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20. Oktober 2017 Linksfraktion in der BVV

BVV beschließt einstimmig: Rheinpfalzallee 83 soll für öffentliche Daseinsvorsorge entwickelt werden

Einstimmig hat die BVV auf unsere Initiative hin am 19.10.2017 beschlossen, das im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindliche Grundstück an der Rheinpfalzallee für die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Die BImA will diese Fläche zum Höchstpreis verkaufen. Bis zum 5.1.18 können dafür Gebote abgegeben werden.
Außerdem sprach sich eine Mehrheit der BVV für unseren Antrag aus, auch in nicht beplanten Bereichen eine Fläche für einen Platz auszuweisen, auf dem das Wohnen in Wohnwagen (Wagenplatz) dauerhaft planungsrechtlich möglich ist. Keine Mehrheit fand unsere Initiative, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, mit dem Wohnbau- und Flächennutzungspotenziale für die Vorhalteflächen der A 100 untersucht werden sollten.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Mit dem Beschluss zur Rheinpfalzallee hat die BVV signalisiert, dass wir öffentliche Flächen nicht leichtfertig aufgeben, sondern deren Sicherung im öffentlichen Interesse vorantreiben wollen. In Karlshorst fehlt es an Schul- und Kitaplätzen sowie an Angeboten für Jugendliche. Die Infrastruktur hinkt dem voranschreitenden Bau von Wohnungen hinterher. Da die Fläche nun für die öffentliche Daseinsvorsorge entwickelt werden soll, sehen wir den Auftrag beim Bezirksamt, zusammen mit dem Senat und der BImA über die Übertragung der Fläche an das Land Berlin – und angesichts der Angebotsfrist - schnellstmöglich in Verhandlung zu treten.

Mit dem Beschluss zur Ausweisung einer Fläche für einen Wagenplatz sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass auch alternative Wohnformen unsere Unterstützung verdienen. Die Vielfältigkeit der Wohnformen muss auch im Stadtbild erkennbar sein.

Die Fraktionen der SPD und CDU haben mit ihrer Enthaltung und Ablehnung zur Machbarkeitsstudie über Nutzungspotenziale der Vorhalteflächen für die A 100 eine Chance vertan. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir im Bezirk über die Bebauung grüner Innenhöfe reden und gleichzeitig Potentiale für Wohn- und Grünflächen für eine Autobahnverlängerung verschenken."