Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Niemand muss Frau Schröder überwachen, um ihre a-demokratischen Züge zu erkennen. Da reicht ein Blick in ihre »Extremismus-Klausel«. Genauso wenig muss man LINKE observieren, um deren demokratischen Ziele zu erfassen. Da reicht ein Blick ins Parteiprogramm.

Wobei ich einräume: Die »Extremismus-Klausel« erschließt sich sofort als a-demokratisch. Für das Programm der LINKEN braucht man Muße.