalt der sowjetischen Ehrenmale im Bezirk, die an die Befreiung vom Hitler-Faschismus und an die Millionen Opfer der sowjetischen Alliierten erinnern, zu sichern. Es soll Schritte prüfen, die dem Erhalt des Ehrenmals dienen.

Trinkbrunnen am Anton-Saefkow-Platz
Der Anton-Saefkow-Platz ist ein stark frequentierter Ort in Lichtenberg. Hier gibt es eine Bibliothek, einen Wochenmarkt und viele Einzelhandelsgeschäfte. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, fehlt dort die Möglichkeit im Sommer preiswert und umweltfreundlich an Trinkwasser zu gelangen. Insbesondere Kinder sollen dazu bewegt werden, sich gesund zu ernähren und auf gesüßte Erfrischungsgetränke zu verzichten.

Sicherung der Natur in Lichtenberg auch unter Erfordernissen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bezirk Lichtenberg ist als Kombination eines Innenstadt- und Stadtrandbezirkes mit einem hohen Anteil an Freiflächen ausgestattet. Die derzeitige Entwicklung im Bereich des Wohnungsbaus zeigt, dass jede noch vorhandene Freifläche in den Focus von Wohnungsbau genommen wird. Damit ist in jedem Fall die Beeinträchtigung von Grünflächen, sogar wertvollen Biotopen für Flora und Fauna verbunden.
Vielerorts erleben wir, wie die Bewohner um „ihr Grün vor der Haustür“ kämpfen. Vor diesem Hintergrund und für die fachliche Begründung des Für und Wider ist die Einbeziehung des Umwelt- und Naturschutzamtes bei bezirklichen Bauvorhaben zwingend erforderlich.
Eine Beteiligung im Antrags- und Bewilligungsverfahren erspart dem Umwelt- und Naturschutzamt das häufige Korrigieren von Baummängeln, die durch das Amt im Verfahren selbst berücksichtigt werden können. Auch für die Bauherren ist es im Vorfeld günstiger auf Auflagen zu reagieren, als sie im Nachgang im fertigen Bau umzusetzen.

Sondermittel für bunte – liga - berlin e.V.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt 1000,00 € Sondermittel für den Verein bunte-liga-berlin e.V. für die Fahrt zur Alternativen Fußball-Europameisterschaft 2017 in St. Gallen (Schweiz) vom 30.06. – 03.07. 2017.
Der Verein mit alternativem Fußball wird ausschließlich ehrenamtlich geführt. Dieses Jahr sollen 32 Buntligisten Lichtenberg vertreten. Die Teilnehmer kommen aus allen sozialen Schichten und die Reisekosten sind nicht für alle tragbar. Die finanzielle Unterstützung ist gleichzeitig ein wichtiges Zeichen für Lichtenbergs Wirken als Botschafter für Toleranz, friedliches Miteinander und Fairness über den Sport hinaus.