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8. März 2018 Linksfraktion in der BVV

Anträge für die BVV am 15.03.18

Messung der Luftverschmutzung auf der Treskowallee
Das Bezirksamt wird ersucht entlang der Treskowallee in Karlshorst und der Frankfurter Allee in Lichtenberg Messungen der Feinstaub- und Stickoxydbelastung vornehmen zu lassen und die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren. Deshalb sollte für die Station ein Standort gesucht werden, der Daten liefert, die der Wirklichkeit nahe kommen.

Taktzeiten der Buslinien 194, 296 und 396 im Bereich Friedrichsfelde verbessern
Die Buslinien 194, 296 und 396 verkehren in der Zeit zwischen 09.00 - 13.30 Uhr nur im maximal 20-Minuten-Takt. Zu dieser Zeit sind jedoch sehr viel ältere, auch geh- und anderweitig behinderte Menschen unterwegs. In dieser Zeit werden Arztbesuche und Einkäufe erledigt. Des Weiteren fahren zu dieser Zeit viele Schülerinnen und Schüler von und aus ihren Schulen. Deshalb ersucht die Fraktion das Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Taktzeiten für die Buslinien 194, 296 und 396 zu verdichten, um sie dem tatsächlichen Bedarf, auch in den Früh- und Nachmittagsstunden - außerhalb des Berufsverkehrs - anzupassen.

Barrierefreiheit im Umfeld von Baustellen
Baustellen, baustellenbedingte Sperrungen und Umleitungen erweisen sich immer wieder als Hindernisse für Menschen mit visueller und/oder körperlicher Beeinträchtigung. Lichtenberg als Bezirk soll Vorbildfunktion auf dem Gebiet der Inklusion übernehmen. Dazu gehört, dass Baustellen nicht nur grundsätzlich abgesichert und für Menschen mit Seh- und Hörminderung erkennbar sind, sondern die Bauabschnitte auch für Menschen mit Rollstuhl oder Gehhilfe passierbar bleiben. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben zu gewährleisten, dass Menschen mit visuellen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen mithilfe akustischer und visueller Signale und/oder ausreichend großer Beschilderung, übersichtlicher Gehwegführung und abgesenkten Übergängen die betreffenden Bauabschnitte ohne Einschränkung der Selbstbestimmung passieren können..

Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule nachhaltig entwickeln
Die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule ist als Inklusive Schwerpunkt- und Gemeinschaftsschule eine gefragte Adresse für die inklusive Beschulung. Rund 110 Schülerinnen und Schüler der Einrichtung haben derzeit einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Derzeit verteilt sich die Beschulung der verschiedenen Jahrgangsstufen auf insgesamt drei Gebäude: Auf das Stammgebäude, den eher klein geratenen Modularen Ergänzungsbau (MEB) mit 12 Klassen und dem deutlich über einen Kilometer entfernt liegenden Funktionsbau in der Dolgenseestraße 60.  
Die für das übernächste Schuljahr geplante Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe soll den SchülerInnen ermöglichen, ihre komplette Schullaufbahn bis zum Abitur ohne Schulwechsel fortführen zu können. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn der barrierefreie Zugang zu Unterrichts- und Fachräumen gewährleistet wird.

Schulstandort Blockdammweg zukunftsfähig gestalten
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob weitere angrenzende Flächen für die geplante Grundschule am Blockdammweg 60-64 / Ehrlichstraße 79-83 akquiriert werden können.
Die Investitionsplanung des Bezirks sieht für das Jahr 2020 den Baubeginn einer neuen Grundschule an der Parkstadt Karlshorst vor. Dieser Standort ist bislang nur als zweizügig geplant, was den rapide anwachsenden Schülerzahlen in Karshorst-West womöglich nicht nachhaltig gerecht wird.

Verkehrssicherheit an der Schlichtallee/ Ecke Fischerstraße erhöhen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen an der Schlichtallee Ecke Fischerstraße zu erhöhen, indem die Radwegfurt mit einer zusätzlichen Rotunterlegung im Fahrbahnbereich versehen wird. Am 23. Januar 2018 war dort eine Radfahrerin verunglückt.

M17 barrierefrei
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Tramlinie M17 grundsätzlich nur barrierefreie Fahrzeuge eingesetzt werden.
Die M17 fährt derzeit nicht durchgängig barrierefrei. Auf dem Streckenabschnitt Falkenberg bis zur Rhinstraße/ Gärtnerstraße (ab hier verkehrt die barrierefreie M 27) besteht für Fahrgäste der Tram keine Möglichkeit der barrierefreien Beförderung. Für mobilitätseingeschränkte Personen stellt das ein ernstes Problem dar. Ziel sollte sein, auch hier auf Niederflurbahnen umzustellen, um eine barrierefreie Fahrt durch den Bezirk ohne Umsteigen zu ermöglichen.